Bernd Lang

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Last Statements

Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mark Twain hat einmal gesagt: „Man muß die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann.“
„Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ ist das alles überspannende Thema, die alles überspannende Botschaft der Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz, das heißt konkret mehr Chancengleichheit, intensive frühe Förderung und mehr Betreuungsangebote. Das wurde in den Kindergärten für Zweijährige eröffnet. Das wurde unter Beweis gestellt durch die Steigerung der Plätze in den Krippen. Die SPD-Fraktion hat für den Haushalt einen Antrag mit dem Ziel vorgelegt, die Zuweisungen zu den Personalkosten um mehr als 6,4 Millionen Euro aufzustocken.
Hinzu kommt, dass all die Kommunen und Träger, die Plätze mehr vorhalten für unter Dreijährige, einen Betreuungsbonus erhalten. Unter dem Strich wirkt sich das so aus, die Versorgungsquote für diese Altersgruppe, die noch im Jahr 2005 bei 6,2 % lag, beträgt nun mehr als 24 % aller Kinder unter drei Jahren im Land.
Damit liegt unser Land an der Spitze der westdeutschen Flächenländer. Damit möglichst viele Kinder in den Kindertagesstätten gezielt auf die Einschulung vorbereitet werden können, sind die Elterngebühren für den Kindergartenbesuch ab zwei Jahren abgeschafft worden. Das Ergebnis: Erstens, die Familien sparen im Jahr, unterstellt man zwei Kinder, rund 1.600 Euro. Zweitens, rund 99 % aller Kinder besuchen das letzte Kindergartenjahr. Das sind Tatsachen. Diese Tatsachen kann man nicht verdrehen.
Die Haushaltszahlen sprechen für sich. Im Haushaltsentwurf sind für die Kindertagesstätten rund 24 Millionen Euro mehr vorgesehen. Insgesamt sind es mehr als 412 Millionen Euro, davon allein 89 Millionen Euro für die Übernahme von Elternbeiträgen. Überzeugung der Sozialdemokraten ist, Bildung ist ein Menschenrecht. Sie darf von der finanziellen Lage der Eltern nicht abhängen.
An den Schulen des Landes sind die Rahmenbedingungen gut. Auch im neuen, im laufenden Schuljahr konnten
sie erneut ein Stück verbessert werden. Der Grad der Unterrichtsversorgung beträgt jetzt 98,8 % über alle Schularten hinweg. Bei den Grundschulen sind es sogar 100,8 %. Hier wird also der Bedarf übererfüllt.
Drei Entwicklungen prägen das Bild. Das sind die Bevölkerungsentwicklung, die Fortentwicklung der Schulstrukturen und die Einstellungspolitik des Landes. Die Schülerzahl sinkt leicht, ebenfalls die Zahl der gebildeten Klassen. Der Trend zu kleineren Klassen geht weiter. Die Einstellungspolitik der Landesregierung sorgt dafür, dass wir ein junges Team im Vergleich zu allen anderen Bundesländern an unseren Schulen haben.
Schulen brauchen gute Rahmenbedingungen. Wenn man es fair betrachtet und aufrichtig bewertet, dann muss man erkennen, dass durch mehr Ausbildungsplätze für Lehrerinnen und Lehrer – insgesamt sind es für Lehrkräfte an Gymnasien 40 und an Realschulen 140 Ausbildungsplätze zusätzlich – dafür gesorgt wird, dass sich die Ausbildungskapazität erneut steigert.
Wenn Sie in den Haushalt hineinblicken, werden Sie feststellen, allein gegenüber 2010 steigen im kommenden Jahr die Ausgaben der Studienseminare um 20 % auf rund 82 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Dieser Zuwachs spricht für sich.
Mit der Reform der Schulstruktur sind wir auf der Höhe der Zeit. Das behaupten wir nicht, das beweist der Zuspruch. Der Zuspruch nach Einrichtung der Realschule plus ist dafür ein Beweis. Die Realschulen plus sorgen dafür, dass eine Schulstruktur entsteht, bei der zwei Abschlüsse, die Berufsreife und die mittlere Reife, an einer Schule erreicht werden können und in geeigneten Fällen auch ein dritter Abschluss, die Fachhochschulreife möglich ist. Diese Schulstruktur ist so attraktiv, dass die Zahl der Anträge einfach überwältigend ist. In dem einen oder anderen Fall kann man nicht jeden Antrag sofort berücksichtigen.
Die Realschule plus hat in der Orientierungsstufe eine maximale Klassengröße von 25. An geeigneten Standorten, wie gesagt, wird eine Fachoberschule eingerichtet. Das trägt zur Attraktivität dieser Schulform enorm bei.
Für Ganztagsschulen werden fast 6 Millionen Euro mehr bereitgestellt, insgesamt sind es 78 Millionen Euro.
Die Arbeit der berufsbildenden Schulen müsste eigentlich in einem eigenen Wortbeitrag gewürdigt werden.
Das Spektrum ist breit angelegt. In der dualen Ausbildung werden im Land etwa 80.000 junge Menschen in mehr als 220 Berufen ausgebildet. Für Jugendliche ohne Abschluss bietet das Berufsvorbereitungsjahr eine zweite Chance. Diese zweite Chance wird von 60 % der Schüler mit Erfolg genutzt. Aber auch die Qualifizierung zum Hochschulstudium ist an berufsbildenden Schulen möglich. Die Zahl der beruflichen Gymnasien – das füge ich einfach in Klammern dazu, darauf sind wir ein Stück stolz – mit hochaktuellen Schwerpunktsetzungen steigt rasant. Das Angebot ist mit Sicherheit als flächendeckend zu bezeichnen.
Die Unterrichtsversorgung konnte Jahr für Jahr verbessert werden. Aber wir sind da noch nicht am Ziel. Alle Bewerber, die die Eingangsvoraussetzungen erfüllen, sind zugelassen worden. Weitere Anstrengungen sind notwendig. Die Verbeamtung bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres hilft dabei.
Jetzt komme ich eigentlich zur Kommentierung der Bemühungen der beiden Oppositionsfraktionen. Lassen Sie mich einmal sagen, dass wir etwas unter Zeitdruck stehen. So meine ich, dass die Beschäftigung mit den Anträgen der Fraktion der FDP ein bisschen unter der Wetterlage zu kurz kommt. Eines kann ich Ihnen versichern, eine Verfassungsänderung zwischen Tür und Angel wird es mit uns nicht geben.
