Ein neues Wirtschaftsgebäude mit Küche, Bäckerei und Wäscherei in Wittlich erfordert nun weitere 20 Millionen
Euro, und auch die dringend notwendige Sanierung der Justizvollzugsschule wird weitere Mittel erfordern.
Im Rahmen des Programms zur Verbesserung der Sicherheit der Justizvollzugseinrichtungen soll in den nächsten beiden Jahren auch schwerpunktmäßig über den Wirtschaftsplan des LBB ein neues Pfortengebäude in der Justizvollzugsanstalt Diez für über 4 Millionen Euro finanziert werden. Darüber hinaus erhält Zweibrücken einen weiteren neuen Küchentrakt.
Es ist gut, dass zusätzliche Mehreinnahmen bei den Arbeitsbetrieben zu erwarten sind, beispielsweise durch mehr Aufträge durch den LBB sowie auch durch andere Landesbehörden. Für die SPD-Fraktion ist es ein klares Ziel, die Arbeitsverwaltung neu zu strukturieren. Auf der Agenda für 2009 steht eine intensive Behandlung dieses Themas, so auch durch die Betrachtung von Modellen bei der Eigenproduktion und deren Vermarktung. Ein Beschäftigungsgrad von 51 % im geschlossenen Vollzug ist für uns noch zu wenig.
Wir wollen mehr Inhaftierte in Beschäftigung, mehr in die berufliche Bildung bringen; denn Wegsperren, Verwahren und bloßes Absitzen sind unvereinbar mit einem modernen Strafvollzug.
Zu dem Antrag der CDU, mehr Jugendarrestplätze einzurichten und nach einem anderen Standort zu suchen, sagt die SPD-Fraktion, dass wir dazu bereits den ersten Schritt eingeleitet haben. Es gibt erste konkrete Pläne. Wir lehnen Ihren Antrag ab; denn Sie stellen grundsätzlich den Standort Koblenz infrage. Sie suchen nach Alternativstandorten.
(Dr. Wilke, CDU: Sie haben nicht zugehört, Herr Burgard! Wir stellen Koblenz nicht infrage! Wir suchen nach einem anderen Standort in Koblenz!)
Wir sind der Meinung, dass wir nicht vorschnell von dem guten Justizstandort Koblenz abkommen sollten, und sehen auch Synergieeffekte darin, dass die Jugendarrestanstalt neben der bestehenden JVA Koblenz angesiedelt wird.
Zur Entlastung der frisch sanierten Arrestanstalt in Worms mit 28 Plätzen sollen zunächst auf der Basis der bestehenden Vereinbarung weiterhin in der Jugendarrestanstalt Lebach im Saarland regelmäßig 13 Jugendliche zum Vollzug des Jugendarrests Platz finden. Die unmittelbare zeitnahe Konsequenz nach einer verübten Tat, gerade bei Jugendlichen, ist und bleibt eines der wichtigsten Ziele. Gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen sehen wir die Notwendigkeit eines frühen, gezielten Übergangsmanagements, um der durch die mit einem Gefängnisaufenthalt einhergehenden Stigmatisierung der Betroffenen sowie einer kriminellen Entwicklung durch den Verlust von Wohnung, Arbeitsplatz und sozialen Beziehungen zu begegnen.
60 Jahre Menschenrechtserklärung, ja, sogar 60 Jahre Grundgesetz sind für uns auch der Auftrag, es nicht nur bei schönen Worten auf dem Papier zu belassen, sondern auch im Bereich des Strafvollzugs und der Sozialisierung konkret die Bedingungen zu verbessern, damit die Rechte, aber auch die Pflichten erfahrbar werden.
Erfahrbar wird dies vor allem durch Menschen, die eine sehr verantwortungsvolle und auch schwierige Arbeit leisten. Die SPD-Fraktion dankt ausdrücklich allen hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Strafvollzug und auch den ehrenamtlichen Vollzugshelfern. Wir danken Herrn Staatsminister Dr. Heinz Georg Bamberger sowie Frau Staatssekretärin Beate Reich mit ihrem gesamten Team im Ministerium, dass sie in den letzten Jahren zur Sicherheit für die Gesellschaft und die Zukunft der Haftentlassenen viel beigetragen haben. Es hat sich sehr viel Wichtiges bewegt und befindet sich auch weiterhin in Bewegung.
Horst Eckel, das Fußballidol der Weltmeisterschaft im Jahr 1954, ist ein Rheinland-Pfälzer, der sich ehrenamtlich im Strafvollzug engagiert.
