Einspruch eingelegt oder wird es tun, dann muss man bei den inhaltlichen Punkten jetzt nicht so genau hinschauen. Das wird ohnehin noch einmal im Vermittlungsausschuss beraten. Wenn wir jetzt Kompromisse machen, dann müssen wir sie noch einmal machen. Aber am Ende im Vermittlungsausschuss ist die Sache schon so festgeklopft, wie die Zahlen zeigen, dass sich wieder nichts ändert, also wir haben eher weniger als mehr Einfluss.
Dafür nehmen wir uns als Länder zu ernst. Ich glaube schon, dass man über solche Dinge miteinander reden können sollte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will gern meinen Beitrag leisten, dass der zu Recht geforderte zweite Schritt, die Föderalismusreform II oder wie immer man es nennen mag, eine ernste Chance bekommt.
Ich wäre aber diesem hohen Haus dankbar, wenn die Landesregierung nicht durch Beschlüsse so gebunden würde, dass wir am Ende mit deutlichen Nachteilen nur für dieses Land heimkommen können. Ich glaube, das darf nicht sein.
Glauben Sie mir, alle anderen werden nicht idealistisch argumentieren, sondern auch materiell. Insoweit hilft es mir nicht, wenn ich eine wunderbare idealistische Position habe und die anderen die deutlich besseren Finanzgrundlagen.
Wir werden sehen, wie wir vorankommen. Wenn über Länderneugliederungen in diesem Zusammenhang geredet werden soll, dann, fürchte ich, können wir es gleich lassen; denn das Angebot von Rheinland-Pfalz steht.
Wir sind dem Saarland zu teuer, jetzt machen Sie aber einen drauf. Die sind gerade beim Verfassungsgericht, weil sie Haushaltsnotlagen im Land haben, weil sie nicht einmal mehr die Zinsen für ihren Haushalt finanzieren können.
Jetzt machen Sie aber einen drauf, lieber Herr Billen. Eine so schwarze Brille kann man doch gar nicht aufhaben, nein.
Ach, das war ein Witz. Das muss man bei manchen dazusagen. Wer so ein grimmiges Gesicht beim Witzeerzählen macht, dem muss man zunächst einmal Ernsthaftigkeit unterstellen.
Herr Kollege Keller, Sie sitzen so verdeckt, sonst hätte ich in Ihrem Gesicht gesehen, dass das ein Witz war.
Meine Damen und Herren, ich habe die herzliche Bitte, dass wir uns nicht selbst Fesseln anlegen, die dann in dieser Diskussion mehr als nur hemmend sein werden, und wir ernsthaft nach Lösungen suchen, auch nach zukunftstragenden Strukturen.
Ich bin auch sehr dafür, eine Diskussion zu führen, ob wir nicht in Deutschland einen Weg finden können, der die Konsolidierung der Haushalte auch für die Zukunft in der Verfassung festhält. Dies geht aber nur, wenn ich all denjenigen, die das Ziel gesetzt bekommen, eine realistische Chance gebe, es zu schaffen.
Ja, es gibt auch Länder, die es schaffen können. Wenn ich sage, einige können es nicht schaffen, dann haben Sie Recht, dass es auch andere Länder gibt, die es schaffen können. Das sind diese Logiken. Was will man dagegen sagen? Das ist entwaffnend, Herr Kollege Billen.
Es ist alles möglich, nur wenn ich sage, dass sie es objektiv nicht schaffen können, dann sind immer eigene Anstrengungen Voraussetzung für eine objektive Fes tstellung. So weit war es logisch. Aber lassen wir das.
Ich glaube, dass es ein interessanter Punkt sein könnte, darüber zu reden. Wenn wir aber zuerst das bündische Prinzip infrage stellen, wird es keine Chance zu einem solchen Weg geben. Deshalb finde ich es sehr gut, dass diese Anträge noch einmal miteinander unter solchen Gesichtspunkten im Rechtsausschuss beraten werden.
