3. Gibt es eine für jedermann einsehbare Kartierung der Flächen in Rheinland-Pfalz, die eine Unterversorgung mit Breitbandanschluss haben, und Informationen über die zur Behebung der Unterversorgung notwendigen finanziellen Aufwendungen?
4. Durch welche Maßnahmen will das Land gerade in den unversorgten Gebieten dem hohen Informations- und Beratungsbedarf der Bevölkerung Rechnung tragen?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der aktuellen Online-Untersuchung der D-21Initiative belegt Rheinland-Pfalz einen guten dritten Platz in Sachen Verfügbarkeit von breitbandigen Internetanschlüssen. Trotzdem gibt es in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz – wir wissen alle davon – noch weiße Flecken, insbesondere im ländlichen Raum. Will man die Thematik „Breitband“ untersuchen, sollten aber nicht nur die am Markt dominierende und auf dem Telefonnetz basierende Übertragungstechnik ADSL betrachtet, sondern auch alle anderen prinzipiell zur Verfügung stehenden Breitbandtechniken in die Betrachtung einbezogen werden.
Zu Frage 1: Eine flächendeckende Verfügbarkeit von schnellen Breitbandinternetanschlüssen ist in RheinlandPfalz bereits heute grundsätzlich gewährleistet. Standleitungen mit garantierten Bandbreiten stehen zum Beispiel grundsätzlich flächendeckend zur Verfügung. Die Preise für diese Festverbindungen liegen derzeit allerdings in einem für Privathaushalte unattraktiv hohen Bereich, sodass diese Angebote nicht für den Massenmarkt infrage kommen. Für Privathaushalte sind aber auch jetzt die neuen 2-Wege-Satelitenprodukte konzipiert worden, die flächendeckend zur Verfügung stehen. Darauf hat mein Kollege Karl Peter Bruch in der zitierten Veranstaltung bereits hingewiesen. Trotz systembedingter Leistungseinschränkungen sind diese Produkte mit höheren
Kosten als festnetzbasierende DSL-Anschlüsse kurzfristig verfügbar und stellen somit eine wichtige Komplementärtechnik zu den anderen verfügbaren Breitbandtechniken dar.
Zu Frage 2: Die Verpflichtung zur Erbringung bestimmter Telekommunikationsdienstleistungen ergibt sich aus Teil 6 des Telekommunikationsgesetzes, in dem die Universaldienstleistungen festgelegt sind, die den verfassungsrechtlich abgesicherten Grundversorgungsanspruch der Bevölkerung formulieren. Insofern besteht bei diesen Dienstleistungen auch ein Versorgungsauftrag für die Telekommunikationswirtschaft, der allerdings keine Breitbandanschlüsse umfasst, die im Universaldienst enthalten sind. Unter anderem stehen der Aufnahme von Breitbandanschlüssen in den Universaldienst europarechtliche Gründe entgegen, die diese erst zuließen, wenn bereits mehr als 50 % der europäischen Bevölkerung über einen solchen Anschluss verfügen würden. Da also ein solcher verpflichtender Versorgungsauftrag fehlt, ist es selbstverständlich, dass die Telekommunikationswirtschaft dort investiert, wo entsprechende Gewinnaussichten locken; denn ständig defizitär wirtschaftende Unternehmen werden auf Dauer keine Überlebensperspektive am Markt haben.
Zu Frage 3: In Bezug auf die Kartierung der rheinlandpfälzischen Flächen, in denen keine Breitbandnetzanschlüsse zur Verfügung stehen, steht der Breitbandatlas der Bundesregierung seit Mitte 2006 zur Verfügung.
Auf Ebene der Gemeinden, aber auch mit Bezug auf ganz Rheinland-Pfalz vermittelt der Breitbandatlas einen Überblick über die Verfügbarkeit im Land. Informationen über die zur Behebung der Unterversorgung und der weißen Flecken notwendigen finanziellen Mittel existieren hingegen nicht.
Aufgrund der höchst unterschiedlichen Breitbandtechniken, den örtlichen Infrastrukturvoraussetzungen, den topografischen wie geologischen Merkmalen sowie den hiermit verbundenen heterogenen Erschließungskosten lassen sich keine pauschalen Antworten auf die individuell für jeden Einzelfall zu ermittelnden Kosten finden.
Zu Frage 4: Durch die vielfältigen Aktivitäten der Breitbandinitiative Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung bereits seit vielen Jahren zur Verbesserung der Verfügbarkeit von schnellen Internetanschlüssen im Land beigetragen.
Erst vor kurzem wurde mit der Durchführung einer regionalen Breitband-Workshopreihe der Dialog mit den kommunalen Entscheidungsträgern, der Wirtschaft sowie den Bürgerinnen und Bürgern intensiviert.
