Wenn Sie sich die Entwicklung anschauen – wem sage ich das, der in der Entwicklung drin ist –, dann sind diese zehn Jahre eine Erfolgsgeschichte. Sie ist mit vielen verbunden, die hier gewirkt haben: dem Ministerpräsidenten, dem damaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten und mit vielen anderen. – Die Landesregierung war eigentlich der Motor der damaligen Entwicklung: Initiiert wurden die Polizeifachhochschule, die B 50, vom damaligen Wirtschaftsminister die Reaktivierung der Bahnlinie und Ähnliches mehr. Von daher gesehen war es richtig, im Landesentwicklungsprogramm III diese Zielvorstellung zu definieren.
Jeder, der sich damals damit beschäftigt hatte, wusste doch oder hat gehofft, dass diese Definition so erfolgreich sein wird, wie sie jetzt ist. Ich glaube aber, man hat damals nicht so ganz daran geglaubt. Ich sage das nur für mich und nicht für andere.
Ich denke, von daher gesehen ist der Jobmotor Flughafen Frankfurt-Hahn durch die Entwicklung im LEP III, wenn Sie das als Grundlage nehmen – das ist die Grundlage, nach der Sie gefragt haben –, richtig aufgehoben. Die vorhandenen Planungsinstrumente waren flexibel genug. Es hat gezeigt, wenn man die Arbeitsplätze sieht, dass es in Ordnung war.
Damals – ich erinnere mich: vor etwa einem halben Jahr – gab es drei Abgeordnete – einer sitzt hier vorn, einer sitzt hinter mir, und einer ist ausgeschieden –, die mit mir über die Frage gesprochen haben, was man mit einem neuen Masterplan verbinden kann. Damals gab es Gespräche mit Hans-Artur Bauckhage und mir. Dies hat am 26. Januar 2006 in eine gemeinsamen Konfe
renz in Kirchberg gemündet. Das hat zu dem Ruck in der Region geführt zu sagen, wir müssen etwas gemeinsam machen. Jetzt sage ich es wiederum: Sie waren einer der Mitmotoren dieser damaligen Entwicklung.
Meine Damen und Herren, ich denke, es wird nunmehr notwendig sein – ich werde es in der Beantwortung der zweiten Frage noch einmal darstellen –, dass die Einsicht in der Region wächst, dass man gemeinsam versuchen muss, planerisch etwas zu bewegen, um – was Sie zu 4. gefragt haben – den Ausgleich entsprechend darzustellen.
Ich will damit verdeutlichen, die Entwicklung auf dem Hahn ist durch den bisherigen Masterplan maßgeblich beeinflusst worden. Die gestalterische Entwicklung hat damit eine Dynamik entfaltet, von der wir alle nicht der Meinung waren, dass sie so schnell kommt. Sie ist sehr schnell und wird noch schneller, wie ich jetzt festgestellt habe. Ich war gerade letzte Woche auf dem Hahn und habe dort Gespräche geführt.
Zu Frage 3: Es geht nicht mehr um eine kurzfristige Korrektur, sondern um die Entwicklung der ganzen Region. Die Regionen haben wir im Grunde genommen definiert. Diese Region lebt im Moment von isolierten Einzelentscheidungen an bestimmten Standorten: vom Gewerbe, vom Einzelhandel und von Ähnlichem mehr.
Was wir uns vorstellen – also das, was das Wirtschaftsministerium und das Innenministerium damals als Plan im Kopf hatten –, war ein Zusammenfügen der Planungsinstrumente und der Interessen der Menschen in diese Planungsinstrumente. Damit meine ich natürlich auch Gemeinden und Regionen. Dazu brauchen wir Fachplanung und entsprechende fachliche Arbeit.
Wir haben daraufhin – das war das Ergebnis vom 26. Januar 2006 – eine förmliche Beauftragung eines Fachbüros vorgenommen, nachdem die Region einverstanden war, dass das Land nunmehr – wenn man dies so will – die regionale Planung in die Hand nimmt. Wir wollen ein Büro beauftragen, das das neutral von oben entsprechend einspeist, und dann wird das Ergebnis diskutiert.
Wir sind jetzt so weit, dass wir dieses Fachbüro bestimmen können. Wir haben eine Ausschreibung gehabt. Diese Ausschreibung hat zehn Interessenten gebracht. Zwei sind ausgeschieden. Wir haben drei eingeladen. Die haben vorgetragen. Aus den dreien werden wir ein Büro auswählen. Das wird in der nächsten Woche passieren.
Ich denke, dass die im LEP III enthaltenen Ziele durchaus aktuell bleiben. Wir wollen den Fracht- und Passagierflughafen weiter ausbauen. Es heißt da so schön „Leuchtturmprojekt“. Ich sehe es als noch mehr an. Ich sehe es als einen wirklichen Entwicklungsschwerpunkt in der Region Rhein-Hunsrück und darüber hinaus im nördlichen Rheinland-Pfalz.