Ich hoffe, dass wir zu einer gemeinsamen Position kommen. Diese muss nach meiner Überzeugung lauten: Ja zu dieser Bundesrepublik Deutschland und zu ihrer gemeinsamen Entwicklung, auch in einem gemeinsamen Europa, aber auch Ja zu einem handlungsfähigen, leistungsfähigen Rheinland-Pfalz.
Das dürfen keine Widersprüche sein, sondern das muss die Ausgangsformel sein, um deren Erfüllung wir uns bemühen.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Schule mit dem Förder
schwerpunkt „Lernen“ Idar-Oberstein sowie Hörerinnen und Hörer der Verwaltungshochs chule Speyer. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich mich zur Kurzintervention gemeldet habe, hatten wir noch ein etwas anderes Klima als zum Schluss Ihrer Rede, Herr Ministerpräsident. Ich finde es schade, dass Sie das nicht die ganze Zeit so gemacht haben.
Ich wollte Ihnen nur noch einmal sagen – weil Sie wieder solche Sätze herausgegriffen haben, die insgesamt so gar nicht gestimmt haben und ich auch gar nicht so gesagt habe –, Sie sollten schon davon ausgehen, dass Rheinland-Pfalz keiner bankrott machen will. Wir trauen Rheinland-Pfalz etwas zu, deshalb wollen wir auch, dass Rheinland-Pfalz auf die eigenen Füße gestellt wird. Nicht mehr und nicht weniger habe ich gesagt.
Ich möchte Sie um eines bitten – es war wirklich ein angenehmes Klima vorher –: Im Endeffekt wollen wir alle das Gleiche, nämlich diese erste Stufe. Die sollten wir nicht kleinreden.
Es ist übrigens interessant, dass Hörerinnen und Hörer von der Verwaltungshochschule anwesend sind, da Sie einen Vortrag gehalten haben, in dem Sie einen Satz geprägt haben – in dem geht es um die Frage der Neuregelung des Finanzausgleichs –: „Wäre RheinlandPfalz auch ein Geber- oder Zahlerland, würde ich vielleicht ähnlich argumentieren.“
Herr Ministerpräsident, wissen Sie, das ist aber so, wie „rin in die Kartoffeln und raus aus den Kartoffeln“, je nachdem, wo ich sitze. Ich möchte Sie schon bitten, dass Sie das ernst nehmen, wenn wir auch bei der Finanzverfassung und bei der Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleichs in Zukunft versuchen, Ungerechtigkeiten und Ausnutzungen abzustellen. Da werden Sie mir Recht geben, die gibt es. Das muss sein gelassen werden, weil das Geldverschwendung ist.
Sie haben den Antrag dann doch verstanden. Ich hätte nur die Bitte, dass Sie – wenn Sie immer von höchstem Respekt reden – auch bei unseren Anträgen diesen höchsten Respekt an den Tag legen, wenn wir sie schon an den Rechtsausschuss geben. Damit wäre uns schon gedient, weil wir in der Sache alle nur eines wollen, nämlich dass es mit unserem Land bergauf geht.
Sie haben erwähnt, Rheinland-Pfalz wird sich in einigen Jahren tragen. Ich hoffe darauf. Sie haben aber auch erzählt, dass wir im Jahr 2006 einen ausgeglichenen
Nur am Schluss zur Konnexität. Sie wissen genau, was ich gemeint habe. Wer bestellt, bezahlt nämlich. Nichts anderes habe ich gesagt. Dabei bleiben wir auch. Das werden auch Sie nicht anders sehen.
Nur ganz am Schluss. Wenn Sie unsere Idee für nobelpreisverdächtig halten, sind wir sehr geehrt, aber ich würde es nicht lächerlich machen, weil der Nobelpreis nicht lächerlich ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist heute mehrfach betont worden, die bundesstaatliche Ordnung ist reformbedürftig. Die Handlungs - und Entscheidungsstrukturen von Bund und Ländern stehen auf dem Prüfstand, müssen entflochten und geklärt werden. Die politischen Verantwortlichkeiten müssen deutlicher zugeordnet werden und für die Bürgerinnen und Bürger verständlich und nachvollziehbar sein.