Herr Bauckhage, richtig ist auch Ihre Anregung, dass wir ein solides Datenmaterial haben müssen, damit Investoren und interessierte Familien wissen, wie sich die Breitbandversorgung in der Gemeinde darstellt, wo ein Wohnhaus oder ein Industriebetrieb errichtet werden soll.
Wir haben in Rheinland-Pfalz eine recht gute Datengrundlage, weil wir nicht nur auf den Breitbandatlas der Bundesregierung aufbauen. Wir sind das erste Bundesland, das in Zusammenarbeit mit dem Gemeinde- und Städtebund auf Bundesebene eine Befragung der Ortsgemeinden durchgeführt hat, wie die genaue Versorgung aussieht und welche Infrastrukturvoraussetzungen durch Leerrohre bereits geschaffen worden sind.
Wir sind das erste Bundesland, das die entsprechenden Datengrundlagen hat. Auch das werden wir zukünftig über das Internet transparent darstellen. Das zeigt, dass wir in Verbindung mit dem Breitbandatlas eine gute Datengrundlage haben.
Da sind die Initiativen des Innenministeriums sehr zielführend, über die mit großen Partnern Pilotprojekte für einzelne Ortsgemeinden auf den Weg gebracht wurden.
Wir müssen sehr genau schauen, was über Satellitentechnologie ermöglicht werden kann; dies in dem Wissen, dass es Kleinstgemeinden und Gehöfte gibt, für die keine Funk- oder Kabellösung möglich sein wird. Deshalb müssen wir genau schauen, wie sich die Satellitentechnik weiterentwickelt.
Ich fasse zusammen: Die Breitbandinitiative des Landes wird sehr stark nachgefragt. Es war gut, dass wir auf solider Datengrundlage und unter Beratung von Gutachtern ein zielgenaues Programm aufgelegt haben, das stark nachgefragt wird. Deshalb werden wir in Rheinland-Pfalz im Gegensatz zu anderen Ländern sehr zeitnah berichten können, dass wir große Teile unseres Landes zusätzlich mit Breitband versorgt haben.
Ich darf mich für die Unterstützung bedanken, insbesondere für die Bereitstellung der Mittel. Uns stehen künftig 16 Millionen Euro zur Verfügung, um die Herausforderung in Rheinland-Pfalz anzunehmen und die Aufgabe umzusetzen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Entschuldigung, dass ich präsidiere, Herr Staatsminister.
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Ich lasse zunächst über den Antrag unter Punkt 10 der Tagesordnung „Breitbandversorgung flächendeckend sicherstellen“, Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/2199 –, abstimmen. Uns liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Medien und Multimedia vor. Deshalb lasse ich direkt über den Antrag abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Ich lasse dann über den Antrag unter Punkt 11 der Tagesordnung „Breitbandversorgung flächendeckend sicherstellen“, Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/2305 –, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Medien- und Informationstechnologie-Standort Rheinland-Pfalz stärken Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/3050 –
Es ist eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Peter Schmitz.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bereich der Medien- und Informationstechnologie – das steht für uns alle außer Frage – ist für alle Standorte in der Zukunft von überaus hoher Bedeutung. An ihm wird sich entscheiden, wie weit man in der Lage ist, einer weiteren Modernisierung eines Industriestandorts oder eines Dienstleitungsstandorts zu entsprechen. Das Thema, das zuvor besprochen wurde, weist schon in diese Richtung.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass RheinlandPfalz in diesem Bereich sehr gut aufgestellt ist. Wir wissen aber auch, dass der absehbare Veränderungsprozess innerhalb der Kommunikations-, Medien- und ITTechnik erhebliche Risiken in sich birgt, wenn man sich falsch aufstellt, und erhebliche Chancen mit sich bringt,
wenn man alles richtig macht. Ein Land, das auf so hohem Niveau positioniert ist, hat es vergleichsweise leicht, sich weiterzuentwickeln. Es muss aber darauf achtgeben, nicht in die Rückhand zu geraten.