Zu Frage 4: Die Vorteile liegen auf der Hand und sind offensichtlich. Wir haben derzeit 2.600 neu geschaffene Arbeitsplätze. Wir haben derzeit die Situation, dass wir
Ich denke, es werden hochwertige Arbeitsplätze folgen, sofern sie nicht schon vorhanden sind. Die spannende Frage wird sein, die Vorteile und Nachteile, die ein solcher Flughafen mit sich bringt – Lärmbelästigung, Pendlerströme, Entwicklungen bezüglich Gewerbegebiete, des Einzelhandels usw. –, interkommunal zu diskutieren und einen Vorteils- und Nachteilsausgleich zu erreichen.
Nun zu Ihrer letzten Frage, die eine spannende Frage ist. Es gibt derzeit noch kein gesetzliches Instrument, das beispielsweise einen Nachteil für Sohren und einen Vorteil für Lautzenhausen oder umgekehrt generiert. Sie kennen die Region im Zweifel besser als ich. Daher wird das eine der spannenden Entwicklungen sein, vor denen wir stehen. Ich freue mich schon darauf.
Ich habe vor zehn Tagen ein Gespräch mit den Landräten und den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden geführt. Wir haben einen weiteren Termin vereinbart, der stattfinden soll, wenn die Entwicklungsplanung in der Region an das Planungsbüro vergeben ist. Diesen Termin werden wir dazu nutzen, die Ortsgemeinden und die einzelnen Räte dafür zu gewinnen; denn nur gemeinsam werden wir das heben, aber nicht die Landesregierung allein.
Ich habe vorhin angedeutet, dass die Landesregierung ihre Redezeit etwas überzogen hat. Deshalb dauert die Fragestunde sieben Minuten länger.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Margit Mohr (SPD), Aktuelle Wirtschaftsentwicklung in Rheinland-Pfalz – Nummer 5 der Drucksache 15/78 – betreffend, auf.
Herr Präsident, vor dem Hintergrund der aktuellen positiven wirtschaftlichen Entwicklung, die sich in Deutschland zurzeit abzeichnet, frage ich die Landesregierung:
1. Welche aktuellen Informationen liegen der Landesregierung bezüglich der Geschäftslage und den Erwartungen der Wirtschaft insbesondere für Rheinland-Pfalz vor?
2. Lassen sich nach Einschätzungen der Landesregierung bei den aktuellen wirtschaftlichen Erwartungen und der Geschäftslage branchenspezifische Trends für Rheinland-Pfalz beschreiben?
3. Wie bewertet die Landesregierung die aktuelle gesamtwirtschaftliche Situation in Rheinland-Pfalz?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf die Frage der Frau Abgeordneten Mohr antwortet die Landesregierung wie folgt:
In ihrer Einschätzung zur aktuellen Wirtschaftsentwicklung in Rheinland-Pfalz orientiert sich die Landesregierung an Erhebungen des Statistischen Landesamts und den Konjunkturumfragen der rheinland-pfälzischen Kammern und Verbände. Darüber hinaus spielen natürlich auch die gesamtdeutschen Konjunkturerwartungen, wie sie vom ifo-Geschäftsklimaindex und den Prognosen der Bundesregierung, der Forschungsinstitute und des Sachverständigenrats abgebildet werden, eine wichtige Rolle bei der Einschätzung der aktuellen Wirtschaftsentwicklung in Rheinland-Pfalz.
Zu Frage 1: Auf Bundesebene zeichnet sich eine Konjunkturerholung ab. Das Geschäftsklima ist so gut wie schon lange nicht mehr. So befindet sich beispielsweise der ifo-Geschäftsklimaindex, eine monatliche Befragung von rund 7.000 Unternehmen, auf einem 15-JahresHoch. Auch das KfW-Ifo-Mittelstandsbarometer, das die ifo-Ergebnisse speziell für kleine und mittlere Unternehmen auswertet, spricht von einem 15-Jahres-Hoch. Die Stimmung unter den Mittelständlern sei sehr gut.
Meine Damen und Herren, nach einer Studie von Ernst & Young, über die in der vergangenen Woche im „Handelsblatt“ berichtet wurde, hat der Mittelstand nach einer Erhebung bei rund 3.000 mittelständischen Unternehmen seinen Pessimismus überwunden und befindet sich in einem Stimmungshoch.
Die wichtigsten Ergebnisse dieser Studie für RheinlandPfalz lege ich im Folgenden dar: Rheinland-Pfalz legte in der Gunst der Mittelständler weiter zu. Bei der Zufriedenheit mit den regionalen Rahmenbedingungen für die Unternehmen belegt Rheinland-Pfalz im Länderranking Platz 4 und im Vorjahr Platz 9. Ferner ist eine gestiegene Zufriedenheit bei der Bildungspolitik, Infrastruktur und Förderpolitik zu verzeichnen. Beim Thema „Infrastruktur“ landet Rheinland-Pfalz auf dem fünften Rang, nachdem Rheinland-Pfalz im Vorjahr Platz zehn belegte. Bei der Bildungspolitik und der Förderpolitik erhält das Land jeweils die drittbeste Note. Im Vorjahr belegte Rheinland-Pfalz Platz 5 bzw. Platz 4.
