Sie haben mich dann im Jahr 2008 in vielen Fragestunden im Landtag – ich weiß nicht, vielleicht auch in Aktuellen Stunden – genau mit diesem Problem gelöchert und gefragt: Was ist denn nun mit einer weiteren Privatisierung? – Ich habe Ihnen mehrfach im Landtag gesagt, wie die Rahmenbedingungen sein müssen, damit Privatisierung Sinn gibt.
Privatisierung um der Privatisierung halber, das wäre nie ein Problem gewesen; denn selbstverständlich finden Sie sofort einen Fonds oder auch private Investoren, die auf der Basis von Mieten, die vom Land garantiert werden, die Immobilie übernehmen, allerdings zu Konditionen, die schlechter sind als die, wenn der Nürburgring selbst so finanziert, wie das bisher gesicherte Finanzierung ist, nämlich Nürburgring nimmt Kredite auf, die durch das Land Rheinland-Pfalz verbürgt sind, gegen eine Bürgschaftsgebühr, die marktkonform ist.
Herr Billen, Sie haben nach Vergleichszahlen gefragt. Selbstverständlich handelt es sich nicht um eine Kurzfristfinanzierung, sondern um eine Langfristfinanzierung. Eine Langfristfinanzierung sollte natürlich fristenkongruent erfolgen. Das heißt, relevant sind in diesem Kontext natürlich nicht die Tagesgeldzinsen von momentan nur 0,4 % – für die Hypo Real Estate in ihrem früheren Geschäftsmodell sicherlich einmal attraktiv, um die Situation in eine langfristige Finanzierung zu drehen, aber nicht für den Nürburgring. Für den Nürburgring ist selbstverständlich relevant, dass die Finanzierungskosten für eine langfristige Finanzierung gesichert sind. Die Konditionen liegen zurzeit sehr günstig für das Land und damit auch letztendlich für den Nürburgring. Die Zinsen liegen etwa bei 4 % oder 4,1 % für zehn Jahre fest. Insoweit ist eine hohe Planungssicherheit gegeben.
Hinzu kommt eine entsprechende Bürgschaftsgebühr, die der Nürburgring für den Teil bezahlen muss, der im Wettbewerb steht, damit es sich EU-rechtlich nicht um eine Beihilfe handelt.
Es ist an und für sich eine klare Sache, die ich auch schon häufig kommuniziert habe. Dies ist die schlichte Vergleichssituation, an der sich jede andere Konstellation messen muss. Eine Privatisierung also, die zu schlechteren Konditionen führt als diejenige, die ich gerade angesprochen habe, ist wirtschaftlich nicht sinnvoll. Sie könnte allenfalls nach außen als Erfolg verkauft werden, sie könnte vielleicht sogar kurzfristig zu einer Entlastung der laufenden Gewinn- und Verlustrechnung führen, aber wirtschaftlich gesehen muss man natürlich ein solches Modell immer zu Ende denken und rechnen. Sie werden normalerweise am Markt keine konkurrenzfähigen Angebote von reinen Finanzinvestoren finden.
Mit dem Investor, der jetzt noch in Rede steht, stehen wir seit drei Jahren in engem Kontakt. Darüber ist auch sehr frühzeitig im Wirtschaftsausschuss berichtet worden sowie auch über die Art und Weise, wie dieses Unternehmen die eigene Refinanzierung gestalten will. Dies hat sich in der Zwischenzeit konkretisiert. Wir werden in den nächsten Tagen sehen, ob das Geschäft zustande kommt, das dem Nürburgring erhebliche Vorteile in dem Umfang bringen würde, wie ich dies soeben bei der Beantwortung der Mündlichen Anfrage erläutert habe.
Der Vergleichsmaßstab ist die Langfristfinanzierung des Nürburgrings zu aktuellen Zinskonditionen, also 4 % bis 4,1 %. Alles andere wäre eine unsolide Finanzierung, wenn wir etwa mit dem Tagesgeldsatz, dem Euribor oder ähnlichen kurzfristigen Zinssätzen vergleichen würden, die zwar für ein oder zwei Jahre entlasten würden, aber auf mittlere Sicht in die Katastrophe führen könnten. Deswegen ist eine solide Finanzierung angesagt.