Wenn wir uns ohne Schaum vor dem Mund überlegen, wie die bisherigen Prozesse über die vergangenen Jahre verlaufen sind, war das, was man zustande brachte, nicht unbedingt von visionärer Kraft geprägt. Es ging oft hin und her zwischen den einzelnen Ressorts. Es wurden Fördersysteme angedacht und andiskutiert, die dann aber wieder beerdigt wurden. Kurzum, es hat sich nicht sehr viel getan, bis wir dann – ich will jetzt nicht die Urheberschaft dafür für uns reklamieren – vor der zurückliegenden Landtagswahl das Thema „Medien- und IT-Standort“ als Parteiinitiative präsentiert hatten.
Nach der Regierungsbildung durch die SPD war das schon in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten ein Thema. Die Landesregierung hat das Thema seitdem auch nicht verschlagen. Das kann man weiß Gott nicht sagen. Man hat sehr viele einzelne Schritte unternommen. Just in dieser Woche hat man in Mainz eine wirklich beachtliche Initiative auf den Weg gebracht, die in vielen Dingen dem entspricht, was auch wir uns vorstellen.
Meine Damen und Herren, man darf aber nicht vergessen, dass bei diesem wichtigen Thema die Zeit drängt. Deshalb ist es nicht nur wichtig, was man macht, sondern auch; in welchen Zeitabschnitten man es macht; denn die Märkte und auch die Bildungsbereiche und Vernetzungschancen werden neu verteilt. Dies geschieht nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa und auch weltweit. Die Zeit drängt also.
Um was geht es uns? Es geht uns darum, die jetzt schon vorhandenen Stärken – ich darf erwähnen, über 20.000 Arbeitsplätze im Medienbereich im Raum Mainz, über 4.000 Arbeitsplätze im IT-Bereich in Kaiserslautern, andere Schwerpunkte in Rheinland-Pfalz sind in Montabaur und in anderen Städten zu finden, wie Medienkompetenzschwerpunkte in Ludwigshafen – so zu vernetzen, dass ein großes Ganzes daraus wird, sodass man in der Lage ist, miteinander zu kommunizieren, voneinander zu lernen und sich gegenseitig Chancen zu eröffnen.
Die Landesregierung hat mit den von mir schon angesprochenen wegweisenden Zielsetzungen – Ausbildungsstudiengänge am Standort Mainz, Schaffung von neuen Studienplätzen mit 17 neuen Studiengängen an der Universität Mainz und mit der Kooperationsbereitschaft der Fachhochschule, der Universität und der Industrie- und Handelskammer – ein neues Terrain beackert. Ich bin davon überzeugt, dass das ein Nukleus sein kann für das, was uns vorschwebt. Das kann ein erster wichtiger weiterer Schritt hin zu dem sein, was in anderen Branchen, beispielsweise im Silicon Valley, passiert ist. Das Geheimnis des Silicon Valley war die Vernetzung, das Miteinander von Ausbildung, von Finanzierung, von Versicherung, von Industrie sowie von Lehre und Forschung. Ähnliches sollten wir auch in Rheinland-Pfalz anstreben.
Deshalb sehen unsere Schwerpunkte vor, dass wir in Rheinland-Pfalz in diesen Bereichen ein Netzwerk bilden und wir zumindest mittelfristig eine eigenständige Medienhochschule anstreben müssen. Wir müssen uns klarmachen, dass wir ein bundesweites Leuchtturmprojekt auf den Weg bringen müssen.
Wir haben Ihnen unsere Vorschläge gebündelt im Antrag vorgestellt. Wir haben das – ich sage einmal – mit einem Lastenheft an konkreten Maßnahmen kombiniert, die als Diskussionsbeitrag zu werten sind. Im Antrag fordern wir die Landesregierung auf, bis spätestens 2009 mit ihrer Kompetenz und den Möglichkeiten als Regierung ein elaboriertes Konzept auf den Weg zu bringen, das wir dann in diesem Haus diskutieren können.