Die Gesamtstimmung ist im rheinland-pfälzischen Mittelstand sehr gut. Hierbei belegte Rheinland-Pfalz Platz 2. Auch die Prognose fällt insgesamt sehr positiv aus.
Die aktuelle IHK-Konjunkturumfrage Rheinland-Pfalz, die auf den Einschätzungen von rund 1.200 rheinlandpfälzischen Unternehmen basiert, belegt diese positive Entwicklung und bietet insgesamt ein erfreuliches Bild. Der Aufwärtstrend hat sich verfestigt. Der IHKKonjunkturklimaindex weist weiterhin eine positive Entwicklung auf.
Noch erfreulicher ist, dass nicht nur die aktuelle Lage, sondern auch die Erwartungen zu konjunkturellem Optimismus berechtigen. Nach der aktuellen IHK-Umfrage rechnen bereits etwa 26 % der Unternehmen mit einer kurzfristigen weiteren Verbesserung der Geschäfte. Nur 7 % befürchten eine Verschlechterung. Auch mittelfristig – über die nächsten zwölf Monate gesehen – sind unsere Unternehmen zuversichtlich. Fast 40 % rechnen mit einer positiven Entwicklung. Vor einem Jahr war es gerade einmal jedes fünfte Unternehmen.
Demnach hat sich das Konjunkturklima sowohl bei der aktuellen Lageeinschätzung als auch hinsichtlich der künftigen Geschäftserwartungen deutlich verbessert.
Zu Frage 2: Die aktuelle IHK-Konjunkturumfrage für Rheinland-Pfalz zeigt, dass sich die Stimmung und Erwartungen der rheinland-pfälzischen Unternehmen im Vergleich zum vergangenen Jahr über alle Wirtschaftszweige hinweg deutlich verbessert haben. Lediglich der Einzelhandel kann noch nicht im gewünschten Maß von der positiven konjunkturellen Stimmung profitieren. Allerdings zeigt der Index für das Konsumverhalten ebenfalls nach oben. Daher ist in der Tendenz eine gute Entwicklung zu erwarten.
Seit Jahresbeginn hat sich die konjunkturelle Erholung im verarbeitenden Gewerbe weiter verstärkt. Waren es im Vorjahr nur die Industriegüterproduzenten, die per Saldo ein positives Ergebnis vorzuweisen hatten, so sind es nun auch die anderen Subsektoren des Industriebereichs. Auch das Baugewerbe konnte nachziehen. Stärkster Motor ist gegenwärtig der Maschinenbau mit einem Plus von ca. 22,4 % bei den Auftragseingängen. Dies ist ein wichtiger Frühindikator der Konjunkturentwicklung. Zudem hat sich im Baugewerbe nach Ansicht der Industrie- und Handelskammern ein richtiger Höhenflug entwickelt, der sich auch beim Auftragseingang widerspiegelt. Im ersten Quartal 2006 stiegen die Auftragseingänge um etwa 21 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Hinsichtlich der Umsatzentwicklung in den nächsten Monaten zeigen sich die Handelsbetriebe durchweg zuversichtlich.
Die ohnehin schon gute Lage im Dienstleistungssektor hat sich seit Jahresbeginn noch einmal leicht verbessert. Rund ein Drittel aller Unternehmen in diesem Bereich bewerten ihre momentane Geschäftslage als gut. Vor einem Jahr waren es nicht einmal ein Fünftel der Unternehmen, die eine solche positive Einschätzung abgegeben haben. Noch mehr Unternehmen – nämlich 37 % – rechnen mit einer noch günstigeren Geschäftslage im nächsten Jahr.
Hinsichtlich der Situation im rheinland-pfälzischen Handwerk verweise ich auf die Einschätzung der Handwerkskammer Rheinhessen, die in ihrer jüngsten Frühjahrsumfrage einen leicht optimistischen Trend für die Betriebe in der Region ermittelt hat.
Zu Frage 3: Wie bereits ausgeführt, mehren sich die Anzeichen für einen breit angelegten Aufschwung. Insbesondere die erfreuliche Entwicklung der Auftragseingänge – Sie haben in Ihrer Anfrage das Plus von 18 % im März 2006 genannt – deutet auf eine konjunkturelle Belebung hin.
Liegen der Landesregierung Informationen vor, wie bzw. ob sich das Anziehen der Konjunktur auf den Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz ausgewirkt hat?
Sie haben anhand der Arbeitsmarktdaten sowohl für Mai als auch für Juni dieses Jahres erkennen können, dass die Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz deutlich zurückgegangen ist. Damit belegt Rheinland-Pfalz nach wie vor stabil den dritten Platz im Bundesvergleich.
Aus den Aussagen der Unternehmen bei den Befragungen der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern wird kommuniziert, dass die konjunkturelle Erholung zunehmend dazu führt, dass Arbeitskräfte eingestellt werden.
Das erfahren wir auch in sehr positivem Maß. Es wird nachher noch Gelegenheit sein, Ausführungen zum Bereich des Ausbildungsmarkts zu machen, wo die Konjunktur Anlass ist, zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen.