Das erfahren wir auch in sehr positivem Maß. Es wird nachher noch Gelegenheit sein, Ausführungen zum Bereich des Ausbildungsmarkts zu machen, wo die Konjunktur Anlass ist, zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen.
Bevor wir zur Aktuellen Stunde kommen, begrüßen wir den Landfrauenverband der Region Hetzerath und Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse des Gymnasiums aus Bad Neuenahr. Seien Sie herzlich willkommen!
Herr Präsident! Die Fraktion der CDU beantragt die Aussprache über die Mündliche Anfrage Nummer 4 „Masterplan Hunsrück“.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion beantragt die Aussprache über die Mündliche Anfrage Nummer 5 „Aktuelle Wirtschaftsentwicklung in Rheinland-Pfalz“.
Ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Alexander Licht und Hans-Josef Bracht (CDU), Masterplan Hunsrück – Nummer 4 der Drucksache 15/78 – auf und erteile Herrn Abgeordneten Licht das Wort.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Lassen Sie mich mit zwei oder drei Vorbemerkungen grundsätzlich auf dieses Thema zu sprechen kommen.
Im Schrumpfen von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen liegt die Wurzel vieler Übel. Meine Damen und Herren, an jedem Werktag gingen im Schnitt der vergangenen Jahre ca. 1.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. Das sind zwischen 200.000 und 260.000 im Jahr. Es ist Erkenntnis jeder Debatte, dass dies die Sozialsysteme ohne Korrektur nicht aushalten. Vieles würde uns leichter fallen, wenn wir das Stichwort „Vorrang für Arbeit“ in jede Maxime als Priorität Nummer 1 aufnehmen würden.
Wenn ich auf dieses Thema zu sprechen komme, sind natürlich einige Besonderheiten in den Fokus zu nehmen. In den Sonntagsreden wird von allen Parteien von Planungsvereinfachungen und Planungsbeschleunigungen sowie der gleichgewichtigen Betrachtung von Arbeit und Umwelt immer wieder gesprochen. Daraus müssen aber Taten folgen.
Meine Damen und Herren, wir haben diese Aussprache beantragt, um einerseits die Dimension des Masterplans Flughafen Frankfurt-Hahn deutlich zu machen und um andererseits an dieser Stelle noch einmal darauf hinzuweisen, dass beispielsweise das LEP III – Sie müssen sich das auf der Zunge zergehen lassen – dort nach wie vor formuliert – an jeder Stelle vor dem Flughafengelände heißt es dort nach der Landesplanung –: „vorwiegend ökologischer Entwicklungsraum.“
Meine Damen und Herren, wenn die Mopsfledermaus lesen könnte, würde sie sich dort noch stärker ansiedeln.
Ich nenne nur das, was im LEP III steht und weise nur darauf hin, welche Auswirkungen Landesplanung hat.
Tatsache ist nun einmal, dass Sie mit dem LEP IV in Verzug sind. Hier und da mag das ein Problem sein, aber vor Ort ist es ein gravierendes Problem.
Nein, das ist nicht lächerlich, Herr Ministerpräsident. Wenn Sie draußen zur Mopsfledermaus reden, müssen Sie wissen, dass das zum Teil auch durch eigene Planungsdefizite ermöglicht wird.
Jetzt formuliere ich weiter: Die unmittelbar am Flughafen liegenden Orte finden nebst ihrer außerhalb liegenden Gelände landesplanerisch überhaupt nicht statt. Die nächst größeren Orte Sohren und Büchenbeuren gelten zusammengefasst als Grundzentrum im Ergänzungsnetz. Kirchberg gilt als ein Grundzentrum im Grundnetz.
Meine Damen und Herren, mit diesen Vorgaben landesplanerischer Zielhierarchien werden Millionen von Euro an Investitionen und Investitionen in Arbeitsplätze erschwert, verzögert und eventuell – das wäre gravierender – verhindert.
Herr Minister, die Entwicklung diskutieren wir nicht erst seit September. Ich sage Ihnen in Ihrer Ministerzeit persönlich Dank – ich sage das auch ganz deutlich im Plenum –, weil Sie das aufgegriffen haben. Wir haben in Briefen an Ihren Vorgängern mehrfach darauf aufmerksam gemacht – ich kann Ihnen die Briefe zeigen – und gegenüber dem Wirtschaftsministerium beispielsweise die Veränderung von Planungstrassen angesprochen. Dies ist aber nicht aufgegriffen worden. Ich sage ausdrücklich, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie sich diesem Thema so gewidmet haben. Dennoch ist einiges in Verzug.
Das ist zum Beispiel die Frage, wie Region definiert wird. Sie haben diesen Punkt eben angesprochen. Das kann man nicht in zwei oder drei Minuten und auch nicht im Rahmen dieser Aussprache komplett deutlich machen. Derzeit laufen Zielabweichungsverfahren. Wie werden diese behandelt und wie werden diese in den Plan eingepasst? Das sind Fragen, die wir jetzt gar nicht konträr diskutieren wollen. Ich möchte nur verhindern, dass das nachher blockiert wird, weil es einzelne Entscheidungen gibt, die am Schluss die Planungen blockieren.
Meine Damen und Herren, es stellen sich also zur Strukturentwicklung unzählige Fragen, ohne dass derzeit Antworten auf dem Tisch liegen. Das sind Antworten, die
beispielsweise der Masterplan für den Flughafen zwingend erfordert, wenn man ihn liest. Es ist nur logisch, dass die Gemeinden unmittelbar von dem Fluglärm und den Gewerbeflächen und mittelbar vom großräumigen Verkehr betroffen sein werden.
