Ulla Schmidt

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es geht um mehr Zughalte am ICE-Bahnhof Montabaur. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung im weiten Umkreis des Einzugsbereichs des ICE-Bahnhofs, also im gesamten Norden des Landes, wächst wegen der Streichung von Zugverbindungen und wegen der Zugausfälle. Es fahren einfach zu viele Züge durch, ohne am Bahnhof zu halten.

Dann frage ich aufgrund der zuvor genannten und beschriebenen Gründe die Landesregierung wie folgt:

1. Ist die Landesregierung bereit, die von der ICEInitiative „Bürger für den ICE-Bahnhof Montabaur“ geforderten Belange „mehr Zughalte“ gegenüber der DB AG und den Vertretern der Flughäfen zu unterstützen? Wenn ja, in welcher Form?

2. Wird die Landesregierung die von der Initiative anberaumten Termine mit wahrnehmen?

3. Welche eigenen Initiativen entwickelt die Landesregierung, um die Attraktivität des ICE-Bahnhofs Montabaur, des einzigen im Land Rheinland-Pfalz an der Strecke Köln – Rhein-Main, zu erhöhen und weitere Zughalte zu erwirken?

4. Welche dauerhaften Maßnahmen seitens der DB AG sind nach Auffassung der Landesregierung nötig, um die derzeitige Ausdünnung von Fahrplänen zu vermeiden?

Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass abgesehen von der derzeitigen technischen Problemlage jeweils seit Änderung des Fahrplans Zugausdünnungen auf dieser

Strecke am ICE-Bahnhof Montabaur zu verzeichnen sind?

Herr Minister, wie bewerten Sie es, dass diese unakzeptablen Kürzungen nicht in der Härte die benachbarten Bahnhöfe in Siegburg und Limburg betreffen, wie sie in Montabaur vorkommen, obwohl wir in unserem Bereich weitaus mehr Fahrgäste, nämlich 3.000, als unsere benachbarten Bahnhöfe haben?

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, die Wichtigkeit dieses Bahnhofs, dieses einzigen ICE-Bahnhofs im Land Rheinland-Pfalz an der Strecke Köln – RheinMain ist wichtig genug, um darüber zu reden.

Sollten Sie vielleicht auch mit Ministerpräsident Hering

Minister Hering – der Meinung sein, dass man diesen Bahnhof mit diesen anderen Bahnhöfen an der ICEStrecke in Hessen – – –

Was nicht ist, kann ja noch kommen.

Bitte hören Sie mal einen Moment zu.

Frau Präsidentin, könnten Sie etwas für Ruhe sorgen; denn ich denke, jeder hat den Anspruch, gehört zu werden.

Danke.

Auch angesichts dieser Lautstärke möchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen, dass ich mich gewundert habe, dass Minister Hering den Vergleich mit den benachbarten Bahnhöfen Nordrhein-Westfalens und Hessens scheut und sagt, dass wir die Kriterien und Vorteile dieser anderen Bahnhöfe nicht anführen können, um ihren nicht zu schaden. Ich denke, ein Minister des Landes ist dafür da, den Bahnhof im eigenen Land zu verteidigen.

Der ICE-Bahnhof Montabaur hat sich trotz Kritikern, Bedenkenträgern und sogar seinerzeit dagegen zu klagen Wünschende zu einer echten Erfolgsstory entwi

ckelt. Täglich steigen mehr als 3.000 Fahrgäste in Montabaur ein und aus. Er ist also unbestritten ein wichtiger Standortfaktor und Jobmotor im Norden des Landes. Das haben wir von allen Seiten gehört.

Geschäfts-, Urlaubsreisende und Pendler, Studenten und sogar Abgeordnete aus der gesamten Region bevorzugen diesen Bahnhof nicht zuletzt wegen der direkten Erreichbarkeit über die Autobahn und der kostenlosen und nahen Parkplätze. Die gesamte nördliche Region des Landes profitiert davon.

Pendlern verleiht der Standort ungeahnte Mobilität. Arbeitsplätze in Köln und Frankfurt rücken in halbstündige Nähe. Die Bürger der gesamten nördlichen Region nehmen den Bahnhof voll an und stehen hinter ihm.

Die ständig zunehmenden Fahrgastzahlen erfordern, dass die Bahn nun häufiger hält und nicht etwa Züge streicht. Es fahren viel zu viele Züge durch, und zwar an den auf den Bahnsteigen wartenden Personen vorbei.

