Nach meiner Kenntnis sind bei Aktuellen Stunden keine Zwischenfragen zulässig, aber ich erlaube sie gerne, wenn sie der Präsident erlaubt.
Nach dem, was von Ihnen bisher zu diesem ernsten Thema hier abgeliefert worden ist, und nachdem Sie mich gezielt aufgefordert haben, zu dem Thema Stellung zu nehmen, werde ich das jetzt auch tun. Nur damit das klar ist.
Dann haben Sie hier der staunenden Öffentlichkeit undifferenziert verkündet, 100 Euro mehr Lohn würde bedeu
Sie können doch nicht Leute, die einen Steuersatz von null haben, und andere, die einen Regelsteuersatz haben, der bei 15 %, 18 % oder 20 % liegt, mit demjenigen gleichsetzen, der den Höchststeuersatz zahlt. Das ist doch schlicht und einfach eine Argumentiererei, die nichts mit der Realität zu tun hat.
Richtig ist, dass wir uns in den vergangenen Jahren darum bemüht haben, die Lasten, die auf Einkommen liegen, zu reduzieren, und zwar auch die Sozialversicherungslasten, die Gott sei Dank unter 40 % gedrückt werden konnten. Sie lagen zu Zeiten von Helmut Kohl bei über 42 % und drohten auf über 45 % zu steigen, sodass wir damals nolens volens eine Mehrwertsteuererhöhung beschlossen haben, damit die Lohnzusatzkosten nicht explodierten. Das ist die Wahrheit. Wir können nicht an Amnesie leiden und so diskutieren, als wäre das noch eine Tugend.
Es ist nicht zu bestreiten, dass die Steuern – ich rede jetzt nicht von den indirekten Steuern, sondern von den direkten Steuern – gesunken sind.
So zu argumentieren, ist einfach nicht real. So ist nicht die Realität. Deshalb werden die Wirkungen, die Sie sich von einer Steuersenkung versprechen, nicht eintreten, so wie die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung das insgesamt einschätzen. Ich teile diese Einschätzung und wiederhole das.
Dann ist etwas zur Erbschaftsteuer gesagt worden. Meine Damen und Herren, da ist wirklich eine Chimäre aufgemalt und aufgezeigt worden. Es war zum einen niemandens freier Wille, an die Erbschaftsteuer herzugehen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns dies vorgeschrieben, weil Immobilienvermögen so viel besser gestellt worden ist als beispielsweise Bar- oder Aktienvermögen oder andere Vermögenswerte. Dann hat uns das Bundesverfassungsgericht gesagt: So dürft ihr die nicht besser stellen. Das muss näher aneinanderrücken. – Das Bundesverfassungsgericht hat dann noch eine Reihe von Kriterien vorgegeben.
Dann haben wir in diesem Haus über eine Position der rheinland-pfälzischen Landesregierung gesprochen, die dank der hervorragenden Arbeit von Herrn Prof. Dr. Deubel nicht nur – – –
Auch der Nachbar in Hessen wird Ihnen bestätigen, dass das so ist. Dem kann ich übrigens an dieser Stelle auch eine hervorragende Arbeit bestätigen. Wohlgemerkt, an dieser Stelle. Das, was wir hier als Linie festgehalten haben, war nicht nur die Haltung der Landesregierung und wird sie nicht nur mit prägen hinsichtlich der Entscheidung im Bundesrat, sondern das hat auch
auf das Gesetzgebungsverfahren massiven Einfluss gehabt. Im Übrigen liegen die Gesetzestexte seit heute Nachmittag fertig durchgearbeitet vor.
Eines ist Realität: Wir sind damals davon ausgegangen – so war auch die Debatte in diesem Haus –, dass das Vererben von Unternehmen nicht erschwert, sondern eher erleichtert werden soll. Genau das ist passiert. Die Mittelständler zahlen zu einem Löwenanteil überhaupt keine Erbschaftsteuer mehr. Der Grenzwert liegt bei 3,7 Millionen Euro. Sie müssen lange bei den Handwerkern suchen, bis sie einen finden, der auf diesen Wert kommt.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus ist in diesem System dafür Sorge getragen, dass derjenige, der innerhalb der Haltefrist – sei es die zehn- oder die siebenjährige – keine Gewinne macht, weil nach den Gewinnen und dem Ertragswert besteuert wird, nicht so hoch besteuert wird, dass der Unternehmensbehalt infrage gestellt wird.