In einem Interview sagte er sehr authentisch und überzeugend: Die Gefangenen sollen den Weg zurück in die Gesellschaft finden. Es gibt für mich nichts Schöneres als zu hören, wenn einer es geschafft hat, ein neues Leben in der Freiheit zu beginnen. –
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, damit solch schöne Erfahrungen für Horst Eckel und für uns alle in Zukunft immer wahrscheinlicher werden. Der gut ausgestattete Haushalt gerade im Strafvollzugsbereich ist eine positive Grundlage dafür.
Ich darf Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder des SPD-Ortsvereins Oberes Appeltal und Mitglieder des Gemeinderats Tawern/Temmels. Herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen eine Justiz, die unsere Freiheitsrechte schützt und zugleich die Innere Sicherheit gewährleisten hilft. Wir wollen Gerichte und Staatsanwaltschaften, die ihren Dienst des Rechtsschutzes für Bürger, Gesellschaft und Wirtschaft effizient, sozial und bürgernah
leistet, das heißt, sensibel und fair im Verfahren und mit gerechten, vernünftigen und schnell ergehenden Entscheidungen arbeitet. Wir wollen einen humanen Strafvollzug. Meine Damen und Herren, der Einzelplan 05 für den Doppelhaushalt 2009/2010, wie er im Entwurf zur Beratung vorliegt, ist dafür eine hervorragende Basis.
Herr Dr. Wilke, ich weiß nicht, mit wem Sie im Einzelnen sprechen. Wir sind fortlaufend im Gespräch mit den Hauptrichterräten und den Personalräten und hören als Resonanz auf diesen Doppelhaushalt ausschließlich Positives.
Meine Damen und Herren, mit dem Sicherheitskonzept P.R.O. der Landesregierung, das für Prävention, Reaktion und Opferschutz steht, schaffen wir noch mehr Effizienz in der Strafverfolgung sowie einen nachhaltig besseren Strafvollzug. Um nicht nur auf der Ebene der Gesetze, auf der das Land im Bundesrat mehrfach aktiv geworden ist, sondern auch für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger Sicherheit und einen wirksamen Opferschutz zu gewährleisten, brauchen wir eine stärkere Justiz. Der Haushaltsgesetzgeber und die Landesregierung haben bereits in den vergangenen Jahren der laufenden Legislaturperiode erhebliche personelle Anstrengungen unternommen. Wir werden sie für den kommenden Haushalt insbesondere im Rahmen unseres Sicherheitskonzepts noch einmal weiter verstärken.
Meine Damen und Herren, wir verstärken entscheidend und endlich die Personalausstattung der Staatsanwaltschaften. Wir schaffen 20 zusätzliche Stellen für Staatsanwälte, und hinzu kommen sechs weitere Stellen, die bereits im Haushaltsvollzug des Jahres 2008 besetzt worden sind.
Insgesamt stehen ab dem Jahr 2010 damit 26 Stellen mehr für Staatsanwälte zur Verfügung. Damit schaffen wir im Bereich der Staatsanwaltschaft eine Belastung, wie sie der Belastung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit entspricht.
Wir verstärken weiter das Personal unserer Amts- und Landgerichte. In Umsetzung unseres Sicherheitskonzeptes werden für den richterlichen Dienst zehn zusätzliche Stellen geschaffen. In der laufenden Legislaturperiode werden damit bis Anfang 2010 insgesamt 25 neue Richterstellen geschaffen, mit den 15 Richterstellen, die in der laufenden Periode des Doppelhaushalts geschaffen wurden.
Meine Damen und Herren, wir verstärken entscheidend und endlich die Personalsituation in der Bewährungs- und Gerichtshilfe. Der Sozialdienst der Justiz wird in beiden Haushaltsjahren um insgesamt 20 Stellen verstärkt. Zusammen mit den bereits im Doppelhaushalt 2007/2008 geschaffenen sechs neuen Stellen wird auch hier eine deutliche Personalaufstockung ermöglicht. Die Bewährungshelfer und Gerichtshelfer werden künftig ihre wichtige Aufgabe für die Gemeinschaft noch besser wahrnehmen können.
Notwendig ist auch in der Tat eine Verstärkung des Rechtspflegerdienstes. Auch dies geschieht. Zunächst 20 zusätzliche Stellen in den beiden kommenden Haushaltsjahren werden auch hier zu einer deutlichen Verbesserung der Situation beitragen.
Zu den Gerichtsvollziehern möchte ich ein Wort sagen. Wir wollen in der Tat nicht den privaten Gerichtsvollzieher. Es ist auch mein Eindruck, Herr Dr. Wilke, dass die Gerichtsvollzieher, wie der Abgeordnete Hoch es eben bemerkt hat, mit der derzeitigen Situation durchaus einverstanden sind.
