Dann lassen Sie uns doch daran arbeiten, dass sich das ändert. Dann bringt es auch nichts – Sie wissen die Zahl genau wie ich auch –, wenn wir 100 Euro an Bruttoverdienst haben, dass nur 47 Euro hängen bleiben.
Dass das nicht bei jedem so ist, das wissen wir auch. Mit Durchschnittszahlen kommen wir so viel nicht weiter. Das hat Frau Ahnen auch mit der Unterrichtsausfallstatistik bewiesen. Deshalb müssen wir so ehrlich miteinander sein und fragen: Was bringt eine Konjunktur wirklich nach vorne? – Da sagen wir – da gebe ich Ihnen recht –, es ist nicht allein das, dass ich die Kfz-Steuer erlasse. Wenn die Menschen schon das Geld nicht haben, sich ein Fahrzeug zu kaufen, dann interessiert es sie hinterher auch nicht, ob sie Kfz-Steuer zahlen sollen oder nicht, weil ihnen das Geld fehlt, dieses Auto überhaupt zu erwerben. Deswegen sage ich das noch einmal an dieser Stelle.
Im Übrigen gibt es das schöne Beispiel auch eines großen Rheinland-Pfälzers, der hier Ministerpräsident war. Er hat im Bund zusammen mit der FDP in den 80erJahren, als er einen sehr hoch verschuldeten Haushalt von Helmut Schmidt übernommen hat, dafür Sorge getragen, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche hatten. Was haben sie gemacht? Sie haben es ausgegeben. Sie haben die Binnenkonjunktur angekurbelt. Alle, die hier sind, würden das Geld ausgeben und nicht unter das Kopfkissen legen. Wir wollen alle auch etwas davon haben. Dann trauen Sie den Menschen auch zu, darüber mehr Steuereinnahmen zu erzielen.
Damit möchte ich enden. Herr Beck, ich freue mich, wenn Sie es durchsetzen, dass das Konjunkturprogramm gemeinsam mit der CDU angegangen wird. Gehen Sie davon aus: Auf dem Bundesparteitag werden wir dafür schon entsprechende Antworten finden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch zwei Anmerkungen machen, und zwar einmal zum Thema „Steuersenkungen“ und zum anderen zum Thema „Erbschaftsteuerreform“.
Ja. Aber es geht doch um das Thema der Steuersenkungen. Natürlich haben Sie recht, wenn Sie Steuern senken und die Sparquote geht nach oben, dann haben wir natürlich nichts erreicht. Das ist vollkommen richtig. Aber ich könnte mir in der jetzigen Situation vorstellen – deshalb habe ich darauf verwiesen –, man könnte es bei denjenigen, die Geld bräuchten und bereit wären, es auch auszugeben, sehr unpragmatisch machen.
Ich möchte noch eine zweite Anmerkung zur Steuerreform machen. Herr Prof. Dr. Deubel, Herr Beck bzw. die Landesregierung waren drauf und dran, das alles noch zu verschärfen. Es gab einen Antrag im Bundesrat. Das muss man hier fairerweise einmal festhalten.
Die ganzen Wohltaten, die Sie hier verkünden – das ist richtig –, waren mit ein Ergebnis der bayerischen Landesregierung, der CSU
Nein, das sind nicht lauter Sprüche. Sie haben natürlich den Mittelstand steuerfrei gestellt. Deswegen waren die Handwerker auch begeistert. Das ist in Ordnung, nicht, dass Sie das jetzt falsch verstehen. Wir haben gewarnt, dass es Arbeitsplätze kosten würde, wenn man das Gesetz so verabschiedet. Wir waren das doch hier. Ich habe das thematisiert. Wenn Sie etwas Gutes gemacht haben, dann sagen wir auch, das war gut.
Meine Damen und Herren, das Bürokratiemonster, das weiterhin in der Erbschaftsteuer für Unternehmen gilt – ich rede nicht von dem Einfamilienhaus: es ist auch in Ordnung, dass die Freibeträge erhöht wurden –, das bleibt. Sie müssen zu Beginn der Erbschaft für jedes Unternehmen feststellen, wie hoch der Wert ist. Dann müssen Sie das Jahr für Jahr machen. Wenn es auch nur sieben oder zehn Jahre sind, dann müssen Sie Jahr für Jahr feststellen, ob die Grenzen überschritten sind. Dann kommt zwar nicht mehr das Fallbeil, dass die volle Erbschaftssteuer zu zahlen ist, aber ein Anteil. Das heißt, Sie haben eine Riesenbürokratie.
Wenn man die Erbschaftssteuer politisch will – das hätte ich Herrn Prof. Dr. Deubel zugetraut –, das kann man
machen, dann hätte man das ganz einfach machen können, indem man schlicht und einfach niedrige Steuersätze nimmt, und jeder bezahlt, und es gibt eine Million Freibetrag. Da hätten Sie mehr in der Kasse gehabt als jetzt. Ich wollte Ihnen sagen, dieses Bürokratiemonster ist ungeheuerlich und wird bleiben und einen sehr hohen Verwaltungsaufwand erfordern. Herr Prof. Deubel, ich bin einmal gespannt, wenn wir nachfragen, wie viel Leute Sie mehr brauchen, um das Ganze zu verwalten.
Es ist völlig klar, das ist alles viel komplizierter, als es bisher war. Deswegen werden wir auch diese Reform leider ablehnen müssen, nicht weil wir unterschiedlicher Auffassung sind, was die Erbschaftsteuer betrifft, sondern weil das ein Bürokratiemonster ist und die Verwaltung belastet.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Dinge, die muss man einfach richtigstellen, weil sie so nicht stehen bleiben können, wenn sie einfach historisch falsch sind.
Es liegt vielleicht an der geringen Erfahrung des Herrn Baldauf und seiner Jugendlichkeit, dass er sich nicht daran erinnern kann, wie sich die Geschichte der Bundesrepublik abgespielt hat. Deshalb möchte ich drei Tatsachen zu Protokoll geben:
1. In keiner Phase der Bundesrepublik Deutschland ist die Staatsverschuldung so angestiegen wie unter der Kanzlerschaft von Helmut Kohl. Das darf man nicht vergessen.
2. Meine Damen und Herren, unter keinem Bundeskanzler gab es eine höhere Steuerentlastung der Arbeitnehmerinnen und -nehmer wie unter der SPD-geführten Regierung von Gerhard Schröder.
3. Es ist Politik der SPD in der Großen Koalition gewesen, in der Erkenntnis, dass jetzt Steuersenkungen nicht in die Landschaft passen, Arbeitnehmerinnen und -nehmern über die Abgaben zu entlasten, meine Damen und Herren. Das wollen wir doch feststellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen sind für die Aktuelle Stunde nicht mehr vorhanden.
Wahl eines stellvertretenden berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 15/2682–
Aus der in dieser Drucksache enthaltenen Liste ist ein stellvertretendes berufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zu wählen. Nach dem Vorschlag – ich gehe einmal davon aus, dass es ein allgemeiner Vorschlag ist – soll die Wiederwahl von Frau Dagmar Wünsch erfolgen. Ich stelle fest, dass wir eine Zweidrittelmehrheit der Anwesenden brauchen.
Wer der Wahl zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Somit ist Frau Dagmar Wünsch einstimmig gewählt.
Wahl von Mitgliedern des Landtags in Gremien Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/2700 –
Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/2700 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.
Landesgesetz zur Einführung des Rechts auf Informationszugang Gesetzentwurf der Fraktion der SPD – Drucksache 15/2085 – Zweite Beratung