Frau Staatssekretärin Kraege hat davon gesprochen, dass das Fachpersonal bei den Aktionstagen für die Verbraucher bei Verdacht ansprechbar war. Sie hat davon gesprochen, dass 1.000 Verbraucher diese Aktionstage besucht haben. Wir haben uns die Frage gestellt, wie das funktioniert. Was heißt „bei Verdacht“? Können die Verbraucher dorthin gehen und sagen, hier habe ich etwas? Können Sie das einmal kontrollieren? – Ich gehe einmal davon aus, dass das in dieser Form nicht möglich ist.
Es stellt sich für uns das Problem, dass wir die Dinge nicht über Aktionstage allein in Ordnung bekommen, sondern das Problem muss ganz dringend auf mehreren Ebenen angegangen werden.
Zum Ersten ist die Verantwortung der Betriebe zu nennen. Natürlich müssen die auf die Einhaltung ihrer Verträge achten.
Als Drittes ist das GS-Zeichen zu nennen. Die EU will die nationalen Prüfzeichen verbieten. Dazu haben wir erst gestern wieder eine Nachricht bekommen. Das ist der falsche Weg. Die CDU-Bundestagsfraktion hat gestern dazu ein entschiedenes Nein gesagt. Das Land soll dabei unterstützend tätig werden.
Der nächste Punkt ist die Frage nach der Kontrolle im Land. Das ist derzeit wirklich der Dreh- und Angelpunkt des Ganzen. Im Flyer wird der Eindruck erweckt, als ob auf den Bereich der Kontrollen ein Schwerpunkt gelegt wird. Man muss aber ganz klar sagen, dass wir in diesem Bereich einen deutlichen Nachholbedarf haben. Schauen Sie sich einmal die Berichte des Landesuntersuchungsamtes an. Sie werden feststellen, dass die sogenannten Bedarfsgegenstände, in die die Spielzeuge zu einem kleinen Teil hineinfallen, einen Bruchteil der kompletten Kontrollen ausmachen.
Man muss hinzufügen, dass das die Kontrollbehörden vor Ort überhaupt nicht leisten können. Wie sollen diese das leisten? Sie sind bereits mit der Lebensmittelkontrolle voll beschäftigt. Es ist sehr einfach, vonseiten des Landes zu sagen, ja, da ist ein Problem aufgetreten, und darauf legen wir jetzt den Schwerpunkt. Das Land hat die Fachaufsicht und gibt die Anweisungen weiter. Es stellt sich aber die Frage, ob die Kommunen vor Ort das wirklich leisten können. Bedarf es dann nicht auch – dieser Frage müssen wir uns stellen – Konsequenzen in der Form,
dass dann, wenn das Land die Aufgaben verteilt, es auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen muss, dass das umgesetzt werden kann?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Spielzeugeinkauf ist mit Vorweihnachtsfreude untrennbar verbunden. Jede Verbraucheraufklärung dazu trifft in dieser Zeit auf besonderen Bedarf. Alle Initiativen hierzu sind zu begrüßen und wichtig.
Die FDP-Landtagsfraktion hat den Verbraucherschutz immer sehr wichtig genommen. Er hat bei ihr einen hohen Stellenwert. Dass gerade Spielzeug derzeit für uns ein wichtiges Thema ist, haben wir in der Anfrage an die Landesregierung in der letzten Sitzung im November zum Ausdruck gebracht. Es freut uns, dass nun auch die Kollegen aus der SPD dieses Thema aufgreifen.
Meine Damen und Herren, zunehmende technische Möglichkeiten machen immer neue Produkte möglich. Transportmöglichkeiten und deren derzeit geringe Kosten lassen Produkte von überallher überall hinkommen. Für uns als Verbraucher wird es immer schwerer, Produkte zu beurteilen und Gefahren zu erkennen.
Besondere Gefahren bestehen für Babys und Kleinkinder, weil sie Spielzeuge in den Mund nehmen, der kindliche Organismus besonders empfindlich reagiert und die Folgen für Kinder gravierend sind. Deshalb gilt für Spielzeuge auch ein Teil der lebensmittelrechtlichen Vorschriften.
Die FDP-Landtagsfraktion sieht wie die Ministerin auch die Verantwortung von Produzenten und Handel und die Selbstverantwortung der Verbraucher und ihre Macht, wenn sie ihrer Verantwortung entsprechend handeln.
