Meine Damen und Herren, das Projekt geht weiter, und die Zahlen, die wirklich zählen, sind diese: Anzahl der Tage mit Baustopp null, Anzahl der Arbeitsplätze in der Jobbörse übermorgen 400, Anzahl der Firmen aus der Region beim Bau des Gastronomiedorfes z. B. 38, Anzahl der Vorabbuchungen 14.000.
Meine Damen und Herren, das sind die Zahlen, die zählen, zum Nutzen der Arbeitnehmer, der Unternehmen, des Projekts und der Region.
Meine Damen und Herren, anstatt wegzuschauen und auf einen Baustopp zu warten, hat das Land hingeschaut und Unternehmergeist gezeigt.
Niemand muss sich für entschlossenes, zielgerichtetes Handeln entschuldigen. Im Englischen gibt es dafür ein anschauliches Wort. Es zählen die Resultate, nicht die Entschuldigungen.
Ich bin gewiss, dass die Region dieses Engagement des Landes, der GmbH und des Landkreises anerkennt und unterstützt, wie sie dies in der Vergangenheit auch getan hat, unabhängig von der einen oder anderen skeptischen Einschätzung im Einzelnen.
Nicht nur am Nürburgring, aber auch dort, legt sich die Landesregierung mächtig ins Zeug. Denken Sie an die Universität Koblenz, das Schloss Engers, die Fachhochschule Remagen, den Innovationspark Rheinland, den Flughafen Hahn, die Landesgartenschau Bingen, das Arp Museum Bahnhof Rolandseck,
den ICE-Bahnhof Montabaur, die Bundesgartenschau Koblenz, das Weltkulturerbe Oberes Mittelrhein und das Weltkulturerbe Limes. Ich wiederhole, Nürburgring in der Entwicklung.
Ja, wer etwas Ungewöhnliches ins Werk setzt, hat Kritiker. Ja, wer handelt, ist angreifbar. Meine Damen und Herren, aber wer nicht handelt, ist fehl am Platz.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Noch unter der Mitregierung der Liberalen ist es gelungen, die Formel 1 wieder zum Nürburgring zu bringen und dort für einen neuen Aufschwung zu sorgen. Wir wollen auch, dass der Nürburgring eine positive Zukunft hat und der Mythos Nürburgring erhalten bleibt.
Es wird auf Dauer schwer sein, die Formel 1 zu halten; denn auch am Hockenheimring überlegt man, ob diese noch finanziell tragbar ist und man bis zu 10 Millionen Euro Defizit im Jahr für ein Formel-1-Rennen bei zurückgehender Akzeptanz der Formel 1 weltweit zahlen kann.
Der Herr Ministerpräsident hat im Rahmen der Finanzkrise immer wieder von dem hanseatischen ehrbaren Kaufmann und davon gesprochen, dass wir vielleicht die Finanzkrise nicht bekommen hätten, wenn es mehr von denen gegeben hätte.
Wenn ich mir das Finanzwesen und Finanzgebaren der Landesregierung bei diesem Projekt anschaue, vermisse ich den hanseatischen ehrbaren Kaufmann;
denn all das, was an Finanzierungstransfers läuft, ist teilweise wenig durchschaubar. Es wird nur die Halbwahrheit gesagt.
Herr Minister, ich behaupte nicht, dass Sie uns anlügen. Sie sagen immer nur bis zu dem Punkt etwas, wie es notwendig ist. Der Rest wird scheibchenweise nachgereicht, indem man nachfragt. Das ist keine Art gegenüber dem Parlament.
Sie haben Finanzierungsformen entdeckt, die auch ein bisschen an Spekulationsgeschäfte erinnern. Ich denke, die Senior Life Settlements sind ein Spekulationsgeschäft. Ob das todsicher und ohne Risiko ist, sei dahingestellt. Fakt ist, dass Sie bei den Lebensversicherungen, die Sie bei Bürgern aufkaufen, die nicht mehr die Raten zahlen können, auf die Ausschüttung hoffen und damit wieder investieren. Woher das Geld kommt, sei dahingestellt. Vielleicht bekommen wir dazu auch noch Auskünfte Ihrerseits.
Dann werden dort Vermittler eingesetzt wie BBMC mit Sitz in Dubai und Schweizer Kaufleute. Plötzlich sind liquide Mittel notwendig geworden. Die Bonität der Mittelsmänner ist infrage gestellt. Dann kommt das Geld ganz schnell wieder zurück. Angeblich soll es dort 14 Monate zum Investieren bleiben. Das sind alles sehr ungewöhnliche Vorgänge, die mit seriöser Finanzpolitik nichts zu tun haben.
Ich frage mich auch, ob die 80 Millionen Euro tatsächlich wieder völlig zurückgekommen und nicht irgendwelche Provisionen angefallen sind.
Meine Damen und Herren, Sie haben nicht nur Finanzprobleme bei der eigenen Baustelle Nürburgring GmbH, sondern – das hat uns alle überrascht – auch bei dem privaten Teil, der finanziert werden soll.
Zunächst wurde der Baustopp durch den 3-MillionenEuro-Kredit verhindert, der – das haben wir heute gehört – nicht im Grundbuch abgesichert war. Wir haben mehrfach nachgefragt. Heute haben Sie dies zum allerersten Mal zugegeben. Auch das ist gegenüber dem Parlament nicht fair und offen.
