In der Plenarsitzung im September und in den folgenden Sitzungen des Innenausschusses und des Medienausschusses wurde eine erste Bilanz der Arbeit gezogen. Auch bei der Bilanz der Arbeit konnte die CDU zwar nicht leugnen, dass die Bündelung und Verbesserung der IT-Strukturen in der Landesverwaltung eine richtige Entscheidung war, sie hat sich aber beharrlich auf die Suche nach dem Haar in der Suppe begeben und aus ihrer Sicht im Wesentlichen drei Haare gefunden.
Erstens komme die Einrichtung zu spät. Zweitens gebe es keine Einspareffekte, und drittens gebe es nach wie vor Doppelstrukturen.
Dem Vorwurf, dass die Einrichtung der Zentralstelle zu spät kommen würde, ist zu entgegnen, dass bisher lediglich die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz eine solche konsequente Organisation zur Optimierung der IT-Strukturen geschaffen haben. Der erste Beleg dafür ist, dass vom Beratungsbüro McKinsey auch nur diese beiden Länder als Best-Practice-Beispiele den übrigen Bundesländern empfohlen werden.
Der zweite Beleg mag die Aussage des CDUInnenstaatssekretärs im Bundesministerium des Innern, Herrn Halen, sein. Er hat auf dem Multimediakongress im Mai dieses Jahres geäußert, dass die zentrale Stelle für IT-Management und Multimedia des Landes Rheinland-Pfalz Vorbildcharakter auch für den Bund hat.
Zum Zweiten wird bestritten, dass durch den Abschluss landesweiter Verträge und Lizenzen Einspareffekte in erheblichem Umfang eingetreten sind. Fakt ist, dass durch den Abschluss landesweiter Konzernverträge und Landeslizenzen für Software jährlich bis zu 1 Million Euro eingespart werden. Fakt ist auch, dass durch die europaweite Ausschreibung von Hardwareprodukten im Doppelhaushalt 2007/2008 3 Millionen Euro eingespart werden.
Diese Einspareffekte sind nicht auf allgemeine Rabattentwicklungen zurückzuführen. Herr Häfner hat im Medienausschuss an einem Beispiel deutlich gemacht, um welche Dimensionen es geht. Durch die Bündelung aller Ressorts und Landesbehörden und die damit verbundene große Abnahmezahl kostet ein Standard-PC statt dem aktuellen Listenpreis von 534 Euro netto für die Landesbehörden lediglich 199 Euro netto. Das ist ein Rabatt von über 60 %. Diese Einspareffekte werden zu einem großen Teil in die Förderung der Medienkompetenz investiert.
Mit dem Start des Zehn-Punkte-Programms „Medienkompetenz macht Schule“ unter Federführung des Bildungsministeriums wird die technische Ausstattung an insgesamt mehr als 200 Schulen verbessert. Darüber hinaus wird die Medienkompetenz von Lehrkräften, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern gestärkt, um die Risiken von IT und Medien zu minimieren und die Chancen in den Mittelpunkt zu stellen. Vielleicht können wir uns zumindest an diesem Punkt einig sein, dass diese Investitionen notwendig und wichtig sind.
Der dritte Vorwurf ist, dass es nach wie vor unklare Zuständigkeiten und mehr statt weniger Doppelstrukturen geben würde. Auch diese Behauptung geht völlig an der Sache vorbei. Es war von Anfang an klar: Die ITLeitstelle ist zuständig für das IT-Management, Multimedia und E-Government. Das Fachverfahren bleibt in den Ressorts. Selbstverständlich kann die Betreuung von ca. 40.000 IT-Arbeitsplätzen nicht Aufgabe der Zentralstelle sein. Hierfür ist in jedem Ressort die IT-Anwenderbetreuung und Systemadministration zuständig. Klarer können die Strukturen gar nicht sein.
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist Vorreiter einer innovativen und zukunftsgerichteten IT- und Multimediapolitik. Mit unserem Antrag unterstützen wir auch diesen Weg.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem Antrag zur Zentralstelle IT und Multimedia
musste man zunächst den Eindruck haben, dass es sich hierbei wieder einmal um einen Jubelantrag für die Landesregierung handelt.
Die sachbezogene Diskussion im Medienausschuss hat uns eines Besseren belehrt. Es ist viel schlimmer. Es bleibt der Eindruck, die Verfasser wissen nicht, worüber sie schreiben. Sachverhalte werden falsch vorausgesetzt, Zusammenhänge fehlerhaft verknüpft, die Zentralstelle IT für Dinge gelobt, die sie nach eigener Aussage nicht erledigt hat.
Wer zu Beginn schreibt, es sei mit der Zentralstelle IT innerhalb eines Jahres gelungen, den gesamten Bereich der Informationskommunikationstechnologie für die Landesverwaltung neu zu strukturieren, der hat von der Materie nun wirklich keine Ahnung.
