Herr Dr. Mittrücker, wir waren uns im Medienausschuss aber auch einig, dass wir zunächst einmal eine Untersuchung abwarten sollten, die uns bis zum Ende des Jahres vorliegen soll. Über diese werden wir im Jahr 2008 im Medienausschuss sprechen, bevor wir weitere Forderungen und Aussagen dazu treffen.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, was Breitband heißt. Wie definieren wir Breitband? Ich glaube, das können wir nur anhand der technischen Geschwindigkeiten erklären, die uns ermöglichen zu kommunizieren.
Ich denke, wenn wir von Breitband sprechen, meinen wir sicherlich alle, dass damit die Geschwindigkeit von einem Megabit gemeint ist, damit private Haushalte, Handwerksbetriebe und das übrige Gewerbe entsprechend kommunizieren können.
Wir haben angekündigt und werden es auch durchführen, dass wir zusätzlich zu dem Programm von Bund und Land eine Hotline für die Kommunen und auch die Wirtschaftsförderungsgesellschaften in Rheinland-Pfalz einrichten werden, um dort mit dem Ministerium abzustimmen, wie die Förderkriterien ausgelegt sind und welche Kommunen gefördert werden.
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Mittrücker, die Telekom ist leider ein privates Unternehmen. Es weist in allen mündlichen und schriftlichen Anfragen, die wir bisher gestellt haben, auch immer auf diesen Umstand hin. Trotzdem bin ich der Meinung, dass der ehemalige Staatskonzern schon eine besondere Verantwortung für die flächendeckende Versorgung auch mit DSL haben muss.
Ich glaube, das ist das Bestreben, das das Wirtschaftsministerium und das Innenministerium in den Gesprächen und mit der Vereinbarung der Telekom unterstrichen haben.
Meine Damen und Herren, es ist auch wahr, dass uns andere europäische Länder, wie zum Beispiel die Schweiz und Österreich, in der Versorgung mit Breitband um Längen voraus sind. Ich spreche von Deutschland. Das ist Fakt.
Wir streben alle im Hause an – ich denke, hier sind wir uns auch einig –, dass wir die Defizite, wenn auch mit Satellitentechnik, so schnell wie möglich aufholen müssen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was Herr Kollege Mittrücker gesagt hat, dass moderne Informations- und Kommunikationstechniken heute zur Grundversorgung der Bevölkerung zählen, und zwar nicht nur in der Industrie und dem Mittelstand, sondern auch in den Privathaushalten, kann man nur unterstreichen.
Wir sprechen vom IT-Analphabetentum bei all denen, die zukünftig nicht in der Lage sein werden, mit modernen Kommunikationstechniken umzugehen. Wir müssen von weißen Flächen, unentdeckten, abgehängten Regionen und Ortschaften überall dort sprechen, wo trotz des Wissens um IT-Technologie und persönlichen Kenntnissen, die technischen Bedingungen nutzbar zu machen, diese nicht vorhanden sind.
Herr Mittrücker, allerdings – das haben Sie auch eingeräumt – sind wir weit davon entfernt, im Bereich der Breitbandkommunikation einheitliche Standards zu haben. Von daher müssen wir einräumen, dass auch die Regierung ein Problem hat, sich beispielsweise für die technische Grundversorgung auf eine Technik festzulegen, beispielsweise Rheinland-Pfalz mit RichtfunkVerbindungsstationen zu überziehen, die bis in den letzten Winkel Breitbandversorgungen zuließen.
Das würde sicherlich auch nicht die Zustimmung der gesamten Opposition finden. Wir würden zu Recht sagen, dass eine Regierung blauäugig auf eine Technik setzt, von der sie nicht weiß, ob sie in fünf Jahren noch à jour ist. Deshalb ist es sicherlich richtig, eine differenzierte technische Grundbedingung wahrzunehmen und zu akzeptieren und daraus differenzierte Schlüsse zu ziehen.
