Ich will noch einmal auf die echten Beschäftigungsgarantien eingehen. Sie versuchen, den Mitarbeitern klarzumachen, dass noch Möglichkeiten bestehen. Der Konzern hat eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. Wenn sie echte Beschäftigungsgarantien geben wollen, dann muss die Standortfrage klar sein, d. h., wenn ein Standort aufgelöst wird, kann es im Grundsatz an diesem Standort jedenfalls keine echten Beschäftigungsga
rantien geben, es sei denn, man nimmt die allgemeinen Servicestellen der Telekom im Land Rheinland-Pfalz und stockt diese auf. Gibt es dazu Überlegungen?
Ich habe eingangs beantwortet, dass wir genauso wie die Oberbürgermeister der betroffenen Städte wenige Tage vorher von der Entscheidung der Telekom unterrichtet wurden. Wir waren in den Entscheidungsprozess nicht eingebunden gewesen. Auch das ist ein Teil der Kritik, die wir geübt haben.
Wir sind an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir führen auch Gespräche mit Personalvertretern, Betriebsräten und Gewerkschaften in dieser Frage, wie Beschäftigungsalternativen aussehen, auch am Standort.
Es gibt den einen oder anderen Standort – es muss geprüft werden, wo –, in dessen unmittelbarer Nähe die Telekom echte Beschäftigungsgarantien anbieten kann, weil dieser Standort von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erreichbar ist. Insbesondere beim Standort Trier ist dies nicht gegeben. Deswegen ist dieses Konzept so nicht akzeptabel.
Es muss über weitere Standorte gesprochen werden. Wir werden aber auch insgesamt mit der Telekom darüber sprechen, wie dort, wo im Ergebnis Standorte aufgegeben werden müssen, Beschäftigungsalternativen für die betroffenen Mitarbeiter aussehen – in der Regel sind es Mitarbeiterinnen –, um ihnen akzeptable Beschäftigungsgarantien zu bieten.
Herr Minister, den Medien war zu entnehmen, dass einige der Standorte, die nun zur Schließung anstehen, in den vergangenen Jahren modernisiert wurden, also dass das Unternehmen Telekom investiert hat. Ist Ihnen das bekannt? Können Sie auch sagen, an welchen Standorten, die jetzt zur Schließung anstehen, dies der Fall ist? Darüber hinaus interessiert, wie der Investitions- und Modernisierungsstand der Standorte ist, auf die nun Call-Center konzentriert werden sollen?
Ich will Ihnen das an einem Beispiel verdeutlichen. Trier gilt von seiner technischen Ausstattung her als einer der modernsten zukunftsfähigsten Standorte. Deswegen ist aufgrund der getätigten Investitionen in der Vergangenheit und der Konzeption der Standorte die Entscheidung der Telekom auch aus betriebswirtschaftlichen Ge
sichtspunkten nicht nachvollziehbar. Neben den spezifischen Betroffenheiten der Regionen und der Mitarbeiter halten wir diese Entscheidung auch aus diesem Grund nicht für nachvollziehbar, unter anderem verdeutlichbar am Beispiel Trier, einem hochmodernen ausbaufähigen Standort.
Wird das Land Rheinland-Pfalz die Zusammenarbeit einschränken oder abbrechen, wenn die Telekom ihre angeblichen Beschäftigungsgarantien nicht einhält?
Ich habe Ihnen auf die Frage des Herrn Kollegen Eymael deutlich gemacht, dass wir diese Gespräche mit Nachdruck betreiben werden. Wir werden aber nicht eine Verhandlungsstrategie vorher im Plenum kommunizieren. Es wäre nicht im Interesse des gemeinsam verfolgten Ziels für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass wir darlegen, mit welcher Verhandlungsstrategie wir im September die Gespräche mit dem Telekomvorstand führen, sodass dieser sich aufgrund der Zeitungsberichte darauf vorbereiten könnte.
Sehr geehrter Herr Minister, es sollen bundesweit etwa zwei Drittel der Call-Center abgebaut werden. Das sind 66 %. Rheinland-Pfalz ist mit vier Fünftel, mit 80 %, betroffen. Wie können Sie sich das erklären?
Sie müssen den Vorstand der Telekom fragen, wie er zu dieser Entscheidung gekommen ist. Ich habe gesagt, ich halte sie für inakzeptabel und in Bezug auf die abgegebenen Beschäftigungsgarantien für unredlich. Wie diese Entscheidung zustande gekommen ist, aus welchen Gründen und Motivationen heraus, dazu bin ich der falsche Ansprechpartner.