Meine Damen und Herren, zusammen mit den sechs Stellen für Richter an Sozialgerichten, die von der SPDFraktion für den Haushalt beantragt worden sind, sind das insgesamt 103 neue Stellen in dieser Legislaturperiode bis 2010. Eine solche Stellenvermehrung im Dienst der Justiz hat es seit sehr langer Zeit nicht mehr gegeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein noch höherer Personalzuwachs ist im Strafvollzug notwendig und im Haushaltsentwurf auch vorgesehen. Auch hier beachten wir die Vorgaben unseres Sicherheitskonzeptes. Zum 1. Januar 2008 ist das Landesjugendstrafvollzugsgesetz in Kraft getreten. Seine Umsetzung, mit der bereits begonnen worden ist, bringt neue Aufgaben mit sich, die mit dem vorhandenen Personal nicht zu bewältigen sind. Der Doppelhaushalt 2009/2010 weist allein hierfür 89 zusätzliche Stellen auf, 35 für Psychologen, Lehrer und Sozialarbeiter und den Kriminologischen Dienst, 54 Stellen für den allgemeinen Aufsichtsdienst.
Mit besserer Sicherheit hat auch die Neueinrichtung der Abteilung für psychisch auffällige Gefangene bei dem Justizvollzugskrankenhaus Wittlich zu tun, ebenso wie die bei der Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen einzurichtende forensische Ambulanz für die Behandlung von Gewalt- und Sexualstraftätern. Auch hierfür sieht der Haushalt die notwendigen zusätzlichen Stellen vor.
Mit den 130 Stellen, die für den Strafvollzug im Doppelhaushalt 2007/2008 veranschlagt sind, sind das insgesamt 241 Stellen.
Meine Damen und Herren, der Strafvollzug ist auch in Zukunft für uns wichtig. Er hat hohe Priorität, und wir arbeiten daran, die Verhältnisse dort weiter zu verbessern.
Meine Damen und Herren, wie Sie alle wissen, haben die Sozialgerichte vor allem im Zusammenhang mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Hartz IV, eine gestiegene Belastung zu verkraften. Sie leisten trotz dieser Belastung eine hervorragende Arbeit. Wir hoffen immer noch, dass es eine Belastung ist, die vorübergehend sein wird.
Ich freue mich, dass die SPD-Fraktion den Antrag auf sechs zusätzliche Richterstellen bei den Sozialgerichten eingebracht hat. Diese Maßnahme ergänzt die bereits in
diesem Jahr begonnene Verstärkung durch insgesamt vier zusätzliche Richter, die überwiegend aus den anderen Fachgerichtsbarkeiten bereitgestellt werden. Die dann insgesamt zehn zusätzlichen Richter in der ersten Instanz der Sozialgerichte werden dazu beitragen, dass diese Gerichte des Landes auch weiterhin einen guten und zeitnahen Rechtsschutz gewährleisten können.
Frau Dr. Lejeune, was die Einführung von Gebühren für die Sozialgerichte angeht, so wissen Sie, es liegt ein Gutachten vor, das durchgreifende Bedenken dagegen erhoben hat. Dazu bedarf es eines Bundesgesetzes. Es ist nicht damit zu rechnen, dass es derzeit zu dieser Gebühreneinführung kommt.
Was die Zusammenführung der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten angeht, so muss auch hier der Bund tätig werden. Wir können derzeit nicht damit rechnen, dass diese Maßnahme, die vielleicht durchaus sinnvoll ist, kommen wird.
Meine Damen und Herren, wir schaffen eine moderne Justiz. Dafür sind funktionsgerechte, moderne, freundliche Gebäude unerlässlich. Die von Herrn Dr. Wilke angesprochene Lage in der Vollstreckungsabteilung einer Staatsanwaltschaft des Landes wäre wohl nicht eingetreten, wenn wir diese Behörde bereits vor zwei Jahren in einem neuen, großzügigen Justizzentrum, wie es jetzt gebaut wird, hätten unterbringen können.
Meine Damen und Herren, endlich wird die bedrückende Raumnot mancher Justizbehörden beseitigt. Das gilt auch für die besagte Staatsanwaltschaft. In Koblenz wird von einem privaten Investor ein modernes Justizzentrum errichtet, in dem künftig der Verfassungsgerichtshof und das Oberverwaltungsgericht, das Verwaltungsgericht, die Generalstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft, das Sozialgericht und das Arbeitsgericht Koblenz untergebracht sein werden. Mit der Nutzung wird ab September 2010 gerechnet. Hierfür sind im Haushalt 2010 die künftigen Mietzahlungen und für die Erstausstattung Investitionsmittel veranschlagt.
Der Erweiterungsbau der Justizvollzugsanstalt Wittlich, der ab dem zweiten Quartal 2009 genutzt werden soll, ist eines der größte Bauprojekte des Landes für einen modernen Behandlungsstrafvollzug, für mehr Haftplätze zur Vermeidung von Überbelegung und für einen zeitgerechten Vollzug der Sicherungsverwahrung.