Flankierend zu dem bereits von mir angekündigten Breitbandförderprogramm werden das in Kürze vorliegende Breitbandgutachten sowie die Analyse der Workshopergebnisse wertvolle Hinweise geben, wie der Informations- und Beratungsbedarf in den Regionen weiter ziel- und bedarfsgerecht verbessert werden kann.
Die daraus folgenden zusätzlichen Maßnahmen werden dann in den folgenden Jahren zeitnah umgesetzt und zu
Zur Umsetzung der skizzierten Strategie wird mit den führenden Telekommunikationsunternehmen, aber auch mit den regionalen und lokalen mittelständischen Anbietern eine Vielzahl von Gesprächen geführt, die 2008 zur Realisierung von einigen Pilotprojekten führen sollen. Diese Pilotprojekte haben das Ziel, exemplarisch die Möglichkeiten aufzuzeigen, wie mit neuen Technologien die Breitbandversorgung in Rheinland-Pfalz weiter verbessert werden kann.
Herr Staatsminister, Sie reden von Pilotprojekten, die im Jahr 2008 durchgeführt werden sollen. Herr Staatsminister Karl Peter Bruch hat aber gesagt, dass es im Jahr 2008 in der Breitbandversorgung auch in der Fläche keine Probleme mehr gäbe. Diese beiden Aussagen sind nicht kongruent. Sie sind nicht deckungsgleich. Wie bewerten Sie diesen Unterschied?
Ich habe Ihnen in Beantwortung der Anfrage von Ihnen dargelegt, dass Herr Kollege Karl Peter Bruch dargelegt hat, dass über Satellitentechnologie bereits heute eine flächendeckende Versorgung gegeben ist, die in Fortführung dieser Satellitentechnologie auch mit Pilotprojekten ergänzt wird. Ich habe Ihnen auch dargelegt, dass die Satellitentechnologie, wie wir sie heute haben, bezüglich der Kosten und Bandbreiten nicht mit den kabelbezogenen DSL-Anschlüssen vergleichbar ist, die den Großteil der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz ausstattet.
Deswegen ist die Aussage richtig, wir haben insbesondere durch Pilotprojekte im Jahr 2008 eine flächendeckende Versorgung unter Einbindung der Satellitentechnologie. Wir wollen aber weitergehen, dass wir dort, wo wir weiße Flecken haben, im Dialog mit den Kommunen, den regionalen Anbietern und auch den großen Anbietern schauen, wie kostengünstig für Verbraucher und mittelständische Wirtschaft diese bestehenden Lücken geschlossen werden können.
Warum ist erst seit einer sehr kurzen Zeit und auch noch nicht komplett innerhalb des BIC eine Highspeedverbindung möglich? Dafür zeichnen Sie verantwortlich. Woran liegt das?
Herr Kollege Baldauf, diese Mündliche Anfrage bezog sich auf die flächendeckende Versorgung mit Breitbandtechnologien in Rheinland-Pfalz, der Versorgung von Kommunen. Sie sprechen die Versorgung innerhalb eines Gebäudes an, das mit Sicherheit nicht Gegenstand der Mündlichen Anfrage ist, die heute debattiert wird. Ich werde sehr gerne, wenn gewünscht, Ihnen schriftlich nachreichen, welche Räume im Business Innovation Center mit welcher Bandbreite wie versorgt sind. Das ist mit Sicherheit nicht Gegenstand dieser Mündlichen Anfrage.
Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass viele aus meinem Landkreis an dieser Regionalveranstaltung in Trier teilgenommen haben und zu der Grundsätzlichkeit, an DSL angeschlossen zu sein, und der Wirklichkeit habe ich eine Frage. Bei uns im Landkreis sind etwa 50 Orte angeschlossen. Sie kennen unseren Landkreis, der ein bisschen größer ist. Das ist etwa so ein Drittel. Ich frage, auf welcher Grundlage hat Herr Minister Bruch Verhandlungen mit der Telekom dazu gemacht?
Weil die Telekom der größte Anbieter von Breitband ist. Auch sind sie diejenigen, die in neuen modernen Technologien interessante Pilotprojekte auf den Weg gebracht haben und weitere interessante Pilotprojekte auf den Weg bringen werden. Deswegen ist es zielführend, solche Gespräche zu führen.
Ich bin Herrn Kollegen Karl Peter Bruch dankbar, dass gute Aussichten bestehen, dass Pilotprojekte in Rheinland-Pfalz für bundesweite Versuchsreihen umgesetzt werden. Das wird ein wichtiger Baustein sein, um die Breitbandversorgung in Rheinland-Pfalz zu verbessern. Deswegen bin ich Herrn Kollegen Bruch für die Initiative sehr dankbar.
Dass wir eine durchdachte Strategie verfolgen, sehen Sie daran, dass wir diese Regionalkonferenzen machen und alle Initiativen überprüfen, die es lokal gibt. Es gibt
verschiedene Initiativen und verschiedene Anbieter. Wir greifen das auch mithilfe eines Gutachtens auf. Wir werden Ihnen – wie angekündigt – im ersten Quartal 2008 nicht nur die Auswertung des Gutachtens, die Auswertung der zehn regionalen Workshops mit den Gesprächen, die wir mit kleinen und großen Anbietern führen, sondern auch das Konzept vorlegen.