Verwaltungsvermögen 10 % in diesem Bereich bei zehn Jahren, aber entsprechend viel höhere Anteile, wenn man die sieben Jahre nimmt, wobei man dann allerdings 15 % Steuern akzeptieren muss.
Nein, nein, nichts davon stimmt. Sie werden das sehen, wenn Sie den Gesetzentwurf geprüft haben. Nichts davon stimmt. Keine der Befürchtungen wird so eintreten, wie sie dauernd öffentlich behauptet werden.
Ich könnte es mir leicht machen und sagen: Was soll ich mich da verrückt machen, da ich es nicht zu Ende zu verhandeln hatte. – Das ist aber einfach nicht wahr. Es gibt keinen Zweifel, der Mittelstand wird entlastet.
Ich habe in den vergangenen Tagen Zeugen gehört und von ihnen gelesen, dass das Übertragen eines Unternehmens auf die Kinder oder auf die Enkel oder auf Geschwister erschwert werde. Das ist völliger Unfug. Bei der Übertragung von Unternehmen spielt der Verwandtschaftsgrad überhaupt keine Rolle. Der Erbe muss überhaupt nicht verwandt sein, weil man das Unternehmen beispielsweise an den Geschäftsführer übergeben will.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Bereich der privaten Vermögen und deren Vererbung haben wir uns darauf verständigt, dass es bei einem normalen, gut verdienenden Menschen möglich sein muss, dass er das selbstgenutzte Wohneigentum ohne besteuert zu werden an seine Kinder oder natürlich auch an die Witwe oder den Witwer übertragen lassen kann. Witwe oder Witwer ist ohnehin nie eine Frage gewesen. Bei den Kindern haben wir Freibeträge, die das völlig unproblematisch ermöglichen.
Wir haben selbst für Menschen, die Riesengrundstücke haben, gesagt, bis 200 Quadratmeter Wohnfläche selbst genutzt ist keine Steuer zu zahlen. Jetzt sind noch paral
Meine Damen und Herren, ich sage aber auch: Wer sein Unternehmen nicht fortführt, sondern versilbert, wer also den Effekt der Jetsetter, die es auch gibt, nutzt, soll auch Steuern bezahlen. Weshalb nicht, meine Damen und Herren? (Beifall der SPD)
Es geht schlicht und einfach an der Sache vorbei, wenn die Erbschaftsteuerreform als Hemmnis für die Konjunktur bezeichnet wird.
Dann haben Sie mich gefragt – das ist auch angeklungen –, was könnt ihr selber tun, und zwar neben dem, was bundespolitisch getan und europapolitisch diskutiert werden muss.
Herr Kollege Eymael, ich stimme Ihnen zu, dass wir sehr auf Europa schauen müssen. Dort macht mir mehr Sorgen, wie zusätzliche Belastungsprogramme, beispielsweise Abgaszertifikate, ausgestaltet werden. Setzen sich diejenigen durch, die versuchen, Deutschland abzuerkennen, was bereits an Leistungen eingebracht worden ist? Müssen wir erhebliche Nachteile für unsere Wirtschaft in Kauf nehmen
und noch darüber diskutieren, dass die Mittel, die damit erlöst werden, nicht in die deutsche Steuerkasse, sondern in die europäischen Steuerkassen gehen und dann wieder an die Länder weitergegeben werden, die ihrerseits in den vergangenen Jahren nichts getan haben und jetzt subventioniert werden sollen?
Das sind wirkliche Ecken, auf die wir zu achten haben. Wir werden in aller Bescheidenheit versuchen, darum zu kämpfen.
