Diese vielen Väter der Idee sprechen auch für das Produkt. Herr Dötsch, da verstehe ich Sie nicht. Das, was Sie an neuen Forderungen aufgestellt haben, nämlich die Frage Schul-IT, ist eine besondere. Da sollten Sie mit den einzelnen Schulträgern sprechen, wie sie das sehen. Ich glaube, da sind wir uns einig, es ist nicht die Aufgabe von Herrn Häfner oder des Innenministers, in die Schulen hineinzuwirken. Aber sei es drum.
In den übrigen Bereichen gebe ich Ihnen insofern ausdrücklich recht, als ich das als ausdrückliches Lob für die Landesregierung empfunden habe, weil das die Punkte sind, die in dieser IT und Multimediazentralisierung erfolgreich abgearbeitet wurden. Dass Sie daraus weitere Hoffnungen für die Zukunft formulieren, das muss ich nicht kommentieren. Das ist immer zulässig. Da bin ich auch ganz bei Ihnen. Aber das zu einer Kritik gegen die Landesregierung zu verdichten, ist für mich so eine Art Oppositionsfundamentalismus.
Liebe Kollegen von der CDU, ich habe kein Verständnis dafür, wenn man Opposition so versteht, dass man auch an die Sachen herangeht, die nachvollziehbar gut gelaufen sind. Man kann immer alles noch besser machen. Das ist doch keine Frage. Aber das, was hier in einem Jahr aufgebaut wurde, ist grundpositiv, auch die Wertschätzung außerhalb wie beim Multimedia-Kongress, CeBIT, Messe usw. Die sprechen eine eindeutige wie neutrale Sprache.
Von daher darf ich mich für das Lob der Kollegen von der SPD bedanken und für unsere Fraktion festhalten, dass wir die bisherige Arbeit ausdrücklich loben und der Meinung sind, neben den schon zitierten Ideengebern
sollten wir uns auch beim Innenministerium für die Landesregierung für diesen innovativen Schritt bedanken.
Wir sollten uns auch bei der Abteilung selbst bedanken. Herr Häfner macht das nach Überzeugung aller – bis auf die CDU – nicht nur gut, sondern sehr gut.
Es ist bedauerlich, dass die CDU zu Recht mit uns auch schon festgehalten hat, dass die Personalausweitung in der Regierung mit der neuen Legislaturperiode so weit gegangen ist, dass für eine zusätzliche Staatssekretärstelle in diesem wichtigen Bereich kein Platz ist. Das bedauern wir ausdrücklich. Da müsste man einmal sehen, wie sich die Dinge weiterentwickeln. Es ist auch Aufgabe der Regierung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt wird es für den Minister schwer. Aber Herr Dr. Schmitz hat recht.
Ich will vier Punkte ansprechen. Was wir uns vorgenommen haben – ich sage haben und nicht hatten –, ist die Optimierung der IT-Strukturen in der Landesregierung und darüber hinaus in der Landesverwaltung. Ich will gar nicht Weihrauch schwenken oder so etwas. Ich weiß, Herr Jürgen Creutzmann und ich haben in der alten Koalition lange darüber geredet, nicht in der alten, sondern in der früheren – alt waren wir ja nicht –, wie wir es hinbekommen. Wir waren uns ziemlich einig – jetzt ist es mit der Mehrheit anders gekommen –, dass wir das machen müssen, weil wir viele Beispiele hatten, bei denen wir aus der Wirtschaft und anderen Verwaltungen Hinweise bekommen hatten, dass wir dort viel Geld versenken, um es einmal sehr salopp zu sagen.
Der zweite Punkt, wir sind in der Konsolidierung sehr weit vorangekommen, weiter als ich es am Anfang gedacht hätte, weil jeder, der sich mit Ressorts und Ver
waltungen beschäftigt, weiß, dass jeder eine Eigenentwicklung im Kopf hat und es Chefinnen und Chefs gibt, die eigene Vorstellungen haben.
Wir haben Standardsoftware und Standardhardware. Man kann es so nennen, wir haben es nur kaufmännisch gemacht. Jeder, der früher intern damit beschäftigt war, weiß, welch weiter Weg das gewesen ist.
Wir haben die IT-Struktur auch in der Serverlandschaft ein ganzes Stück vorangebracht. Der LDI ist schlanker und effizient geworden.
