Wir stehen aber auch dazu, dass wir Alkoholmissbrauch bei jungen Menschen bekämpfen müssen. Das, was sich teilweise mit Flatrate-Saufen und anderen Dingen abspielt, muss im Interesse der jungen Menschen bekämpft werden. Der Missbrauch von Alkopops muss ebenfalls bekämpft werden. Das sind Dinge, die seitens der Landesregierung unterstützt werden. Wir nehmen dazu also eine vernünftige Position ein. Ich meine, das muss man sich nicht gegenseitig bekräftigen. Herr Eymael, schon vor der Aktuellen Stunde war klar, welche
Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass nicht auf europäischer Ebene die Mindestsätze für die Weinsteuer angehoben werden, die momentan bei null liegen. Deshalb ist es uns erlaubt, dass wir in Deutschland keine Weinsteuer erheben. Wir sind immer früh beim Meinungsbildungsprozess in Europa aktiv geworden, damit es bei der Grenze der Mindeststeuer von null bleibt. Wir müssen aktiv werden, dass in dieser Hinsicht keine falschen Initiativen gestartet werden; dies in dem Wissen, dass nordeuropäische Staaten teilweise zu diesem Punkt eine andere Philosophie vertreten. Wie erwähnt, wir wissen, Wein und Bier gehören zur Kultur des Lebens dazu.
Deswegen ist zu einem guten Essen entweder das gute Glas Bier oder das gute Glas Wein erlaubt. Deswegen lehnen wir eine Absenkung der Promillegrenze ab. Auch das muss erlaubt sein. Auch das gehört zur Kultur des Lebens. Auch dafür werden wir uns einsetzen.
Ich glaube, wir haben dort eine große Einigkeit. Mir kommt es manchmal so vor bei dem Antrag – – – Er hat denselben Typus wie manchmal der AKK-Antrag, der ab und zu gestellt wird. Auch da bestätigen wir uns immer gegenseitig in der gemeinsamen Position.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister, ich begrüße auf der einen Seite ausdrücklich die Position der Landesregierung, die Sie zum Thema „Weinsteuereinführung“ bzw. „Weinsteuererhöhung“ klargestellt haben, aber Sie haben auf der anderen Seite natürlich nach wie vor ein gewisses Glaubwürdigkeitsproblem, wenn die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) – sie kandidiert auch noch in einem Weinanbaugebiet oder in Teilen eines Weinanbaugebietes – im Bundestag nach wie vor daran festhält und sich nach wie vor ein Expertengremium mit dieser Problematik beschäftigt.
Es wird irgendwann ein Ergebnis kommen. Dann wird die Glaubwürdigkeit der Regierung getestet werden, wie Sie sich letztlich entscheiden wird. Dann können wir uns auf das berufen, was Sie heute hier gesagt haben. Insofern sind wir einig.
Wenn es um Warnhinweise auf Flaschen geht, wenn es darum geht, Verkaufsorte einzuschränken, und wenn es darum geht, mit Aufklärung und Information die eine oder andere Kampagne zu unterstützen, über alle diese Dinge werden wir uns unterhalten, wenn die Ergebnisse festliegen.
Aber ich sage Ihnen auch ganz offen: Es kann nicht nur der Staat aufklären und informieren, sondern auch die Eltern sind hier in der Pflicht, den jungen Leuten klarzumachen, wie man mit dem Alkohol, wie man nicht mit Alkohol und wie man mit Wein und Bier umgeht. Das ist auch eine Pflicht der Elternhäuser. Die sind hier auch ein Stück weit gefordert.
Wenn wir das alles zusammenfassen, glaube ich, dass ein moderater Wein- und Biergenuss in diesem Land immer vertretbar ist und dies nicht zu weiteren Alkoholexzessen führen wird.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Frau Schneider! Wenn die CDU auf Landes- und Bundesebene stets gleichermaßen reden würde, dann hätten wir viel weniger Diskussion, dann müssten wir uns mit viel weniger Themen beschäftigen. Ich denke, da könnten auch Sie ein gutes Beispiel geben und müssten nicht mit dem Finger auf andere Leute zeigen.
Es steht überhaupt nicht zur Diskussion, ob jetzt Etikettierungen mit Totenkopf – wie es hier angesprochen wird – oder Werbeeinschränkungen in irgendeiner Form stattfinden. Es wäre vielmehr opportun, wenn Sie sagen würden: Toll, Herr Hering, was Sie hier sagen.