Sie werden dann feststellen können, dass kein Bundesland in der Analyse der Einbindung der Kommunen, der Wirtschaft, der regionalen Anbieter und der gutachtlichen Stellungnahmen in die Gesamtproblematik dieser Frage der flächendeckenden guten Versorgung in den Regionen so weit ist wie das Land Rheinland-Pfalz. Das werden wir Ihnen im ersten Quartal 2008 dann in Auswertung der Initiativen, die wir gestartet haben, vorstellen.
Herr Staatsminister, Sie reden von einer flächendeckenden Versorgung breitbandiger Anschlüsse bedingt durch Satellitentechnologie. Sind Sie mit mir der Meinung, dass dies nur die halbe Wahrheit ist; denn Sie wissen, mit Satelliten kann man sich relativ schnell breitbandig Informationen besorgen und herunterladen? Download nennt man das. Aber im anderen Sinne müssen Sie Informationen transportieren, wegschicken. Wenn Sie da keine vernünftige breitbandige Anbindung haben, sind Sie nicht in der Lage, in einem vernünftigen Zeitraum Ihre Informationen abzusetzen, so wie es die mittelständische Industrie insbesondere braucht. Sind Sie der gleichen Meinung, dass dies nur die halbe Wahrheit ist?
Herr Mittrücker, zum einen sind die verschiedenen Technologien, die es mittlerweile zur Breitbandversorgung gibt, sehr vielfältig. Es ist mit Sicherheit keine einfache Materie. Aber sinnvoll ist, dann auch genau zuzuhören. Ich habe Ihnen dezidiert in Beantwortung Ihrer Frage Nummer 1 dargelegt, welche verschiedenen Wege in Technologien es in Rheinland-Pfalz bereits gibt.
Wir haben zum einen garantierte Standleitungen mit garantierten Bandbreiten. Wir haben eine Versorgung mit Satellitenprodukten in moderner Zweiwegetechnologie. Damit können Sie nicht nur downloaden, sondern auch Informationen zurücksenden. Ich habe Ihnen dargelegt, dass die Bandbreite dort nicht so komfortabel wie bei einer leitungsgebundenen Breitbandversorgung ist. All das habe ich Ihnen dargelegt.
Ich bin aber auch gerne bereit, Ihnen den Text der schriftlichen Antwort zuzuleiten, damit Sie es dort nachlesen können. Ich habe Ihnen dezidiert dargelegt, wo die
Unterschiede liegen und dass wir für private Kunden und kleine mittelständische Unternehmen anstreben, eine kostengünstigere Lösung flächendeckend zu organisieren. Das kann nur in Kooperation mit den Kommunen und mit der mittelständischen Wirtschaft geschehen. Das ist Aufgabe der Kommunen.
Wir müssen technikneutral ausschreiben. Das gilt auch für die Kommunen. Wir dürfen als Land Rheinland-Pfalz bei einer das Wettbewerbsrecht beachtenden Konzeption keine Technologie vorschreiben, weil das wettbewerbswidrig wäre. Auch das ist bei der Lösung dieser großen Herausforderung zu beachten.
Sehr geehrter Herr Minister, können Sie bestätigen, dass mit der Förderung der unterschiedlichen technologischen Vielfalt der Anreiz für einen Wettbewerb unter den Anbietern verstärkt wird und dies letztlich der DSLVersorgung im Land zugute kommt?
Das kann ich Ihnen bestätigen, Frau Pepper. Es kommt nicht nur der DSL-Versorgung im Land zugute, sondern das ist auch eine Maßnahme zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft, weil wir damit auch die Möglichkeit geben, dass mittelständische regionale Anbieter mit ihren konzipierten Technologien einen Markteintritt organisieren können, wenn die Preiskonditionen stimmen. Deshalb ist dieser Ansatz auch mittelstandsfreundlich. Das gehört zur Wirtschaftspolitik des Landes Rheinland-Pfalz hinzu.
Herr Minister, die Komplexität Ihrer Antwort und all das, was noch getan werden soll und muss, und all das, was noch ansteht, vorausgestellt, kann der Eindruck, dass es bis Mitte nächsten Jahres zu einer befriedigenden flächendeckenden Versorgung kommt, nur falsch sein.
Es ist wichtig, dass wir eine korrekte Zustandsanalyse bezüglich des Zustands im Land Rheinland-Pfalz durchführen. Deshalb habe ich in der Antwort auf die Mündliche Anfrage auch damit begonnen, dass im Vergleich mit allen Bundesländern das Land Rheinland-Pfalz Platz 3 einnimmt. Wir haben also im Vergleich zu anderen Bundesländern eine gute Breitbandversorgung.