Wir meinen aber auch, dass zunehmend neue Probleme neue Maßnahmen zum Verbraucherschutz erfordern. Die Probleme lassen sich unter zwei Arten subsumieren. Das kam schon zum Ausdruck. Zum einen gibt es ein unübersichtliches Dickicht an Prüfzeichen und Gütesiegeln, zum anderen ist die Produktkontrolle bei Spielzeug unbefriedigend.
Für die Prüfzeichen und Gütesiegel ist Bundes- und EURecht maßgebend. Dennoch will auch ich hierauf eingehen. Wie soll der Normalverbraucher vor dem Ladenregal stehend wissen, welches Siegel im speziellen Fall zu beachten ist?
Die FDP-Landtagsfraktion meint wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen, dass das Kennzeichnungssystem verbessert werden muss. Die für Verbraucher irreführende CE-Kennzeichnung sollte nicht länger auf Verbraucherprodukten angebracht werden. Das GSZeichen sollte EU-weit auf allen industriell hergestellten Spielsachen, insbesondere auf solchen aus Kunststoff und auf solchen, an die besondere Sicherheitsanforderungen zu stellen sind, zur Regel werden.
Wie die Verbraucherzentralen sehen auch wir, dass die Prüfbestimmungen zur GS-Zeichenvergabe angepasst werden müssen, soweit bestimmte Aspekte der Produktsicherheit von Spielzeugen gegenwärtig noch nicht berücksichtigt sind. Das TÜV-Prüfsiegel, das speziell für Spielzeuge entwickelt wurde, legt strengere Maßstäbe als der Gesetzgeber an. Das wäre für alle Spielzeugarten mit besonderem Gefahrenpotenzial wünschenswert. Seine freiwillige Verbreitung sollte gefördert werden.
Auch die von den Verbraucherzentralen geforderte wirksame Sanktionierung von Gesetzesverstößen ist notwendig. Darüber hinaus wäre eine zweckgebundene
Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für diese Maßnahmen einzusetzen, was sie teilweise auch schon tut. Hier kann eine rheinland-pfälzische Ministerin mehr bewirken, als mit ihrem Flug nach Bali.
Das ist doch so. Auch mehr Öko-Test-Untersuchungen für Spielzeuge wären zu wünschen. Dafür wird Öko-Test jetzt zweifellos sorgen. Die stärkere Verbreitung der Testergebnisse könnte vom Land gefördert werden.
Ich komme nun zur Produktkontrolle. Die von den Verbraucherzentralen geforderte EU-weite verbindliche Festlegung von Kontrollzahlen, die sich nach der Höhe des Warenumschlags richten sollten, halten wir für zu starr. Wie die meisten zu konkreten gesetzlichen Einzelvorschriften wären sie zu wenig flexibel und anpassungsfähig. Stattdessen muss ein weiteres Problem dringend gelöst werden. Dazu sage ich gleich mehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin sehr dankbar, dass ich feststellen konnte, dass wir uns auf einer relativ einheitlichen Diskussionsbasis bewegen, was die Säulen dessen angeht, auf denen die Sicherheit von Produkten in Deutschland steht.
Die erste Säule ist, dass einhellig von allen Abgeordneten betont worden ist, dass es sich dabei um die Verantwortung der Hersteller, der Importeure und der Händler handelt. Das spiegelt sich bei uns auch in den rechtlichen Grundlagen wider, nämlich im Geräte- und Produktsicherheitsrecht, im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerecht, im Chemikalienrecht und im Produkthaftungsrecht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben auch im Rahmen der Verbraucherschutzministerkonferenz mit der Bundesregierung Gespräche geführt, dass diese auch noch einmal verstärkt mit der Wirtschaft spricht, weil aus unserer Sicht in manchen Bereichen Überzeugungs-, aber auch Verantwortungsbedarf besteht.
Wir sehen sehr stark den Aspekt, dass das Bekenntnis zu Qualität und zu Sicherheit von verantwortungsbewussten Herstellern ein ganz klarer Wettbewerbsvorteil sein kann, gerade wenn der Markt mit Billigprodukten und Billigimporten überschwemmt wird.
Die zweite Säule – das ist auch schon deutlich angesprochen worden – ist unsere staatliche Überwachung.
Frau Kollegin Schäfer, die Überwachung von Spielzeug oder Bedarfsgegenständen ist keine neue Aufgabe, die wir eingeführt haben. Diese war damals schon im Paket enthalten, als die Kommunen diese Aufgabe haben wollten. Sie haben diese Aufgabe in toto haben wollen. Das ist auch heute noch der Stand. Sie wollen diese Aufgabe nicht abgeben, sondern gern erfüllen. Damit haben sie auch die Freiheit, saisonal Schwerpunkte zu setzen. Natürlich muss das alles nach einem Probenplan mit der Fachaufsicht abgestimmt werden.
