Der Erweiterungsbau der Justizvollzugsanstalt Wittlich, der ab dem zweiten Quartal 2009 genutzt werden soll, ist eines der größte Bauprojekte des Landes für einen modernen Behandlungsstrafvollzug, für mehr Haftplätze zur Vermeidung von Überbelegung und für einen zeitgerechten Vollzug der Sicherungsverwahrung.
Die CDU-Fraktion hat einen Antrag für die Schaffung von Jugendarrestplätzen gestellt. Meine Damen und Herren, auch hier sorgen wir vor. Wir planen eine weitere zweite Jugendarrestanstalt für Koblenz. Dazu ist der Landesbetrieb Baubetreuung mit der Erstellung einer Planung beauftragt, für die schon ein erster Entwurf vorliegt. Der Jugendarrestvollzug ist in der Tat wichtig. Wir brauchen dafür so, wie es derzeit aussieht, mehr Arrestplätze. Was wir dort tun, muss aber, so denke ich, Hand und Fuß haben und bedarf einer sorgfältigen Planung und Prüfung. Das geschieht zurzeit.
Die in den letzten Jahren erfolgreich durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen mit Informationstechnolo
gie werden konsequent fortgeführt. An der Stelle darf ich Herrn Häfner, dem Leiter der zentralen Stelle für IT im Innenministerium für die gute Zusammenarbeit mit unserer IT-Stelle ganz herzlich danken.
Damit wird ein moderner, zeitgemäßer Service für die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung geschaffen. Das dient der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz.
Mit moderner IT werden die Zivilgerichte und nach und nach die Familiengerichte und die Strafgerichte ausgestattet. Die Ausstattung der Staatsanwaltschaften ist inzwischen nahezu abgeschlossen. Über die Ausstattung des zentralen Mahngerichts, der Grundbuchämter und der Handelsregister mit modernster Technologie hinaus werden wir auch das Projekt des elektronischen Rechtverkehrs in den öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, bei dem Rheinland-Pfalz führend ist, weiter fortführen.
Meine Damen und Herren, andere Projekte für eine moderne Justiz möchte ich nennen. Ab Anfang 2009 werden wir in allen Gerichtsbarkeiten und möglichst an allen Gerichtsstandorten ein Angebot der gerichtsnahen Mediation einrichten. Neben den klassischen Aufgaben der Justiz in Gestalt der Schlichtung und Streitentscheidung wird im Sinne einer bürgerfreundlichen, dienstleistungsorientierten und modernen Justiz eine weitere Möglichkeit zur Konfliktlösung geschaffen. Das steht in gutem Einklang mit unserem Landesschlichtungsgesetz. Die notwendigen Mittel für Sachausstattung, Supervision und Fortbildung sind im vorliegenden Doppelhaushalt veranschlagt. Ich finde es auch richtig, dass Sie sich auf Mediation beziehen.
Der Antrag der CDU-Fraktion, diese Mittel zu streichen, ist kurzsichtig. Mediation spielt inzwischen in der Justiz der allermeisten deutschen Bundesländer eine Rolle. Die Europäische Union hat zur Mediation eine Richtlinie entwickelt, die wir in Deutschland umsetzen müssen. Das Bundesjustizministerium bereitet in einer Arbeitsgruppe ein Mediationsgesetz vor. Wenn wir hier nicht den Anschluss verpassen wollen, müssen wir auch diese Dinge, die sehr sinnvoll sind und für die Geld ausgegeben werden muss, aufgreifen und vorantreiben.
Meine Damen und Herren, die Häuser des Jugendrechts in Ludwigshafen und Mainz haben sich bewährt. Die Verfahren dort gegen Jugendliche und Heranwachsende werden schneller und besser geführt. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, in der Kooperation mit dem Innenministerium und den Kommunen weitere Häuser des Jugendrechts einzurichten.
Ich begrüße ausdrücklich den Antrag der SPD-Fraktion für eine effiziente, soziale und dem Opferschutz verpflichtete Justiz. Die Landesregierung hat inzwischen unter Federführung des Justizministeriums einen ersten Opferschutzbericht vorgelegt. Dort stellen wir eine ganze Reihe wichtiger Projekte vor, die das Ziel haben, die Opfer von Straftaten noch besser zu schützen.
Meine Damen und Herren, die Gerichte und Staatsanwaltschaften unseres Landes treffen wichtige Entschei
dungen. Sie betreffen die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, ihre zivilrechtlichen und anderen Ansprüche, ihr gutes Recht. Eine funktionierende Wirtschaft, wichtige Investitionen sind ohne eine verlässliche Justiz nicht möglich. Eine moderne Justiz stellt höhere Anforderungen an alle, die daran mitarbeiten. Den motivierten, engagierten und kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, Richterinnen und Richtern gebührt Dank und Anerkennung für ihr Engagement, mit dem sie eine nicht geringe Arbeitslast in guter Qualität bewältigen.
