Klar war, man gibt keinen Kredit von ca. 60 Millionen Euro, ohne dass man vorher ganz tief in die Bücher geschaut hat. Deswegen ist damals auch eine sogenannte Due Diligence für dieses Unternehmen vereinbart worden, um festzustellen: Wie werthaltig ist das Unternehmen? Kann man dem Unternehmen einen entsprechenden Kredit geben? – Gleichzeitig ist festgelegt worden, damit kein Baustopp entsteht, dass es einen 3-Millionen-Euro-Kredit durch den Nürburgring gegen Absicherung geben soll.
Ich habe Ihnen in der Landtagssitzung am 5. Februar vorgelesen, wie die Vorlage der Geschäftsführung an den Aufsichtsrat formuliert war. Es ist alles protokolliert; Sie brauchen nur ins Protokoll hineinzuschauen. Auf der Basis hat der Aufsichtsrat zugestimmt. Gegenstand der Absicherung war eben die beabsichtigte Grundschuldeintragung einerseits und zum anderen die komplette Abtretung aller Ansprüche gegenüber MSR durch die Pinebeck GmbH, sodass der Nürburgring uneingeschränkten Zugriff auf die MSR bzw. darauf, dass die MSR den Kredit zurückzahlt, hatte. Eine höhere Sicherheit als uneingeschränkten Zugriff gibt es nun mal nicht. Die Grundschulden wären dann nur noch einmal eine Konkretisierung an einer Stelle, weil die Grundschuld natürlich sicherstellt, dass nicht andere in der Zwischenzeit vorrangige Ansprüche erwerben können.
Insofern war der Nürburgring an der Stelle zu jeder Zeit hinreichend abgesichert. Wie gesagt, wir reden permanent über Schnee von gestern.
Meine Damen und Herren! Ich schließe die Fragestunde ab, erstens weil es 13 Wortmeldungen zu diesem Thema gegeben hat, zweitens weil wir 17 Minuten länger gemacht haben, als eine Stunde geht, und weil wir drittens jetzt mit der Aktuellen Stunde zum gleichen Thema noch einmal beginnen. Es kann dem Parlament nicht entgangen sein, dass wir uns viel Zeit für dieses Thema genommen haben und die Geschäftsordnung im Sinne der Fragesteller großzügig ausgelegt worden ist.
„Finanzgebaren der Landesregierung und -verwaltung im Zusammenhang mit dem Großprojekt Nürburgring“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/3135 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Punkt 1: Ich stelle klar: Die CDU-Fraktion begrüßt und unterstützt eine klare Weiterentwicklung des Projekts Nürburgring.
Punkt 2: Ich stelle klar: Die CDU-Fraktion unterstützt und begrüßt und wird sich daran beteiligen, solange es verantwortbar ist, die Leitlokomotive Formel 1 auf dem Nürburgring zu halten, damit der Nürburgring eine weitere Entwicklung machen kann.
Punkt 3: Ich stelle klar, dass bei aller Unterstützung für ein Projekt und bei einer Weiterentwicklung in der Finanzwelt, über die wir hier reden und bei der das Land hoch beteiligt ist, Klarheit, Korrektheit und Wahrheit sein muss. Ich sage Ihnen, Herr Finanzminister: Die ganze Wahrheit und nicht scheibchenweise Teile der Wahrheit.
Jetzt komme ich zur Finanzierung des Nürburgrings. In der Fragestellung ist ebenfalls deutlich geworden, gerade durch die Frage des Herrn Kollegen Mertin, Sie haben einen 3-Millionen-Euro-Kredit ohne Absicherung vergeben. Dies ist nachweisbar. Die Kreditverträge – Sie sagen: geklaute Papiere – liegen bei mir auf dem Tisch. Zeigen Sie mir andere. Wenn das andere sind, dann werden wir sehen – – –
(Frau Raab, SPD: Das ist ja interessant! – Ministerpräsident Beck: Dann klären Sie den Diebstahl auf!)
Herr Ministerpräsident, jetzt machen Sie sich doch nicht lächerlich. Ich habe die gefunden. Was wollen Sie denn? Machen Sie sich doch nicht lächerlich.
Wenn Sie nichts zu verstecken haben, Herr Finanzminister und Herr Ministerpräsident, dann ist meine Bitte: Legen Sie Ihre Kreditverträge mit allen Bedingungen auf den Tisch. Dann können wir sie nebeneinander legen und feststellen, wer recht hat.
Nach meinem Kenntnisstand handelt es sich eindeutig um eine nicht rechtens vergebene „3-Millionen-EuroKreditgeschichte“.
Zweiter Punkt. Es kommt zu Ihnen, nicht zu Ihnen, zur Geschäftsführung – so wie dargestellt wurde; kennengelernt beim Kongress – eine IPC-Firma, der Geschäftsführer, und er hat eine Idee. Diese Idee ist, eine andere Finanzierung – was Sie in der Wirtschaftsausschusssitzung vollkommen erklärt haben – mit bekannten Konditionen über amerikanische Lebensversicherungen, Kre
Anfang, Mitte 2006, so herum muss es gewesen sein. Sie waren gerade Aufsichtsratsvorsitzender. Dann bekommt diese Firma für ihre Idee, die sie dem Nürburgring verkaufen will, einen Beratervertrag, 20.000 Euro im Monat. Diese 20.000 Euro im Monat laufen bis Ende letzten Jahres. Dann sind sie, wie das Ganze ein bisschen in der Presse hochkam, komischerweise – – –
Wie ich mittlerweile gehört habe, sind viele Beraterverträge beendet worden. Darüber werden wir noch einmal in einer Ausschusssitzung reden. Der Beratervertrag wird beendet.
