Herr Eymael, es geht auch darum – das will das Verkehrsgewerbe –, dass pro Jahr 600 Millionen Euro ein
Das soll durch Steuererleichterungen in einer Größenordnung von 150 Millionen Euro geschehen. Dieses Mautgesetz wird darüber hinaus dazu genutzt werden, weitere 450 Millionen Euro bereitzustellen, um Beihilfe zu leisten, modernes Fahrzeugmaterial beschaffen zu können und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Reagieren Sie nicht so hektisch, wenn Ihre Widersprüche aufgedeckt werden. Ich werde im Hunsrück häufig wiederholen, dass Sie die Finanzierungsmöglichkeiten für wichtige Verkehrsinfrastrukturen nicht mehr wollen.
(Hartloff, SPD: Vergangene Woche hat er mir noch gesagt, es wird zu langsam gebaut! – Licht, CDU: Das ist Unsinn, Herr Minister!)
Es ist auch richtig, eine Spreizung zwischen Lkw, die hohe Schadstoffemissionen verursachen, vorzunehmen und diese höher zu belasten als moderne Fahrzeuge. Auch wir sind der Auffassung, dass wir uns die Auswirkungen auf den Mittelstand bei Euro 3 noch einmal genauer betrachten und prüfen müssen, ob es sinnvoll ist, zum 1. Januar 2009 Euro-3-Fahrzeuge unmittelbar so stark zu belasten. Auch dazu gibt es eine Arbeitsgruppe, die diesen Detailpunkt noch einmal genauer untersucht.
Herr Eymael, Sie haben Ihre Rechenkünste bemüht und die Erhöhung der Verbraucherpreise angesprochen, für die die Erhöhung der Lkw-Maut eine große Gefahr darstellen würde. Wenn man einmal genau rechnet, stellt man fest, dass sich durch die Erhöhung der Lkw-Maut die Transportkosten um 3 % erhöhen. Bei Lebensmitteln beläuft sich der Anteil der Transportkosten auf 4 %. Das macht dann im Ergebnis eine theoretische Erhöhung im Promillebereich aus. Darüber reden wir bei einer Mauterhöhung. Bei der Inflationsgefahr, die Sie angesprochen haben, reden wir über einen Promillebereich.
(Hartloff, SPD: So rechnet die FDP! – Pörksen, SPD: Frau Ministerin hat so ein Buch! Das soll sie ihm mal geben!)
Der entscheidende Punkt ist, dass durch die Mauterhöhung, die zum 1. Januar 2009 kommen soll, die Mittel der Finanzplanung für den Verkehrshaushalt im Jahr 2009 um über 1 Milliarde Euro verstärkt werden. Erstmals wird der Verkehrshaushalt des Bundes für Straße, Schiene und Wasserverkehr die magische Grenze von 10 Milliarden Euro übersteigen. Das sind 1 Milliarde Euro mehr als ursprünglich geplant.
1 Milliarde Euro mehr als ursprünglich geplant! Die Mittel aus der Mauterhöhung abzüglich der Harmonisierungsmittel, die unmittelbar dem Gewerbe zugutekommen, werden komplett für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Wir als Länder würden uns wünschen, es gäbe noch eine weitere Verstetigung. Pro Jahr sind das aber 800 Millionen Euro mehr.
Das bedeutet für Rheinland-Pfalz, wenn man die Rechnung zugrunde legt, dass auf Rheinland-Pfalz 5 % entfallen, dass wir über 160 bzw. 200 Millionen Euro für Rheinland-Pfalz reden. Das ist ganz einfach zu rechnen: 5 % von 800 Millionen Euro sind 40 Millionen Euro. Wenn man diese 40 Millionen Euro mit vier oder fünf multipliziert, ergeben sich 160 bzw. 200 Millionen Euro.
Das ist genau die Summe – damit komme ich wieder auf den Punkt zurück –, die wir benötigen, damit wir unmittelbar mit dem Hochmoselübergang beginnen können, ohne dass wir andere Maßnahmen belasten. Das ist konkret das, über was wir reden.
Wir in Rheinland-Pfalz reden nicht nur davon, dass mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden muss, sondern wir schaffen auch die Voraussetzungen dafür. Wir stehen dazu, dass dafür entsprechende Mauterhöhungen erfolgen müssen. Ansonsten sind die ehrgeizigen Ziele, die wir haben, nicht umsetzbar. In diesem Fall geht es – auch an die Kolleginnen und Kollegen von der CDU gerichtet – um die Glaubwürdigkeit der Politik.
Ich kann nicht zum Gewerbe gehen und eine Senkung der Abgaben fordern, aber gleichzeitig Mehrausgaben der öffentlichen Hand einfordern. Das steht nicht miteinander im Einklang. Wir sind für eine glaubwürdige Politik. Das kann man an diesem Punkt auch deutlich machen.