Wir beklagen derzeit Zugausfälle und eine ungenügende Fahrplangestaltung, Herr Minister. Für den neuen Fahrplan am 14. Dezember 2008 fordern wir, mehr Zughalte zu Kernzeiten vorzusehen, bessere Verbindungen zu unserer Landeshauptstadt Mainz und nach Wiesbaden und mehr Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit.

Darüber hinaus fordern wir eine frühzeitige Information, falls sich Züge verspäten oder sogar ausfallen, was wegen vermehrter technischer Überprüfungen in der letzten Zeit sehr häufig der Fall war.

Meine Damen und Herren, in den letzten Monaten herrschte oft ein richtiges Chaos. Das hätte vermieden werden können, indem die für den Halt fahrplanmäßig nicht vorgesehenen, aber dort durchfahrenden Züge zu einem Sonderhalt veranlasst worden wären. Die Regie der Bahn und der Landesregierung zeigte sich hier vollkommen unflexibel.

Institutionen wie die IHK, Wirtschaftsförderungsgesellschaften, Bürgermeister, Landräte, namhafte Firmen, Pendler, Geschäfts- und Urlaubsreisende sowie eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern schlossen sich am 20. September zu einer Initiative zusammen, die ich gründete, um diese Missstände zu verdeutlichen und mehr Attraktivität durch mehr Zughalte für diesen Bahnhof zu erreichen.

Inzwischen sind mehr als 3.000 Beitritte zu verzeichnen, im Übrigen überparteilich, auch von Bürgern Ihrer Couleur.

Das können Sie nachschauen.

Am 23. September habe ich mich an Sie, Herr Ministerpräsident, schriftlich gewandt und Ihnen diese Probleme geschildert. Ich habe Sie gebeten, den einzigen ICEBahnhof im Land an dieser Neubaustrecke zur Chefsa

che zu machen. Es eilte, da die neue Fahrplangestaltung für den 14. Dezember bereits lief und es höchste Zeit war, dass sich die Landesregierung für ihre Region stark macht. Sie ließen mir am 8. Oktober durch die Staatskanzlei antworten.

Ich zitiere mit der Genehmigung des Präsidenten:

Ihr Anliegen wird derzeit geprüft. Bezüglich des Ergebnisses der Prüfung werden wir Sie sobald wie möglich unaufgefordert informieren. Bis dahin bitte ich noch um etwas Geduld. – Bis heute gedulde ich mich und warte auf die Ergebnisse Ihrer Prüfung.

Herr Minister, Ihr Engagement ist gefragt. Ich bringe einen Ländervergleich. In Nordrhein-Westfalen besitzt der Bahnhof in Siegburg einen Eincheckautomat und einen Halt des Lufthansazuges – Privilegien. Außerdem hat Nordrhein-Westfalen noch den Bahnhof Köln. In Hessen hat Limburg den Dreilettercode beantragt und erhalten. Hessen hat außerdem die Bahnhöfe „Flughafen“ und „Hauptbahnhof Frankfurt“.

Sehr geehrte Damen und Herren, Rheinland-Pfalz hat an dieser Strecke das große Pfund des ICE-Bahnhofs Montabaur.

Es ist an der Zeit, tatkräftig endlich mit der Bahn hartnäckig zu verhandeln und uns mit den benachbarten Bahnhöfen messen zu lassen.

Meine Damen und Herren, das war es in der ersten Runde. Für die zweite Runde habe ich mir noch genug Argumente aufgespart.

Herr Ministerpräsident, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schweitzer, zunächst mit einem Wort zu Ihnen. Sie, die SPD, wollten gegen den Standort der Bahn Montabaur klagen. Das ist zwar Schnee von gestern, aber mit Klagen allein kann man die Bahn nicht motivieren, sondern nur mit Argumenten.

Ich zitiere noch einmal mit der freundlichen Genehmigung der Frau Präsidentin aus einem Leserbrief, den Sie damals schrieben: Wir glauben, wir ständen in einem Wolkenkuckucksheim, wenn wir jemals glaubten, die Bahn würde hier halten. – Das ist vorbei. Die Standortfrage stellt sich heute nicht mehr. Hier geht es jetzt um mehr Attraktivität und mehr Halte in Montabaur. Darum geht es alleine.

Aus diesem Grund habe ich mich gemeinsam mit der Initiative an den Generalbevollmächtigten der DB AG, Herrn Schinner, gewandt und erreicht, dass wir in einigen Tagen mit den Lufthansachefs Ried und Bogdanski von den Flughäfen Köln und Frankfurt einen Termin in der Richtung bekommen, ob künftig auch in Montabaur die Lufthansazüge halten.