Ob das, was Wirtschaftsminister a. D. Bauckhage schon vor Jahren im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz angestoßen hat, eine entsprechende Datenerhebung vorzunehmen, damit wir wissen, wovon wir sprechen, jetzt nach ca. zwei Jahren die richtige Geschwindigkeit im Umgang mit diesem Thema darstellt, da bin ich dann wieder ein bisschen skeptisch, Herr Kollege Maximini. Ein bissen mehr Speed hätte gutgetan.
Der Hinweis des Wirtschaftsministers, der damit die Fastnachtszeit ein wenig vorweggenommen hat, die Kommunen noch besser mit Breitbandversorgung unterstützen zu wollen, ist Ausdruck des gut Gemeinten, somit des Mottos: Wir haben das Problem erkannt. – Aber eine Versorgung mit 99,4 % anzugeben, ist ein wenig schönfärberisch, Herr Kollege Maximini. Das haben Sie durchaus auch zum Ausdruck gebracht, als
Wenn 99,4 % der gesamten rheinland-pfälzischen Bevölkerung einen problemlosen Zugang zu DSL, GDSL oder Breitbandversorgung hätten, dann wären wir zufrieden. Tatsache ist, dass es zu große Teile von Rheinland-Pfalz gibt, die abgehängt sind. Das muss sich ändern. Die Wege, die die Landesregierung geht, sind die richtigen, sie geht sie bisher nur nicht energisch genug.
Wir brauchen eine höhere Geschwindigkeit und eine höhere Durchdringung. Regionalkonferenzen und Hotlines sind schön und gut, aber sie ersetzen nicht das, was nur mit Grundversorgung richtig beschrieben ist.
Der Hinweis darauf, dass man von der Telekom mehr verlangt, ist ein Weiterreichen des Schwarzen Peters. Das ist nicht zielführend. Wir können die Telekom für Versäumnisse der Landesregierung nicht verantwortlich machen. Wir können uns nicht alle über niedrige Flatrates in der Telefonie und Internetkommunikation freuen und auf der anderen Seite erwarten, dass die Telekom wie der alte Staatsmonopolist weiterhin für politische Ziele in die Verantwortung zu nehmen ist. Das ist altes Denken, nehmen Sie Abstand davon.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es dürfte unbestreitbar sein, dass es ein ganz wichtiges Grundanliegen ist, Rheinland-Pfalz und insbesondere die Räume, die bisher nicht an Breitbandtechnologie angeschlossen sind, möglichst schnell mit guter Breitbandversorgung auszustatten. Wie Straßenanbindungen gehört die Breitbandversorgung mittlerweile zur Grundinfrastruktur eines modernen Wirtschaftsstandortes.
Herr Dr. Schmitz, es ist korrekt, dass das Land Rheinland-Pfalz sich zu Zeiten der Verantwortung der FDP im Wirtschaftsministerium mit dieser Frage auseinandergesetzt, ein Förderprogramm für Gewerbegebiete auf den Weg gebracht und die richtige Zielsetzung verfolgt hat. Die Erfolge in der Umsetzung in gemeinsamer Verantwortung – das will ich betonen – sind durchaus überschaubar. Nach meinem Wissen waren es ein und ein halbes Gewerbegebiet, das wir in den fünf Jahren aus diesem Programm mit moderner Breitbandtechnologie versorgt haben. Das zeigt, wie schwierig es ist, die Umsetzung solcher Technologien auf den Weg zu bringen.
Seien Sie gewiss, bei der Initiative, die wir zur Ausstattung der Räume starten – wir reden über 100.000 Ein
Bezüglich der Umsetzung müssen wir beachten – es ist korrekt, was Sie gesagt haben, Herr Schmitz –, dass wir uns aus Wettbewerbsgründen nicht auf eine Technologie konzentrieren dürfen. Wir haben die leitungsgebundenen Möglichkeiten, über klassische Telefonleitungen, über Glasfaser und über Fernsehkabel Breitbandversorgung sicherzustellen, was auch in manchen Regionen geschieht.
