Am nächsten Tag habe ich wieder Ähnliches gehört, aber genau das Dementi: Um Gottes willen – ich glaube, es kam aus der Staatskanzlei –, diese Weinsteuer können wir in diesem Land natürlich nicht einführen! Um Himmels willen! – Mit Recht kam dieses Dementi. Uns geht es darum – das hat auch der Ausschuss als Ergebnis gebracht –, dass nach wie vor ein Gutachtergremium sich damit beschäftigt, dass Alkoholmissbrauch zu bekämpfen ist. Das ist auch richtig. Ich sage nachher noch etwas dazu. Unter anderem soll es prüfen, welche Auswirkungen eine Erhöhung der Weinsteuer hat.
Ich kann mich daran erinnern, wir kämpfen hier schon viele Jahre dagegen, dass diese Weinsteuer erhoben wird bzw. erhöht wird und dann aus den verschiedensten Gründen heraus erhoben wird, weil natürlich der Weinbau bei uns im Land Rheinland-Pfalz schon eine gewisse dominierende Rolle spielt. Es geht nicht nur um den Wein, es geht hier auch um den Erhalt der Kulturlandschaft. Es geht um den Erhalt des Tourismus. Es geht um Arbeitsplätze in vielfacher Form. Natürlich würde eine Weinsteuer dieses Produkt Wein erheblich verteuern, übrigens die preiswerten Weine im Verhältnis deutlich höher als die teuren Weine. Wer die preiswerten Weine trinkt, und wer die anderen trinkt, sei jetzt einmal dahingestellt. Aber de facto könnte es auch zu Absatzproblemen führen.
Wir haben es in den letzten Jahren bisher erreicht, dass der Weinbau wirklich eine erfreuliche Entwicklung hier genommen hat, Wein bei uns auch in Maßen genossen wird und es viele Informations- und Aufklärungskampagnen darüber gibt, beispielsweise „Wine in Moderation“, wo auch auf die Gesundheitswirkung des Weines aufmerksam gemacht wird, wenn man ihn maßvoll zu sich nimmt. Dass das alles im Grundsatz Vorteile für den
Weinbau gebracht hat – auch für den Weinabsatz –, zeigt sich auch darin, dass der Wein eines der wenigen Produkte ist, das im Verhältnis zu Spirituosen- und Bierverbrauch keinen Rückgang bei den Kunden hat, weil Wein ein Stück Kulturgut ist. Es ist nicht nur ein alkoholisches Getränk, sondern auch ein Stück Kulturgut, das wir sicherlich auch erhalten wollen.
Deswegen wäre es uns gelegen, von der Regierung zu erfahren, wie Sie sich verhalten, wenn es darum geht, dass die Weinsteuer erhöht wird, eingeschränkte Werbemöglichkeiten vorzusehen, vielleicht auch Warnhinweise aufzunehmen oder Verkaufsorte einzuschränken. All das hat Frau Bätzing vor. Wir glauben, es geht nicht mit Steuererhöhungen. Da ist die SPD ja immer schnell dabei: Börsensteuer, Reichensteuer, Weinsteuer, kein Thema. –
Es geht uns um Aufklärung und um Information. Es geht uns um Verbote grundsätzlicher Art. Die haben noch nie geholfen. Verbote haben in der Vergangenheit immer den Anreiz gehabt, eher immer das Gegenteil zu machen. Vor diesem Hintergrund wäre eine umfangreiche Informations- und Aufklärungskampagne zum Weingenuss sicherlich das, was wir unterstützen müssten. Dieses Programm „Wine in Moderation“ gibt es. Ich würde mich freuen, wenn auch die Landesregierung eindeutig Stellung nimmt und diesen Kurs gegen eine Erhöhung der Weinsteuer voll und ganz mit vertreten kann.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Eymael, um es gleich vorweg zu sagen, die SPD-Landtagsfraktion spricht sich erneut ausdrücklich gegen die Einführung oder die Erhöhung einer Weinsteuer aus, die derzeit auf null gesetzt ist. Ausdrücklich!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, RheinlandPfalz ist ein Weinbauland, und der Weinanbau und der Genuss des Weines sind für uns ein Stück Lebensgut. Es stellt unser Leben und unsere Kultur dar. Was wäre unsere Landschaft ohne den Wein. Wir kämpfen am Mittelrhein oder in anderen Bereichen um den Erhalt der Kulturlandschaft. Wein ist in Maßen genossen auch ein Stück Gesundheit. Wein ist ganz wichtig für unseren Tourismus. Also daher noch einmal ausdrücklich: Die SPD spricht sich gegen die Einführung einer Weinsteuer aus!