Toll, dass Sie genau diesen Weg vorgeben, und wir unterstützen Sie in Ihren Bemühungen, dass es eben keinerlei Einschränkungen gibt. Sie sollten nicht nur versuchen, einen Keil dazwischen zu treiben, sondern einfach mal sagen: Jawohl, Herr Minister, Sie gehen hier den richtigen Weg.
Ich denke, Sie haben eins eben nicht verstanden, nämlich dass das, was Frau Bätzing in ihrem Job tut, in ihren Aufgaben auch klar geregelt ist. Sie ist ja auch bei den Winzern zu Besuch, sie ist ja auch auf den Weinbautagen. Dort spricht sie ausdrücklich davon, dass die Prävention den stärksten Wert hat und man genau diesen Weg gehen muss.
Noch einmal: Die SPD-Fraktion spricht sich für Aufklärung und Prävention aus. Sie spricht sich gegen Miss
brauch aus. Sie lässt keinen Keil zwischen die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing und die Landtagsfraktion treiben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Hüttner, es gehört nicht zu meiner Aufgabe als Oppositionsabgeordnete, täglich die Landesregierung zu loben. (Ramsauer, SPD: Aber wenn es passt, können Sie es ruhig machen!)
Aber eins wurde in der letzten Wortmeldung von Ihnen sehr deutlich: die Doppelstrategie der SPD hier in Rheinland-Pfalz. Auf der einen Seite loben Sie den Minister – ich bedanke mich noch einmal für die deutliche Positionierung –, aber auf der anderen Seite passt zwischen die SPD und Frau Bätzing kein Blatt Papier. Das passt jetzt irgendwie nicht.
Ich sage Ihnen nur eins: Wenn Frau Bätzing von der CDU-Fraktion wäre, dann hätten wir hier Brandbriefe in Rheinland-Pfalz von der SPD produziert, Resolutionen in den Gemeinderäten, Verabschiedung von wahrscheinlich fünf Aktuellen Stunden hier gemacht und schon zehnmal das Thema im Ausschuss thematisiert.
Herr Minister, noch einmal herzlichen Dank für die eindeutige Positionierung. Kollege Eymael von der FDPFraktion hat es bereits gesagt. Wir werden Sie beim Wort nehmen; denn das Thema und die Maßnahmenvorschläge von Frau Bätzing werden zumindest bis zur Bundestagswahl immer wieder kommen.
Es ist nicht richtig, wenn Sie sagen, Frau Bätzing hat nicht das Thema „Wein“ und „Bier“ dezidiert angesprochen. Es ist richtig, dass sie die Studie in ihrem Papier erwähnt, aber es steht auch in dem Papier: Deutschland verfügt im europäischen Vergleich zum Teil über niedrige Steuersätze für Alkohol. So entsprechen die Steuersätze für Bier und Wein gerade den EU-Mindeststeuersätzen oder liegen nur leicht darüber (Bier), sodass in der Konsequenz auch die Einzelhandelspreise im europäischen Vergleich relativ niedrig sind. Dies trägt auch dazu bei, dass Alkoholika für die meisten Menschen, insbesondere aber für Jugendliche, leicht verfügbar sind. – Und so weiter und so fort. Dann kommt sie dazu, dass man überprüfen muss, diese Steuer nicht einzuführen, um diesen Alkoholkonsum einzuschränken.
„Wirtschaftsentwicklung in Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/3176 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sprechen über die aktuelle Wirtschaftsentwicklung in RheinlandPfalz vor einem ernsten Hintergrund, vor einer Weltwirtschaftskrise – das muss man so bezeichnen –, vor einer Krise der Finanzmärkte, die noch nicht im Griff ist. Es gibt täglich neue Nachrichten dazu. Ob es jetzt die einstmals größte Versicherungsgesellschaft der Welt in Amerika ist, die man am Leben erhält, den Bankensektor, den man am Leben erhält, damit wieder Kreditwürdigkeit eintritt.
Wie sieht das in Rheinland-Pfalz aus? In RheinlandPfalz gibt es teils schlechte, teils erschreckende Nachrichten und teilweise gute Nachrichten. Ich darf darauf verweisen, dass bei dem Konjunkturbericht der Industrie- und Handelskammern, der jetzt gerade auf den Markt gekommen ist, die Grundhaltung teilweise pessimistisch ist, aber im Gegensatz dazu drei Viertel der Unternehmen die Lage als gut oder zumindest zufrie