raum von 27 Jahren zurückzumieten, wobei nach elf Jahren die Option besteht, sie zurückzukaufen. Nicht mehr und nicht weniger.
Der Nürburgring hat mit dem Grundgeschäft nichts, aber auch gar nichts zu tun. Insbesondere ist er in keinerlei Risiken mit einbezogen. Dies ist selbstverständlich geprüft worden.
Wir haben uns nämlich, wie ich bereits in der Fragestunde erläutert habe, von Anfang an insbesondere von Redeker und Clifford Chance beraten lassen, um sicherzustellen, dass für den Nürburgring nur Chancen, aber keinerlei Risiken entstehen. Das ist Fakt. Das haben uns diese auch Punkt für Punkt schriftlich bestätigt, und zwar sowohl was die Finanzierung und die Barunterlegungen angeht für den Fall, dass die Finanzierung so läuft, wie sie im Herbst letzten Jahres vorgesehen war, aber auch für den Mietvertrag.
Selbst für den Fall einer möglichen Insolvenz des Vermieters ist durchgeprüft worden, ob daraus irgendwelche Risiken entstehen könnten. Das Ergebnis lautet: Nein, es entstehen keine Risiken für den Nürburgring. Es gibt nur Chancen.
Es wäre fatal, wenn der Nürburgring sagt, das machen wir nicht, nur weil es nicht das übliche einfache Geschäft des Staatskredits gegen Bürgschaft ist, und er die Meinung vertritt, dass die Schweiz schon ganz exotisch ist. Das würde bedeuten, dass die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat ihr Ziel eindeutig verfehlen würden.
Herr Eymael, das mit den 80 Millionen Euro ist nicht herausgekommen. Ich habe hier am 5. Februar – – –
Schauen Sie bitte in das Protokoll. Sie haben nur nicht zugehört und einige Tage später gesagt, das wäre das Erste, was Sie gehört hätten.
(Eymael, FDP: In zwei Ausschüssen kein Wort dazu! – Frau Schmitt, SPD: Sie können in das Protokoll sehen!)
Nun einmal langsam. Vielleicht reden wir besser über die Zukunft und nicht so sehr über die Vergangenheit.
Zwischenrufe beleben natürlich den parlamentarischen Betrieb, das Wort hat aber Herr Staatsminister Ingolf Deubel.
Er ist überhaupt nicht lückenhaft, ich habe Ihnen in den Ausschüssen alles erläutert, jede Frage ist beantwortet worden.
Ich kann es auch nicht ändern, wenn es möglicherweise ein bisschen schwierig ist, dieses komplexe Gesamtpaket zu begreifen.
(Beifall der SPD – Licht, CDU: Sie sagen immer nur die Hälfte! Dass Sie nie alles sagen, das haben Sie auf meine Frage gesagt!)
Ich habe gerade gesagt, wir hatten im Oktober letzten Jahres die Situation, dass die Finanzierung in Aussicht stand, dass aber aufgrund der Finanzmarktkrise schlussendlich Pinebeck seine Refinanzierung nicht gesichert hat.
Wir sind jetzt wieder in der Situation, dass Pinebeck eine solche Finanzierung in Aussicht hat. Der Unterschied zum Herbst letzten Jahres besteht allerdings in einigen Punkten:
Erstens, es geht nicht um 135 Millionen Euro, die Höhe, die die damaligen geschätzten Baukosten betragen haben, sondern es geht um einen Kaufpreis von mehr als 160 Millionen Euro.
Zweitens, die Barunterlegung wird diesmal nicht 80 Millionen Euro, sondern 95 Millionen Euro betragen müssen. Sie wird heute auch erfolgen. Es wird ein Zeitraum von vier bis sechs Wochen angegeben, um diese Transaktion zu realisieren.
Es ist wie beim letzten Mal, Nürburgring geht keinerlei Risiken ein. Im Übrigen darf ich Ihnen in wirtschaftlicher Hinsicht sagen, weil Sie unterstellt haben, dass bei den 80 Millionen Euro irgendwelche Gelder an wen auch immer geflossen seien, Herr Eymael, Tatsache ist, dass der Nürburgring bei der letzten Anlage der 80 Millionen Euro mit Gewinn abgeschlossen hat, weil die erzielten Zinsen höher als die gezahlten Zinsen im Liquiditätspool waren.
