Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch einmal betonen, dass die Frage an uns als Einbringer des Landeshaushalts und an Sie als Haushaltsgesetzgeber des Landes geht. Bei der Einbringungsdebatte hat
Herr Kollege Deubel deutlich gemacht – ich habe das in meiner Stellungnahme zum Haushalt auch gesagt –, dass wir gewillt sind, die Ausgabenprogramme, die wir vorgeschlagen haben, geradeaus zu fahren und insoweit das Risiko auf das Land zu nehmen, weil wir es so einschätzen, dass wir bei dem Zurückfahren von entsprechenden Fördermitteln im investiven Bereich, aber auch in bestimmten konsumtiven Bereichen in diesem negativen Sinn prozyklisch handeln würden. Das wollen wir vermeiden.
Ich kann Sie nur bitten, diesen Weg mitzugehen. Das ist sicher eine Unsicherheit für das Haushaltsjahr 2009, insbesondere aber für das Haushaltsjahr 2010. Ich glaube, das ist ein verantwortlicher Weg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist von Kaufkraft und Vertrauen gesprochen worden. Wir haben heute schon einmal über Studiengebühren diskutiert. Für eine Familie, in der ein Kind studiert, sind das 1.200 Euro Kaufkraft im Jahr.
In anderen Ländern sind es 600 Euro. Dann sind es 1.000 Euro, versteuertes Geld wohlgemerkt. Bei uns sind zwei Kindergartenjahre beitragsfrei. Ich habe aus den Umfragen gelesen, die dankenswerterweise von Kolleginnen und Kollegen der CDU gestellt worden sind, dass der Beitrag in Ganztagskindergärten um die 60 Euro bis 65 Euro liegt. Das sind im Jahr 700 Euro, 800 Euro und in manchen Orten vielleicht nur 650 Euro Beitrag.
Ich bin dankbar, wenn Sie das tun. Die Unterlagen helfen mir zu argumentieren. Sie waren auch dabei. Ich will auch Ihnen Danke sagen dürfen. Das ist nicht verboten.
Liebe Frau Kohnle-Gros, ich bin nicht ganz so sicher, ob Sie die Umfrage aus dem Grund durchgeführt haben, um mir Argumentationsmaterial zu liefern. Es ist gutes Material. Das heißt, wenn eine Familie zwei Kinder hat, ersparen wir der Familie in der Größenordnung von 1.400 Euro oder 1.500 Euro im Jahr versteuertes und sozialversichertes Geld. Wenn das für diejenigen, die Bedarfe haben, kein Konjunkturprogramm ist, dann weiß ich nicht, welches eines sein soll.
Mein letzter Punkt zu der Frage, was wir tun können, lautet Verlässlichkeit. Ich rate, doch noch einmal an manchen Stellen darüber nachzudenken, ob Sie einen Teil der Politik, beispielsweise die Kraftwerkspolitik in Mainz, weiter verantworten können. Ich will jetzt nicht diese Debatte führen. Es würde mich schon reizen. Das würde aber weit über die Zeit hinaus führen.
In allen Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern höre ich, dass wir jetzt Klarheit und Verläss
lichkeit brauchen. Bitte helfen Sie mit, dass in Rheinland-Pfalz nicht der Ruf aufkommt, dass man sich auf das, was Stadträte einmal beschlossen haben, nicht verlassen kann, weil sie dann, wenn der öffentliche Druck anfängt, umfallen und das Gegenteil beschließen. Bitte helfen Sie mit, dass wir unseren guten Ruf als Unternehmensstandort nicht durch Unverlässlichkeit verspielen.
Da hat die CDU aufgrund ihrer kommunalen Stärke eine große Verantwortung. Zumindest in Mainz nehmen Sie diese Verantwortung derzeit in katastrophaler Weise nicht wahr.
Lassen Sie uns dem Verlässlichkeit hinzufügen. Dann werden wir unseren Beitrag geleistet haben. Mehr kann man nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Fraktion hat noch neun Minuten und 30 Sekunden Redezeit. Gibt es noch Bedarf? – Herr Kollege Baldauf möchte noch einmal sprechen.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich die Katholische Frauengemeinschaft Hanhofen und FDPMitglieder der Verbandsgemeinde Dudenhofen. Herzlich willkommen!
Weiterhin begrüße ich Mitglieder der SPD-Ortsvereine Alftal, Kröv und Reil. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sollte das die Angst etwas heruntersetzen, so möchte ich zunächst sagen, ich habe nicht vor, neun Minuten und 30 Sekunden zu reden. Herr Ministerpräsident, ich muss auch offen gestehen, mir würde nach Ihrer Rede so lange auch gar nichts einfallen.
Ich finde es immer wieder fantastisch – das muss ich Ihnen lassen –, wie Sie versuchen, in, na ja, das wäre vielleicht etwas übertrieben, aber in schon etwas polemisierender Art und Weise gewisse Themen zu fahren, dann wieder wachsweich und lammfromm zur FDP zu werden, obwohl diese völlig andere Ansichten hat,
und dann plötzlich der Meinung sind, dass Sie der alles segnende und der einzig wahre Messias in diesem Raum sind.
ich sage ausdrücklich, lieber Herr Ministerpräsent –, lieber Herr Beck, ich könnte ja jetzt sagen – aber Sie sind noch darauf eingegangen –: Rede am Thema vorbei. –
Ich könnte auch sagen: Schauen Sie einmal Herr Beck, ich nehme wenigstens an Bundesvorstandssitzungen teil. –
Ich könnte auch sagen: Sie hätten sich vielleicht besser einmal vorher informiert, welche Anträge wir gestellt und welche Anträge wir bei unserem Landesparteitag verabschiedet haben. Ich muss Ihnen leider sagen, dass ich der Kanzlerin das, was ich meine, auch sage.
Das dürfen Sie mir durchaus abnehmen. Vielleicht bin ich da in der Tradition mit Ihnen. Sie haben angeblich auch immer alles der Kanzlerin gesagt. Nachdem Sie es jetzt nicht mehr tun, mache ich es eben.
Deswegen bleibe ich auch bei der Linie, dass ich in dem Falle das, was ich für richtig halte, auch sage.
Jetzt möchte ich bitte schon einmal eines betonen dürfen: Herr Ministerpräsident, Sie haben einen wunderbaren Satz gesagt.
Mir ist jetzt nur einer ganz richtig in Erinnerung. Sie haben gesagt: Der Bund soll ein Konjunkturprogramm angehen. Dafür gäbe es keine Mehrheit. –
IWD: „Steuersenkungen sind die bessere Alternative“. Viele andere – vielleicht nicht Herr Habermas –, aber viele andere sagen das Gleiche, und zwar wirklich Leute, die davon Ahnung haben. Wenn Sie ganz ehrlich sind, dann wissen Sie das auch, zumal Sie, als Sie noch Bundesvorsitzender waren, auf unseren Antrag, die Steuern zu senken, sofort mit der Argumentation reagiert haben: Die Leute haben ja wirklich zu wenig in der Tasche, deshalb müssen wir die Sozialabgaben senken. –
Also waren doch auch Sie immer der Meinung, dass die Menschen, dass wir alle zu wenig netto in der Tasche haben.