Wir können jetzt rechnen, wie wir wollen. De facto werden 50 Milliarden Euro über Straßenabgaben kassiert. Davon gibt der Bundesfinanzminister weniger als 20 Milliarden Euro für den Verkehr aus. Davon entfallen weniger als 10 Milliarden auf die Straßen. Aus diesem Topf können Sie den Hochmoselübergang ganz locker
finanzieren. Dazu benötigen Sie nicht die Lkw-Maut. Nein, was wird geschehen? Die Mittel im allgemeinen Verkehrshalt werden zurückgefahren und durch die LkwMaut-Mittel kompensiert. Das bedeutet, es stehen uns nicht mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung – zumindest war es in den vergangenen Jahren so –, sondern sie werden ungefähr auf einer Ebene fortgefahren bzw. sie werden leicht reduziert.
Zur Kompensation für das Verkehrsgewerbe: Es war zugesagt, dass es im ersten Jahr 600 Millionen Euro an Kompensation über Innovationsmaßnahmen bekommen wird. Über schadstoffarme Fahrzeuge sind lediglich 200 Millionen Euro abgeflossen. Da steht also auch noch ein Versprechen an, um dem Speditionsgewerbe ein Stück weit entgegenzukommen. –
Jetzt sage ich einmal etwas zu den Verbrauchern. Wenn Sie so rechnen und alle Abgaben so berechnen, wie Sie eben gerechnet haben, werden aus Promille locker Prozente. Dann kommt es zu der Situation, die wir im Moment haben, dass die Leute nämlich nichts mehr in der Tasche haben.
Der Binnenkonsum wird nicht mehr funktionieren, und die Mittelschicht wird abbrechen. Das ist der Punkt. Sie belasten eindeutig den Mittelstand. Den ganzen Tag über erzählen Sie, Sie benötigen den modernen Mittelstand. Das mittelständische Speditions- und Logistikgewerbe wird arg und hart durch diese Maßnahme und durch die Maßnahmen bei der Energiepolitik in diesem Land getroffen.
Auch das ist ein Punkt. Die Kraftstoffpreise sind in einem ungeheuren Ausmaß gestiegen, sodass dieses Gewerbe am Abgrund steht.
Wenn sie morgen einen Schritt weiter sind, sind sie insolvent. Das wollen wir nicht. Deshalb sind wir gegen eine Erhöhung der Lkw-Maut.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne auf die Diskussion im zurückliegenden Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr eingehen. Dort haben wir die wichtigsten und wesentlichen Verkehrsprojekte für die nächsten Jahre besprochen. Ein
Projekt hat Herr Minister Hering schon genannt. Das ist der Hochmoselübergang mit seinen Anbindungen in einer Größenordnung von 235 Millionen Euro. Man könnte weiter anführen den Weiterbau der A 1, die B 10, die B 47, die Rheinquerung im Mittelrheintal, die Rheinbrücke Wörth und die von mir gerade angesprochenen Ertüchtigungen unserer Rasthöfe, damit wir zu sozialeren Bedingungen für die Fahrer kommen. Das geht alles in die Millionen und fast in den Milliardenbereich. Das sind Verkehrsmaßnahmen, die allein in Rheinland-Pfalz anstehen.
Eines wird bei der Diskussion deutlich: Wenn wir nach dem Konzept der CDU und nach den Ausführungen der FDP handeln wollten, würden wir vermutlich noch im Jahr 2050 in diesem Raum über die Finanzierung unserer Verkehrsprojekte diskutieren, aber passieren würde nichts.
Herr Minister Hering hat darauf hingewiesen, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, die sich näher mit der Problematik beschäftigen soll. Rheinland-Pfalz wird in dieser Arbeitsgruppe vertreten sein. Wir sind sicher, dass dort ein Ergebnis ausgehandelt wird, das deutlich macht, dass zum einen die Mautmehreinnahmen in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden müssen und zum anderen eine Entlastung des deutschen Speditions- und Transportgewerbes erfolgen muss. Wir sind sicher, dass sich Rheinland-Pfalz diesbezüglich in guten Händen befindet. Wir erwarten von dieser Arbeitsgruppe gute Ergebnisse. Die Entscheidungskompetenz liegt im Grunde beim Bund. Am 19. September berät der Bundesrat darüber. Die SPD-Fraktion wird die Linie von Herrn Minister Hering unterstützen.
Ich sage noch einmal: Dies wird dann so sein, wenn in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird – insbesondere in Rheinland-Pfalz – und wenn zugleich eine Entlastung des deutschen Transportgewerbes damit verbunden ist.