Meine Damen und Herren, zur Bedeutung der Schienenstrecke Köln – Montabaur – Frankfurt bzw. Mainz verweise auf meine Ausführungen zur Mündlichen Anfrage Nummer 2.
Ich betone nochmals, dass die Strecke mit dem Halt in Montabaur für die Region, für die dort lebenden Menschen und ansässigen Betriebe von besonderer infrastruktureller Bedeutung ist. Deshalb hat sich das Land hierfür in der Vergangenheit massiv engagiert.
Insofern erwarte ich, dass die derzeitigen Zugausfälle auf der Strecke eine vorübergehende technisch bedingte Ausnahme im Zusammenhang mit den gravierenden Fahrzeugproblemen der DB AG mit ihrer ICE-3-Flotte sind. Es muss baldmöglichst wieder ein normaler Zustand hergestellt werden.
Zu Frage 1: Die aktuelle Situation ändert sich leider derzeit täglich. Dabei ist weder ein positiver noch ein negativer Trend erkennbar. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand soll sich die Prüfung der Achsen an den ICE-Fahrzeugen noch bis Februar 2009 hinziehen. Die Bahn hat jedoch angekündigt, dass die Einschränkungen für die Fahrgäste zwischenzeitlich stetig verringert werden sollen.
Konkretere Angaben, welche Strecken im Laufe dieser Zeit wie stark von Einschränkungen betroffen sein werden, liegen der Landesregierung trotz Anfrage leider nicht vor.
Auch ist unklar, ob sich Meldungen vom Dienstag dieser Woche, nach denen sogar noch bis zum Sommer mit Verspätungen zu rechnen ist, auf die Verbindung durch den Westerwald beziehen. Derzeit geht die Landesregierung davon aus, dass diese Strecke nicht betroffen sein wird.
Zu Frage 2: Es ist zweifellos eine richtige Entscheidung der Bahn, der Sicherheit der Fahrgäste oberste Priorität einzuräumen. Die Entscheidung, sämtliche Radsätze auf ihre Sicherheit zu überprüfen, ist daher richtig und nötig.
Nicht hingenommen werden kann aber nach Ansicht der Landesregierung, dass die dadurch entstehenden Zugausfälle einseitig zulasten einzelner angebundener Städte und Regionen gehen.
Es ist nicht akzeptabel, dass die Region Westerwald monatelang von Ausfällen betroffen ist, während auf anderen Strecken, auf denen die betroffenen Fahrzeuge
ebenfalls verkehren, das Zugangebot nahezu lückenlos oder mit wenigen Einschränkungen fortgeführt wird.
Kein Verständnis habe ich dafür – auch das habe ich bereits deutlich gemacht –, dass Fahrgäste oft erst bei ihrer Ankunft auf dem Bahnsteig von Zugausfällen erfahren. Über das Internet wird meist erst 30 Minuten vor Abfahrt über einen Ausfall berichtet, während der Zug am Bahnhof noch als fahrend angegeben ist.
Zu einem Zeitpunkt, an dem die Überprüfungen an den Fahrzeugen bereits seit einigen Wochen laufen, muss es möglich sein, die Fahrgäste wenigstens am Vortag, besser noch etwas eher, über Ausfälle zu informieren.
Auch die DB AG selbst kann kein Interesse daran haben, Fahrgäste durch mangelhafte Informationen dauerhaft abzuschrecken.
Zu Frage 3: Ich verweise zunächst insoweit auf meine Ausführungen im Rahmen der Antwort auf die Mündliche Anfrage Nummer 2.
Die Bedeutung der Fernverkehrsverbindung Köln – Rhein-Main mit Halt in Montabaur für die Region Westerwald ist offensichtlich. Dies zeigt schon die seit Jahren wachsende Zahl von Reisenden am Bahnhof Montabaur.
Insbesondere für die Pendler ist die Strecke von besonderer Bedeutung. Sie wollen im wahrsten Sinne des Wortes durch die Fernverkehrsverbindung ihre Arbeitsplätze in der Rhein-Main-Region zügig erreichen.
Auch die Unternehmen, die sich im Raum Montabaur angesiedelt haben, sind auf eine gute Anbindung nicht zuletzt bei der Erschließung neuer Märkte angewiesen.
Genau deshalb wird sich das Land auch weiterhin dafür einsetzen, dass die aktuellen Schwierigkeiten so schnell wie möglich behoben werden und langfristig die Zahl der Zughalte am Bahnhof Montabaur gesichert und möglichst deutlich erhöht wird.
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass abgesehen von der derzeitigen technischen Problemlage jeweils seit Änderung des Fahrplans Zugausdünnungen auf dieser
Frau Abgeordnete Schmidt, uns sind diese Ausdünnungen sehr wohl bewusst. Sie sind auch Gegenstand ständiger Interventionen der Landesregierung gewesen. Seit Beginn der Neubaustrecke im Jahr 2002 ging die Anzahl der Direktverbindungen zwischen Montabaur und Wiesbaden von 109 Zügen pro Woche auf mittlerweile 20 Züge pro Woche zurück. Ich habe betont, das ist inakzeptabel und auch Gegenstand der Gespräche, die meinerseits in diesem Monat mit Herrn Dr. Wiesheu und Herrn Mehdorn auch zu diesem Punkt geführt werden.
Es ist auch Gegenstand der Schreiben der Landesregierung – das ist Ihnen bekannt –, auch des Ministerpräsidenten in dieser Frage. Wir haben klar ausgeführt, was wir von der Vorgehensweise der Bahn in diesem Punkt halten.