Meine Damen und Herren, ich komme in der zweiten Runde auf einige weitere Punkte zu sprechen. Abschließend sage ich nur, mit Stand vom Mai liegen wir bei 2.604 Beschäftigten in 108 Betrieben, die sich nur auf diesem Flughafengelände mit aller Ausstrahlung entwickelt haben. Wir werden nach der Prognose in wenigen Jahren 10 bis 12 Millionen Passagiere jährlich erreichen. Dann werden sich täglich dort zwischen 40.000 und 60.000 Menschen bewegen. Das erfordert jetzt und nicht morgen planerische Konzepte.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der „Rhein-Zeitung“ von gestern konnte ich entnehmen, dass die CDU für sich beansprucht, sie werde die Lokomotive für die weitere Entwicklung auf dem Hahn sein. Es wurde gönnerhaft zum Ausdruck gebracht, dass dort, wo dies machbar erscheine, auch eine interfraktionelle Zusammenarbeit gewünscht sei. Das wurde vom neuen Fraktionssprecher der CDU-Fraktion bei seinem Besuch auf dem Hahn geäußert. Dabei hat ihm die „Rhein-Zeitung“ konstatiert, dass dieser Besuch in erster Linie dazu dienen sollte, vorhandene Defizite bezüglich des Hahns abzuarbeiten, damit er dort mitreden könne. Gleichzeitig will Herr Baldauf aber auf der Lokomotive mitfahren.
Es bleibt nur zu sagen: Die Lokomotive ist besetzt. Sie war früher besetzt von Herrn Ministerpräsidenten Kurt Beck und Herrn Wirtschaftsminister Artur Bauckhage, und sie ist jetzt von der neuen Regierung besetzt. Lassen wir Herrn Baldauf doch Zeit, seine eingeräumten Defizite abzubauen. Dann darf er gern mitfahren, aber bitte im Zug und nicht auf der Lokomotive.
Herr Bracht hält permanent der SPD-Regierung beträchtliche Versäumnisse bei der Entwicklung auf dem Hahn vor. Herr Licht sprach gerade ebenfalls von Versäumnissen. Es stellt sich die Frage, weshalb der Hahn sich trotz der von Ihnen angedachten Versäumnisse so entwickeln konnte, wie er sich heute darstellt. Das ist einfach unfassbar. Dabei ist der Hahn keine Insel, die irgendwo im Meer liegt, sondern sie liegt mitten in einem Raum, der ebenfalls dazu beigetragen hat, dass er sich so entwickeln konnte.
Zu den Planungen ist zu bemerken, dass die nicht einfach von heute auf morgen durchgeführt werden können. Sie sprachen an, dass auf dem Hahn mittlerweile 108 Firmen beheimatet sind. Es ist natürlich klar, dass sich zunächst die Firmen versuchen dort anzusiedeln, wo sie möglichst nah am Geschäft sind. Das ist eben der Hahn. Die Überschwappeffekte, die eintreten werden, werden aber dazu führen, dass wir auch im weiteren Raum um den Hahn herum positive Effekte haben werden.
Herr Bracht, Sie glauben doch selbst nicht, dass der Regierung beträchtliche Versäumnisse vorzuwerfen sind. Das glauben Ihre Parteimitglieder nicht. Das weiß ich, weil ich mit denen nämlich ab und zu rede.
Die Bevölkerung um den Hahn herum, in RheinlandPfalz, weiß nämlich, wie wichtig der Hahn ist und was dort gelaufen ist. Der Begriff „Erfolgsstory“ kommt schließlich nicht von ungefähr. Er kommt daher, weil die Menschen sehen, dass sich dort etwas bewegt.
Das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen und nicht versuchen, so, wie das Ihre Art ist, alles mies zu reden und alles schwarz zu malen. Damit kommen wir nämlich nicht weiter.
Wir haben in Rheinland-Pfalz 600 Konversionsprojekte. Der Hahn ist eindeutig das Vorzeigeprojekt, das boomt. Darauf sind wir alle stolz. Das ist ein Erfolg, der durch eine Kooperative zwischen dem Land, den Firmen, insbesondere der Frankfurt-Hahn GmbH, sowie den Kommunen erreicht wurde. Die Kommunen haben sich dort eingebracht und ebenfalls vernünftig zusammengearbeitet. Ich glaube, das ist eine Erfolgsstory. Das wurde bereits gesagt.
Als vor knapp 20 Jahren die Amerikaner den Hahn abschlossen, hat niemand auch nur im Entferntesten andenken können oder gehofft, dass diese Entwicklung, wie wir sie heute 2006 haben, tatsächlich eintreten könnte. Deshalb ist es Blödsinn, immer wieder zu sagen, man gehe hinterher.
Hätten wir damals beispielsweise eine fest verbindliche Planung gehabt, hätte das zur Folge gehabt, dass wir diese permanent hätten einstampfen müssen. Wir wären permanent von den tatsächlichen Ereignissen überholt worden, wie sie sich auf dem Hahn abspielen.
Ab und zu bin ich auch auf dem Hahn. Ich wohne in Birkenfeld. Das ist nicht allzu weit weg. Jedes Mal, wenn ich dort bin, bin ich fasziniert, was sich seit meinem
letzten Besuch dort getan hat – neue Straßen, neue Gebäude, neue Parkplätze. Das ganze Erscheinungsbild wird ständig verbessert. Es ist fantastisch, was dort läuft.