Das wird dieses Mal nicht viel anders sein. Das heißt, auch jetzt wird das Geld sozusagen einen Tag in Zürich sein und anschließend wieder in Frankfurt bei einer deutschen Großbank. Gleiche Zeiträume, 14 Monate, unter der Voraussetzung, dass in den nächsten Wochen diese Transaktion auch realisiert wird.
Ich werde in vier bis sechs Wochen berichten oder dann, wenn es zwischendurch etwas zu berichten gibt. So einfach ist die Angelegenheit. Wie gesagt, dies alles beruht auf einer sehr genauen Analyse insbesondere von Redeker aber auch von Clifford Chance, die das Land gegen Risiken absichern, die bei der Tochter entstehen können, nämlich bei der Nürburgring GmbH.
So ist der Sachstand. Ich werde, wie gesagt, von mir aus in den nächsten Wochen alles Wesentliche, das dazu zu sagen ist, auch berichten.
Es gibt übrigens noch einen Unterschied gegenüber der Situation im Herbst letzten Jahres. Dieses Mal ist die Finanzierungsquelle offengelegt und nachgewiesen; dennoch – ich sage das auch ganz deutlich – das Geschäft ist noch nicht in trockenen Tüchern.
Wir haben seit etwa drei Wochen an den Kapitalmärkten eine katastrophale Entwicklung. Manchen ist es vielleicht entgangen. Das hängt damit zusammen, dass aufgrund der Finanzierung von Staaten in der Zwischenzeit die Risiken explodieren. Irland hat in der Zwischenzeit einen Spread von 400 Punkten. Innerhalb von wenigen Wochen ist dieser so weit nach oben gegangen.
Von daher kann man nicht ausschließen, dass es auch in den nächsten Wochen an den Kapitalmärkten Entwicklungen gibt, die man heute nicht exakt prognostizieren kann. Dies ist, wenn man so will, das „Risiko“, dass uns möglicherweise in einigen Wochen gesagt wird: Tut uns leid, die Ausgangssituation, das Kapital, das Anfang März des Jahres 2009 zur Verfügung stand, hat sich leider Mitte/Ende März nicht mehr als realistisch herausgestellt. –
Das kann ich nicht ausschließen. Ich sage das auch ganz deutlich. Das Schlimmste, was dann passiert, ist, dass die Gelder wieder zurückgeführt werden und der Nürburgring – wenn er ein bisschen Glück hat – erneut ein leichtes Plus in seinem Zinssaldo hat. Das war es dann. Dann würde ich Sie entsprechend informieren.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, kein Wort zu den 3 Millionen Euro.
Das habe ich mir gedacht. Ich halte also fest „Deubel die Erste“: in der Finanzwelt 3 Millionen Euro vergeben ohne Absicherung, halb eingestanden. Das Resteingeständnis wird wohl noch kommen.
Jetzt sage ich „Deubel die Dritte“: Herr Minister, dazu hätte ich doch gern eine Erklärung. Sie haben heute hier gesagt, nachdem man 80 Millionen Euro in die Schweiz auf Urlaub geschickt hat, Sie würden heute noch – wir sind schon einen Schritt weiter, weil wir einmal über Transaktionen informiert werden; das ist gegenüber vorher eine tolle Prozentsteigerung, unglaublich, wir bekommen einmal Informationen, bevor eine Transaktion gemacht wird –
95 Millionen Euro wiederum in die Schweiz transferieren. Das heißt, aus dem Haushalt direkt geht es nicht in die Schweiz. Ich gehe davon aus, das geht zuerst zum Nürburgring. Das müssen Sie mir dann einmal erklären, wenn man einen Barnachweis braucht.
Ich würde mir wünschen, Ihr Finanzierungsgeschäft, das Sie darstellen, würde zustande kommen. Das sage ich ganz offen. Das würde uns viel Geld sparen.
Wenn man einen Barnachweis braucht, dann erklären Sie doch bitte, warum man den in der Schweiz braucht. Wir haben doch wohl internationale Finanzmärkte, oder erkennt man einen Barnachweis in Deutschland nicht mehr an?
Wenn man wirklich einen braucht – was ich von der Geschichte her auch nicht verstehe –: Warum muss der Barnachweis dann wieder 14 Monate bestehen? – Erklären Sie einmal einem deutschen Steuerzahler, aber bitte auch mir,