Laut „Westfälischer Zeitung“ gibt es auch Probleme im Personennahverkehr. Meine Frage: Sind Ihnen solche Probleme in Rheinland-Pfalz bekannt, z. B. Probleme mit dem Türschließmechanismus oder Geschwindigkeitsbegrenzungen und damit einhergehende Verspätungen?
Ich kann jetzt den unmittelbaren Zusammenhang zum ICE-Haltepunkt Montabaur nicht herstellen. Allerdings in großzügiger Auslegung des Themas
möchte ich sagen, uns ist sehr wohl das Problem der nicht automatisch schließenden Türen im Personennahverkehr bekannt. Das ist aber kein Problem, das in den letzten Tagen entstanden ist. Es ist ein seit länger bereits bestehendes Problem, das von der Presse im Zusammenhang der momentanen Probleme mit den Achsen bei ICE-Garnituren aufgegriffen wurde.
Ich bin gern bereit, Ihnen dann auch auf spezielle Anfrage die Details bzw. die standardisierten Antworten der Bahn AG zu dieser seit sehr langem bekannten Problematik darzulegen.
Herr Minister, gibt es gemeinsame Aktivitäten der Landesregierung Rheinland-Pfalz mit der hessischen Landesregierung bezüglich der Anbindung der beiden Landeshauptstädte Wiesbaden und Mainz? Die ICE-Strecke ist so, dass sie von Wiesbaden und Mainz angefahren werden kann. Gibt es da gemeinsame Aktivitäten, um diese Anfahrten wieder deutlich zu erhöhen?
Es gibt einen generellen Austausch über grenzüberschreitende Projekte, insbesondere einen Austausch zu der Frage, wie die Interessenslage der Länder dann auch zum Bahnhof Montabaur und Limburg – an diesem Beispiel wird es deutlich – gewahrt werden kann. Der Initiative des Landes Rheinland-Pfalz ist es auch zu verdanken, dass im Bundesrat ein Gesetz für den Fernverkehr eingebracht wurde. Wir wollen, dass gesetzlich geregelt wird, dass der Bund seiner Verpflichtung der Daseinsvorsorge für eine angemessene Anbindung im Fernverkehr gerecht wird, dass dies nicht eine reine betriebswirtschaftliche Entscheidung der Bahn AG ist, sondern strukturpolitische Gründe eine Rolle spielen. Insofern gibt es hier auch gemeinsame Aktivitäten in diesem Bereich, für mehr Verlässlichkeit bei den Fernverkehrsangeboten der Bahn zu sorgen.
Herr Minister, wie bewerten Sie es, dass diese unakzeptablen Kürzungen nicht in der Härte die benachbarten Bahnhöfe in Siegburg und Limburg betreffen, wie sie in Montabaur vorkommen, obwohl wir in unserem Bereich weitaus mehr Fahrgäste, nämlich 3.000, als unsere benachbarten Bahnhöfe haben?
Wenn Sie die gesamten Halte betrachten, auch die Anbindung der Flughäfen, dann wird von der DB AG anhand der Zahlen argumentiert, dass es keine Ungleichbehandlung der Halte Limburg und Montabaur gibt. Ich glaube, es ist jetzt auch nicht die Frage, an welchem Bahnhof es mehr oder weniger Einschränkungen in Detailpunkten gibt. Insgesamt ist diese Vorgehensweise der Bahn AG bei der Anbindung der Landeshauptstädte Mainz und Wiesbaden inakzeptabel. Deswegen ist dies Gegenstand der Gespräche, der Interventionen und weiteren Aktivitäten. Ich glaube, es hilft
nichts, uns zu sagen, wir wollen mit Limburg oder Siegburg gleich behandelt werden, was dann dazu führen kann, dass in Limburg und Siegburg entsprechende Kürzungen vorgenommen werden. Das wäre auch eine denkbare Reaktion der Bahn AG.
Herr Minister, Sie hatten eine Konferenz zum Bahnhof Montabaur Anfang kommenden Jahres angesprochen. Welche Möglichkeit sehen Sie, im Rahmen der Konferenz frühzeitig die Abstimmung von Fahrplänen und auch von Ausfällen mit den Ländern und den Kreisverwaltungen zusammen mit der Bahn herbeizuführen?
Ich glaube, es ist notwendig, auf solchen Konferenzen deutlich zu machen, wie bedeutsam die strukturpolitischen Effekte des ICE-Bahnhofs Montabaur sind, wie gravierend solche Einschränkungen im Zugverkehr auf die Entwicklungspotenziale dieser Region wirken. Wir wollen auch unter Einbindung der Betreiber der beiden Flughäfen, die hervorragend an Montabaur angebunden sind, nämlich Köln/Bonn und Frankfurt, aber auch natürlich der Bahn AG deutlich machen, welche strukturpolitischen Effekte möglich sind und wie massiv diese Einschränkungen sind.
Ich glaube, in diesem Gesamtkontext eher deutlich machen zu können, wie notwendig es ist, zu Verbesserungen und zu Veränderungen zu kommen. Es werden aber auch andere strukturpolitische Fragen der Gesamtregion dort thematisiert werden, wie das vorhandene Cluster und andere Punkte.
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, wann die Bahn in der Lage sein wird, neue zusätzliche ICE-3-Züge in Deutschland bereitzustellen, um damit die Flotte zu erhöhen?
Nach Aussage der Bahn dauert es zwei bis drei Jahre, bis neu bestellte Zuggarnituren in Betrieb genommen werden können. Es zeigt sich, dass offensichtlich in nicht