Die von Herrn Kollegen Karl Peter Bruch getroffene Aussage war für den Wirtschaftsstandort RheinlandPfalz ganz wichtig, um keine falschen Vorstellungen zu wecken. An jedem Ort in Rheinland-Pfalz ist unter Nutzung der Satellitentechnologie eine Breitbandversorgung möglich. Es ist wichtig, dass nicht die Aussage getroffen wird, dass es Bereiche gibt, in denen das überhaupt nicht kurzfristig gestaltbar wäre. Es ist ganz wichtig, dass keine falsche Kommunikation stattfindet, wenn wir über das Zukunftspotenzial in ländlichen Regionen sprechen.
Herr Licht, ich habe mit über 1.200 Menschen im Rahmen des Forums „Ländlicher Raum“ aufgrund des gebildeten Schwerpunkts „Infrastruktur“ intensiv die Problematik von DSL-Anschlüssen besprochen. Daraus resultierend ist in Abstimmung mit dem Innenministerium unsere Strategie konzipiert worden, regionale Foren zu bilden. Im Gegensatz zu anderen Ländern erfolgt eine seriöse Bestandsanalyse unter Beteiligung der betroffenen Kommunen und der mittelständischen Wirtschaft. Das wird von einem Gutachter begleitet, der in diesem Bereich fundierte Kenntnisse hat.
Daraus werden wir eine Konzeption erarbeiten, damit wir die Kommunen darin unterstützen können, eine bessere Breitbandversorgung zu ermöglichen und dies kostengünstiger für private Nutzer und mittelständische Firmen zu gestalten. Ich meine, dass das ein durchdachter Ansatz ist. Das geschieht in enger Kooperation mit dem Innenministerium. Dabei werden wir auch die Kompetenz des LDI und anderen nutzen.
Lassen Sie mich als Gäste zum einen Freunde der CDU aus dem Wahlkreis Südliche Weinstraße und zum anderen Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Ringschule in Bad Kreuznach begrüßen. Herzlich willkommen in Mainz!
Herr Präsident, die Fraktion der CDU beantragt die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 10 des Herrn
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion beantragt die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 8, „Vermeidung von Güterverkehrslärm“.
Im Namen der FDP-Fraktion beantrage ich die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 7, „Weitere Aufträge an ‚Quadrolux’ und ‚atelier 500’“.
Die CDU-Fraktion hat durch ihren Fraktionsvorsitzenden zugestimmt. Das werte ich als ein Gesamtergebnis.
Ich rufe zunächst die Aussprache über die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Norbert Mittrücker (CDU) , Telekommunikation – Nummer 10 der Drucksache 15/1750 – betreffend, auf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Die Grundversorgung für unsere Bevölkerung wird bei uns und im ganzen Haus hochgehalten. Wir haben die Grundversorgung immer im Bereich der Energie gesehen – wir alle –, aber wir haben die Grundversorgung auch im Bereich der Mobilität, also im Bereich der Straßenanbindung, gesehen. Diese beiden Themen sind exemplarisch ausgewählt. Dazu gibt es auch keinen Dissens.
Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Informations- und Kommunikationstechnik wird aber mit Sicherheit den anderen beiden Grundversorgungsaufträgen gleichgestellt werden müssen.
Telekommunikation ist also eines der wesentlichen Elemente, das wir in der Zukunft als Grundversorgung betrachten müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man diesem hohen Anspruch nicht vonseiten der Wirtschaft gerecht werden kann, ist in der Regel der Staat mit gefragt. Wir haben die Telekom privatisiert und dürfen uns natürlich nicht wundern, wenn die Telekom nun nach wirtschaftlichen Grundsätzen ihre Geschäftspolitik ausrichtet.
Das heißt im Klartext: Wir müssen auch andere Wege finden, um die Versorgung des ländlichen Raums mit Information und Kommunikation sowohl in die eine als auch in die andere Richtung zu gewährleisten und zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, aus der Antwort des Staatsministers wurde klar, dass außer der Kartierung der nicht breitbandversorgten Gebiete keine weiteren Behandlungsprofile für diese weißen Flecken existierten. Sie wissen, Information und Kommunikation kann man auf die verschiedensten Arten und Weisen an die Bürger bringen, zum Beispiel über Glasfaser, drahtgebundene Systeme, Richtfunk, Funkanbindung, aber auch das Energienetz, das 220-Volt-Netz.
Diese unterschiedlichen Systeme benötigen unterschiedliche Behandlungsprofile mit der Voraussetzung, dass sie wirtschaftlich sind. Wenn Sie bei den weißen Flächen keine Behandlungsprofile erarbeitet haben, sind Sie überhaupt nicht in der Lage zu entscheiden, wer, wo und was unterstützt werden muss, damit die weißen Flecken von der Bildfläche verschwinden.
Sie verhandeln mit der Telekom. So schreibt es zumindest Herr Staatsminister Bruch. Das heißt, Sie segmentieren – zumindest muss ich den Eindruck gewinnen – auf einen bestimmten Bereich. Wenn Sie auch andere mittelständische Unternehmen unterstützen wollen,
die in der Lage sind, solche Informationen und Kommunikationen zu ermöglichen, muss den Leuten ein Ausleuchtungsprofil zur Verfügung gestellt werden. Sie müssen in Verbindung mit den Kommunen Vorleistungen erbringen, damit die wirtschaftliche Grundlage gegeben ist und Sie in der Lage sind, zielgerichtet zu in
vestieren und den Leuten zielgerecht die Informationen zukommen zu lassen. Das vermisse ich deutlich.
Meine Damen und Herren, das heißt aber auch, es muss dafür Sorge getragen werden, dass wir in der Lage sind, richtig zu entscheiden. Ich sehe wiederum, dass sich viele Ministerien in diesem Bereich bemühen, solche Dinge voranzutreiben. Delegieren Sie diese Aktivitäten in den Bereich, der es von der Definition her kann. Die Informations- und Kommunikationsbereiche im Bereich des Herrn Häfner sind durchaus in der Lage, solche Dinge zentral für alle zu regeln. Zerreden Sie nicht in den einzelnen Ministerien die Problematik. Deswegen bitte ich Sie: Sind Sie in dieser Richtung aktiv! – Das führt zum Ziel.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! 2.200 Gemeinden ohne Breitbandanschluss in Deutschland – das sind die aktuellen Nachrichten aus der Zeitung „Technik und Wirtschaft“.
Meine Damen und Herren, die Situation stellt sich so dar, dass rund 92,6 % der Haushalte in Deutschland laut Telekom mit DSL versorgbar sind. Ich weiß, hinter dem Wort „versorgbar“ steckt etwas dahinter. Nicht alle Gemeinden sind versorgbar.
Es kann nicht jede Gemeinde und jede Ansiedlung mit DSL oder TDSL versorgt werden. 99,4 % der Anschlussbereiche in Rheinland-Pfalz sind bereits mit DSL versorgt.
Es stimmt auch, dass rund 150.000 Haushalte in Rheinland-Pfalz noch nicht versorgt sind. Deswegen hat das Wirtschaftsministerium auch gemeinsam mit dem Innenministerium ein Programm aufgelegt. Ich glaube, wir haben erst vor wenigen Wochen darüber gesprochen, dass Bund und Land zusätzlich zu unserem Programm rund 880.000 Euro pro Jahr zur Verfügung stellen, um die Breitbandversorgung in Rheinland-Pfalz zu verbessern. Das Land allein gibt zu diesen 880.000 Euro, glau