Herr Dötsch, entschuldigen Sie, jetzt muss ich Ihnen Herrn Kollegen Mittrücker nennen, weil er einer derjenigen war, als ich noch Verantwortung als Staatssekretär hatte, der genau in diesen Punkt hineingegangen ist und immer gesagt hat: Pass auf, da könntest Du etwas entwickeln. – Insoweit will ich das ausdrücklich sagen, weil sonst ein Touch in die Opposition hineinkommt, als wäre da dieser Fundamentalismus, den ich auch nicht verstehe, Herr Dötsch.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, man kann als Opposition – das war ich auch einmal – durchaus kritisch hinterfragen und nachfragen, was ist. Aber wenn es in objektiven Dingen notwendig ist, dann sollte man dies auch so akzeptieren. Dies ist nicht ein Rheinland-PfalzSpezifikum. Das war in Hessen so, und das war bei uns so. Wenn Sie in andere Länder gehen, dann ist es auch so.
Jetzt bekomme ich heute Abend von Herrn Häfner den Hinweis auf den Kongress „Moderner Staat“ vor zehn Tagen in Berlin. Da hatte ich ein Gespräch mit Herrn Staatssekretär Hahlen. Wir haben dort auch über Multimedia diskutiert. Die Bundesregierung geht genau unseren Weg. Sie hat einen Staatssekretär eingesetzt, der sich genau mit dieser Fragestellung beschäftigt.
Sie macht eine IT-Leitstelle, genau wie wir. Von daher gesehen ist das nicht eine Sache, zu der man als Opposition sagen kann: Leute, Ihr wollt Euch da beweihräuchern. –
Herr Dötsch, entschuldigen Sie, es wäre auch Aufgabe der Opposition gewesen – ich habe das schon einmal gesagt –, nach einem Jahr nachzufragen: Was habt ihr gemacht? – Es muss doch nicht die Regierungsfraktion machen. Das kann doch die Opposition machen. Das ist auch eine gute Sache.
Ich will nur eine Sache nennen. Wir haben 100 Server an einem Wochenende von der Forstverwaltung in den Bereich LDI umgesetzt; Herr Mittrücker, all das im Rahmen der Konsolidierung, über die wir damals schon gemeinsam gesprochen haben.
Letzte Bemerkung: Wir werden uns weiter verzahnen müssen. Das ist ein anderes Wort für Einsparung. Wir werden auch über den Tellerrand des Landes schauen.
Das geschieht bereits. Wir reden mit dem Saarland. Wir reden nicht nur. Ich habe mit dem neuen Kollegen Innenminister gesprochen. Er hat gesagt, wir müssen uns zusammensetzen und länderübergreifende Strukturen schaffen. Wir reden auch mit Hessen. Darüber hinaus reden wir auch mit anderen.
Das ist also kein Rheinland-Pfalz-Weg, den wir alleine gehen können. Wir müssen diesen Weg gemeinsam gehen.
Die Organisation, die wir jetzt geschaffen haben, werden wir meiner Meinung nach auch immer wieder überprüfen müssen. Das wird kein Selbstläufer sein. Organisationen haben manchmal die Eigenart, sich zu vergrößern. Wir werden hier und da auch schlanker. Derzeit haben wir noch hohe Personalkosten. Herr Dr. Schmitz hat das kurz angesprochen, aber nicht vertieft. Das ist uns aber bekannt. Auch da gilt aber, ein Jahr ist da gar nichts. Wir müssen sehen, dass wir in fünf, sechs oder sieben Jahren das Ziel erreichen, das wir uns in Gedanken vorgenommen haben.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag „Zentralstelle IT und Multimedia: Zukunftsgerichtete Informationstechnologie für einen starken Standort“ – Drucksache 15/1419 –. Der Innenausschuss hat die Annahme des Antrags empfohlen.
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen! – Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU angenommen.
dazu: Postversorgung in Rheinland-Pfalz sichern Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 15/1763 –
Dieser Tagesordnungspunkt soll ohne Aussprache behandelt werden. Es wird vorgeschlagen, die Anträge an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen! – Damit sind die Anträge einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen.
Wir sind damit am Ende der Tagesordnung. Ich lade Sie für morgen, 9:30 Uhr, in dieses Hohe Haus zur 37. Plenarsitzung ein.