Also es bekommt eine Firma 600.000 Euro und mehr für den Beratervertrag. Das Endergebnis für den Nürburgring bis jetzt ist null. Keine Finanzierung, keine andere Finanzierung. Wir finanzieren weiter aus dem Liquiditätspool des Landes die Baukosten, die der Nürburgring hat, natürlich über Verträge.
und zwar Steuergelder, die vom Land Rheinland-Pfalz an die Nürburgring GmbH gehen und als sogenannter Barnachweis für die Nürburgring GmbH gelten sollen.
Herr Minister, sie werden in der Schweiz auf einer Liechtensteiner Bank angelegt und so, wie die sagten, von der Liechtensteiner Bank wieder nach Deutschland transferiert, damit nur ja in der Schweiz keine Steuer anfällt, damit man noch halbwegs erklären kann oder versuchen kann zu erklären, warum das so passiert ist.
Erstens, ich halte es für moralisch überhaupt nicht zulässig und mehr als bedenklich, 80 Millionen Euro Steuergelder in die Schweiz zu schicken.
Aber es gibt noch eine ganz andere Frage. Erklären Sie bitte einmal, wenn es schon diesen Barnachweis geben musste, warum man diesen Barnachweis nicht bei deutschen Banken, z. B. in dem Landkreis, in dem dies stattfindet, oder in den umliegenden Landkreisen anlegen kann? Warum muss dieses Geld in die Schweiz wandern?
Herr Minister, diese Frage müssen Sie hier beantworten. Dann haben Sie nämlich zwei Dinge, die sehr dubios sind.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, das Projekt in einen etwas größeren Zusammenhang zu stellen.
In der Geschichte des Nürburgrings sind drei Zahlen wesentlich. 1927 Bau der Rennstrecke, um die Wirtschafts- und Infrastruktur in der Eifel voranzubringen. 1984 Bau der Grand-Prix-Strecke, um die Formel 1 an den Ring zurückzuholen. 2008/2009 Umsetzung des Projekts Erlebnispark Nürburgring.
Meine Damen und Herren, jedes Mal war es ein Kraftakt. Jedes Mal war es eine äußerste Anstrengung mit dem Ziel, der Region zu helfen. Jedes Mal ging eine kontroverse Beurteilung voraus. Jedes Mal sind bei vorurteilsfreier Bewertung Impulse in die Region gegangen unter Nennung von nachweisbaren Zahlen. Es hat sich etwas bewegt. (Beifall bei der SPD)
Die Formel 1 ist ein Ereignis mit janusköpfigem Gesicht. Sie ist das Zugpferd für die Weltmarke Nürburgring. Sie sorgt für Internationalität. Sie bringt enorm viel Kaufkraft in die Region.
Die andere Seite des Gesichts? Sie beschert der GmbH Verluste, die das Eigenkapital in regelmäßigen Zeitabständen aufzehren, Verluste, die entstehen, weil der Formel-1-Veranstalter Monopolist ist und es mehr Rennstrecken gibt als Rennen.
Meine Damen und Herren, in einer solchen Situation stellt sich eine einfache Frage: Hinnehmen oder handeln? – Das Land, die Region, der Landkreis und die Nürburgring GmbH haben sich für das Handeln entschieden, genau wie seinerzeit 1927 und 1984.
Meine Damen und Herren, die Elemente des Projekts sind bekannt. Es geht darum, den etwa 28 Millionen Menschen, die im Umkreis von zwei Autostunden um den Nürburgring herum wohnen, auf deren Freizeitverhalten und deren Kaufkraft ein angemessenes und hochinteressantes Angebot zu machen, und zwar völlig unabhängig davon, ob diese Menschen mit dem Motorsport verbunden sind oder nicht.
Keine Frage, es ist ein ehrgeiziger Plan. Keine Frage, die einzelnen Elemente dieses Plans sind ambitioniert. Das ist überhaupt keine Frage.
Nun fällt in diese Investition eine Zeit der auslaufenden Hochkonjunktur mit explodierenden Baustahlpreisen und unmittelbar darauf eine Zeit einer beispiellosen Finanz- und Bankenkrise. Erst der leergefegte Markt beim Baustahl, dann die Rücknahme einer Kreditzusage und zusätzlich der Zeitdruck mit Blick auf den 9. bis 12. Juli 2009, Formel 1 am Ring. Wie wurde reagiert, wie wurde
gegengesteuert? Die Finanzierung wurde sichergestellt, die Verteuerung beim Baustahl aufgefangen und die Verteuerung durch den notwendigen Dreischichtbetrieb ebenfalls aufgefangen.
Meine Damen und Herren, das Projekt geht weiter, und die Zahlen, die wirklich zählen, sind diese: Anzahl der Tage mit Baustopp null, Anzahl der Arbeitsplätze in der Jobbörse übermorgen 400, Anzahl der Firmen aus der Region beim Bau des Gastronomiedorfes z. B. 38, Anzahl der Vorabbuchungen 14.000.