Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Problem, das wir sehen, liegt in der folgenden Tatsache begründet: Wenn die Schwerpunktsetzung erst nach aufgetretenen Vorfällen erfolgt, entsteht der Eindruck, dass immer nur nach solchen Vorfällen reagiert wird, insbesondere dann, wenn sie in einem hohen Maße im Blick der
Öffentlichkeit stehen. Dieser Eindruck darf natürlich nicht entstehen. Daher sind wir der Auffassung, dass dieses Problem nachhaltig und grundsätzlich angegangen werden muss.
Wenn wir, wie dies momentan geschieht, die Schwerpunktsetzung nur auf das Spielzeug richten, so ist dies für den Augenblick sicherlich richtig; auf der anderen Seite werden aber dadurch andere Probleme hintangestellt. So hinken wir immer hinterher und geraten von einem Vorfall in den nächsten. Vielleicht stammt der nächste Skandal wieder aus dem Lebensmittelbereich. Das kann natürlich nicht so sein, sondern die Dinge müssen im Grundsätzlichen geklärt werden.
Ich möchte noch wenige Sätze zu der Umsetzung der Kontrollen sagen. Frau Staatssekretärin, es ist richtig, dass die Kommunen diese Aufgabe wahrnehmen wollen, und sie sollen diese Kontrollen auch übernehmen. Ich glaube sehr wohl, dass sie das können. Wir müssen aber dabei auch die Situation vor Ort beachten: Wir können nicht den Kontrollbehörden immer mehr Aufgaben aufbürden. Momentan beschäftigen sie sich neben ihrer eigentlichen Kontrollaufgabe auch noch mit der wichtigen Frage des Qualitätsmanagements.
Wir müssen ganz klar sagen, das Land hat die Fachaufsicht und kann nicht nur die Aufgaben verteilen. Vielmehr muss es auch die Kommunen darin unterstützen, damit sie diese Aufgaben wahrnehmen können. Diese Unterstützung vermissen die Kontrollbehörden vielerorts.
Ich denke, in diesem Bereich ist noch großer Handlungsbedarf angezeigt. Man muss auch einmal die tatsächliche Situation zur Kenntnis nehmen. Man kann alles schönreden, aber das hilft uns nicht weiter. Wir müssen in den nächsten Monaten Lösungen finden, damit die Probleme nicht immer nur schwerpunktmäßig aufgearbeitet werden, sondern damit eine verlässliche und grundsätzliche Aufarbeitung gewährleistet werden kann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass im Bereich der Kontrollen dringend noch ein weiteres Problem gelöst werden muss. Sobald nämlich eine Kommune eine stichprobenartige Kontrolle durchführt, gilt dies als Verdacht. Die gesamte Produktcharge darf nicht mehr verkauft werden, bevor nicht das Untersuchungsergebnis vorliegt. Dies hat mir Frau Staatsministerin Conrad neulich wieder bestätigt.
Die Untersuchungen des Landesuntersuchungsamtes und vielleicht auch anderer Kontrolleinrichtungen dauern aber in der Regel mehrere Wochen. Deshalb nehmen die Kommunen nur bei tatsächlich vorliegendem Verdacht oder – wie im Jahr 2008 – nach einem öffentlich bekannten Plan Proben. 2008 sollen im Bereich des Spielzeugs 250 Proben genommen werden. Dies ist landesweit knapp eine Probe pro Kalendertag. Um zu erreichen, dass sich die Qualität weltweit verbessert, sind dies immer noch zu wenige Proben. Dies gilt im Übrigen für alle Bedarfsgegenstände.
Um in den Kommunen generell flexibel und spontan reagieren zu können, müssen die Untersuchungszeiten besonders beim Landesuntersuchungsamt kürzer werden. Bei Stichproben muss ein Verkauf des Produktes nach kurzer Zeit wieder möglich sein und nicht erst dann, wenn in unserer kurzlebigen Zeit die Mode nach sechs Wochen schon wieder veraltet ist.
Auch eine höhere Kontrolldichte zum Zeitpunkt des Imports in die EU – beispielsweise in den Häfen – könnte dieses Problem entschärfen.
Meine Damen und Herren, die erhöhten Kosten von mehr Untersuchungen – sei es zur Produktkontrolle, sei es zur Vergabe anspruchsvollerer Gütesiegel – müssen vom Steuerzahler und vom Verbraucher bezahlt werden, das ist uns bewusst. Den Kosten steht aber die Sicherheit von Kindern gegenüber. Aktionismus und Maximalforderungen sind in diesem Bereich wie überall nicht angebracht, aber der wohlüberlegte Ausbau von Kontrollen, die höchstmögliche Verkürzung der Untersuchungszeiten und ein verbessertes System an Prüfzeichen bzw. Gütesiegeln sind erforderlich, und zwar nicht nur vor Weihnachten, sondern das ganze Jahr über.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Natürlich ist es am allerwichtigsten, sozusagen am Ursprung anzusetzen. In unserem Fall läuft dies über die EU, das heißt, die EU befindet sich in Gesprächen mit denjenigen Ländern, die solche Spielzeuge herstellen und in die EU importieren.
Die EU-Verbraucherschutzkommissarin Kuneva hat von diversen Gesprächen in China berichtet, in denen sie für den Fall, dass sich dort die Situation nicht bessert, sehr deutlich angedroht hat, dass es seitens der EU sogar bis zu einem Einfuhrstopp mit einem stufenweisen Verfahren kommen könnte. Ich denke, dies ist auch die richtige Haltung, dagegen vorzugehen. Von deutscher Seite aus können wir sie diesbezüglich nur unterstützen.