Die geplante Umstrukturierung der Servicecenter und die geplante Schließung der Call-Center sind ein bundesweites Phänomen. Ich frage Sie, welche Erkenntnisse liegen Ihnen über Stellungnahmen und Aktivitäten des Bundeswirtschaftsministers in Bezug auf diese Maßnahmen vor?
Uns ist vom Bundesministerium mitgeteilt worden, dass die besondere Betroffenheit von Rheinland-Pfalz dort zur Kenntnis genommen wurde. Mir liegen also keine Angaben über Aktivitäten vor.
Herr Minister, so wenig Sie über Ihre Verhandlungen umfassend Auskunft gegeben haben, wird dies auch – davon gehe ich aus – von Berliner Seite der Fall sein.
Es gibt aus den betroffenen Regionen Initiativen – Sie haben Trier angesprochen –, Trier und das Saarland vielleicht gemeinsam weiterzuentwickeln. Ich frage Sie, wie findet die Bündelung dieser einzelnen regionalen Initiativen statt? Haben Sie die Federführung übernommen, oder läuft jeder getrennt?
Wir stehen nicht nur in Kontakt mit der Telekom. Wir stehen auch in Kontakt mit den Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertretungen der zuständigen Gewerkschaft. Auch darüber bündeln wir die Interessen. Im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt es eine enge Kommunikation mit ver.di in dieser Frage, um eine sinnvolle Lösung für Rheinland-Pfalz zu erreichen; denn es müssen die verschiedenen Interessen abgewogen werden, auch in der Verhandlungsposition, die wir uns bilden. Das geschieht in Bündelung der Interessen auch in enger Abwägung der verschiedenen Standorte.
In Anspielung auf den Nokia-Fall: Gab es bei einem der rheinland-pfälzischen Standorte, die von der Schließung bedroht sind, öffentliche Zuschüsse von kommunaler Seite oder vonseiten des Landes, bei denen in Ihren Gesprächen über die Rückzahlung geredet werden muss? Inwiefern haben diese Erwägungen bei den Standortentscheidungen der Telekom eine Rolle gespielt?
Solche Förderungen sind mir nicht bekannt. Ich kann aber nicht ausschließen, dass in der Vergangenheit von kommunaler Seite oder anderer Stelle irgendwelche Dinge gelaufen sind. Wir würden Ihnen das, wenn wir hierüber nach einer Recherche Informationen vorliegen hätten, mitteilen. Mir ist das derzeit nicht bekannt. Ich kann mir schwer vorstellen, dass es in der Vergangenheit Zuschüsse gegeben hat.
Herr Minister, wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie mit der Konzernleitung bisher keine Gespräche geführt. Das wollen Sie im September tun. Meine Frage: Gibt es Andeutungen, dass es weitere Umstrukturierungspläne bei der deutschen Telekom gibt und das Land davon in irgendeiner Form betroffen ist?
Herr Eymael, es hat bereits Gespräche von mir mit dem Konzernvorstand gegeben, nicht nur eins, und es wird weitere Gespräche im September in Mainz geben, wenn der Vorstand nach Rheinland-Pfalz kommt. Die Gespräche werde ich gemeinsam mit der Arbeitsministerin Frau Dreyer führen. Wir werden das auch zum Anlass nehmen, darüber zu sprechen, wie die zukünftige Entwicklung des Telekomstandorts Rheinland-Pfalz insgesamt aussieht und nicht isoliert diese eine Frage besprechen.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Marlies Kohnle-Gros und Gerd Schreiner (CDU), Zukunft des Arp-Museums – Nummer 4 der Drucksache 15/2561 – betreffend, auf.
4. Ist die Aufstockung der Zuwendungen ausreichend, damit das Arp-Museum auch mittel- bis langfristig ausreichend finanziert ist?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Frau Kohnle-Gros und Schreiner beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Zunächst eine Vorbemerkung: Ich konnte mich zuletzt gestern Abend bei einem fulminanten Konzert im Rahmen der Mittelrheinmusikmomente im Bahnhof Rolandseck von der hohen Qualität und der begeisterten Akzeptanz des Publikums in diesem Kulturzentrum überzeugen.
Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Herr Ministerpräsident Kurt Beck haben das Arp Museum Bahnhof Rolandseck am 28. September 2007 eröffnet. Seitdem haben wir einschließlich vorgestern – hören Sie bitte genau hin – 75.542 Besucherinnen und Besucher dort begrüßen können.