Lufthansazüge werden die Züge genannt, die als Ersatz für die gestrichenen Flüge zwischen Köln und Frankfurt eingesetzt werden und derzeit in Montabaur nicht halten. Das können wir sicherlich mit gemeinsamem guten Willen und Tatkraft erreichen.

Fluggäste können nämlich derzeit ihren im Ticket befindlichen Fahrschein nicht nutzen, da diese Züge zurzeit in Montabaur nicht halten und darüber hinaus die DB AG

nur zweistündlich die Flughäfen Köln und Frankfurt an Montabaur anbindet.

Es sind mehr Zughalte notwendig, und sie sind auch in die Fahrpläne einzuarbeiten. Die Techniker der Bahn weisen dieses nach. Ein Halt auf dem Land, auf einem Bahnhof, der kein Kopfbahnhof ist, wo keine Gleise gewechselt werden müssen, dauert höchstens vier Minuten. Diese vier Minuten sind vom ICE-3 bis Köln und Frankfurt spielend leicht einzufahren.

Hier geht es nur um Verhandlungsgeschick, guten Willen und Gemeinsamkeit in dieser Sache. Es hat keinen Wert vorzuwerfen, wer dies und jenes gemacht hat. Es geht jetzt darum, in die Zukunft zu schauen und gemeinsam für diesen Bahnhof einzutreten, damit der Standort im Lande Rheinland-Pfalz gesichert wird.

Meine Damen und Herren, Sie sind alle aufgerufen, da mitzuwirken. Sie stärken damit die gesamte nördliche Region des Landes.

Herr Kollege Schweitzer, dass Sie sich jetzt, wenn auch ein bisschen später, mit der Mündlichen Anfrage unserem Anliegen anschließen, begrüße ich sehr.

Sie werden damit keineswegs zur Lokomotive am ICE, sondern springen lediglich schnell noch auf den letzten Waggon des fahrenden Zugs auf.

Ich bedanke mich überhaupt, dass Sie es tun; denn uns ist jeder Fahrgast, auch der letzte, recht.

Danke schön.

Ich denke, es sind noch ein paar kleine Anmerkungen nötig. Herr Minister Hering, dem Vorwurf, den Sie unserer Fraktion gemacht haben, dass sich nämlich die Wirtschaftspolitiker während dieser Diskussion nicht im Saal befunden hätten, muss ich widersprechen. Ich kann Ihnen fünf an der Zahl nennen.

1. Sehr geehrte Damen und Herren, es stimmt auch nicht, dass die Länder bei der Fahrplangestaltung kein Mitwirkungsrecht hätten. Die Vertreter der Länder und der Regionen werden bei der Fahrplangestaltung von der Bahn zu Gesprächen eingeladen.

2. Auf 3.000 Fahrgäste in Montabaur kann die Bahn auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht in keiner Weise verzichten.

Sie hat nicht nur den Auftrag, schnell zu sein, sondern sie hat auch den Auftrag, Personen zu befördern.

Herr Hering, ich verstehe nicht, dass Sie nicht erkennen oder nicht zugeben wollen, dass wir gemeinsam um mehr Zughalte kämpfen müssen und dabei auch die Privilegien der benachbarten Bahnhöfe nicht außer Acht lassen können. Das verstehe ich nicht. Das hat nichts mit Konkurrenzkampf zu tun. Das hat etwas mit Gleichbehandlung zu tun.

Ich bitte Sie und rufe Sie gemeinsam auf: Nutzen Sie alle Ihre Kraft, um sich für den Bahnhof einzusetzen.

Das hat mit Unverschämtheit nichts zu tun, sondern mit Anspruch und Wirklichkeit.

In diesem Sinne bitte ich Sie, gemeinsam mit der Initiative – die Truppen in der Region habe ich schon gestellt – für mehr Zughalte zu kämpfen.

Danke schön.

Herr Staatsminister Bamberger, haben Sie die Meinung des Ministerpräsidenten Beck vom gestrigen Abend verinnerlicht, dass er das Abhängen der Kreuze für falsch hält? Welche Schlüsse werden Sie persönlich für Ihr Amtsgericht daraus ziehen?

Ich habe aus Ihrer Meldung entnommen, dass Sie bei der Aufzählung, wo noch Kreuze hingen, sagten, dass sie noch dort hingen. Meine Frage: Geht Ihr Trend dorthin, die bestehenden Kreuze auch noch zu entfernen?