Frau Abgeordnete Schellhaaß, Sie haben die Frage der Kontrollen auch schon in der letzten Debatte über dieses
Thema im Plenum angesprochen. Frau Staatsministerin Conrad hat Ihnen auch darauf geantwortet. Ich kann diese Antwort nur noch einmal sinngemäß wiederholen: Wenn ein Verdacht besteht, kann die Ware nicht freigegeben werden. Analyseverfahren sind zum Teil sehr komplex und benötigen sehr viel Zeit, um ein entsprechendes Ergebnis zu zeitigen.
Ich möchte einmal den umgekehrten Fall erleben: Wenn wir einen Verdacht haben, die Ware wird aber trotzdem abverkauft, und wir stellen hinterher fest, der Verdacht war begründet, so würde dies nach meiner Einschätzung sehr viel weniger Sicherheit bieten und würde auch uns als Kontrollbehörden vollkommen unglaubwürdig machen. Das geht nicht.
Ich denke, deswegen ist nur dieses Verfahren möglich. Chemische und analytische Prozesse kann man nur in Grenzen beschleunigen. – Es tut mir leid!
Ich rufe nun die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dorothea Schäfer, Christine Schneider und Alexander Licht (CDU), Stand der Planungen zur Einrichtung eines Studiengangs Weinbau in Rheinland-Pfalz – Nummer 4 der Drucksache 15/1750 – betreffend, auf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Debatte über „Sicheres Spielzeug unterm Weihnachtsbaum“ hätte man bei der Beantwortung der Mündlichen Anfrage zum Thema „Weinbau-Studiengang“ von Minister Hering fast denken können, dass wir zwischenzeitlich schon in der Faschingskampagne angekommen sind.
Herr Minister, Ihr Vortrag und die Beantwortung der Mündlichen Anfrage haben die CDU-Fraktion erneut bestätigt: Sie sind in Sachen Weinbau-Studiengang planlos, inhaltslos, konzeptionslos.
Sie haben den Weinbau-Studiengang groß angekündigt. Dann wurde daraus ein sechssemestriges berufsbegleitendes Studium mit Bachelor-Abschluss. Dann stellt sich für uns, die CDU-Fraktion, schon die Frage, ob das jetzt ein Berufsakademie-Studiengang wird, den bisher Frau Ministerin Ahnen bzw. ihr Vorgänger Minister Professor Dr. Zöllner in Rheinland-Pfalz immer massiv bekämpft und abgelehnt haben.
Da stellt sich schon die Frage, ob jetzt über die Hintertür dieser Berufsakademie-Studiengang in Rheinland-Pfalz eingeführt wird. Sie sprechen von einem „großen Interesse“, von einer „genügenden Nachfrage“. Angedacht sind in der Startphase 30 Studienplätze, dann sollen es 90 werden. Aber wie kommen Sie auf die Anzahl und diese angeblich große Nachfrage?
Erst gab es eine Befragung. Heute haben wir erfahren, die Befragung kommt erst. Man war einmal in einer Berufsschulklasse, die gesagt hat, es wäre eine interessante Alternative, was wir nicht bezweifeln.
Bis heute sind Sie uns schuldig geblieben, wer die Fragen gestellt hat und welche Fragen letztendlich gestellt wurden.
Sie sprechen im Ausschuss von einer dynamischen Arbeitsgruppe, bei der Sie über sechs Wochen brauchen, um uns angeblich die Mitglieder der dynamischen Arbeitsgruppe mitzuteilen. In meinem Postfach lag gestern Abend die Nominierung der Mitglieder der dynamischen Arbeitsgruppe noch nicht. Aber ich werde später nachschauen.
Woher nehmen Sie letztendlich die Erkenntnis, dass die Praxis diesen Studiengang in Rheinland-Pfalz wahrnehmen wird? Wir haben zwischenzeitlich einen Wettbewerb der unterschiedlichen Standorte in RheinlandPfalz. Ich möchte feststellen, dass es in Bingen bereits eine Bewerbung gibt und sie damit argumentieren, dass es eine wunderbare Ergänzung zum landwirtschaftlichen Sektor wäre.
Es gibt Bestrebungen in Neustadt. Es ist sicherlich unumstritten, dass wir in Neustadt am Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum einen Sachverstand in Sachen Weinbau und Önologie haben. Aber es gäbe überhaupt nicht die räumliche Situation, dort in Neustadt einen Studiengang einzurichten.
Ich müsste jetzt aus Pfälzer Sicht sagen, sage dies aber auch in Bezug auf Kreuznach oder Bingen, es wäre für uns am DLR in Neustadt sicherlich gut, wenn wir personell Zuwachs bekämen, da die personelle Situation in manchen Bereichen katastrophal ist. Aber Sie können doch über die schlechte personelle Situation im Bereich
des DLR Neustadt und im Bereich der Wissenschaft und der Forschung nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie jetzt sagen, jetzt machen wir einen Studiengang, stellen einige Professoren und Assistenten ein, und dann werden wir besser. So können Sie über die Versäumnisse der Vergangenheit nicht hinwegtäuschen.
Apropos Kosten. Was kostet eigentlich die Einrichtung eines solchen dualen Studienganges? Herr Minister, Sie sind auf die Nachfrage von mir immer noch nicht eingegangen. Uns liegen keine Zahlen vor. Haben Sie in der dynamischen Arbeitsgruppe etwa die Kosten noch nicht ermittelt, dass Sie sie uns nicht sagen können? Uns und viele würde interessieren, welche Kosten auf uns zukommen. Sie haben eine Zusicherung gemacht, dass die Forschungsgelder in Geisenheim bleiben und man weniger als die 1,3 Millionen Euro braucht. Aber da scheinen Sie etwas verwechselt zu haben, wenn man sich auch die Reaktion Ihrer Wissenschaftsministerin betrachtet.