Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte in der vorigen Runde mit der Feststellung angefangen, dass wir sehr oft aus der Branche Klagen hören, dass insbesondere mittel- und osteuropäische Unternehmen gezielt und kalkuliert die Maut-Zahlungen unterlassen und unterlaufen, da sich die Quote, mit der dies festgestellt und geahndet wird, bei diesen Unternehmen immer noch rechnet. Vor jeder Erhöhung der Maut sollte daher der Nachweis erbracht werden, dass sich die Kontrolle substanziell verbessert hat.
Herr Minister Hering, ich möchte nun zu Ihnen kommen. Die offenen oder versteckten Drohungen des Bundesverkehrsministers, welche Projekte ohne höhere Maut gefährdet sind, weisen wir entschieden zurück.
Sie haben als unser Verkehrsminister und Parteigenosse heute das gleiche Spiel mit dem Stichwort „Hochmoselübergang“ begonnen. Sie sollten sich besser dafür einsetzen, dass die Maut für die Straßen eingesetzt wird, auf denen sie erhoben wird. Dann hätten wir noch Geld übrig, und Sie könnten sich uns und Ihnen diese unnötigen Drohungen ersparen. Dann wäre alles finanziert, wenn nicht die Fremdnutzung dieser Geschichten käme.
Ich habe zu Beginn für meine Fraktion erklärt, dass wir den Grundgedanken einer streckenbezogenen Maut für richtig halten. Nach der Vorlage aller Gutachten musste man davon ausgehen, dass diese Einnahmen wieder zweckgerecht verwendet werden. Das ist aber leider nicht der Fall. Da dies nicht so ist, haben wir für heute Punkt 9 der Tagesordnung „Keine Erhöhung der LkwMaut“ beantragt.
Das Fazit lautet: Wir wollen keine Erhöhung der LkwMaut zum jetzigen Zeitpunkt und unter den gegebenen Voraussetzungen, sondern eine gesetzliche Zweckbindung der Einnahmen für die Bundesfernstraßen, wie das Hessen im Bundesrat beantragt hat. Ich bitte Sie, diese Initiative zu unterstützen.
Herr Wirz, wir haben keine Drohungen ausgesprochen, sondern nur einige Feststellungen getroffen. Sie befinden sich mit Ihrer Haltung im Gegensatz zu Mitgliedern der CDU-Bundesregierung und auch des CSUWirtschaftsministers, der diesen Vorschlag mitgetragen hat.
Wir befinden uns nicht im Widerspruch. Wir befinden uns in diesem Punkt in Einklang mit der Auffassung der Bundesregierung. Wir stehen zu der Erhöhung und dem Grundgedanken der Maut. Es geht um zwei Detailfragen, die zu lösen sind, und zwar speziell um die Frage Euro 3 und Verstetigung der Mittel.
Wenn wir uns die Ausstattung – das ist keine Drohung – des Verkehrshaushaltes nach der Finanzplanung ohne
Maut-Erhöhung betrachten, ist es nicht möglich, in den nächsten Jahren in Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern in nennenswertem Umfang mit größeren Neubauvorhaben zu beginnen. Das ist eine Tatsache. Diese kann man an Zahlen belegen.
Wir wollen, dass einige wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte auf den Weg gebracht werden. Das ist nur aufgrund des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung möglich, wenn die Maut-Erhöhung kommt, die alle wollten.
Ich sehe auch nicht ein, weshalb Lkws, die unser Land nur zum Transit nutzen, nicht verstärkter zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur herangezogen werden. Es ist sinnvoll und vernünftig, das auf den Weg zu bringen. Das wollen wir.
Auch ich würde mir wünschen, dass der Verkehrshaushalt aufgrund der Maut-Einnahmen noch stärker steigen würde. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass er – im Jahr 2000 hat er 8 Milliarden betragen – mittlerweile 10,2 Milliarden Euro beträgt. Das ist schon eine nennenswerte Steigerung. Wenn die Maut-Erhöhung kommt, wird er im nächsten Jahr im Haushaltsentwurf 10,2 Milliarden Euro betragen. Sonst sind es 1 Milliarde Euro weniger.
Wir meinen es ernst mit der Aussage, die Güter, wenn möglich, von der Straße auf die Schiene und den Wasserweg zu verlagern. Deswegen gibt es die klare Konsequenz, dass die Maut-Einnahmen dazu genutzt werden müssen, um den Moselausbau voranzubringen und die Schieneninfrastruktur in Rheinland-Pfalz auszubauen. Auch dafür stehen wir. Wir machen eine konsequente und durchdachte Politik. Was Sie tun, kommt mir etwas anders vor.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Seniorinnen und Senioren der Ortsgemeinde Klein-Winternheim. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Darüber hinaus begrüße ich auf der Zuschauertribüne Teilnehmerinnen und Teilnehmer der deutschisraelischen Jugendbegegnung des Landtags. In dieser Woche treffen sich Israelis und Deutsche in einer Jugendbegegnung. Es werden unterschiedliche Veranstaltungen zum Kennenlernen und Miteinanderreden angeboten. Ich freue mich, dass Sie hoffentlich bis jetzt ein gutes Programm gehabt und viele neue Eindrücke un
tereinander, aber auch aus der Bundesrepublik und Rheinland-Pfalz gewonnen haben. Seien Sie herzlich willkommen!