Die Weinsteuer hätte – ich denke, da sind wir einer Auffassung – bei einer Preiserhöhung natürlich zur Bedeutung, dass Wettbewerbsnachteile insbesondere für die kleinen Betriebe entstehen würden. Das würde zu
einem Rückgang des Konsums auf der einen Seite, aber natürlich im Anbau auf der anderen Seite führen, was wiederum Auswirkungen auf Landschaft, Kultur und Lebensgefühl im Allgemeinen hätte.
Herr Eymael, Sie haben es angesprochen, das Thema ist nicht neu. Mit aller Regelmäßigkeit kommt es wieder auf die Tagesordnung, nicht unbedingt hier, nicht jedes Mal hier, aber es kommt in den Medien neu, und es kommt in aller Regel aus Brüssel neu, weil man in Brüssel einfach die Verpflichtung hat, alle zwei Jahre auch die Verbrauchssteuern neu auf den Prüfstand zu stellen. 2002 war es Thema, 2004, 2006, und jetzt zum Jahreswechsel war es wieder Thema. Ob es der Ministerpräsident mit dem damaligen Weinbauminister Hans-Arthur Bauckhage war oder ob es dann später der Weinbauminister Hendrik Hering war, stets hat Rheinland-Pfalz betont: Wir lehnen eine solche Erhebung einer Weinsteuer ab. –
Von daher wird stets alles eingebracht – und das ist auch immer bekundet worden, dass man, weil es über Europa eine bundesgesetzliche Regelung wäre, sich stets mit jeglicher Vehemenz gegen die Einführung wehren wird –, um die angesprochenen Nachteile nicht entstehen zu lassen.
Darüber hinaus stehen wir nicht allein. Alle Institutionen und Verbände sind gleichermaßen dabei, ob das die Große Koalition in Berlin ist oder ob das die Weinbauverbände sind. Selbst die Verbraucher sehen das zum großen Teil so.
Herr Eymael, Sie müssen natürlich sehen, dass die Bundesdrogenbeauftragte, die Sie hier namentlich angesprochen haben, auch Aufgaben hat. Dann heißt es bei den Aufgaben sehr wohl im Sinne von Sucht, diese auch zu bekämpfen. Ich denke, dann ist es schon legitim, dass sich eine Bundesdrogenbeauftragte Gedanken macht und ein Thema auch einmal untersuchen lässt, inwieweit ein direkter Bezug zwischen dem Konsum und dem Suchtverhalten oder den Preisen bestehen kann. Dass dies für uns politisch unter der Abwägung aller Komponenten anders ist, das ist sehr wohl Fakt. Aber ich denke, das ist auch legitim für die Bundesdrogenbeauftragte.
Wenn ich Ihnen einmal aus der Praxis – ich bin in Bingen noch für das Ordnungsamt zuständig – über „AbiVoFiParties“ oder andere Veranstaltungen berichten darf, da kommt es trotz aller Auflagen häufig genug vor, dass wir mit aller Vehemenz dagegen kämpfen, dass 13- oder 14-Jährige mit dem Alkohol von zu Hause ankommen.
Dann müssen wir eben – Sie haben das angedeutet – am Thema „Prävention“ arbeiten. Dort wäre eine Weinsteuer überhaupt nicht zielführend. Wir müssten dann letztlich in aller Konsequenz einen ganz anderen Ansatz wählen. Deshalb spricht sich die SPDLandtagsfraktion ausdrücklich für Aufklärung und Prävention aus. Sie spricht sich, sofern es nötig sein sollte, dafür aus, dass repressive Maßnahmen folgen müssten,
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass wir uns in diesem Haus einig sind, dass in Rheinland-Pfalz Wein und Bier als Kulturgut zählen und wir alles dafür tun müssen, um dieses Kulturgut weiter auszubauen. Außerdem ist ein moderater Wein- und Biergenuss sehr, sehr gesundheitsfördernd und nicht gesundheitsschädlich.
