Frau Ministerin, Sie haben eben erläutert, dass es Überlegungen gibt, andere Sanktionsmöglichkeiten gegen Träger, zum Beispiel finanzieller Art, zu ergreifen. Wann kann damit gerechnet werden, dass diese Überlegungen öffentlich werden? Wann sollen andere Sanktionen ergriffen werden?
Wir müssen das erst intensiv reflektieren. Als Erstes müssen wir das Verfahren mit Casa Reha vernünftig abschließen. Das ist die erste Aufgabe. Hier darf man
noch einmal sagen, dass von Anfang an unverzüglich alle Maßnahmen ergriffen worden sind, sodass für die Bewohnerinnen und Bewohner von Anfang an, also als der anonyme Anruf kam, keine Gefahr bestand. Wir müssen danach strukturiert überlegen, was wir an unseren Maßnahmen optimieren müssen und an unseren Instrumentarien ändern sollten, um ein solches Problem schneller in den Griff zu bekommen. Das überlegen wir derzeit. Wir werden dem Landtag in absehbarer Zeit einen Vorschlag unterbreiten oder mitteilen, was wir in diesem Bereich machen wollen.
Frau Ministerin, Sie erwähnten, dass das Sanktionsinstrumentarium der Heimaufsicht nach Ihrem Dafürhalten unterhalb der Betriebsuntersagung nicht ausreicht, und kündigen Maßnahmen an. Welches Sanktionsinstrumentarium haben beispielsweise die Gewerbeaufsicht und die Gesundheitsämter? Welche Sanktionen wurden in diesem Rahmen ergriffen?
Meines Wissens haben diese auch nicht sehr viel mehr Möglichkeiten als die Heimaufsicht. Der MDK hat theoretisch noch die Möglichkeit, das Instrument der Leistungsminderung geltend zu machen. Das ist allerdings ein Instrument, das bundesweit in der Praxis fast überhaupt nicht gebraucht wird. Es ist kompliziert, weil es auf irgendeinem Vereinbarungsmechanismus mit dem entsprechenden Träger basiert. Damit ist es eigentlich wieder eine Art stumpfes Schwert.
Ich persönlich bin der Auffassung, dass man Einrichtungen, bei denen man immer wieder Mängel feststellt, mit einer Geldstrafe im Hintergrund unter Druck setzen kann. Mit dem Hebel bewegt sich in der Regel sehr schnell ziemlich viel.
Frau Ministerin, ich habe nur eine kurze Nachfrage. Ist mein Eindruck richtig, dass die Kunden, also die Pflegeheimbewohner und deren Angehörige, nicht wie in anderen Märkten von ihren Ansprüchen und Forderungen hinreichend Gebrauch machen und deshalb auch nicht genügend Transparenz vorhanden ist? Deshalb sind wir also sehr stark auf Aufsicht und anderes angewiesen.
Zwei Dinge gibt es, die die Transparenz betreffen. Auch bei Casa Reha gibt es viele Bewohner und Bewohnerinnen, die sagen, es ist eine herausragende Einrichtung. Der Heimbeirat, der regelmäßig von der Heimaufsicht befragt wird, bestätigt, dass Casa Reha eine gute Einrichtung ist.
Man muss zwischen den Bewohnern und Bewohnerinnen, die noch relativ fit sind, die zum Beispiel noch in den Speiseraum laufen und ähnliche Dinge unternehmen können, und den Hochbetagten differenzieren, die wirklich umfassend von morgens bis abends auf Pflege angewiesen sind. Es ist immer wieder mein Eindruck, dass bei dieser Gruppe so etwas wie eine Lobby fehlt. Häufig gibt es in diesem Bereich natürlich auch wenig Sprachfähigkeit nach außen. Deshalb muss man darauf auch verstärkt achten.
Was die Transparenz betrifft, ist eine alte Forderung von mir, die jetzt Gott sei Dank auch durch die Pflegeversicherung, wenn sie einmal Gesetz ist, umgesetzt wird, dass es Qualitätsberichte für die Verbraucher über eine Einrichtung gibt, in denen auch Überprüfungen dokumentiert werden, sodass man ganz klar sagen kann, das ist eine geprüfte gute Einrichtung und jene nicht. Diese Transparenz brauchen wir unbedingt, damit sich Bewohner und Angehörige ein Bild machen können. Das wird auch der nächste Schritt mit der Umsetzung der Pflegeversicherung sein.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion beantragt die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 1 „Bilanz der KonstantinAusstellung“.
Ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Manfred Geis, Dr. Matthias Krell, Manfred Nink und Ingeborg Sahler-Fesel (SPD), Bilanz der Konstantinausstellung – Nummer 1 der Drucksache 15/1658 – betreffend, auf.
Zunächst beginnt die antragstellende Fraktion. Es stehen zwei mal fünf Minuten Redezeit zur Verfügung. Ich erteile Herrn Abgeordneten Geis das Wort.
Sie vermuten richtig, wir wollen über Konstantin reden, weil diese Ausstellung eine Erfolgsgeschichte ist.
Sie ist eine Erfolgsgeschichte unserer Kulturpolitik und der Kooperation des Landes mit Partnern, der Stadt Trier und dem Bistum Trier.
Wenn wir schon bei Partnerschaften sind, zu danken ist auch dem Partner Luxemburg, nicht nur, weil Jean Claude Juncker so eine vorzügliche und süffige Rede bei der Eröffnung der Ausstellung gehalten hat, sondern weil das Label „Kulturhauptstadt Europas“ auch der Stadt Trier und der Region sowie dem Land RheinlandPfalz genützt hat.