Meine Damen und Herren, der Ihnen zur Beratung und Abstimmung vorliegende Entwurf stellt für die Justiz des Landes einen ausgewogenen guten Haushalt dar. Wir können damit sehr zufrieden sein. Ich darf mich deshalb zum Schluss bei allen bedanken, die an der Erstellung mitgewirkt und den Entwurf unterstützt haben, vor allem bei der SPD-Fraktion, bei dem Finanzminister und seinen Mitarbeitern und nicht zuletzt bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Dann hat zu einer Kurzintervention Herr Abgeordneter Dr. Wilke das Wort.
Weihnachten und Silvester auf einmal. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Punkte möchte ich kurz ansprechen, auch gerade nach der Rede von Minister Bamberger. Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Minister, dass Sie uns jetzt gerade erklären wollten, Sie hätten jetzt zehn Sozialrichterstellen neu geschaffen, vier im Haushaltsvollzug und sechs dazu? So wurden Sie nämlich bei uns in der CDU-Fraktion verstanden. Es geht um die sechs Stellen, die die SPD beantragt hat, die ich vorhin im Einzelnen auch zerpflückt habe, dass es damit nicht weit her ist, dass es nur darum geht, Optik und Schlagzeilen zu produzieren und dann erst einmal zu schauen, was dann kommt.
Ich will außerdem noch einmal das Thema des Standorts der Jugendarrestanstalten ansprechen. Wir haben ganz klar formuliert: Der angedachte Standort, den Sie auch noch einmal ansprechen, bei der Justizvollzugsanstalt Koblenz ist unter mehreren Gesichtspunkten problematisch. – Das müsste auch aus dem Gutachten, welches Ihnen der LBB gemacht hat, inzwischen hervorgegangen sein. Dort eine Tiefgarage hinzubauen, was man müsste, ist so absurd teuer, dass es im Grunde dieser Standort nicht werden kann. Ein anderer Standort kann es werden, soll es werden, kann es auch in Koblenz werden. Es ist Teil unseres Antrags, dass zügig
über Alternativplanungen nachgedacht wird. Deswegen würden wir uns freuen – Herr Burgard, auch zu Ihnen gesprochen –, wenn Sie das unterstützen würden.
Landesgesetz über die Umwandlung der Landestreuhandbank Rheinland-Pfalz (LTH) als Anstalt des öffentlichen Rechts (LTHBankG) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD – Drucksache 15/2780 – Zweite Beratung
Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz GmbH (ISB) als eigenständige Gesellschaft erhalten Antrag der Fraktion der FDP – Entschließung – – Drucksache 15/2914 –
Zwischen den Fraktionen ist eine Grundredezeit von 20 Minuten vereinbart worden. Als Berichterstatterin rufe ich Frau Elfriede Meurer auf.
Frau Meurer verzichtet auf die Berichterstattung. Dann kommen wir zur Aussprache. Ich bitte um Wortmeldungen. – Das Wort hat Herr Abgeordneter Bracht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zum Haushalt rede, will ich deutlich machen, dass die CDU-Fraktion dem Gesetz zur Umwandlung der Landestreuhandbank in eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zustimmen wird.
Im Gegensatz zur FDP meinen wir sogar, dass das Ziel, diese Landestreuhandbank und die Investitions- und
Meine Damen und Herren, wir stehen jetzt in der letzten Runde der Haushaltsdebatte, die in ein bisher nicht gekanntes Zeitkorsett gezwängt war.
(Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Ich habe es vorhin schon einmal Ihrem Kollegen gesagt, Sie haben den Zeitplan – – –!)
Lassen Sie mich doch ausreden. Zwischen der Beratung des letzten Einzelplans im Haushalts- und Finanzausschuss und den Beschlüssen der Fraktionen über ihre Änderungsanträge, traditionell am Mittwoch, lag ein halber Arbeitstag.
Die Folge: Die Termine der Ausschusssitzung waren, weil es Verschiebungen im Verfahren gegeben hat, so dicht wie nie zuvor. Zugleich gab es keinen Verzicht auf die laufenden Termine der Fachausschüsse inklusive Auswärtstermine. Ich meine, eine ordentliche Haushaltsdebatte sollte im Hauruckverfahren nicht geführt werden.
Frau Kollegin, wir haben dem zugestimmt, wir meinen aber, dass es falsch war. Wir sollten es für die Zukunft ändern. Entweder muss die Regierung
den Haushalt früher einbringen, was die beste Lösung wäre, oder wir müssen die Beratung gegebenenfalls über Neujahr hinwegziehen.