Aber ich danke Ihnen auch, dass Sie mir die Gelegenheit geben, an dieser Stelle nochmals die Initiativen der Landesregierung vorzustellen. Seit April 2008 ist eine Geschäftsstelle der Breitbandinitiative Rheinland-Pfalz im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau eingerichtet. Ein Breitbandbeauftragter des Landes, Dr. Wiesch – ich glaube, er ist hier im Hohen Hause –, ist die Schnittstelle zwischen den kommunalen Akteuren und der Telekommunikationswirtschaft. Es wird weiterhin eine Unterstützung regionaler Breitbandinitiativen geben. Eine Hotline berät und informiert anfragende Kommunen und Wirtschaftsförderungsgesellschaften in allen Fragen der Breitbandversorgung und Koordination mit den Telekommunikationsunternehmen.
Die bereits angelaufenen Breitband-Workshops werden weiterhin koordiniert und mit den regionalen Akteuren vernetzt. Bislang sind 30 Breitband-Workshops mit rund 1.500 meist kommunalen Vertretern durchgeführt worden. Eine weitere zentrale Informationsveranstaltung mit Hendrik Hering ist für den 18. März 2009 hier in Mainz geplant.
Die Internetseite ist seit Juli 2008 am Netz. Hier werden Informationen über technische Alternativlösungen, Anbieter von Breitbandtechnik, Fördermöglichkeiten etc. angeboten. Konzertierte Aktionen mit dem Bund, den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden und der Telekommunikationswirtschaft führten zu einem nationalen Datenkataster mit telekommunikationsrelevanten Informationen. Diese Daten, lieber Herr Rüddel, sind im Breitbandportal seit Oktober 2008 abrufbar. Sie sollten einmal dort hineinschauen.
Das Förderprogramm in Anlehnung an die zwischen Bund und Ländern vereinbarten „Grundsätze für die Förderung der ländlichen Entwicklung, Teil B: Breitbandversorgung ländlicher Räume“ hat ein Volumen von 10 Millionen Euro und wird bis 2012 bereitgestellt. Die Förderung an die Gemeinden oder Verbandsgemeinden soll sozusagen die letzte Meile bzw. die Wirtschaftlichkeitslücke an private oder kommunale Netzbetreiber schließen.
Meine Damen und Herren, es ist oft so, dass Kommunen meist nicht in der Lage sind, Nebenarbeiten bei der Erschließung wie z. B. die kostenintensive Grabenherstellung oder Tiefbauarbeiten zur Verlegung von Leitungen, allein zu stemmen. Deshalb ist eine Projektförderung im Rahmen einer Anteilsfinanzierung vorgesehen. Keine Vollförderung, meine Damen und Herren, sondern
Was ist für eine Förderung zu tun? Es muss ein Nachweis der fehlenden oder unzureichenden Breitbandversorgung geführt werden. Eine Ermittlung der zu versorgenden Anschlussnehmer muss vorgenommen werden. Bisher sind bereits Markterkundungen in 200 Ortsgemeinden durchgeführt worden. Eine technikneutrale oder technikoffene Ausschreibung muss erfolgen. Bereits in zehn Ortsgemeinden sind Ausschreibungen erfolgt. In 70 weiteren Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz sind Ausschreibungen in der Vorbereitung. Der Fördersatz beträgt im Regelfall 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Meine Damen und Herren, jetzt im Februar, also diesen Monat, werden die ersten Bewilligungen ausgesprochen. Sie sehen, das Land verstärkt seine Unterstützung einer flächendeckenden Versorgung mit Breitbandtechnik gerade im ländlichen Raum und lässt die Kommunen dabei nicht allein.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion wird beiden Anträgen zustimmen.
Ich bin ein schlechter Satiriker, sonst würde ich ein wenig in Satire machen, und zwar deshalb: Ich habe selten zwei Anträge gesehen – Herr Ministerpräsident, Sie wissen, ich bin schon länger in diesem Landtag –, die sowohl von der Sprache her, von der Headline her und von der Substanz her so gleichartig sind.
Wir beraten hier heute über zwei Anträge, die eigentlich gleich sind, einmal abgesehen von den Daten – die will ich jetzt nicht bewerten –, die oben drüberstehen. Bei dem einen ist es Mai, bei dem anderen ist es Juni. Entscheidend ist jedoch: Was steht im Antrag?
Man muss sagen, beide Anträge sind von der Zielrichtung her gleich. Der Landtag stellt fest und man macht zunächst einmal alles das, was die Landesregierung – übrigens richtigerweise – schon gemacht hat. Das ist gar keine Frage. Die Landesregierung stellt das fest, und
wir stellen das noch einmal fest. Das kann auch dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land immer mehr Interesse an der Politik finden. Zweifellos und zweifelsfrei ist es so, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Breitbandverkabelungen zwar mit Hochgeschwindigkeitsnetzen von besonderer Bedeutung für ein Land wie dieses und insbesondere für die ländlichen Räume sind. Natürlich haben Ballungsräume Vorteile – das ist gar keine Frage –, und natürlich ist es im ländlichen Raum von besonderer Bedeutung und Wichtigkeit, dass Bürgerinnen und Bürger, Schulen, Bildungsinstitute und Unternehmen schnelle Breitbandverbindungen haben.
