Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch ein paar Punkte zum Thema der Beschäftigten. In vielen Bereichen werden zusätzlich Angestellte benötigt. Wir wollen Angestellte für polizeifremde Aufgaben einstellen. Im Haushaltsentwurf steht, 25 Beschäftigungsstellen sollen pro Haushaltsjahr geschaffen werden. Das ist sicherlich grundsätzlich sinnvoll, allerdings ist hier auch die Gefahr gegeben, dass durch die pauschale Einsparauflage des Finanzministeriums, Effizienzquote genannt, diese Stellen wieder herausgestrichen werden.
Positiv ist auch die Verstärkung der Kriminalpolizei im Haushalt um 100 Kräfte. Allerdings gibt es auch hier nur einen Verschiebebahnhof zulasten der Schutzpolizei; denn dort werden 113 Polizeibeamtinnen und -beamte wieder herausgelöst und aus den Wechselschichtdiensten herausgenommen.
Es ist erfreulich, dass wir Stellenhebungen von rund 1.559 haben. Damit erreichen wir aber auch gerade einmal die Wiederherstellung des Beförderungsniveaus von 2006 – das muss man klipp und klar sagen –, weil in den letzten zwei Jahren zu wenige befördert werden konnten, da wir aufgrund der Stellenplanobergrenzen zu wenig Haushaltsmittel zur Verfügung hatten. Das heißt, wir hatten zwar genug Haushaltsmittel zur Verfügung, aber die Stellenplanobergrenzen waren im Weg.
Wir brauchen – da wir einen Beförderungsstau in den Haushalten von A 9 zu A 10 und zu A 11 haben – zusätzliche Beförderungsstellen. Die Möglichkeiten könnten Sie durchaus ausschöpfen; denn die Stellenobergrenzen sind vorhanden. Sie könnten durchaus mehr befördern. Ich darf nur sagen, es gibt rund 70 Dienstgruppenleiter, die nach A 12 befördert werden müssten. Die sitzen zwar schon auf dieser Stelle, werden aber noch nach A 11 eingestuft, machen aber die Arbeit wie auf A 12. Die Bezahlung erfolgt aber nur nach A 11.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf noch kurz etwas zur Feuerwehr sagen. Auch wir sind sehr positiv gegenüber der Feuerwehr eingestellt. Rund 60.000 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer engagieren sich in den Feuerwehren, 15.000 junge Menschen sind engagiert. Die Feuerwehr ist damit eines der bedeutendsten Sicherheitsorgane im Bereich der Gefahrenabwehr.
Dieses Engagement wollen wir auch weiterhin fordern und fördern. Den Antrag zur geplanten Aktion des Landesfeuerwehrverbandes „Fit for Firefighting“ zur Steigerung der körperlichen Einsatzfähigkeit unterstützen wir natürlich, wobei die sportliche Fitness zwar wichtig ist, aber genauso wichtig ist auch der Erhalt der Ausrüstung. Die muss auf dem aktuellen Stand bleiben. Hier werden wir auch entsprechend kritisch anmerken, dass wir nach wie vor einen Antragsstau bei den Fahrzeugen und bei den Feuerwehrgerätehäusern haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte ganz kurz noch etwas zu den kommunalen Finanzen sagen. Wir haben leider nicht so viel Zeit wie die Regierungsfraktion. Die Finanzsituation der Kommunen ist angespannt, und wir haben einen entsprechenden Antrag vorgelegt, bei dem wir uns freuen würden, wenn Sie ihn mit unterstützen würden. Darin fordern wir die Erhöhung der Verstetigungssumme für die Kommunen auf 80 Millionen Euro.
Wir würden uns freuen, wenn Sie uns heute Abend Ihr Votum geben würden, um eine Entlastung der Kommunen herbeizuführen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nun kurz etwas zu den Gesetzen sagen. Dem Landesglücksspielgesetz haben wir in den Ausschüssen schon zugestimmt, und wir werden ihm auch in der Schlussabstimmung zustimmen. Bei dem Spielbankgesetz geht es um die Anrechnung der Umsatzsteuer auf die Spielbankabgabe. Wir werden sicherlich offen in die Debatte hineingehen und im Innenausschuss die weiteren Details beraten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Lammert, ich bin allerhand gewohnt, das kann man nicht anders sagen. Wenn man, wie ich, schon relativ lange in der Politik ist, ist man noch viel mehr gewohnt.
Aber dass Sie mir vorwerfen, ich nähme die Vorschläge und Erwartungen der Gewerkschaften nicht ernst, ist schon sehr starker Tobak.
Ich habe Sie gefragt, in welcher Gewerkschaft Sie eigentlich sind. – Antwort: Null. – Ich selbst bin seit fast 40 Jahren in der Gewerkschaft.
Mit solchen Vorwürfen sollten Sie also sehr zurückhaltend sein. Im Unterschied zu Ihnen nehme ich nicht einfach ein Papier und trage es vor, sondern ich setze mich kritisch damit auseinander.
Ich möchte Ihnen nun etwas vorlesen. Es ist ein Schreiben einer Kollegin, und ich glaube, Sie haben es auch bekommen. Sehr viele haben es bekommen.