Zur Fraktion der CDU sage ich, wir, die Fraktion der SPD, stehen zum muttersprachlichen Unterricht. Als Kind gut sein in der Muttersprache, also gutes Kinderdeutsch oder Kinderportugiesisch oder Kinderspanisch zu können, ist ein guter Start ins Leben. Aber für den Aufbau sicherer Allgemeinbildung und für das Bestehen einer beruflichen Bildung, ist es zu wenig, weil Rechtschreibung und schriftlicher Ausdruck fehlen.
Deshalb ist der muttersprachliche Unterricht in den Grundschulen und in der Sekundarschule für Kinder und Jugendliche mit einer anderen Muttersprache als Deutsch ein Öffnen von Chancen. Fundierte Mehrsprachigkeit ist auf dem Arbeitsmarkt gefragt. Wer also Muttersprache verkümmern lässt, der nimmt Lebenschancen weg, meine Damen und Herren.
Für das Wegnehmen von Lebenschancen mag es Motive geben, aber christlich sind sie nicht.
Wenn Bundespräsident Wulff Anfang November bei seinem Besuch in Mainz nicht nur die beitragsfreien Kindertagesstätten, sondern auch den muttersprachlichen Unterricht im Land gelobt hat, dann freuen wir uns über diese Form der Anerkennung.
Was zweitens die Vorschläge der CDU-Fraktion angeht – einiges überspringe ich –, Sie fordern Sprachtests für Vierjährige. Ihre Kollegin, die Bundesintegrationsbeauftragte, fordert Sprachtests sogar für Dreijährige.
Meine Damen und Herren, meine und unsere Meinung ist, im Leben warten noch so viele Tests und Prüfungen auf die Menschen, lassen wir dreijährige Kleinkinder und vierjährige Kleinkinder damit doch einfach in Ruhe.
Den Dreijährigen und Vierjährigen die Kindheit zu beschweren, kann nicht sein. Meine Damen und Herren, eine Enteignung der Kindheit wird es mit uns nie geben!
Die sprachliche Entwicklung der Kinder wird mithilfe zweier Beobachtungsverfahren über die gesamte Kindergartenzeit begleitet und sorgfältig kommentiert.
Das ist aussagekräftig und reicht völlig aus. Die Vorrednerin hat dann Ihre Anträge vorgestellt. Mich hat gewundert, was man mit 63,7 Millionen Euro alles finanzieren will. Sie finanzieren damit 1.250 Lehrkräfte. Sie wollen damit die Klassenmesszahl senken. Sie wollen mehr individuelle Förderung. Sie wollen Schulsozialarbeit flächendeckend, und darüber hinaus soll noch der Schulpsychologische Dienst davon profitieren. Wie sich das rechnen lässt, das bleibt Ihr Geheimnis.
Meine Damen und Herren, politisches Handwerk geht anders. Was Sie hier vortragen, ist schlechte Schminke. Wer so auftritt, weiß, dass er keine Verantwortung wird übernehmen müssen.
Mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung werden die Ausgaben des Landes für Bildung und Jugend noch einmal eine Steigerung erfahren. Sie wachsen auf deutlich über 3,8 Milliarden Euro an und damit noch einmal um 6,4 % gegenüber 2010.
Unser Bekenntnis zur Bildung wird umgesetzt, und das auch in Zeiten schwierigster Bedingungen für die öffentlichen Haushalte. Mit einer Verstärkung der Mittel für Betreuungsgruppen in den Grundschulen um rund 235.000 Euro setzt die SPD-Fraktion dabei einen eigenen zusätzlichen Akzent. Wir sind ein verlässlicher Partner für Schulen, Schüler, Eltern und Lehrer.
Wir wollen gute Bildungschancen für alle; denn dies bedeutet gute Lebenschancen. Wir wollen Aufstieg durch Bildung und fangen bei den Kleinsten damit an.
Bildung hilft, die Welt zu verstehen, und sichert sowohl die Teilhabe am demokratischen Gemeinwesen als auch am Arbeitsmarkt. Unser Bildungssystem will nicht nur Leistungen bewerten, zuerst muss es einmal Begabungen entdecken und Talente fördern.
Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt sind wir deshalb auf einem seriösen Weg, auf einem verlässlichen Weg und deshalb auf einem guten Weg.
Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Über das Projekt selbst hat eben der Wirtschaftsminister gesprochen. Über die Finanzierung hat der Finanzminister gesprochen. Er hat ausgeführt, die Standardfinanzierung steht. Das ist die Pflicht. Jetzt wird gekämpft, dass auch die Kür gelingt.
Deshalb ist es mir ein Anliegen, noch einmal deutlich zu machen – ich hoffe, es gelingt einigermaßen plastisch –, was es mit dem Nürburgring und der Bedeutung dieser Einrichtung für den Norden von Rheinland-Pfalz auf sich hat. Dazu, um das zu erkennen, reicht ein Blick in die letzten vier Wochen.
Was war zum Beispiel von Christi Himmelfahrt bis zum darauffolgenden Sonntag los? – Da waren 200.000 Fans am Nürburgring. Sie haben an der Rennstrecke das 24-Stunden-Rennen verfolgt. Dieses Rennen ist die größte Motorsportparty Europas.
Wenn diese 200.000 Menschen beobachtet hätten, wie Sie reagieren, ich glaube, sie wären kopfschüttelnd hinausgegangen.
Dieses 24-Stunden-Rennen war die 37. Auflage. Schon die Anreise, nicht nur aus Deutschland, nicht nur aus den europäischen Nachbarländern, sondern auch aus Übersee, wird von den eingefleischten Fans zelebriert.
Mit anderen Worten – das ist mein zentrales Argument –, der Nürburgring ist eine Weltmarke.
Er zieht unglaublich viele Menschen in die Eifellandschaft, die dort ein Event der internationalen Extraklasse erleben und sich dort wohlfühlen.
hoffentlich hören viele Ihre Reaktion, die Vielen werden wieder einmal den Kopf schütteln – und die neuen Angebote der Öffentlichkeit vorstellen wird.