Wir haben die leitungsungebundenen Möglichkeiten, mit Funktechnologie, mit WiMAX und mit WLAN Verbindungen aufzubauen, was in einigen Regionen geschieht. Wir haben ferner die Satellitentechnologie mit derzeit hohen Kosten und einer überschaubaren Bandbreite, von der jedoch keiner weiß, wie sich weiterentwickeln wird.
Meine Damen und Herren, wir haben im Land bereits 800.000 Euro Fördermittel über die Förderung ländlicher Räume bereitgestellt. Dass dies in der GAK ausgewiesen wird, war mit eine Anregung von mir, von RheinlandPfalz, an Bundesminister Seehofer mit der Aussage, auch aus der zweiten Säule der Entwicklung ländlicher Räume sollte eine Tür geöffnet werden, um Breitbandversorgung in ländlichen Räumen zu verbessern. Dies ist künftig im Rahmen des Programms ELER möglich. Das ist ein Vorschlag von Rheinland-Pfalz, der erfreulicherweise vom Kollegen Seehofer aufgegriffen wurde.
Herr Schmitz, dass wir mit den Kommunen reden, ist kein Karnevalsscherz, sondern der politische Umgang, wie wir ihn in Rheinland-Pfalz gestalten. Die Kommunen befinden sich in der konkreten Verantwortung, aber wir reden zunächst mit den Betroffenen, bevor wir Politikansätze konzipieren.
Das ist der richtige, der zielführende Weg. Ein Kommunalpolitiker würde zu Recht protestieren, wenn wir ohne Rücksprache mit den Kommunen ein Programm konzipieren würden, das im Ergebnis in kommunaler Verantwortung umgesetzt werden müsste.
Wir werden uns zunächst auf einen Standard von einem Megabit konzentrieren, müssen aber beachten, dass sich Technologien weiterentwickeln und für viele Anwendungen in der mittelständischen Wirtschaft diese Bandbreite heute schon nicht mehr ausreichend ist. Auch darauf müssen wir zielführende Antworten geben.
Deswegen ist das, was wir in Rheinland-Pfalz gestalten, der richtige Weg. Wir haben mittlerweile auch Anfragen aus anderen Ländern, die mit als erstes Bundesland ein flächendeckendes Gutachten in Auftrag gegeben haben, die Workshops durchführen und nicht nur mit den großen Anbietern wie der Telekom – was zwingend notwendig ist –, sondern auch mit den kleinen Anbietern sprechen. Wir haben uns viel Sachverstand verschafft, indem wir uns gerade mit kleinen regionalen Anbietern und mit innovativen Technologiekonzepten auseinandergesetzt haben. So können wir unsere Kommunen kompetent beraten, weshalb auch die Hotline wichtig ist.
Wir werden uns auch Zeit nehmen, das mit Ihnen im zuständigen Ausschuss zu diskutieren. Ich glaube, bei einer Zielsetzung, bei der es in der Zielverfolgung einen gemeinsamen Nenner dahin gehend gibt, diese wichtige Aufgabe zügig umzusetzen, werden wir das Parlament mitnehmen können, diese Konzeption im Detail auszuarbeiten. Wir werden sie Anfang des Jahres vorstellen.
Ich bin guter Dinge, dass Rheinland-Pfalz den Spitzenplatz, den 3. Platz, den das Land mittlerweile in Deutschland hat, durch dieses konzeptionelle Vorgehen ausbauen kann, insbesondere auch deshalb, weil die Entwicklung ländlicher Räume für diese Landesregierung eine ganz hohe Bedeutung hat. Deswegen werden wir die Bereitschaft mitbringen, sinnvolle Konzepte, wenn nötig, auch finanziell zu unterstützen. Diese Aussage haben wir gemacht.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wiederum ein Beweis dafür, wie man durch Argumente die Gewichtung verschieben kann: Vorhin hatten Sie die Satellitentechnologie eher als Deckmantel Ihrer fehlenden terrestrischen Aktivitäten benutzt, jetzt versuchen Sie, in der Diversität der unterschiedlichen Systeme das Heil zu finden. So ganz konsequent sind Sie in Ihrer Argumentation nicht.