Herr Abgeordneter Hüttner, wir müssten vielleicht nicht so intensiv im rheinland-pfälzischen Landtag über dieses Thema sprechen, wenn die Bundesdrogenbeauftragte nicht aus diesem wunderschönen Weinland RheinlandPfalz käme und eine herausragende Position in der SPD Rheinland-Pfalz hätte.
Dann können Sie sich auch nicht so einfach hierhin stellen und sagen, wir in Rheinland-Pfalz schließen uns dieser Meinung nicht an, aber wir lassen Frau Bätzing im Bund weitermarschieren. Frau Bätzing befindet sich sicherlich auf dem falschen Zug, wenn sie argumentiert, dass mit der Alkoholsteuer auf Wein und Bier der Alkoholkonsum bei Jugendlichen eingedämmt werden könnte. Darauf sind auch Sie eingegangen.
Sie bringt dann das Beispiel der Einführung der Alkopopsteuer im Jahr 2004. Diese habe dazu geführt, dass der Konsum von Alkopops signifikant nach unten gegangen sei. Im Endeffekt ist es so, dass sich die Jugendlichen heute keine Alkopops mehr kaufen, sondern sich die Alkopops selbst mischen, indem sie sich billigen Fusel im Supermarkt und entsprechende Getränke dazu kaufen.
Deshalb ist Frau Bätzing auf dem falschen Trip, wenn sie der Meinung ist, mit der Einführung einer Wein- und Biersteuer könne sie den Alkoholkonsum bei den Jugendlichen in den Griff bekommen. Die Flatrate-Partys und das Komasaufen finden schließlich nicht mit unseren Kulturprodukten Wein und Bier statt, sondern mit hochprozentigen alkoholischen Getränken wie Wodka und was weiß ich. Es ist schädlich für unsere Winzer in Rheinland-Pfalz, davor die Augen zu verschließen und dann eine solche Diskussion anzustoßen.
Es ist auch blauäugig, so zu tun, als ob Frau Bätzing die Pläne wieder in der Schublade hätte verschwinden las
sen. Sie alle kennen das Papier vom Juni 2008, auf das sie sich beruft. Alle paar Wochen oder Monate zieht Frau Bätzing das Papier aus der Schublade heraus und bringt daraus wieder neue Punkte. Die Alkoholsteuer auf Wein und Bier ist nur ein Punkt.
Unter anderem wird auch wieder die Prüfung von Warnhinweisen auf alkoholischen Getränken kommen, der Totenkopf auf unserem rheinland-pfälzischen Wein oder die Untersagung von Werbung für alkoholische Getränke im Fernsehen, im Kino und in den Zeitschriften. Fragen Sie einmal unsere Gebietsweinwerbungen, was es in der aktuellen Situation bedeutet, wenn wir ihnen verbieten, für das hervorragende Produkt Wein zu werben.
Da können wir uns doch nicht einfach hinstellen und sagen: Wir haben mit alldem nichts zu tun. Frau Bätzing agiert im luftleeren Raum, und das, was sie von sich gibt, hat mit uns in Rheinland-Pfalz nichts zu tun. – So einfach können Sie sich das in der SPD nicht machen. Ich erwarte, dass Sie Frau Bätzing einmal zu einer Rundfahrt zu unseren rheinland-pfälzischen Winzern und Brauereien einladen. Vielleicht hilft das. Inzwischen bin ich mir da aber nicht mehr so sicher, wenn ich mir die Argumentation von Frau Bätzing anschaue.
Dann kommen wir noch auf das Thema „0,2 ‰-Grenze“ als richtiger Schritt in Richtung 0 ‰-Grenze. Das ist ein weiterer Punkt in der Studie.