Meine Damen und Herren, der mit 17 Jahren seinerzeit jüngste Wimbledon-Sieger sagt Ja zum Ring und stellt sich als 41-Jähriger in den Dienst der Sache. Ich habe langsam den Eindruck, Sie nehmen genau die gegenteilige Position ein.
Wieder ein paar Tage später – es ist Pfingsten –: 80.000 Fans erleben über drei Tage hinweg „Rock am Ring“. Es ist die 23. Veranstaltung seit 1985.
Damals waren 17 Bands auf der Bühne. Dieses Mal waren mehr als 80 Bands auf mehreren Bühnen dort.
Meine Damen und Herren, „Rock am Ring“ ist das wichtigste – – –
Meine Damen und Herren, „Rock am Ring“ ist das wichtigste Festival seiner Art in Deutschland und seit Monaten ausverkauft. Ein Großteil der Karten war schon verkauft, bevor die meisten Gruppen feststanden.
Nun der Blick nach vorn: Am 9. Juli ist Eröffnung des neuen Freizeit- und Business-Zentrums. Es ist gedacht als ein Zentrum mit Blick auf 28 Millionen Menschen in einem Radius von zwei Autostunden und darüber hinaus. Am 12. Juli kommt die Formel 1 mit allen großen Teams der Welt.
Genau so, wie Boris Becker Markenbotschafter für den Ring ist, so ist der Nürburgring – davon bin ich sehr überzeugt, ich hoffe mit vielen von Ihnen – touristischer Botschafter für Rheinland-Pfalz, für den Norden des Landes, meine Damen und Herren. Das sollten wir alle offensiv zu schätzen wissen. Wir werden es jedenfalls tun.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, das Projekt in einen etwas größeren Zusammenhang zu stellen.
In der Geschichte des Nürburgrings sind drei Zahlen wesentlich. 1927 Bau der Rennstrecke, um die Wirtschafts- und Infrastruktur in der Eifel voranzubringen. 1984 Bau der Grand-Prix-Strecke, um die Formel 1 an den Ring zurückzuholen. 2008/2009 Umsetzung des Projekts Erlebnispark Nürburgring.
Die Formel 1 ist ein Ereignis mit janusköpfigem Gesicht. Sie ist das Zugpferd für die Weltmarke Nürburgring. Sie sorgt für Internationalität. Sie bringt enorm viel Kaufkraft in die Region.
Die andere Seite des Gesichts? Sie beschert der GmbH Verluste, die das Eigenkapital in regelmäßigen Zeitabständen aufzehren, Verluste, die entstehen, weil der Formel-1-Veranstalter Monopolist ist und es mehr Rennstrecken gibt als Rennen.
Meine Damen und Herren, in einer solchen Situation stellt sich eine einfache Frage: Hinnehmen oder handeln? – Das Land, die Region, der Landkreis und die Nürburgring GmbH haben sich für das Handeln entschieden, genau wie seinerzeit 1927 und 1984.
Meine Damen und Herren, die Elemente des Projekts sind bekannt. Es geht darum, den etwa 28 Millionen Menschen, die im Umkreis von zwei Autostunden um den Nürburgring herum wohnen, auf deren Freizeitverhalten und deren Kaufkraft ein angemessenes und hochinteressantes Angebot zu machen, und zwar völlig unabhängig davon, ob diese Menschen mit dem Motorsport verbunden sind oder nicht.
Keine Frage, es ist ein ehrgeiziger Plan. Keine Frage, die einzelnen Elemente dieses Plans sind ambitioniert. Das ist überhaupt keine Frage.
Nun fällt in diese Investition eine Zeit der auslaufenden Hochkonjunktur mit explodierenden Baustahlpreisen und unmittelbar darauf eine Zeit einer beispiellosen Finanz- und Bankenkrise. Erst der leergefegte Markt beim Baustahl, dann die Rücknahme einer Kreditzusage und zusätzlich der Zeitdruck mit Blick auf den 9. bis 12. Juli 2009, Formel 1 am Ring. Wie wurde reagiert, wie wurde
gegengesteuert? Die Finanzierung wurde sichergestellt, die Verteuerung beim Baustahl aufgefangen und die Verteuerung durch den notwendigen Dreischichtbetrieb ebenfalls aufgefangen.
Meine Damen und Herren, das Projekt geht weiter, und die Zahlen, die wirklich zählen, sind diese: Anzahl der Tage mit Baustopp null, Anzahl der Arbeitsplätze in der Jobbörse übermorgen 400, Anzahl der Firmen aus der Region beim Bau des Gastronomiedorfes z. B. 38, Anzahl der Vorabbuchungen 14.000.
Meine Damen und Herren, das sind die Zahlen, die zählen, zum Nutzen der Arbeitnehmer, der Unternehmen, des Projekts und der Region.
Genau das macht den Unterschied zu vielen Projekten in aller Welt aus, die zurzeit stillstehen.
Meine Damen und Herren, anstatt wegzuschauen und auf einen Baustopp zu warten, hat das Land hingeschaut und Unternehmergeist gezeigt.
Niemand muss sich für entschlossenes, zielgerichtetes Handeln entschuldigen. Im Englischen gibt es dafür ein anschauliches Wort. Es zählen die Resultate, nicht die Entschuldigungen.
Für die Anglophilen unter Ihnen: No excuses, just results.
Ich bin gewiss, dass die Region dieses Engagement des Landes, der GmbH und des Landkreises anerkennt und unterstützt, wie sie dies in der Vergangenheit auch getan hat, unabhängig von der einen oder anderen skeptischen Einschätzung im Einzelnen.
Nicht nur am Nürburgring, aber auch dort, legt sich die Landesregierung mächtig ins Zeug. Denken Sie an die Universität Koblenz, das Schloss Engers, die Fachhochschule Remagen, den Innovationspark Rheinland, den Flughafen Hahn, die Landesgartenschau Bingen, das Arp Museum Bahnhof Rolandseck,
den ICE-Bahnhof Montabaur, die Bundesgartenschau Koblenz, das Weltkulturerbe Oberes Mittelrhein und das Weltkulturerbe Limes. Ich wiederhole, Nürburgring in der Entwicklung.