Ich komme zu Rheinland-Pfalz. Der Wirtschaftsminister hat deutlich gemacht, welch engen Kontakt er zu den Unternehmen hat. Ich habe in den letzten Wochen eine Reihe von anderen Terminen gecancelt, um mittelständische und auch große Unternehmen zu besuchen. Die Kolleginnen und Kollegen von der FDP kennen das noch.
Wir haben gestern gemeinsam mit dem BASF-Vorstand getagt. Ich habe gestern auch ein sehr bedrückendes Gespräch mit dem Opel-Vorstand geführt und mit den Betriebsräten gesprochen. Es hat keinen Sinn, Schreckgespenster zu erzählen. Das ist eine sehr ernste Situation.
Ich will meinen Beitrag leisten und gegenüber der Bundesregierung um entsprechende gezielte Hilfen bitten. Das ist schwer. Es gibt den einen oder anderen Gedanken. Wir müssen daran interessiert sein.
Es muss aber sichergestellt sein, dass nicht – Stichwort Gewinn- und Verlustabführungsverträge – das Geld bei General Motors landet. Das Problem müssen die Ameri
Es ist keine Frage. Hier haben wir unsere Sorgen. Es ist auch klar, dass diese ganz schnell auf die Zulieferer durchschlagen. Was wollen diese tun? Man kann sagen, man hat Verträge. Man kann nach dem Motto, wir sehen uns alle wieder, kaum einem Zulieferer raten, der mit seiner Existenz an einem oder zwei Abnehmern hängt, mit diesen den Rechtsstreit zu suchen. Die Realität des Lebens ist oft anders als die rechtliche Position. Deshalb müssen wir versuchen, unseren Beitrag zu leisten.
Was können wir tun? Wir können die Instrumentarien unserer Investitions- und Strukturbank einsetzen. Ich finde, dass das ein richtiges Instrumentarium gewesen ist. Damals war ich Fraktionsvorsitzender. Es war nicht so leicht, die Gelüste zurückzuhalten, wenn man solche Einnahmen hat. Es war damals immerhin eine Dreiviertelmilliarde. Wir haben eine solche Bank und zwei Stiftungen gegründet – damals gab es auch Bedarfe –, anstatt das Geld konsumtiv auszugeben.
Wir haben dem widerstanden und heute damit Möglichkeiten, die wir ansonsten nicht hätten. Im Übrigen haben sich die ISB und die Leute, die das Bürgschaftsgeschäft abwickeln, einen guten Ruf erworben. Es ist wichtig, dass Vertrauen vorhanden ist. Das funktioniert.
Ansonsten wird es dabei bleiben, dass wir uns dem mühsamen Geschäft unterwerfen und versuchen, dort, wo Not an der Frau oder am Mann ist, über Einzelgespräche und mit den Instrumentarien zu helfen, die wir haben und die in den Gebieten, die in der EUFörderkulisse liegen, anders aussehen können als in anderen Gebieten. Ich muss das in diesem Hohen Hause nicht im Einzelnen ausführen.
Eines möchte ich auch sagen dürfen. Es hat bei uns noch niemand angeklopft, bei dem nicht versucht worden ist zu helfen. Herr Kollege Bauckhage kennt das aus seiner Verantwortung. Es gibt Situationen, die selbst herbeigeführt worden sind und bei denen es chancenlos ist und nicht verantwortet werden kann, Steuergelder in das Risiko zu werfen.
Das ist das normale marktwirtschaftliche Geschehen. Dort, wo es beispielsweise Liquiditätsengpässe oder Ähnliches gibt, versuchen wir zu helfen und unsere Möglichkeiten einzusetzen. Das werden wir auch im Zusammenhang mit dieser aktuellen Problematik sehr intensiv tun.
Ich habe mich am vorletzten Sonntag mit vier Unternehmern in meiner Sonntagssprechstunde unterhalten. Man sieht schon, wie problematisch das teilweise ist. Wenn zu der aktuellen Situation noch ein eigenes Problem kommt, was durchaus überall einmal vorkommen kann, kann dies schwierig werden. In all diesen Fällen wird versucht, im Rahmen des Verantwortlichen zu helfen.