Meine Damen und Herren, allerdings sind in diesem Lastenheft zwei Punkte für uns ganz besonders wichtig.
Das ist der Bereich der dualen Ausbildung – ich komme zum Ende –, und das ist der Bereich der standortübergreifenden Ausbildung, die bis jetzt noch zu kurz kommt.
Über allem schwebt unser Traum von einer großen Lösung in Rheinland-Pfalz und von keiner kleinen Kirchturmlösung.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz ist ein hervorgehobener Medienstandort in Deutschland. Ich bin der FDPFraktion sehr dankbar dafür, dass sie in ihrem Antrag diese Feststellung trifft und auch ansonsten nicht mit Lob und Superlativen zu den Entwicklungen in der Medien- und IT-Branche geizt.
Ich sage das zu Beginn meiner Rede, weil uns ansonsten immer vorgeworfen wird, dass wir uns selbst loben würden. Wenn das aber durch eine wichtige Oppositionspartei geschieht, ist das in der Tat eine besondere Auszeichnung.
Die Entwicklung, die der Medienstandort RheinlandPfalz genommen hat, hat auch einen Namen: Ministerpräsident Kurt Beck. Als Koordinator der Bundesländer in Medienfragen hat er entscheidend dazu beigetragen, diese Entwicklung voranzutreiben.
Die Arbeit im Medien- und IT-Bereich vom Chef der Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, und dem Chef der ITLeitstelle, Jürgen Häfner, findet bundesweit Beachtung.
Das Zehn-Punkte-Programm „Medienkompetenz macht Schule“ – im Wesentlichen wird es vom Bildungsministerium verantwortet – sucht seinesgleichen in der Republik.
Sie sehen, Medienpolitik nimmt einen hohen Stellenwert in unserem Land ein. Das ist auch richtig so.
Am Montag, also vor zwei Tagen, hat die Landesregierung gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer Rheinhessen, der Universität Mainz und der Fachhochschule Mainz eine Broschüre zu den bereits im Medienbereich vorhandenen bundesweit einzigartigen Studienangeboten von Universität, Fachhochschule und Medienangeboten der Industrie- und Handelskammer präsentiert.
Ich vermute einmal, dass die Ankündigung der Pressekonferenz die FDP zu ihrem heutigen Antrag ermuntert hat. Wer die auf der Pressekonferenz präsentierte Broschüre liest, wird überrascht sein über das vielfältige Angebot. Die Broschüre schafft für interessierte junge Menschen im Medienbereich erstmals ein transparentes Angebot und eine wichtige Orientierungshilfe in diesem sehr komplexen Berufsfeld.
Das Angebot richtet sich dabei an alle Schülerinnen und Schüler, gleich welchen Schulabschluss sie mitbringen: von der klassischen Ausbildung in einem Ausbildungsberuf nach dem Berufsbildungsgesetz über das Fachhochschulstudium bis zum Hochschulstudium. – Die Angebote sind sehr vielfältig. Selbst Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie berufsbegleitende Studienangebote kann man in Mainz wählen.
Ergänzend zu dem in der Broschüre gegebenen Überblick zu den Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten am Standort Mainz wollen die Beteiligten weitere gemeinsame Schritte gehen, um die Kräfte am Standort zu bündeln. So soll in einem nächsten Schritt insbesondere eine gemeinsame Information und Beratung der Interessierten etabliert werden.
Ganz im Sinne des FDP-Antrags ist der Aufbau eines Netzwerks mit den am Standort und in ganz RheinlandPfalz vorhandenen Medienunternehmen und Rundfunkanstalten. Hierdurch soll es künftig möglich sein, die notwendigen Ausbildungskonzepte nach den Erwartungen und Anforderungen der Praxis passgenau zu entwerfen.
Um die Entwicklung des Medienstandorts RheinlandPfalz noch weiter voranzubringen, bedarf es meines Erachtens deshalb nicht einer eigenständigen Medienhochschule.