Es wird jetzt eine Studie erstellt, ob die Alkoholsteuer nicht doch etwas bringen würde. Tun wir also nicht so, als ob die Pläne in der Schublade verschwunden wären. Wir lassen die Studie erstellen und werden in naher Zukunft über das Thema wieder diskutieren. Dagegen müssen wir alles unternehmen. Herr Hüttner, da reicht es nicht, sich an dieses Pult zu stellen und zu sagen, wir in Rheinland-Pfalz sind anderer Meinung, sondern da erwarte ich etwas mehr Taten von der rheinlandpfälzischen Landesregierung und von der SPD.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt eine klare Position der rheinland-pfälzischen Landesregierung: Wir lehnen jegliche Steuer auf Wein ab. Das ist die Position der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Das war auch in der Vergangenheit so der Fall. Herr Eymael, solange diese Landesregierung SPDgeführt ist, wird es keine Initiative geben, eine Steuer auf Wein einzuführen. Dessen können Sie sich sicher sein. Wir haben dazu eine klare Position.
Herr Eymael, Sie müssen nur dafür sorgen, dass die Verhältnisse so bleiben. Dann wird Ihr Anliegen unterstützt, dass dies auch künftig so bleibt.
Dies deshalb, weil wir der festen Überzeugung sind, dass moderater Wein- und – ich sage das ganz bewusst – Bierkonsum zur Kultur gehört, wie wir leben und wie wir auch in diesem Bundesland leben wollen. Wir sind der festen Überzeugung, dass es der richtige Weg ist, präventiv einen vernünftigen Umgang mit Alkohol zu wählen. Das gilt insbesondere für Wein und Bier. Das ist sehr viel zielführender als Zwangsmaßnahmen, wie Steuern und andere vorgeschlagene Maßnahmen.
Deshalb hat die Landesregierung auch in der Vergangenheit die verschiedenen Initiativen unterstützt, mit denen die Weinwirtschaft zielführende Initiativen auf den Weg gebracht hat, um mit Alkohol im Alltag angemessen umzugehen. Diese Initiativen sind sehr erfolgreich.
Wenn man den Aktionsplan der Drogenbeauftragten Bätzing zitiert, sollte man genau hinschauen, was dort niedergeschrieben ist. Es wird doch nicht die Forderung erhoben, auf Wein eine Steuer einzuführen. Das ist schlicht und ergreifend falsch.
Frau Bätzing vertritt nicht die Forderung, eine Weinsteuer einzuführen. In diesem Aktionsplan wird der Vorschlag unterbreitet, untersuchen zu lassen, ob die Einführung von Steuern auf Alkohol auf das Suchtverhalten Auswirkungen hat oder nicht. Das ist ein Auftrag, der aber erst noch erteilt werden muss. Frau Schneider, das muss vom Bundeskabinett noch beschlossen werden. Das ist nur eine Initiative der Drogenbeauftragen Bätzing, die in die Bundesregierung eingebunden ist.
Voraussichtlich im April dieses Jahres wird im Kabinett über den Aktionsplan entschieden. Dann wird sich auch der andere Teil der Bundesregierung zu diesen Maßnahmen äußern und diesen Aktionsplan beurteilen müssen. Ich bin einmal gespannt, wie dann Ihre Initiativen in diesem Bereich aussehen werden.
Wir halten es durchaus für sinnvoll zu untersuchen, ob Steuern auf Alkohol Auswirkungen auf das Suchtverhalten haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass man gerade zum Thema „Wein“ und „Bier“ zu klaren und vernünftigen Ergebnissen kommen wird, nämlich dass dies keine Auswirkungen auf das Suchtverhalten hat, sondern dass es möglich ist, gerade mit diesen alkoholischen Getränken einen vernünftigen Umgang zu wählen.
Wir stehen aber auch dazu, dass wir Alkoholmissbrauch bei jungen Menschen bekämpfen müssen. Das, was sich teilweise mit Flatrate-Saufen und anderen Dingen abspielt, muss im Interesse der jungen Menschen bekämpft werden. Der Missbrauch von Alkopops muss ebenfalls bekämpft werden. Das sind Dinge, die seitens der Landesregierung unterstützt werden. Wir nehmen dazu also eine vernünftige Position ein. Ich meine, das muss man sich nicht gegenseitig bekräftigen. Herr Eymael, schon vor der Aktuellen Stunde war klar, welche