Viele von uns haben die beeindruckende Eröffnungsveranstaltung gesehen. Da war spürbar, dass es nicht darum geht, eine harmlos verklärende Historienschinkenschau zu zeigen, sondern Konstantin in all seiner Widersprüchlichkeit und Angreifbarkeit zu präsentieren sowie zum Nachdenken und Weiterdenken zu motivieren. Die Ministerin hat es schon gesagt, rund 350.000 Besucherinnen und Besucher sind zu der dreiteiligen Schau gekommen. In den drei Museen sind das zusammen rund 800.000 Besuche. Über 40 % mehr Menschen als erwartet haben die Ausstellung gesehen.
Es gab – auch das wurde schon gesagt – rund 7.300 organisierte Führungen. Ich habe gelesen, das waren mehr als bei der Weltschau „documenta“. Das ist sicher ein Erfolg, den man vorzeigen kann.
Eine wissenschaftliche Begleituntersuchung hat herausgefunden, das 98 % der Gäste – eine unvorstellbare Zahl! – die Ausstellung weiterempfohlen haben. Zu den Auswirkungen für Trier und die Region wird später meine Kollegin Frau Sahler-Fesel noch etwas sagen. Ich will für Rheinland-Pfalz sagen, das Land hat beste Voraussetzungen, wie im vorliegenden Fall Kultur und Tourismus miteinander zu verbinden. Zu einem reichen kulturellen und historischen Erbe kommt eine Landschaft, die zum Verweilen einlädt. Wenn dann noch die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden und auch das aktuelle zeitgenössische kulturelle Angebot stimmt, sind Erfolge selbstverständlich. Kultiviertes Reisen ist angesagt, aber man muss auch schon etwas zu bieten haben. Das hat Rheinland-Pfalz von den historischen und landschaftlichen Voraussetzungen. Wenn dann Angebote auf höchstem Niveau hinzukommen, kann nichts schiefgehen.
Wir schaffen die Voraussetzungen für diese Kooperationen. Die Generaldirektion „Kulturelles Erbe“, deren oberstes Ziel es ist, diesen historischen Schatz des Landes erfahrbar und erlebbar zu machen, hat sich neu konstituiert und arbeitet mit Volldampf. Ich denke, die, die am Anfang skeptisch waren, haben inzwischen auch eingesehen, dass es nicht darum geht, Denkmalschutz, Museen, Burgen, Schlösser und Altertümer in ihrer Bedeutung zu reduzieren, im Gegenteil, durch zeitgemäße Präsentationen wird erst ein Bewusstsein dafür geschaffen, dass wir etwas mit dieser Geschichte zu tun haben.
Wir geben dafür auch viel Geld aus. Neben dem, was die Ministerin für Trier gesagt hat, bauen wir zum Beispiel zurzeit das Landesmuseum in Mainz für insgesamt 38,5 Millionen Euro um. Das ist ein ganz schöner Brocken. In diesem Jahr hat in Rheinland-Pfalz Geschichte Konjunktur gehabt. Wir haben den 60. Geburtstag unseres Bundeslandes gefeiert. Wir haben seiner demokratisch-sozialen Wurzeln bei der 175. Wiederkehr des Hambacher Schlosses eindrucksvoll gedacht und mit dieser Ausstellung jetzt an die römische Geschichte erinnert, die auf rheinland-pfälzischem Boden – nicht nur in Trier – viele eindrucksvolle Zeugnisse hinterlassen hat.
Viele Exponate dieser eindrucksvollen Ausstellung gewährten Einblick und Anschauungsunterricht in Facetten eines Prozesses der politischen, religiösen und kulturellen Umorientierung, die auch für ein Europa, wie wir es heute kennen, erste Prägungen bedeutete. RheinlandPfalz hat ein stolzes historisch-kulturelles Erbe, dem wir uns selbstbewusst verpflichtet zeigen. Wir pflegen eine Tradition, die Wurzeln für ein weltoffenes, tolerantes und gastfreundliches Land gelegt hat.
Ich will aber auch – nicht ganz so populär vielleicht – hinzufügen, wir haben das kulturelle Erbe auch dann zu fördern, wenn es nicht so spektakulär und eventorientiert ist, zum Beispiel für die Erfassung von Handschriften und für die Restaurierung alter Bücher. Das kostet ganz viel Geld, und im Zweifelsfall merkt es kaum jemand. Aber wichtig ist es trotzdem.
Ich will noch ein kleines Fazit ziehen. Diese Ausstellung zeigt, Qualität bringt etwas. Kooperation bringt auch etwas. Auch die Museen in Trier haben das gemerkt und wollen sich in Zukunft gemeinsam vermarkten.
Als Gäste im Landtag darf ich Mitglieder des SPDOrtsvereins Obrigheim, Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Mainzer Landtagsseminars sowie Teilnehme
rinnen des Landtagsseminars für junge Frauen mit Migrationshintergrund begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen hier in Mainz im Landtag!
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach den vielen Negativschlagzeilen der letzten Wochen ist natürlich klar, dass die Landesregierung und auch die Regierungsfraktion jetzt einmal positive Meldungen brauchen und es heute zu dieser Aussprache kommt. Ich meine, das ist nachvollziehbar. Herr Kollege Geis hat das auch in ordentlichem Rahmen gemacht.
Aber keine Angst, ich werde Ihnen hier nicht in Ihre Suppe spucken; denn ich bin der Meinung, was gut ist, was hervorragend gelaufen ist, muss man auch als solches anerkennen.