Ja, wer etwas Ungewöhnliches ins Werk setzt, hat Kritiker. Ja, wer handelt, ist angreifbar. Meine Damen und Herren, aber wer nicht handelt, ist fehl am Platz.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Rheinland-Pfalz gibt es mehr als 1.600 allgemeinbildende Schulen. In diesem Schuljahr beträgt die Unterrichtsversorgung durchschnittlich 98,3 %,
und zwar für den Pflichtunterricht, für den Bereich der Förderung und für den Bereich der Differenzierung.
Was fehlt also an der höchsten Stufe der Vollkommenheit? An der höchsten Stufe der Vollkommenheit fehlen 1,7 %. Wer sich vor diesem Hintergrund in hysterischer Form, in Mimik und Gestik, in übertriebener Rhetorik in Positur setzt, macht sich lächerlich.
In diesem Schuljahr sind 865 Lehrkräfte in den Ruhestand getreten. 865 Stellen sind neu besetzt worden. Darüber hinaus sind 220 Lehrerstellen in diesem Schuljahr völlig neu entstanden und besetzt worden. Im letzten Jahr waren es 240 neue zusätzliche Stellen. Das macht zusammen 460 Stellen. Das war das Kernstück des Bildungshaushalts 2007/2008. Diesen haben wir im Dezember 2006 beraten und beschlossen.
Sie von der CDU-Fraktion haben mit Nein gestimmt. Sie haben keinen Alternativantrag gestellt.
Es wäre Ihr gutes Recht gewesen, einen Alternativantrag zu stellen und zu sagen: Das ist die Finanzierung, so viel wollen wir mehr haben. – Sie haben es nicht getan.
Ich wiederhole: Wer sich dann hier in hysterischer Form mit übertriebener Mimik, Gestik und Rhetorik in Positur setzt, der macht sich lächerlich.
Was die beiden kommenden Haushaltsjahre angeht, so finden Sie im Entwurf des Doppelhaushalts jeweils 190 zusätzliche Stellen. Mit anderen Worten, die Realschule plus wird gute Startbedingungen vorfinden.
An dieser Stelle ist auch ein Blick zurück angebracht. Seit 1991, seitdem Sozialdemokraten die Regierungsverantwortung tragen, sind insgesamt sage und schreibe rund 5.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen und besetzt worden. Das war ein Kraftakt.
Zur Beschreibung der Wirklichkeit gehört auch, dass es deutliche Aufstockungen bei den Mitteln für Aushilfs- und Vertretungskräfte gab und auch in Zukunft geben wird. Im Vergleich zu 2008 – schauen Sie in den Haushaltsentwurf – ist es ein Plus von 7,3 Millionen Euro, 2010 im Vergleich zu 2008 ein Plus von 8,3 Millionen Euro.
Rheinland-Pfalz hat gewaltige Anstrengungen unternommen, um die Plätze im Vorbereitungsdienst für Lehrämter aufzustocken. Zwischen März 2002 und März 2008 ist die Zahl der Anwärter um 35 % gestiegen.
Ich grüße Sie, Herr Dr. Gölter.
Blickt man auf die Gymnasien, so fand eine Steigerung um 65 % statt. Bezieht man die Seminarplätze für Seiteneinsteiger mit ein, so waren es 90 % mehr.
Meine Damen und Herren, diese Aufstockung ist ein Kraftakt.Ich möchte an dieser Stelle insbesondere den
Ausbildungsschulen danken, die sich mächtig für den Lehrernachwuchs ins Zeug legen.
Bei dieser Aufstockung wird es nicht bleiben. Unsere Absicht ist, zusätzliche Seminarplätze für Lehramtsanwärter an Gymnasien einzurichten, da der Bedarf nochmals gestiegen ist.
Von dieser Absicht hat unser Fraktionsvorsitzender, Herr Jochen Hartloff, im Oktober die Personalräte, die Schülervertretungen, die Schüler- und Elternbeiräte informiert. Er hat mitgeteilt, dass in dem Bereich eine zusätzliche Anstrengung unternommen wird. Es wäre schön, wenn das auch die Zustimmung der CDU-Fraktion finden würde. Nur, dann müssen Sie im Dezember an dieser Stelle im Bildungshaushalt auch mit Ja stimmen, einfach richtig die Hand heben und das klar zum Ausdruck bringen.
Meine Damen und Herren, aber selbst die allergrößten Anstrengungen stoßen auf Grenzen. Der Lehrermarkt für Physik, für Chemie, für Mathematik und Latein ist angespannt, um nicht zu sagen leergefegt. Gute Programme ersetzen keine Bewerbungen. Deshalb gibt es Jahr für Jahr die Empfehlungen des Ministeriums zum Lehramtsstudium, dies auf 20 Seiten für jede Schulart. Aber auch diese Empfehlungen ersetzen keine Bewerbungen.
Wenn junge Menschen mit Hochschulreife in zahlreichen Bundesländern vom Studium abgeschreckt werden, Herr Bracht, dann ist das nicht gut, sondern schlecht. Studiengebühren sind nicht nur ein Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland,
Studiengebühren gehören in die Tonne.
Ich komme zum Schluss. Mehr zusätzliche Lehrerstellen, mehr zusätzliche Seminarplätze, mehr Geld für Vertretungs- und Aushilfskräfte, große Chancen für Seiten- und Quereinsteiger. Wir haben eine Unterrichtsversorgung auf sehr, sehr hohem Niveau.
Danke.
Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es ein Beispiel für Politik mit vollem Mund und leeren Händen gibt, dann hatten wir eben ein Musterbeispiel dafür.
Die Art und Weise, wie hier streckenweise die Aushilfs- und Vertretungskräfte verunglimpft werden, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das sind in der Regel Lehrkräfte mit einem ersten Abschluss nach der Studienphase.
Diese haben sowohl in der Praxis als auch in der Theorie einen hochinteressanten Wissensschatz. Dies bringen sie als junge Kräfte mit. Sie sind als junge Kräfte nah an den Vorstellungen von heutiger Methodik und Didaktik. Die lassen wir uns von Ihnen nicht verunglimpfen.
