Meine Damen und Herren, unsere Haushaltsberatungen fanden in einer kritischen Lage der Finanzen und der Wirtschaft statt.
Nie war die Unsicherheit über die Basis des Haushalts, die Steuereinnahmen, so groß wie in diesem Jahr. Jeder weiß, dass es weniger Einnahmen werden als veranschlagt, aber niemand kann es derzeit sicher beziffern. Dass der Regierungsentwurf das noch nicht erfassen konnte, kann man der Landesregierung nicht anlasten. Zu denken geben aber muss uns, wie die SPD als Regierungspartei mit absoluter Mehrheit damit umgeht. Die SPD hat in diesen Tagen erklärt, sie wolle, dass der
Haushalt so exekutiert wird, wie er beschlossen wird, komme was wolle. Sie stellt sich damit selbst einen finanzpolitischen Blankoscheck aus.
(Fuhr, SPD: Was? Wir beschließen doch den Haushalt! – Harald Schweitzer, SPD: Das verstehe ich nicht mehr!)
Ist eine Generalvollmacht für Neuverschuldungen eine seriöse Finanzpolitik? Meine Damen und Herren, die Politik der CDU ist das jedenfalls nicht. Wir fordern die Landesregierung auf, nach den Ergebnissen der Steuerschätzung im Mai kommenden Jahres zu prüfen, wie die Lage ist, und dann dem Landtag einen Vorschlag zu machen, wie der Haushalt weitergefahren wird. Dazu gehört für uns auch die Option eines Nachtragshaushalts, bei dem nicht nur Schulden erhöht werden können, sondern auch geprüft wird, ob wir alle Ausgaben noch so tätigen können oder tätigen sollten wie jetzt veranschlagt.
Herr Ministerpräsident, eine Rezession ist keine Berechtigung zu einer schrankenlosen Neuverschuldung.
(Ministerpräsident Beck: Ihr habt doch dauernd mehr verlangt von heute Morgen bis eben! Mehr, mehr, mehr! Das soll einer noch verstehen! – Frau Schmitt, SPD: Das wurde eben doch vorge- rechnet!)
Wir haben alles gegenfinanziert. Es gibt ein weiteres Beispiel für die zweifelhafte finanzpolitische Grundhaltung der SPD. Die Landesregierung hat zunächst eine Entwicklung der Beamtenbesoldung in dem bekannten engen Rahmen festgelegt. Die CDU hat sehr früh gesagt, dass das so nicht haltbar ist.
Die SPD-Fraktion hat zu einem Zeitpunkt, als der Regierungsentwurf schon fertig war, die Position der Landesregierung gekippt. Für das, was die SPD dann den Beamten zugesagt hat, war aber im Regierungsentwurf keine Vorsorge getroffen. Wie das dann gelöst wurde, liefert kein gutes Beispiel für solide Haushaltspolitik. Die SPD hat Finanzierungen im Wesentlichen auf der Einnahmenseite gesucht bei den Mehreinnahmen dieses Jahres.
Nun musste noch ein Weg gefunden werden, die ins Jahr 2009 zu übertragen. Das Vehikel war schnell gefunden: das Sondervermögen für die Hochschulen. – Da werden den Hochschulen erst 40 Millionen Euro mehr
Das Ganze ist eine einzige Mogelpackung. So kann man nicht mit den Hochschulen umgehen, und so darf man nicht die Öffentlichkeit täuschen, meine Damen und Herren.
(Beifall der CDU – Ministerpräsident Beck: Das kann man nicht mehr ertragen so was! – Ramsauer, SPD: Ein Finanzpolitiker kann doch so nicht reden!)
Es ist auch diskutiert worden, wie künftig in Verfassung und Haushaltsrecht das Schuldenmachen begrenzt werden soll. Meine Fraktion hat einen diesbezüglichen Antrag gestellt. Was macht die Landesregierung? – Sie hat sich entschlossen, die Mehreinnahmen 2008 in Höhe von rund 800 Millionen Euro fast vollständig wieder auszugeben und keinesfalls die Neuverschuldung so weit herunterzufahren, wie das möglich gewesen wäre.
Der Ministerpräsident hat der CDU wiederholt vorgeworfen, unsere Forderungen in diesem Jahr würden Ausgaben bis zu 4 Milliarden Euro hervorrufen. Er war so freundlich, uns auf Anforderung die Liste zukommen zu lassen, auf die er diese Behauptung stützt.