Ich habe Ihnen im Parlament sowie auch in den Ausschüssen mehrfach dargestellt, dass nach den Erwartungen des Nürburgrings diese Finanzierungslast auch gestemmt werden kann, dies allerdings durchaus auch mit nicht unerheblichen Risiken verbunden ist. Ich habe Ihnen auch mitgeteilt, dass man insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung der Wirtschaftskrise nicht mit abnehmenden, sondern mit zunehmenden Risiken von der Nachfrageseite her rechnen muss.
Ich glaube, dies ist ziemlich unstrittig, einmal abgesehen von dem Spezialsegment, dass in diesen Zeiten der Inlandsurlaub an Attraktivität gewinnt. Es kann durchaus die Situation eintreten, dass insgesamt für Freizeit und Urlaub wegen der Wirtschaftskrise weniger Geld ausgegeben wird, aber gleichzeitig der Inlandsmarkt in einzelnen Segmenten dabei erheblich gewinnen kann, da man insbesondere die teuren Angebote nicht so sehr nutzt.
Wir werden sehen, was dabei herauskommt. Jedenfalls ist unstrittig, dass am Nürburgring bei der Standardfinanzierung wirtschaftlich nicht unerhebliche Risiken bestehen.
Wenn Sie nach meiner Motivation und nach der Motivation des Nürburgrings fragen, kann ich Ihnen sagen, selbstverständlich ist es unsere Aufgabe, diese Risiken zu minimieren, und zwar sowohl von der Ertragsseite als auch von der Kostenseite her. Mir geht es nun um die Minimierung der Risiken auf der Kostenseite,
indem ein Modell angestrebt wird, das den Nürburgring von der Kostenseite her erheblich entlastet. So ist die Vertragslage. Sie werden die Verträge in der nächsten Woche einsehen können. Sie werden Anfang der Woche, spätestens am Dienstag, zur Verfügung stehen. Sie werden in diesen Verträgen von dem, was hier diskutiert wird, nichts finden. Darin steht nichts von Lebensversicherung,
sondern darin steht schlicht und ergreifend, zu welchen Konditionen Pinebeck kauft, zu welchen Konditionen der Nürburgring anmietet und zu welchen Konditionen ein späterer Rückkauf stattfinden könnte.
Ich komme nun zu den – ich sage einmal – etwas merkwürdig anmutenden Diskussionen darüber, dass man sich mit keinem privaten Unternehmer einlassen soll, der das Ziel hat, Gewinne zu erzielen.
Man sollte – so ist hier gesagt worden – sich mit keinem Privaten einlassen, der das Ziel hat, Gewinne zu erzielen.
Entschuldigen Sie, aber ein privates Unternehmen hat natürlich das Ziel, Gewinne zu erzielen. Wir lassen uns natürlich lieber mit privaten Unternehmen ein, die eine vernünftige Ertragslage und ein vernünftiges Geschäftsmodell haben, als mit privaten Unternehmen, die ein großes Risiko darstellen.
Nun geht es um die spezielle Frage, wie dieses Unternehmen sein Vermögen und seinen Ertrag erzielt, um die Immobilien erwerben und betreiben zu können. Man kann nur sagen, wenn Versicherungen – und dies gilt für Versicherungen weltweit, insbesondere für Lebensversicherungen – überall dazu neigen, ihre Kunden, die – aus welchen Gründen auch immer – ihre Versicherung nicht fortführen wollen oder können, über den Tisch ziehen und ihnen nicht das zahlen, was ihre Lebensversicherung eigentlich zu diesem Zeitpunkt wert ist.