Gern gehe ich noch auf ein Projekt ein, das vor einigen Jahren entstanden ist. Das betrifft das Projekt für Seiten- und Quereinsteiger. Seit 2001 haben wir damit insgesamt 1.200 Menschen gewonnen, wenn ich es richtig notiert habe, die aus einem anderen Beruf durch Fortbil
dung in den Lehrerberuf eingestiegen sind. Diese bringen die Erfahrungen eines anderen Berufes mit und leisten jetzt wertvolle Arbeit an den Schulen. Ich glaube, dieses Programm für Seiten- und Quereinsteiger ist so gut und muss weitergeführt werden.
Vielfach ist das Programm PES genannt worden. Gemeint ist das „Projekt Erweiterte Selbstständigkeit“. Das Projekt dient dazu, dass Probleme vor Ort gelöst werden, weil sie vor Ort am besten gelöst werden können. Ich denke, dass kann jeder unterschreiben. Deshalb muss dieses Projekt weitergeführt werden.
Ich komme zum letzten Punkt. Rheinland-Pfalz hat versucht und es dann umgesetzt, dass die Lehrerbildung reformiert wird. Diese reformierte Lehrerbildung trägt dazu bei, dass Theorie und Praxis noch wesentlich enger zusammengeführt werden. Mit diesem Ziel ist es möglich, dass künftige Lehrkräfte auf ihren komplexen Beruf noch intensiver vorbereitet werden können.
Das, was der Kollege, der vor mir gesprochen hat, aufgezählt hat, sind einige teure Forderungen und einige unglaublich teure Forderungen. Über die Finanzierung ist kein Wort gesagt worden.
Hier ans Mikrofon zu treten und die Rolle des Füllhornpolitikers und des Goldeselpolitikers einzunehmen, ist kein Kunststück, aber auch keine Politik.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Name der Studie ist genannt, Auftraggeber und Auftragnehmer sind auch genannt. Ich möchte nicht über die Studie sprechen, sondern ich möchte sie selbst zu Wort kommen lassen. Es gibt fünf Felder, die näher betrachtet worden sind.
Feld Nummer 1 (Bildungspolitische Ziele): In der Schlussbewertung heißt es wörtlich: „Das Land Rheinland-Pfalz ist in diesem Qualitätsbereich vergleichsweise gut aufgestellt und erbringt damit den Nachweis, eine stattliche“ – es heißt hier wörtlich „eine stattliche“ – „Reformagenda bearbeitet zu haben.“
„Beim Umgang mit Zeitressourcen (Vermeidung von Sitzenbleiben, frühe und flexible Einschulung, Verkür- zung der gymnasialen Schulzeit) stimmt die Richtung.“
Feld Nummer 2 (Qualitätssicherung): Es gibt – so heißt es in der Studie – „eine verbindliche Grundlage für die Qualitätsentwicklung.“ Die Evaluierung ist angelaufen. Durch Vergleichsarbeiten und Lernstandserhebungen wird die Qualität konsequent gesichert. Es wird allerdings als Mangel angesehen, dass zentrale Prüfungen fehlen. Ich denke aber, dass man mit diesem Mangel gut leben kann.
Eine zentrale Prüfung steht am Ende. Dann ist das Kind schon in den Brunnen gefallen, wenn die Leistungen nicht stimmen. Vergleichsarbeiten etwa in Klasse 8 machen Sinn; denn dann kann man noch nachsteuern und ein neues Ziel ins Auge fassen.
Feld Nummer 3 (Systemmanagement): Schulen erhalten zunehmend die Möglichkeit – so heißt es in der Studie – Personal selbst auszuwählen, und zwar über die schulscharfen Ausschreibungen. Dadurch erhalten die Schulen Personalhoheit über etwa ein Drittel der zu besetzenden Stellen. Nun wird in der Studie als Mangel dargestellt, dass die Schulleitungen – so heißt es wörtlich – „kein Disziplinarrecht“ hätten. Was man auch immer sich drunter vorstellen kann, ich glaube, das ist ein breites Feld. Da muss man sehr wohl bedenken, ob man so etwas möchte oder nicht.
Feld Nummer 4 (Schulkultur): Schulen in RheinlandPfalz sind verpflichtet – so heißt es in der Studie – die „Praxis an einem Qualitätsprogramm zu orientieren und zu überprüfen.“
Feld Nummer 5 (Lehren und Lernen): Rheinland-Pfalz ist – so heißt es in der Studie – „bei der Umsetzung von Bildungsstandards in Lehrpläne ein gutes Stück vorangekommen, …“
Als Gesamtfazit wird gezogen: „Rheinland-Pfalz ist … vor allem bildungsprogrammatisch sehr gut aufgestellt.“
Ich denke, mit einer solchen Bewertung kann man sehr gut leben, ohne in den Fehler zu verfallen zu glauben, alle Ziele seien in vollem Umfang erreicht.
Womit kann man allerdings nicht leben? – Die Studie ist so konstruiert, dass es in jedem der fünf Felder ein sogenanntes K.-o.-Kriterium gibt. Zum Beispiel gibt es in dem Feld „Systemmanagement“ als K.-o.-Kriterium Disziplinarrecht der Schulleitungen. Ich denke, das ist zumindest erklärungsbedürftig, wenn nicht sogar willkürlich.
Was man noch wissen muss, die Studie will etwas über Reformtätigkeit eines Landes aussagen. Sie sagt nach eigenem Bekunden – das ist ehrlich – nichts über Leistungsfähigkeit und Qualität vor Ort aus. Überspitzt gesagt, der Blick wird auf die Papierform geworfen und nicht auf das, was Schule vor Ort leistet bzw. nicht leistet. Zum Vergleich: Die Truppe von Jürgen Löw wird nicht Europameister werden oder etwas anderes wegen ihrer Papierform, sondern wegen dem, was sie auf dem Platz leistet. –
Wir wissen, von den Akteuren in den Schulen hängt es ab, ob und wie Reformen umgesetzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau an dieser Stelle kommt die Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbstständigkeit ins Spiel. Die Qualitätsentwicklung an Schulen ist seit Ende der 90er-Jahre ein besonderes Anliegen unserer Bildungspolitik. 1999 wurde dazu ein Rahmenkonzept erstellt. 2002 – also vor sechs Jahren – folgte das Programm „Qualitätsentwicklung an Schulen in Rheinland-Pfalz“. Die Mittel sind schuleigene Programme, Leistungsstudien und Vergleichsarbeiten sowie die Bewertung von außen. Diese Bewertung von außen findet unabhängig von der herkömmlichen Schulaufsicht statt.