Man muss aus diesem Schreiben einmal einen Absatz vorlesen. Das möchte ich jetzt tun. Eine junge Kollegin, Vorsitzende der Junggruppe der GdP – das ist eine Gewerkschaft, vielleicht wissen Sie das –, schreibt darin:
Ich möchte die Möglichkeit aber auch mit einem Dank verbinden. Danken möchte ich Ihnen dafür, dass wir in der technischen Ausstattung zunehmend besser aufgestellt sind, als wir es waren, als ich am 1. September 1997 meinen Dienst angetreten habe. Darüber hinaus sind wir auch dankbar dafür, dass wir eine qualitativ hochwertige Ausbildung in unserem Land genießen dürfen. Im bundesweiten Austausch zeigt sich hier immer wieder, dass wir sehr gut ausgebildete Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen sind, und da dürfen wir durchaus Selbstbewusstsein zeigen und dies auch so vertreten.
Ein wenig hätten Sie ruhig aus diesem Schreiben zitieren können, wenn Sie schon die Frage, was die Polizeibeamtinnen und -beamten betrifft, in dieser Weise ansprechen. (Beifall der SPD)
Ich möchte noch ein Weiteres hinzufügen. Herr Kollege Noss hat bereits darauf hingewiesen: Wir werden in den Jahren 2009 und 2010 jährlich über 1.100 Polizisten befördern. – Wo gibt es das überhaupt noch bei uns? Wo? (Beifall der SPD)
Herr Kollege Baldauf, wenn Sie gestern von einem Sparhaushalt gesprochen haben, den Sie haben möchten, aber gleichzeitig wieder das Füllhorn ausschütten wollen, dann ist Ihre Glaubwürdigkeit bei Null angesiedelt.
(Beifall der SPD – Frau Kohnle-Gros, CDU: Aber das war doch Ihr Konzept, Ihr Versprechen! Wir fordern nur das ein, was Sie ihnen versprochen haben! – Pörksen, SPD: Was wir ihnen versprochen haben? Ach was, Sie Witzbold! – Heiterkeit im Hause)
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Debatte fort. Ich darf nun Herrn Abgeordneten Harald Schweitzer um seine Ausführungen bitten. Sie haben das Wort.
Verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lammert, ich nehme an, Sie haben Ihre Rede heute Nacht geschrieben, sind dafür in den Keller gegangen und haben das Licht ausgeschaltet, damit Sie sich einmal so richtig fürchten konnten, heute Morgen zu erzählen, wie gefährlich es in Rheinland-Pfalz eigentlich ist. Eine solche Rede kann man nur im Keller bei ausgeschaltetem Licht schreiben, es geht gar nicht anders!
Ich möchte Ihnen nur sagen, es gab niemals in der Geschichte von Rheinland-Pfalz so viele Polizisten wie heute. Es gab niemals in der Geschichte von RheinlandPfalz eine so gut ausgestattete Polizei wie heute. Es gab niemals eine so hohe Aufklärungsquote wie heute, und es gab niemals so viel Geld für Beförderungen in Rheinland-Pfalz wie heute. Ich denke, die Polizisten wissen das auch, und ich kann mich dem nur anschließen, was auch die Kollegen Noss und Pörksen gesagt haben: Wenn man mit der Polizei redet, bekommt man dies auch zu jeder Zeit bestätigt.
Meine Damen und Herren, ich möchte nun zu zwei Bereichen Stellung nehmen. Von Herrn Kollegen Baldauf und – etwas weniger emotional – auch von Herrn Kollegen Lammert ist die Situation der Kommunalfinanzen geschildert worden, und natürlich spielt man dabei gleich wieder die Langspielplatte ab, um zu hören, wie das Märchen von der angeblichen Kommunalfeindlichkeit des Landes lautet.
Meine Damen und Herren, niemand bestreitet, dass sich die Kommunen in einer schwierigen Finanzsituation befinden. Aber dies dem Land anzuhängen, ist unehrlich und falsch, und deswegen lassen wir Ihnen das nicht durchgehen.
Jeder weiß, dass die Schwierigkeiten der Kommunalfinanzen im Einzelplan 04 abgebildet sind, und dies sind die Sozialausgaben. Sie werden aber nicht von dieser oder von früheren Landesregierungen auf die Kommunen übertragen, sondern sie kommen vom Bund, und zwar insbesondere noch aus der Zeit, als Helmut Kohl Bundeskanzler war. Damals sind sie auf die Kommunen abgewälzt worden.
Dass dies im Übrigen so ist, bestätigen nicht wir, sondern der sogenannte Index zur kommunalen Finanzausstattung des Statistischen Landesamtes. Das Statistische Landesamt kommt zu dem Ergebnis, dass das Land im Vergleich zu anderen Bundesländern die Kommunen „überdurchschnittlich mit Finanzmitteln ausstattet“. Das sagen nicht wir, obwohl wir es gern hören, sondern dies sagt ein wissenschaftliches Gutachten des Statistischen Landesamtes, und ich habe noch niemanden getroffen, der dem widersprochen hat.
Widersprechen Sie ihm, Herr Dr. Weiland? – Ich habe nicht gehört, dass Sie ihm bisher widersprochen hätten.
Ich habe aber ernsthaft daran geglaubt, dass die CDU in diesem Haus etwas gelernt hätte. Seit mehr als zehn Jahren verspricht sie den Kommunen bei Haushaltsberatungen mehr Geld, aber es ist niemals ein Antrag in diesem Parlament eingegangen, der den Kommunen tatsächlich mehr Geld gebracht hätte.