Deshalb sucht sich die Marktwirtschaft ihre Wege, und das Ganze nennt man Sekundärmarkt. Am Sekundärmarkt werden die tatsächlichen Bewertungen solcher vorzeitig gekündigten oder zurückgegebenen Versicherungen ermittelt. Diese Märkte existieren in Deutschland, in den USA, in allen Ländern der Welt, und dies ist auch gut so; denn dies führt dazu, dass die Versicherten daraus letztendlich einen erheblich höheren Ertrag erzielen können, als wenn sie ihre Lebensversicherung an ihre eigene Versicherung zurückgeben würden.
Es gibt dabei ein organisiertes Aufkaufen nicht mehr benötigter Versicherungen. Aber damit hat Pinebeck im Übrigen überhaupt nichts zu tun. Sie sind nicht unmittelbar in diesem Markt tätig. Dahinter gibt es weitere Wertschöpfungsstufen, wobei Unternehmen natürlich mit unterschiedlichen Geschäftsmodellen konkurrieren.
Es sieht so aus, dass Pinebeck ein ordentliches Geschäftsmodell hat. Dies hat mit der Frage Ankauf oder Nichtankauf in den USA herzlich wenig zu tun, sondern der Ankauf findet so oder so statt. – Das ist die Situation.
Ich kann politisch voll und ganz verstehen, dass man Begriffe wie „Schweiz“ oder „Liechtenstein“ in den Raum wirft, so nach dem Motto: Ein großes Gebräu herbeiführen, es wird schon etwas hängenbleiben.
Herr Billen, ich möchte eine letzte Anmerkung machen. Sie haben soeben einmal ganz locker dargestellt, das Land überweise 95 Millionen Euro und bekomme 30 Millionen Euro zurück. Dies ist schlichter Unfug.
Gehen Sie doch nächste Woche mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden zum Landtagspräsidenten, und schauen Sie in die Verträge hinein. Sie werden nichts davon finden, dass angeblich erst 95 Millionen Euro bezahlt werden müssten, damit der Vertrag mit Pinebeck erfüllt wird.
Das heißt, auch diese Darstellung ist schlicht und ergreifend falsch. Aber das sind wir in der Zwischenzeit gewohnt.
(Beifall der SPD – Licht, CDU: Mit den 95 Millionen Euro haben Sie doch jemandem etwas ermöglicht, der kein Geld hat! Ihre Aussage im Ausschuss! – Weitere Zurufe von der CDU)
Wir kommen jetzt zur nächsten Runde. Ich erteile Herrn Kollegen Baldauf das Wort. Je Fraktion stehen noch vier Minuten Redezeit zur Verfügung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal ist es wirklich spaßig, auch zuzuhören. Wir haben ein Modell vorgestellt bekommen, das man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen muss. Ich habe vor, mir ein Haus zu bauen.
Dann gehe ich zu einer Bank und sage: Wir fangen schon einmal an zu bauen und reden irgendwann einmal darüber. – Dann wohne ich schon in dem Haus und
Das kann kein Mensch so machen. Herr Finanzminister Deubel, ich muss Sie etwas fragen. Wenn Sie zu Beginn behaupten, wir finanzieren das zum großen Teil privat, und kommen dann jetzt und sagen, eine andere private Finanzierung als die von Ihnen so ganz klar und deutlich beschriebene Finanzierung wäre gar nicht sinnvoll, privat, dann stelle ich mir erstens die Frage: Mit wem sprechen Sie? – Zweitens: Wie schreiben Sie so etwas aus? –
Drittens: Wie nachvollziehbar sind denn dann Ihre Angaben von damals, dass der überwiegende Teil – Sie haben sogar einmal davon gesprochen, 100 % wären privat finanziert – privat finanziert wird? –
Ich kann heute feststellen, Sie haben nichts dazu gesagt, wann die Finanzierung steht. Ich habe Sie aufzufordern – auch Sie, Herr Ministerpräsident –, hier und heute zu erklären, wann die Finanzierung steht.
Ich merke nur, Sie melden sich nicht. Sie kommen nicht ans Pult. Ich muss feststellen, Sie trauen sich nicht.