„Abzug von Atomwaffen vor dem Hintergrund aktueller Demonstrationen in Büchel“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/2562 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach wie vor ist die weitere Reduzierung der Nuklearwaffenpotenziale eine der wichtigsten Aufgaben der Staatengemeinschaft. Basis und Grundlage hierfür bildet der Atomwaffensperrvertrag, der zwischenzeitlich von rund 200 Staaten unterzeichnet ist.
Während des Kalten Krieges waren Deutschland und durchaus auch Rheinland-Pfalz eines der Hauptstationierungsgebiete von Nuklearwaffen. Heute ist nur noch ein ganz geringer Teil der damals hier stationierten Nuklearwaffen vorhanden.
Die Bundesregierung hält ausdrücklich am Ziel der weltweiten Abschaffung von Nuklearwaffen fest. Im Rahmen der Bündnissolidarität und der dadurch bedingten fairen Lastenverteilung der Bündnispartner bestehen natürlich auch gewisse Verpflichtungen. Bündnistreue und Verlässlichkeit sind keine Einbahnstraße.
Die Bundesregierung bemüht sich in Verhandlungen mit den USA und den NATO-Partnern, dass die eventuell noch in Deutschland vorhandenen Nuklearwaffen abgezogen werden. Damit die eventuellen Standorte ein Höchstmaß an Sicherheit genießen, bedarf es dort einer vernünftigen Infrastruktur, einer entsprechenden Ausrüstung sowie einer vernünftigen Bewaffnung.
Besonders wichtig ist die Geheimhaltung dieser eventuellen Standorte. Es werden daher in Abstimmung zwischen den USA, den Bündnispartnern in der NATO und Deutschland keine Auskünfte über mögliche Stationierungsorte oder die mögliche Anzahl von Nuklearwaffen gegeben. Klar ist, dass dies zu Spekulationen führen kann. Wenn aber Atomwaffengegner die Meinung vertreten, dass konkret 20 US-Atomwaffen in Büchel stationiert sind, so stellt dies allenfalls eine reine Spekulation dar, an der sich weder die SPD-Landtagsfraktion noch die SPD-Landesregierung beteiligen.
So erklärte die Landesregierung beispielsweise vor einigen Wochen, dass die Lagerung von Atomwaffen in
Deutschland nicht mehr gerechtfertigt ist. Hieran dürfte auch die verbale Verschärfung, die sich zurzeit zwischen Amerika und Russland abspielt, nichts verändern.
Die Landesregierung selbst verfügt über keinerlei Informationen über die Lagerung von Nuklearwaffen. Die Zuständigkeit liegt hier beim Bund. Ich erinnere in diesem Zusammenhang ausdrücklich an das Jahr 2005, in dem der Landtag den Antrag der SPD- und der FDPFraktion beschlossen hat und die Bestrebungen der Bundes- und Landesregierung unterstützte, in Gesprächen mit ihren Verbündeten einen Abzug der in Deutschland und Europa vorhandenen Nuklearwaffen zu erreichen. Selbstverständlich haben die Menschen in unserem Land das Recht, gegen die Stationierung von Nuklearwaffen in Deutschland zu demonstrieren, wobei die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit beachtet werden müssen.
Wie leider zu erwarten ist, dürfte es aber trotz eines großen Polizeiaufgebots und des laufenden, derzeit bereits stattfindenden Dialogs der Polizei mit den verschiedenen Gruppen nicht auszuschließen sein, dass es zu Gewalttaten und Übergriffen kommt. Einige Gruppen haben bereits im Vorfeld der groß angekündigten Demonstration am Sonntag deutlich gemacht, dass sie versuchen wollen, den Zaun in Büchel zu übersteigen, um zu demonstrieren, wie einfach es doch sei und dass keine Sicherheit vorhanden sei.
Es dürften auch leider wieder einige der sogenannten Berufsdemonstrierer anwesend sein, für die Gewaltanwendung und Randale ein gewolltes Mittel darstellen. Die SPD-Fraktion hat Verständnis und auch Sympathie für eine friedliche Demonstration, nicht aber für Gewalt.
Wer Frieden schaffen will, sollte dies auch mit friedlichen Mitteln versuchen. Auch wir wollen ganz klar die Nuklearwaffen aus Deutschland verbannen, aber diese Entscheidung muss – wie ich bereits vorhin sagte; wie unter verlässlichen Bündnispartnern üblich – im Dialog erfolgen.
Ich möchte mich vorab bereits an dieser Stelle bei der Polizei bedanken, die auch in Büchel wieder einen schweren Dienst zu versehen hat. Es gibt auch bei der Polizei mit Sicherheit viele, die ähnlich denken, die ähnlich fühlen wie wir, die gegen Atomwaffen sind. Für die ist es mit Sicherheit keine einfache Sache, wenn sie dennoch dort stehen müssen.