Darauf will ich hier kurz eingehen. Es waren natürlich nur Beispiele, keine komplette Liste, mit denen man vielleicht in sechs oder acht Jahren auf die 4 Milliarden Euro gekommen wäre. Zudem waren die Beispiele mit ihren Rechnungen sehr diskutabel.
Ich will kurz darauf eingehen. Da war zum einen die Anhebung der Finanzausstattung der Hochschulen auf das bundesdurchschnittliche Niveau. Seit Langem ist dies ein Ziel der CDU, aber wir haben nie gefordert, dies in einem Schritt zu tun. Da macht die Regierung jetzt selbst erste Schritte. So schlecht kann unsere Forderung also nicht gewesen sein.
Zweites Beispiel: Rasche Einführung des digitalen Sprech- und Datenfunks für die Polizei. – Diese Forderung ist unbestreitbar in der Sache völlig richtig. Es geht um Waffengleichheit der Polizei bei der Verbrechensbekämpfung. Der Abgeordnete Lammert hat keinesfalls die Investition von 86 Millionen Euro in einem Jahr gefordert. Diese Summe wäre im Zweifelsfall technisch gar nicht umsetzbar. Dies der CDU zu unterstellen, wie das
die Staatskanzlei getan hat, Herr Ministerpräsident, ist grober Unfug, meine Damen und Herren. Das stimmt einfach nicht.
(Beifall bei der CDU – Licht, CDU: Milchmädchenrechnung! – Ramsauer: Reden Sie eigentlich zum Einzelplan 04?)
Das heißt nicht, dass es bei besserer Prioritätensetzung im Haushalt nicht doch etwas schneller ginge, als von der Landesregierung an Finanzmitteln bereitgestellt wird. Aber so schlecht kann unsere Forderung auch hier nicht gewesen sein; denn die Regierung hat jetzt begonnen, unsere Forderung im Haushaltsplan einzuplanen.
Drittes Beispiel: Variabler Steuersatz für Verbrauchssteuern auf Treibstoff, eine Forderung unseres Fraktionsvorsitzenden. –
Hier unterstellt der Ministerpräsident fälschlicherweise, dass unser Vorsitzender Christian Baldauf fordert, eine Marktpreiserhöhung bei Treibstoff bis zu 50 % steuerlich auszugleichen. Auch hier verbreitet der Ministerpräsident groben Unfug, meine Damen und Herren. Christian Baldauf hat nie gefordert, die Preissteigerungen absolut über die Steuern um bis zu 50 % auszugleichen. Er hat vielmehr gefordert, dass der Staat über die Verbrauchssteuern an den rasant steigenden Spritpreisen nicht noch hinzuverdient. Das ist ein großer Unterschied.
Das ist ein großer Unterschied. Daraus abzuleiten, wir würden Forderungen erheben, die zu 200 Millionen Euro Mindereinnahmen beim Land führten, ist wirklich Unfug, Herr Ministerpräsident.
Viertes Beispiel: Handlungsbedarf für die Sportstätten von 6.000 Sportvereinen. – Hier unterstellt Herr Beck dem sportpolitischen Sprecher unserer Fraktion, Guido Ernst, eine Forderung von 70 Millionen Euro jährlich an Zuschüssen für Investitionen. Diese Summe hat Guido Ernst nie gefordert.
Fünftes Beispiel: Forderung des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Seppel Keller, nach ca. 900 zusätzlichen Lehrern.
Meine Damen und Herren, diese Forderung ist absolut sachlich gerechtfertigt. Mit unseren Anträgen zum Doppelhaushalt 2009/2010 hat die CDU-Fraktion bewiesen, dass 1.000 neue Lehrerstellen im Rahmen des vorgegebenen Ausgabenvolumens solide durch Umschichtungen finanzierbar sind, meine Damen und Herren.
Sechstes Beispiel: Wiedereinführung der Pendlerpauschale. – Herr Ministerpräsident, Ihre Landesregierung hat erst der Streichung der Pendlerpauschale zugestimmt, und jetzt, wo das Bundesverfassungsgericht die Streichung kassiert hat, begrüßen Sie auf einmal die Entscheidung. Stringente Argumentation und Geradlinigkeit sieht anders aus.
Da haben Sie mir und uns am Dienstag wirklich ein Rätsel aufgegeben. Der Lösung bin ich dann heute Morgen ein Stück näher gekommen. Da habe ich einen Artikel in der „Allgemeinen Zeitung“ gelesen. Dann habe ich endlich die wahre Tiefenpsychologie Ihrer Politik begriffen, Herr Ministerpräsident. Da steht in der Überschrift des Artikels – ich zitiere –: „Beck: ,Ich wollte nur ganz normal Fußball spielen’“.