Sie haben die stille Einlage. Sie haben sich auf der einen Seite beim Liquiditätspool bedient und als Finanzminister die 80 Millionen Euro gezogen. Auf der anderen Seite haben Sie für den privaten Teil 29 Millionen Euro stille Einlage bei der ISB gezogen.
Bei der RIM beträgt das Stammkapital 1 Million Euro. Auch dort haben Sie Mittel gezogen. Sie haben den Konsortialkredit von 9 Millionen Euro mit veranlasst. Ist das eine ordnungsgemäße Finanzierung? Ich frage mich, ob die Finanzierung überhaupt bis zum heutigen Zeitpunkt steht.
Es gibt auch Spekulationen, dass die Finanzierung insgesamt wiederum infrage gestellt ist, ob im privaten oder im öffentlichen Teil. Was haben die anderen daran verdient, die Sie als sogenannte Berater eingesetzt haben? Ich sage Ihnen voraus, dass diese Millionen verdient haben. Wir haben die Zahlen bekommen. Bei dem einen Berater waren es schon 700.000 Euro.
Meine Damen und Herren, das ist alles in allem sehr unbefriedigend. Auch die Informationen erfolgen nur scheibchenweise. Ich habe gehört, Sie wollen wieder irgendwo etwas Neues erzählen.
Das geht so nicht. Es tut mir leid. Auf diese Art und Weise kann man gegenüber dem Parlament kein Vertrauen aufbauen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf mich zunächst bei der CDU- und FDP-Fraktion herzlich dafür bedanken, dass dieser Tagesordnungspunkt heute beraten wird. Gestern konnte ich im Parlament leider nicht anwesend sein. Wir hatten Vermittlungsausschuss.
Es war übrigens eine sehr hilfreiche Unterstützung, dass ich gestern dorthin gehen konnte; denn immerhin kann sich das Ergebnis sehen lassen, nämlich 150 Millionen Euro mehr für die Länder im Bereich der Kfz-SteuerKompensation und noch einmal 11 Millionen Euro im Bereich LMR. Das will ich nicht vertiefen, weil es nicht der Tagesordnungspunkt ist.
Das heißt, dass es immerhin für das Land RheinlandPfalz zukünftig jährlich 8 Millionen Euro mehr für den Haushalt gibt. Insofern war es eine gute Entscheidung, dass wir den Punkt heute besprechen.
Ich komme zum eigentlichen Thema. Am Nürburgring sieht man im Moment deutliche Fortschritte. Der Bau geht weiter. Vor allen Dingen ist jetzt erkennbar, dass dies eine Jobmaschine ist, die bis Mitte des Jahres rund 500 zusätzliche Arbeitsplätze bringt, wobei bei den zusätzlichen Arbeitsplätzen die 130 Beschäftigten, die in den letzten Monaten schon eingestellt wurden, um dieses Projekt vorzubereiten, mitzurechnen sind.
Am Samstag wird die erste große Jobbörse stattfinden, Anfang April die zweite. Es gibt eine sehr große Resonanz, sodass die Nürburgring GmbH und die privaten Partner hoffen, die Stellen auch besetzen zu können. Das ist in dieser Zeit sehr wichtig.
Herr Eymael, Sie können tausend Mal sagen, dass Ihnen die Finanzierung zweifelhaft ist. Ich habe es x-mal erläutert. Der Nürburgring hat eine ganz klare Finanzierung, nämlich Staatskreditkonditionen plus die Bürgschaftsgebühr, die marktkonform berechnet ist. Das ist die Standardfinanzierung. Diese steht seit November 2007. Sie wurde zigmal kommuniziert. Es ist für mich beim besten Willen nicht mehr nachvollziehbar, wenn Sie diese in Zweifel ziehen.
Was den privaten Partner angeht, sind die Probleme im Herbst letzten Jahres kommuniziert. Auch die Lösung der Probleme ist kommuniziert. Auch hier gibt es keine Finanzierungsprobleme mehr.
Worum es nicht nur im Moment, sondern von Anfang an geht, ist die Frage, ob der Nürburgring selbst Eigentümer der Immobilien bleiben muss oder ob dies ein Privater sein kann. Ich habe dazu im Landtag sehr häufig vorgetragen und immer gesagt, dass wir nicht privatisieren werden, nur damit ein Privater Eigentümer wird. Wir werden dann privatisieren, wenn es wirtschaftlich für den Nürburgring sinnvoll ist.
Das Angebot der IPC ist aus der Sicht des Nürburgrings wirtschaftlich hoch vernünftig und in hohem Maß geeignet, die Ziele zu erreichen. Ich habe Ihnen erläutert, auf welcher Basis der Private seine Finanzierung darstellen will.
Mit den möglichen Risiken aus dem Geschäftsmodell der Privaten hat der Nürburgring nichts, aber auch gar nichts zu tun. Das ist völlig anders, als Sie es eben dargestellt haben. Der Nürburgring macht nichts anderes, als die Immobilie zu einem festgelegten Preis zu verkaufen und sie für einen festgelegten Preis für einen Zeit
raum von 27 Jahren zurückzumieten, wobei nach elf Jahren die Option besteht, sie zurückzukaufen. Nicht mehr und nicht weniger.