Der Antrag scheint mir doch sehr aus der Feder eines Mainzer Abgeordneten zu stammen; denn ich möchte daran erinnern – mit einem Halbsatz haben Sie darauf hingewiesen –, dass sich in Ludwigshafen, in Kaiserslautern und in der Region Mittelrhein mit dem Oberzentrum Koblenz wichtige Cluster entwickelt haben, die den Medien- und IT-Standort Rheinland-Pfalz wesentlich prägen.
In dem Antrag wird z. B. auf das Gutachten „Regionen und Forschung im Wandel“ hingewiesen. Dieses Gutachten stammt aus dem Jahr 2004. Wenn man heute betrachtet, was sich z. B. in Koblenz und in der Region um Koblenz entwickelt hat, kann man nur beeindruckt sein.
Koblenz war Jahrzehnte geprägt als Bundeswehr- und Behördenstandort. Heute arbeiten dort mehr Menschen im Medien- und IT-Bereich, als bei der Bundeswehr jemals gearbeitet haben.
Lassen Sie mich noch einige wenige Sätze zu den Aufgaben im Bildungsbereich sagen. Die Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Medienkompetenz der Menschen in unserem Land zu verbessern.
Schüler, Eltern und Lehrer erhalten hierzu vielfältige Angebote, die nach einem Jahr des Programms „Medienkompetenz macht Schule“ auch hervorragend angenommen werden. Der Aufbau von Medienkompetenznetzwerken schreitet stetig voran.
Wir sind also gut aufgestellt. Wir sind aber gern bereit – weil es so ein wichtiges Thema ist –, den Antrag im Medienausschuss weiter zu beraten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Landtagsfraktionen und hier insbesondere die CDU-Landtagsfraktion haben in den letzten Jahren viele Anläufe genommen, um mit sehr konstruktiven Anträgen die Landesregierung zu bewegen, strukturierte Schritte zu gehen, um die Medien- und IT-Landschaft weiterzuentwickeln.
Dabei waren im medienpolitischen Fokus die Bereiche allgemeinbildende Schulen, die Kooperation mit Medienunternehmen, die Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz, E-Government, schnelle Internetverbindungen auf dem Land, und dies nicht erst jetzt, sondern bereits beginnend vor vielen Jahren.
Leider Gottes produziert die Landesregierung nach wie vor mediale Ereignisse und erarbeitet keine medialen
Ergebnisse. Die Landesregierung gibt keine Strukturen vor. Sie glaubt immer noch, dass einzig und allein der Dialog zum Erfolg führt. Der Dialog ist notwendig, aber leider nicht hinreichend, um ein Thema zu Ende zu führen.
Interessant ist aber auch, die FDP schreibt jetzt in der Rolle einer Oppositionsfraktion Anträge, die sie in ihrer Regierungsverantwortung – zu dieser Zeit hatte die CDU-Fraktion bereits deutlich den Finger in die rheinland-pfälzische Medienwunde gelegt – hätte massiv einklagen und umsetzen müssen.
Liebe Kollegen der FDP, der erste Punkt Ihres Antrags zeigt genau, woran es in Rheinland-Pfalz mangelt. Wir haben kein strukturiertes Netzwerk, das Motor- und Ideengeber für innovative mediale Entwicklungen möglich macht.
Sie fordern auch richtigerweise die Landesregierung auf, bis Ende 2009 ein mediales Gesamtkonzept vorzulegen, damit wir endlich vom Klein-Klein der Landesregierung wegkommen. Dieses Ansinnen unterstützt die CDUFraktion mit Nachdruck.
Herr Mertin, Vorsicht, Sie verlassen aber leider in Ihrem zweiten Punkt den richtigen grundsätzlichen Ansatz.
Sie nehmen dort bereits Antworten im Detail vorweg, die eigentlich das Ergebnis einer grundsätzlichen Analyse sein können, aber noch lange nicht sein müssen. Sie bleiben hier nicht stringent analytisch.
Lieber Herr Schmitz, da Sie mit unterzeichnet haben, kann man davon ausgehen, dass die Kommunalwahl ihre Schatten bereits vorauswirft.
Im Kommunalwahlkampf macht es sich für die FDP in der Stadt Mainz gut, im Plenum eine Medienhochschule für Mainz gefordert zu haben.
Ihr Abrutschen vom Grundsätzlichen in diesem Antrag ins Spezielle und das Mainzer kommunalpolitische Schmankerl sind die Schwachpunkte in Ihrem Antrag. Das Einklagen eines Gesamtkonzepts und die Forderung nach einem strukturierten Vorgehen, um Rheinland-Pfalz im medialen Bereich voranzubringen, sind die Stärken Ihres Antrags.
Wir, die CDU-Fraktion, sind bereit, diesen Antrag an die Ausschüsse weiterzuleiten und fiebern darüber hinaus dem Gesamtkonzept der Landesregierung unbändig entgegen. (Mertin, FDP: Aha!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Sicherung des Medienstandorts Rheinland-Pfalz ist seit langem ein Anliegen der Landesregierung. Ich freue mich deshalb, dass die FDP uns in diesem Vorhaben weiter unterstützt. Ich freue mich auch über das Lob, das Herr Abgeordneter Schmitz und Herr Abgeordneter Heinrich in diesem Zusammenhang für unsere Arbeit gefunden haben.