Sie gibt Impulse für die Weiterentwicklung der einzelnen Schule.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau vor diesem Hintergrund sollten wir die Arbeit der Agentur für Qualitätssicherung nach besten Kräften unterstützen.
Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, es ist einiges festzustellen. Erstens ist festzuhalten, dass kein zeitnahes Ergebnis vorliegt, sondern dass die Basis dieser Studie so etwas wie ein Oldie ist.
Zweitens: Beim Zentralabitur kann man sich die Finger verbrennen. Das ist gerade in Nordrhein-Westfalen glänzend gelungen.
Schauen Sie sich „SPIEGEL ONLINE“ vom 4. Juni an. Ein Herr Himmelrath hat das unter der Überschrift „Das Abi-Chaos von Nordrhein-Westfalen“ zusammengefasst. Dort heißt es fett gedruckt: „Der blanke Schüler-Horror: Klausuraufgaben, die kein Mensch versteht oder für die es keine Lösung gibt. In NRW häufen sich die Pannen beim Zentralabitur, von Nowitzki-Freiwürfen bis zum ,Octaeda des Grauens’. Jetzt müssen“ – bitte hören Sie
Das wollen wir z. B. unseren Mathematikleistungskursen ersparen.
Es ist auch bezeichnend, dass niemand von Ihnen auch nur einen Satz zum Disziplinarrecht für Schulleitungen gesagt hat. Das hieße nämlich, wenn man es durchdekliniert, der schriftliche Tadel, der schriftliche Verweis und die schriftliche Abmahnung. Ich meine, Schulen sind besser beraten, wenn sie auf Teamwork aufbauen, als dass sie auf diese Mittel zurückgreifen, die schnell eine gut funktionierende Schule in eine andere verwandeln können.
Ich komme zum Schluss. Frau Kollegin Morsblech hat gesagt, wir wissen gar nicht, was vor Ort läuft.
Ich höre immer wieder, dass viele Kolleginnen und Kollegen eine Schule nach der anderen besuchen. Da gibt es die Vergleichsarbeiten. Machen Sie sich schlau. Es gibt eine Unzahl von Wettbewerben,
an denen man die Qualität von Schule erkennen kann. Machen Sie sich schlau, und nehmen Sie Kontakt zur Agentur für Qualitätssicherung auf.
Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich ebenso viel Zeit wie meine Vorrednerin habe, würde ich gern etwas ausholen und ein paar wenige
Gedanken, Worte und Eindrücke über das Gebäude – besser gesagt über die beiden Gebäude – verlieren.
Ich habe der Vorrednerin sehr aufmerksam zugehört. Ich würde mich freuen, wenn Sie dazu auch in der Lage wären.
Am 28. September 2007 wurde der Neubau des Arp Museums mit einer Auftaktveranstaltung in Anwesenheit des Ministerpräsidenten, der Kanzlerin und des Architekten eröffnet. Es gab danach – ich bin froh, dass ich dort auch Gast sein konnte – zwei unglaublich positiv gelaufene Tage der offenen Tür mit einem stürmischen Echo, was dieses Gebäude und die Ausstellungen angeht.
Es setzte sich mit einem stabilen Besucherecho – das sind die Tatsachen –, mit einer Nachfrage nach Führungen, die sehr erfreulich ist, mit einem guten museumspädagogischen Angebot und im Übrigen mit einem Bistro-Restaurant, das geradezu überrannt wird, fort. Was sich dort in den ersten 50 Tagen des Museumsbetriebs abgespielt hat, ist rundum positiv.
Nein, das sind keine Nebelkerzen. Ich komme noch konkret dazu. Sie wollen etwas herunterziehen. Das lasse ich nicht durchgehen.
Der Standort und die Gebäude sind hoch attraktiv. Die Kombination von Werken von Arp einerseits und zeitgenössischen Künstlerinnen und Künstlern andererseits ist ein Magnet. Professor Gallwitz ist es zu verdanken, dass bei den allerersten Wechselausstellungen auch der Künstler Anselm Kiefer vertreten ist. Das ist ein besonderes Glanzlicht.
Meine Damen und Herren, seit vorgestern ist das Gebaren des privaten Arp-Vereins in die Schlagzeilen geraten. Das sind die Rechtsnachfolger des Künstlerehepaares Arp. Im Klartext: Es sind die Erben.
Das zentrale Motiv, nämlich das künstlerische Werk des Ehepaars Arp der Öffentlichkeit zu erhalten, ist das, was alle Bemühungen der Landesregierung unterlegt.
Aus keinen anderen Gründen steht das Land RheinlandPfalz in einer vertraglichen Beziehung mit diesem Privatverein. Das Land ist vertragstreu. Der Verein ist es neuerdings nicht.
Wer aus einer vertraglich zugesicherten Dauerleihgabe Werke verkauft, und das klammheimlich, kann keine mildernden Umstände verlangen.
Das Land wird nach sorgfältiger Prüfung mit geeigneten Schritten auf Vertragserfüllung hinwirken. Meine Damen und Herren, es gibt hier nichts zu verschenken.
Wenn der Privatverein nicht die komplette Dauerleihgabe bereitstellt, dann wird es um Wiedergutmachung gehen oder um Schadenersatz. Es wird um einen angemessenen Schadenersatz gehen, nicht um einen symbolischen.
Für das Ansehen des Privatvereins ist das Land nicht zuständig. Hier greift schlicht und einfach die Eigenverantwortung. Für sein Ansehen ist dieser Verein selbst zuständig.
Meine Damen und Herren, es gibt kaum etwas, was über den Charakter von Menschen mehr verrät als der Umgang mit einer Erbschaft. Nicht zum ersten Mal in der Geschichte von Kunst ist der Künstler das eine und sind die Erben das andere. Kunst und Geld, eine unendliche Geschichte.
Meiner festen Überzeugung nach kann dies den künstlerischen Werken des Ehepaars Arp nichts anhaben. Jeder von ihnen kann das selbst erfahren und beurteilen, auch hier in Mainz.