Unsere dritte Säule, die Verbraucherinformation und -beratung ist ganz wichtig. Diese wird vor dem Hintergrund immer wichtiger, wenn man sich die Handels- oder Kaufgewohnheiten anschaut.
Ich möchte einen Bereich ansprechen, der bisher noch gar nicht zur Sprache kam, nämlich der Internethandel. Auch in dem Bereich Spielzeug ist es immer häufiger der Fall, dass Verbraucherinnen und Verbraucher direkt bei einem Händler im außereuropäischen Ausland ordern und wir überhaupt keine Zugriffsmöglichkeit haben, wenn der Verbraucher nicht mit dem Gegenstand kommt und sich nachweisen lässt, dass es sich um ein Teil handelt, das nicht unseren Sicherheitsbestimmungen entspricht.
Wir haben diesen Wandel der Einkaufsgewohnheiten auch in unserer Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale in der letzten Zeit sehr viel stärker in den Fokus genommen. Die Verbraucherzentrale wurde in den letzten Jahren darauf vorbereitet und konsequent mit moderner Kommunikationstechnologie ausgestattet. Auch die Erreichbarkeit wurde erweitert, damit sie zunehmend die Beratung über das Internet vornehmen kann und moderne Informationskanäle für die Verbraucherberatung zur Verfügung stehen. Ich denke, diesem Feld werden wir auch in Zukunft ein ganz besonderes Augenmerk widmen müssen.
Ansonsten kann ich nur das unterstützen, was Frau Schellhaaß, Frau Schäfer und Frau Elsner zu dem GSZeichen gesagt haben. Ich denke, wir haben auf allen Ebenen mit den unterschiedlichen Zugängen, die wir jeweils haben, noch Überzeugungsarbeit zu leisten. Ich wäre froh, wenn wir uns gemeinsam dafür einsetzen könnten. Ich denke, das ist der richtige Weg. Die Unternehmen sollten erkennen, dass dies ein Vorteil und kein Nachteil ist.
Die EU müssen wir vielleicht noch ein bisschen anschieben. Ich habe durchaus schon hoffungsvolle Signale gehört, dass man auch dort darüber nachdenkt, von dem CE-Zeichen, das rein herstellerbezogen ist, gegebenenfalls wegzugehen und die Verbrauchersicherheit, die auch durch die erstmalig installierte EU-Kommissarin für Verbraucherschutz, Frau Kuneva, vertreten wird, stärker mit einzubringen.
In dieser Sache wäre ich für eine Unterstützung sehr dankbar. Auch wenn die Situation zurzeit noch nicht befriedigend ist, ist dies der einzige Weg, wie wir in diesem Bereich für mehr Verbrauchersicherheit über
eine Kennzeichnung sorgen können. Diese ist in dem ganzen Kasten, den ich erläutert habe, ein wichtiger Baustein.
Herr Präsident! Ich möchte noch einmal auf die Frage zurückkommen, die von allen gestellt worden ist: Verbraucher müssen mehr aufgeklärt werden. Uns ist allen klar, dass wir diesbezüglich noch nicht am Ende des Informationsstandes angekommen sind. Was aber auch berücksichtigt werden muss, ist die Tatsache, dass Verbraucherinnen und Verbraucher das jeweilige Spielzeug vor dem Kauf prüfen sollten. Dies kann natürlich nicht stattfinden, wenn Bestellungen per Internet aufgegeben werden. Häufig sagt schon der Geruch einiges über eventuelle gesundheitliche Gefährdungen aus. Ebenso kann die Stabilität von Spielwaren überprüft werden, inwieweit sich Kleinteile lösen und so zur Gefahr werden können. Wir brauchen nicht nur im Bereich Spielzeug dringend den kompetenten Verbraucher.
Mit Blick auf den Preis von Spielsachen zeigt die Erfahrung ganz klar, dass Kinderzimmer sehr oft völlig überfüllt sind und den Kindern jede Orientierung fehlt. Vielleicht muss man als Eltern oder als Verwandte auch einmal kritische Fragen an sich selbst richten, ob dies der richtige Weg ist.
Zusammenfassend möchte ich feststellen, dass Verbraucherpolitik in der Landesregierung vorausschauend gestaltet wird und dieser Aktionstag mit zahlreichen Informationen für die Bürgerinnen und Bürger das beste Beispiel dafür ist, dass im Vorfeld gehandelt werden kann, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. Verbesserungen sind damit nicht ausgeschlossen, das möchte ich ausdrücklich sagen.