Die CDU begrüßt ausdrücklich, dass es gelungen ist, bei Hardwarebeschaffungen und bei Softwarelizenzen durch kaufmännische Ausschreibungen hohe Rabatte zu erzielen und Landesmittel in geringerem Umfang eingesetzt werden mussten als geplant. Hier wurde aber nach den bekannten kaufmännischen Leitlinien gehandelt. Hierfür erhalten Sie unsere uneingeschränkte Unterstützung. Dafür brauche ich aber keine Zentralstelle IT.
Wie viel Geld wurde in der Vergangenheit verausgabt, weil Synergieeffekte nicht genutzt wurden, weil jedes Ministerium seine eigenen Ausschreibungen durchführte und seinen eigenen Haus- und Hoflieferanten bediente?
Wo bei der jetzigen Ausschreibung allerdings der technische und strukturoptimierte Sparbeitrag der zuständigen Zentralstelle IT ist, konnte im Ausschuss nicht dargestellt werden. Man könnte ja schon zufrieden sein, wenn erste strukturelle Verbesserungen erkennbar wären, die dann in die aktuellen Ausschreibungen einfließen könnten.
Man muss sich schon fragen, was der Antrag der SPD soll. Befasst sich dieses Hohe Haus zukünftig mit allen Ausschreibungsergebnissen, die im Rahmen der normalen Verwaltungstätigkeit in den Ministerien erledigt werden?
Im Antrag ist von einem Einsparvolumen von 1 % der Gesamtinvestitionen die Rede. Hier hatte vor einem Jahr die Kritik der CDU angesetzt, dass die Zuständigkeiten und Kompetenzen sowie die Arbeitsziele der Zentralstelle nicht ausreichend definiert sind. Die Kritik betraf nicht die Zentralstelle als solche. Diese hatte Herr Dr. Weiland schon 1997 für die CDU-Fraktion gefordert, übrigens mit
einem detaillierten Aufgabenkatalog. Welche Einsparungen wären in den verlorenen zehn Jahren möglich gewesen!
3. IT-Servicemanagement ist in Betrieben in der privaten Wirtschaft längst zur Schlüsseldisziplin geworden. Modernisieren Sie auch in den Landesverwaltungen in das Systemmanagement.
4. Konzentrieren Sie die Verwaltung und Administration von Clients und Servern für alle Ministerien.
5. Beseitigen Sie die vorhandenen Doppelstrukturen, die nach wie vor vorhanden sind und Schritt für Schritt abgebaut werden müssen, die sich aus der Zentralstelle einerseits und den noch üppig ausgestatteten ITAbteilungen in den Ministerien sowie dem LDI andererseits ergeben.
6. Gehen Sie endlich hin und entlasten Sie die Lehrer an den Schulen von unnötiger Bürokratie, die durch die unterschiedlichen Softwareprodukte für Schulaufsicht und Schulstatistik gegeben ist.
Schließen Sie sich der Initiative von Bayern und BadenWürttemberg an, die dies im System ASV/ASD harmonisieren.
Meine Damen und Herren, die Fachzeitschrift „Move“ schreibt, die Einführung von IT-Servicemanagement bedeutet in erster Linie einen Paradigmenwechsel. Für die erforderliche Umsetzung ist die volle Unterstützung der Leitungsebene unerlässlich. Dieser Verpflichtung ist die Landesregierung bisher jedoch nicht in ausreichendem Maße nachgekommen. Die Zentralstelle IT hat nach eigener Aussage noch zu große Widerstände in den Ministerien zu überwinden.
Der Antrag der SPD ist sachlich und fachlich über weite Strecken falsch und in der Sache unzureichend und wird deshalb von der CDU abgelehnt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zentrale IT und Multimedia, die jetzt ca. ein gutes Jahr
besteht, blickt zum ersten Mal auf dieses eine Jahr zurück. Dann ist es selbstverständlich nachvollziehbar, dass eine Betrachtung, die einen anderen Zeitraum ins Auge fasst, beispielsweise zehn Jahre, man könnte auch darüber hinaus gehen, zu anderen Ergebnissen kommt, Herr Kollege Dötsch, aber bei der Fragestellung, was in einem Jahr geschehen ist, durchaus mit den geistigen Vätern nicht nur in der SPD und in der Landesre- gierung – – – Sie haben Ihren Kollegen Weiland erwähnt. Ich darf meinen Kollegen Jürgen Creutzmann erwähnen und alle anderen, die immer wieder gesagt haben, das ist ein Bereich – – –
Herrn Kollege Pörksen erwähne ich ausdrücklich nicht. Das ist richtig. Er hat eine andere Schwerpunktsetzung im parlamentarischen Geschäft.