Es ist natürlich auch klar, dass dieses Unternehmen nicht leicht bis in jede Ecke zu regeln ist, um es anders auszudrücken, jede Ecke auszuleuchten ist. Das ist sehr schwierig. Es gibt Bemühungen, auch Bemühungen der Landesregierung. Es gibt dazu auch entsprechende Vorlagen, wie weit man schon ist, wo man noch etwas tun könnte und müsste.
Herr Staatsminister, ich habe eine Bitte. Wichtig wäre, man hätte tatsächlich eine zuverlässige Karte, wie dieses Land aussieht. Es ist auch wichtig, in welcher Perspektive welche Ecke ausgeleuchtet ist.
Das braucht das Parlament, das brauchen die Unternehmen, und das brauchen die Kommunen. Das ist von zentraler Bedeutung. Es ist nämlich zu spät – wie ich es jetzt bei mir selbst erlebt habe –, wenn ein Unternehmen kommt und sagt, sie seien jetzt angesiedelt, aber mit der Datenstraße sei nichts zu machen, und zwar auch noch nicht in der nächsten Zeit. Das ist dann bitter für Unternehmen.
Deshalb ist es hoch wichtig, Herr Staatsminister Hering, dass sowohl die Kommunen als auch die Parlamente wissen, das ist die Perspektive. Ich sage das vor dem Hintergrund der jetzigen Aktivitäten der Bundesregierung und vor dem Hintergrund der Aktivitäten, die Sie in der Vergangenheit schon geleistet haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, es ist nicht entscheidend darüber zu reden, entscheidend ist, dass man klar weiß: Wann ist Region X, wann ist das Dorf Y und wann ist die Gemeinde Z ausgeleuchtet, damit dort Unternehmen mit schnellen Datenverbindungen Zugang zur Kommunikation haben, die heute von größter Bedeutung ist?
Das ist die zentrale Frage. Es ist nicht die zentrale Frage, ob wir WiMAX anbieten oder was die Telekom macht. Das ist alles wichtig. Das hat übrigens auch etwas damit zu tun, dass dort ein großer Monopolist war. Dieser hat sein Monopol auch ausgespielt. Heute sieht man, dass dieser Monopolist seine monopolistische Stellung nur zugunsten des Unternehmens und nicht zugunsten der Bürgerinnen und Bürger und der Institutionen ausgenutzt hat.
Der Wettbewerb ist jetzt etwas im Gang. Das hilft ein wenig. Die spannende Frage wird sein, ob der große
Meine sehr verehrten Damen und Herren, beide Anträge sind gut und in der Zielrichtung richtig. Deshalb werden wir beiden Anträgen vor dem Hintergrund zustimmen, dass die Bundesmittel, Herr Ministerpräsident, so schnell wie möglich umzusetzen sind. Das ist eine zentrale Aufgabe. Diese ist genauso wichtig wie der Straßenbau und alle Bildungseinrichtungen, die gefördert werden.
Das ist ein Punkt im Konjunkturpaket II, der eine richtige Intention hat, und der notwendig ist. Man kann immer noch darüber klagen, ob die Mittelausstattung zu hoch oder zu niedrig ist. Wichtig ist, dass wir die Mittel zielgerichtet und schnell einsetzen können, um den ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz nicht abzuhängen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bauckhage, Sie haben zutreffend festgestellt, dass es in den Anträgen, aber auch in der Zielsetzung einen großen gemeinsamen Nenner gibt. Wir verfolgen unstreitig alle das Ziel, so schnell wie möglich für ländliche Räume eine flächendeckende und angemessene Versorgung mit Breitband zu realisieren – das ist ein zentrales Thema –, um eine Chancengleichheit für die ländlichen Räume zu gewährleisten; denn sie haben keine Chancengleichheit, wenn wir nicht für eine flächendeckende Breitbandversorgung in ländlichen Räumen sorgen.
Sie haben auch recht. Wir haben es hier mit einem klassischen Fall des Marktversagens zu tun. Es war nicht möglich, über die am Markt agierenden Unternehmen zu erreichen, dass wir überall eine angemessene Breitbandversorgung erhalten. Die Lebenswirklichkeit hat gezeigt, dass sich die Telekommunikationsunternehmen, insbesondere auch der große Marktführer, auf Ballungsräume konzentriert und nur unzureichend ländliche Räume versorgt haben.
Das war auch der Grund für das Land Rheinland-Pfalz, basierend auf Gutachten, die wir in Auftrag gegeben hatten, die Breitbandinitiative des Landes RheinlandPfalz im letzten Jahr mit einem klar abgegrenzten Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen, das wir konsequent umsetzen.