Auf der großen Terrasse zwischen dem Mainzer Rathaus und der Rheingoldhalle steht eine hochragende Metallskulptur von Hans Arp mit dem Titel „Schlüssel des Stundenschlägers“, ein Geschenk der Landesregierung an die Stadt Mainz vom 18. Dezember 1974.
Dort wird sinnfällig, wer Augen hat zu schauen, warum es wunderbar ist, ein künstlerisches Werk an der Schwelle zur Moderne mit Weltrang in unserem Land zu haben und der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Meine Damen und Herren, dieser Aufgabe, dieses Werk der Öffentlichkeit zu präsentieren, fühlen wir uns verpflichtet. Dafür werden wir kämpfen.
Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In den beiden letzten Wortbeiträgen kam zum Ausdruck, dass Fragen bestehen.
Wenn Fragen bestehen, dann gibt es ein Signal: Es besteht auch Interesse. Dafür sind wir dankbar.
Im Mittelpunkt der Leitlinien steht das Vorhaben „Realschule plus“. In diese Schulform sollen die Real- und Hauptschulen sowie die Regionalen Schulen transformiert werden.
Die Realschule plus bietet den Bildungsgang Berufsreife, mittlere Reife und dort, wo die Voraussetzungen gegeben sind, den Bildungsgang Fachhochschulreife.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kernerkenntnis, die dahintersteht, ist ganz einfach: Eine Schule, die auch den Abschluss Mittlere Reife anbietet, ist attraktiver als eine Schule ohne.
Ein weiteres Ziel der Leitlinien ist: Bildungsgänge müssen noch durchlässiger werden. Der Wechsel von Bildungsgängen muss noch öfter möglich werden.
Das ist kein Selbstzweck. Meine Damen und Herren, es ist die Antwort auf die Tatsache, dass die Ergebnisse von Bildung und Erziehung nicht zu 100 % prognostizierbar oder planbar sind, beim besten Willen nicht.
Der Weg, um es entwicklungspsychologisch zu beschreiben, vom Kind zum Großkind, zum Pubertierenden, zum Jugendlichen und zum jungen Erwachsenen ist von Entwicklungsschüben, teilweise von Stillstand und manchmal auch von Rückschritt begleitet.
Um den Volksmund zu bemühen: Wann der Groschen fällt und der Knoten platzt, ist nicht planbar. Je durchlässiger Bildungsgänge sind, umso mehr nimmt das gesamte Schulsystem Rücksicht auf diese Gegebenheit, umso mehr ist das gesamte Schulsystem kind- und jugendgerecht.
Die Realschule plus wird eine gemeinsame Orientierungsstufe haben. Das Ziel lautet, statt früh zu sortieren länger gemeinsam lernen. Auch das ist kein Selbstzweck.
Die Prognose, welcher Bildungsgang für einen 12Jährigen der beste ist, ist viel treffsicherer als eine Prognose für einen 10-Jährigen. Das ist die Grunderkenntnis oder die Kernerkenntnis dafür, dass längeres gemeinsames Lernen hilfreich ist.
Das alles wird dazu beitragen, den Weg für den persönlichen gesellschaftlichen Aufstieg – auch wenn aufgrund der Herkunft die Chancen zu Beginn bescheiden sind – frei zu machen.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Eine Schule, die auch die mittlere Reife anbietet, ist attraktiver als eine Schule ohne mittlere Reife. Die Durchlässigkeit der Bildungsgänge ist kind- und jugendgerecht. Länger gemeinsam lernen macht die Prognose über den richtigen Bildungsgang treffsicherer.
Bildung macht den Weg frei für den persönlichen gesellschaftlichen Aufstieg.
Meine Damen und Herren, gute Schulstrukturen sind das eine. Was aber mindestens ebenso bedeutsam ist – es gibt auch Menschen, die meinen, dies sei sogar noch bedeutsamer –, ist die Qualität der Lehrkräfte sowie auch die persönliche Anstrengungsbereitschaft der Lehrkräfte für jedes einzelne Kind.
Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, die Reihenfolge der Wortbeiträge wird bei diesem Thema nicht entscheidend sein. Erlauben Sie mir drei grundsätzliche Bemerkungen zur Schulart Hauptschule. Keine Schulart hat eine so unglaubliche Bandbreite, was Leistungen und Verhalten der Schülerinnen und Schüler angeht, wie die Hauptschule.
Da sind die motivierten, die lernwilligen, die intelligenten Schüler, die nur einen einzigen Nachteil haben. Dieser besteht darin, dass ihre Muttersprache nicht Deutsch ist. Wären sie in der Heimat ihrer Eltern geblieben, würden sie dort das Gymnasium oder eine vergleichbare Einrichtung besuchen. Es zeigt sich sehr häufig, dass diese Gruppe von Schülern in Klasse 8 und 9 zu den Besten zählt. Die beste Schülerin kommt aus der Türkei und der beste Schüler aus Marokko.
Da sind die interessierten und lernwilligen Schüler, die sich mit einer einzigen Lernschwäche herumquälen – man kann es nicht anders sagen. Oft ist es die Rechtschreibung. Diese Lernschwäche zieht alles andere ein Stück nach unten.
Da sind die Spätentwickler, die dadurch verblüffen, dass sie mit 16 die mittlere Reife machen und mit 20 Jahren das Abitur. Als dieser Personenkreis in Klasse 5 und Klasse 6 war, hätte man das nicht für möglich gehalten.
Da sind die Verhaltensauffälligen. Bei ihnen gibt es viel Motorik, Aggression und Provokation und wenig Konzentration.
Da sind die Teilnahmslosen, die Orientierungslosen, die Verspielten, denen die Familie keinen Halt geben kann und die unbewusst spüren: Für mich gibt es kaum oder keine Perspektiven. Meine Suche nach einem Ausbildungsplatz wird nicht positiv ausgehen.
Lassen Sie mich auch eines offen ansprechen: Da sind Schüler, die sich abschotten, die seelisch verwundet sind, weil sie irgendwann einmal gespürt haben, dass sie als Kind nicht gewünscht sind und es jetzt immer noch nicht sind. Gerade diese Schüler sind für jede Lehrkraft und für jeden Psychologen Schwerstarbeit. Erfolg ist ungewiss.