Es ist auch wirklich so, dass sich in diesem Land viel getan hat. Wenn Herr Mittrücker davon spricht, dass diesem Handeln keine Konzeption zugrunde liegt, dann ist sein Gedächtnis kurz.
Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass wir zwei Gutachten vorgelegt haben, die Sie zugegebenermaßen in Grund und Boden gestampft haben – ich kann mich noch gut an die Ausschusssitzungen erinnern –, in denen aber vieles von dem steht und angelegt ist, was wir seit Jahren konsequent verfolgen.
Dort ist die Clusterstrategie angelegt, die wir im Bereich der Wirtschaftspolitik und in der Verbindung von Hochschulen und Unternehmen auf der Basis einer guten ITInfrastruktur verfolgen.
Sie mögen dies an verschiedenen Vorhaben erkennen, die ich exemplarisch in diesem Zusammenhang nennen möchte. Wir haben den Landesbetrieb Daten und Information neu aufgestellt. Wir haben ein leistungsfähiges Hochgeschwindigkeitsdatennetz aufgebaut, das unter allen Ländern vorbildlich ist und bei dem darüber diskutiert wird, ob wir daran nicht auch private Haushalte und Unternehmen anschließen sollten und ob dies ein sinnvoller Weg ist. Dies würde nicht geschehen, wenn es nicht ein außerordentlich leistungsfähiges Netz wäre.
Rheinland-Pfalz ist selbstverständlich auch ein herausragender Standort von Medienunternehmen, die sich fortentwickeln. Ich nenne beispielsweise das ZDF. Oder glauben Sie, dass die Entwicklung beim SWR und der Neubau auf dem Hartenberg möglich gewesen wären, ohne dass grundsätzliche Vorentscheidungen in diese Richtung gefällt worden wären? Ich schaue auf den Radiosender RPR in Ludwigshafen, was sich dort getan hat, auf Verlage, Druckereien und Medienagenturen, aber auch auf die Entwicklung in klassischen Industriebereichen. Wenn Sie sich vor Augen halten, dass beispielsweise BASF IT-Service inzwischen 2.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, mögen Sie ersehen, welche Dynamik dort im privaten und im öffentlichen Bereich entstanden ist.
Auch im Bereich des Studien- und Ausbildungsangebotes, in der Wirtschaft, an den Fachhochschulen und an den Hochschulen hat sich einiges getan. Ich möchte auch dazu exemplarisch auf die sehr schöne Entwicklung der Fachhochschule in Kaiserslautern mit ihrer technischen Forschung verweisen. Ich nenne die Fachhochschule in Mainz mit der Ausbildung eines Fachbereichs „Design“ oder die Hochschule in Koblenz – Herr Kollege Heinrich hat bereits darüber gesprochen – mit ihrem neuen Lehrstuhl IT-Risk-Management und der deutlichen Stärkung des Fachbereichs Informatik.
Das, was wir im Bereich des Programms „Medienkompetenz macht Schule“ tun und auf den Weg gebracht haben, ist vorbildlich, und es ist eine große Chance, dass wir im Rahmen des Konjunkturprogramms II in diesem Bereich einen weiteren deutlichen Akzent setzen können.
Nicht zuletzt möchte ich auch in aller Deutlichkeit herausstreichen, natürlich gibt es ein Netzwerk und eine solche Kommunikation unter den Beteiligten im Land. Sie wird organisiert und dreht sich um die ITZentralstelle. Mein Kollege Häfner hat sich dort große Verdienste erworben. Was meinen Sie denn, wie Multimediakongresse, die von Hunderten von Leuten im Land besucht werden, eigentlich zustande kommen? Was meinen Sie, wie zustande kommt, dass wir immer wieder in allen Regionen des Landes Regionalkonferenzen durchführen und wir auf den Medienmessen, die im Land veranstaltet werden, vertreten sind? Was verstehen Sie denn eigentlich unter Netzwerk, wenn es nicht dazu dient, die Kommunikation in diesen Bereichen herzustellen?
Herr Dr. Mittrücker, klar ist, wenn wir über den Medienstandort Rheinland-Pfalz sprechen – und darin stimme ich mit Herrn Dr. Schmitz vollständig überein –, dann ist Mainz der Kern dieser Entwicklung. – Was denn sonst?
Deshalb habe ich auch mit Herrn Universitätspräsidenten Krausch und dem Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Rheinhessen, Richard Patzke, die Initiative ergriffen, die Beteiligten in der Region zu
nächst einmal zum Thema „Ausbildung und Studium“ zusammenzuführen. Dies soll natürlich ins Land ausstrahlen. Wir wollen eine moderne, zukunftsorientierte und breit aufgestellte Ausbildung und natürlich auch die entsprechenden Studienangebote realisieren. Dafür ist das Potenzial in Mainz, in Rheinhessen und im RheinMain-Gebiet ausgezeichnet. Unser Ziel ist dabei, dass in Mainz Exzellenz ausgebildet wird. Genau um diesen Punkt geht es.