Herr Kollege Maximini hat die Punkte dargestellt. Wir haben nicht nur die zugesagte Geschäftsstelle installiert,
sondern mittlerweile haben über 30 Workshops stattgefunden, die von 1.500 Teilnehmer besucht wurden. Seit November letzten Jahres gibt es das Förderprogramm des Landes mit einem Volumen von 10 Millionen Euro. Das Programm konnte erst im November letzten Jahres formell in Kraft gesetzt werden, weil eine Notifizierung notwendig war.
Aus dem Konjunkturprogramm sollten wir lernen, dass es möglich sein muss, Förderprogramme in Deutschland zügiger umzusetzen. Auch müssen die Verfahren der Notifizierung in Europa zügiger gestaltet werden. Dieses Verfahren hat die Bundesregierung für die Länder in Brüssel betrieben. Es hat fast neun Monate gedauert, bis dieses Verfahren abgeschlossen war. Das muss zukünftig zügiger gehen, um auf entsprechende Herausforderungen schneller reagieren zu können.
Wo stehen wir heute? Herr Maximini, Sie haben Ihre Anfrage in der letzten Woche gestellt. Mittlerweile sind zehn weitere Ortsgemeinden dazugekommen. Wir haben mittlerweile folgenden Zwischenstand: Für 80 Ortsgemeinden sind Ausschreibungen vorgenommen worden. Einige stehen vor der Ausschreibung. Für sieben Ortsgemeinden werden wir in diesem Monat bereits Bewilligungsbescheide erteilen können. Da wir erfreulicherweise bei 200 Ortsgemeinden unsere Möglichkeiten der Markterkundung genutzt haben, haben sich in 20 Fällen marktgerechte Lösungen ergeben.
Sehr häufig hat die Telekom entdeckt, dass es ernst wird und Mitkonkurrenten die Gemeinde versorgen könnten. Plötzlich war dann die Telekom doch bereit, eine Versorgung der Ortsgemeinden vorzunehmen. Das haben wir in gut 20 Fällen in Rheinland-Pfalz zur Kenntnis nehmen können.
Das heißt, seit der Auflage der Breitbandinitiative des Landes Rheinland-Pfalz werden wir berichten können, dass noch in diesem Jahr 110 Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz zusätzlich mit Breitband versorgt werden können. Das ist nach einem Jahr ein sehr erfolgreiches Ergebnis. Wir werden Ihnen nach wenigen Monaten weiter bessere Zahlen kommunizieren können. Das zeigt, dass das Programm zielgenau war und angenommen wird. Es wird dazu beitragen, die Situation ländlicher Räume in Rheinland-Pfalz zügig zu verbessern.
Auch ist der Ansatz richtig, dass wir die Ausschreibungen technologieneutral vornehmen lassen. Das ist eine Vorgabe, die wir von Europa bekommen haben. Sie ist auch richtig. Wir müssen den Innovationsprozess in diesem Bereich fördern; wissend, dass die Mindestversorgung von einem Megabit, die wir voraussetzen, in drei Jahren oder vier Jahren nicht mehr der Standard sein wird. Wir brauchen dort höhere Bandbreiten.
Wir fördern schon jetzt die Gemeinden. Wir werden Initiativen ergreifen, um eine Bandbreite von drei, vier, fünf oder zehn Megabit für die Ortsgemeinden zu ermöglichen. Wir wissen, der Prozess geht weiter. Wir müssen ihn technologieoffen gestalten, um den Innovationsprozess, der stattfinden muss, weiter zu fördern.
Aufbauend auf dieser Breitbandinitiative setzen wir im Konjunkturprogramm II ein Leerrohrprogramm um, wofür wir weitere 6 Millionen Euro einsetzen werden. Damit werden wir die Ortsgemeinden in die Lage versetzen, zu für sie aufgrund der Fördermittel erschwinglichen Konditionen Leerrohre in ihren Gemeinden zu verlegen, damit andere zu noch kostengünstigeren Preisen eine Breitbandversorgung anbieten können. Auch das wird wettbewerbsneutral gestaltet werden. Es wird dann nicht nur für die Telekom möglich sein, Ortsgemeinden mit Glasfaserkabeln zu versorgen. Auch andere Mitbewerber können aktiv werden.
Wir hoffen, dass der Bund sehr zeitnah die Eckpunkte vorstellt. Die Vorstellung ist für Februar vorgesehen. Ich bin gespannt, wie die Eckpunkte aussehen werden. Wir hoffen, dass die weitere Entwicklung zielführend ist. Das, was heute als Mindestversorgung ausreichend ist, wird in vier oder fünf Jahren nicht mehr ausreichend sein. Wir müssen jetzt vorausschauen und die Infrastruktur schaffen, damit zukünftig auch ländliche Räume gut versorgt sein werden.
Herr Bauckhage, richtig ist auch Ihre Anregung, dass wir ein solides Datenmaterial haben müssen, damit Investoren und interessierte Familien wissen, wie sich die Breitbandversorgung in der Gemeinde darstellt, wo ein Wohnhaus oder ein Industriebetrieb errichtet werden soll.