Da gibt es Jugendliche, die schon heftig mit Recht und Gesetz in Konflikt geraten sind und bei denen man ahnt, dass sich bei ihnen kriminelle Energie entwickeln kann.
Alle, die ich jetzt typisiert habe, sind in einer Klasse. Deshalb bitte ich darum, bei diesem Thema sensibel mit der Schulart Hauptschule umzugehen.
Ich komme zu meiner zweiten grundsätzlichen Bemerkung. Es gibt keine Schulart, die im Alltag so unglaublich verschiedenartige konkrete Schulen umfasst. Am günstigen Ende der Bandbreite ist die Hauptschule im ländlichen Bereich. Dort gibt es relativ gesicherte Familienverhältnisse und Arbeitsplätze und relativ viel Motivation von den Eltern; denn die Familienstrukturen sind ja fest.
Lernwille und Aufgeschlossenheit sind vorhanden. – Ja, es ist richtig, dass es auch hier Problemschüler gibt. Ja, auch im ländlichen Bereich gibt es Problemklassen, aber das bestimmt nicht das Bild.
Auf der ungünstigen Seite der Bandbreite sind – meist in sozialen Brennpunkten größerer Städte – Situationen mit unsicheren Familienverhältnissen. Dort findet man eine hohe Arbeitslosigkeit und Erziehungsberechtigte, die zum Teil ihr eigenes Leben nicht in den Griff bekommen und deshalb auch der nächsten Generation keine Orientierung weitergeben können. Hier ist es oft der Fall, dass die elementaren Voraussetzungen für Unterricht erst mühsam erkämpft werden müssen. Die Betonung liegt auf „mühsam“ und „erkämpft“. Das ist die Praxis. Dass es gerade in den schwierigeren Beispielen der Hauptschule so kommt, sieht man oft schon am allerersten Tag von Klasse 5. Dann kommen diejenigen aus den 4. Grundschulklassen zusammen, die dort die Problematischsten und seit einigen Jahren abgekoppelt waren.
Meine dritte Bemerkung. Keine Schulart hat in den letzten Jahrzehnten dermaßen tief greifende Umwandlungsprozesse vollzogen wie die Hauptschule. Das begann mit dem freiwilligen 10. Schuljahr zum Erwerb der mittleren Reife. Das war nicht von Anfang an da. Das begann mit der Einführung der Betriebspraktika und setzte sich fort mit einer enormen Verkleinerung der Klassen über die Jahrzehnte. Es wurden die Regionalen Schulen nach dem Muster einer Schule, die auch die mittlere Reife anbietet, gebildet. Eine solche Schule ist begehrter als eine Schule ohne.
Es gibt die Bildung von Arbeitsweltklassen mit zusätzlichen Lehrerwochenstunden und eigenen Schwerpunkten, die Entwicklung zur Ganztagsschule und die Einführung von Schulsozialarbeit. Dieser Umwandlungsprozess hat nicht aufgehört. Er geht an den Hauptschulen weiter mit einer intensiven Fortführung von Ganztagsangeboten, mit der Absicht, in allen Hauptschulen Schulsozialarbeit einzurichten, mit zusätzlichen Unterrichtsstunden in der Orientierungsstufe sowie mit den Sozialfonds, damit sichergestellt wird, dass niemand aus finanziellen Gründen vom Mittagessen fernbleibt.
Genau das ist es, was die Hauptschulen brauchen: Konkrete, praktische und passgenaue Hilfen. Ein Blick in die Antwort auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion zeigt ja auch – wenn man sich ein bisschen in die Zahlen vertieft hat –, dass es funktioniert. Die Richtung stimmt. Die Hauptschulen in Rheinland-Pfalz haben im Ländervergleich bei PISA relativ gut abgeschnitten. Sie belegen den dritten Platz der zehn Länder, die Hauptschulen haben.
Interessanterweise gibt es auch Leistungsüberlappungen zwischen den einzelnen Schularten. Die Spitze der Hauptschule kann sehr wohl im Bereich der Realschule und teilweise auch des Gymnasiums mithalten. Der Anteil der Schulabgänger ohne Schulabschluss ist in den letzten zehn Jahren um zwei Drittel zurückgegangen – der Anteil, aber nicht die absoluten Zahlen. Der Anteil der ausländischen Jugendlichen ohne Abschluss hat sich in den letzten zwei Jahren fast halbiert. Aus meiner
Sicht ist eine besonders positive Entwicklung, dass fast zwei Drittel der gefährdeten Jugendlichen, die an 31 Hauptschulen in speziellen Arbeitsweltklassen unterrichtet und betreut werden, den Abschluss erreichen.
Die Zahl der Klassenwiederholungen an Hauptschulen ist von 2002 nach 2006 um 50 % zurückgegangen. Ein weiterer, meiner Meinung nach bemerkenswerter Befund ist, dass knapp 20 % der Hauptschüler das Angebot der freiwilligen 10. Klasse mit dem Ziel der mittleren Reife nutzen. Das ist ein Hinweis darauf, dass die Grundschulempfehlung bei der Bewertung einer Bildungslaufbahn eines Kindes nicht das A und O ist. Von diesen 20 % erreichen 96 % tatsächlich die mittlere Reife. Das ist ein ganz erstaunlicher Punkt, der ein Beweis dafür ist, dass unter schwierigen Ausgangsbedingungen ordentliche Arbeit geleistet wird.
Wir brauchen konkrete, praktische und passgenaue Hilfe. Was wir nicht brauchen, meine Damen und Herren, sind interessengeleitete Strukturdebatten. Diese brauchen wir nicht.
Am grünen Tisch, in Kongressen oder Anhörungen gerade mal eben eine Schulart abzuschaffen, ist keine Kunst. Aktionismus und Alarmismus zielen auf Schlagzeilen, helfen aber der Hauptschule nicht.
Die Schüler, die diese Schulart besuchen, existieren weiter.
Ich darf zusammenfassen: Passgenaue Hilfen, passgenaue Lösungen heißt, in jeder kreisfreien Stadt, in jedem Landkreis die Lösungen zu suchen und umzusetzen, die sich im Konsens vor Ort anbieten. Mit anderen Worten: Die aktive Schulentwicklungsplanung beginnt vor Ort. Das ist viel Arbeit, aber sie wird sich lohnen.
Ich danke Ihnen.