Protocol of the Session on November 14, 2007

(Frau Abg. Brede-Hoffmann, SPD: Genau, ja!)

Diese haben gesagt, dann schicke ich mein Kind lieber gleich ans Gymnasium, wenn nicht die erforderlichen pädagogischen Möglichkeiten in der neuen Schule geschaffen werden. Ich kann das verstehen. Man sagt, bevor man etwas ausprobiert, was noch nicht besonders ausgereift ist und bei dem entsprechende Probleme hinzukommen, wähle ich lieber den Weg, der mir bekannt ist und der sich in Rheinland-Pfalz bewährt hat.

Kritisch sehen wir – – – Das schaffe ich jetzt nicht mehr. Schade, die Redezeit ist abgelaufen. Es wird nicht geläutet.

Aber Sie haben nachher noch einmal fünf Minuten Zeit.

Ich war so engagiert, dass ich das nicht mitbekommen habe. Wir haben bereits am 1. Oktober etwas vorlegen können. Dazu werde ich in der zweiten Runde etwas sagen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall der FDP)

Das Wort hat Frau Kollegin Brede-Hoffmann.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Morsblech, ich spare es mir im Wesentlichen, auf das einzugehen, was Sie eben erzählt haben. Es reicht mir der Begriff „Einheitsschule“ für eine Schulstruktur, die aus vielfältigen Schularten mit vielfältigen Abschluss

möglichkeiten besteht. Wer dazu Einheitsschule sagt hat, nichts begriffen.

(Beifall der SPD)

Meine Damen und Herren, wir reden heute über einen ganz wichtigen Schritt in der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik, der sich nahtlos an Reformen wie die Volle Halbtagsschule, die Ganztagsschule, die Reform der berufsbildenden Schule, dem Projekt „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ und dem Ausbau im vorschulischen Bereich anschließt.

(Zuruf des Abg. Lelle, CDU)

Wir reden über einen Reformvorschlag der rheinlandpfälzischen Schulstruktur, über mehr Chancengleichheit, mehr Durchlässigkeit, bessere Perspektiven und klare Wege in unserem Schulsystem. Wir haben dabei ein wichtiges Ziel. Im Sommer 2013 sollen alle Haupt- und Realschulen in den Realschulen plus aufgegangen sein.

Frau Kollegin, wir schaffen nichts ab. Wir machen Schulen, die einer neuen Struktur unterliegen.

(Zuruf des Abg. Eymael, FDP)

Kaum mehr als 12 % bis 15 % aller Schülerinnen und Schüler wechseln heute in die Schulart Hauptschule. Das sind junge Menschen, die selbst mit einem Abschluss der Berufsreife kaum Berufschancen auf dem Arbeitsmarkt finden. Demografische Veränderungen, verändertes Schulwahlverhalten und vor allem aber die geschwundene Akzeptanz für diese Schulart bei Eltern und Betrieben haben die Schulart Hauptschule und deren Schülerinnen und Schüler perspektivlos werden lassen.

Ein Blick in andere Bundesländer zeigt im Übrigen, dass diese Entwicklung auch dort, wo nicht mit Elternwillen gearbeitet wird, sondern wo es verbindliche Schullaufbahnvorgaben gibt, geschehen ist. Die Hauptschule in Rheinland-Pfalz hat trotz zahlreicher Maßnahmen, die diese schulische Entwicklung in den Hauptschulen unterstützen sollte, trotz sehr hoher Lehrerwochenstundenzuweisung, trotz niedriger Klassengrößen, trotz Berufs- und Praxisorientierung, Praktika, arbeitsweltorientierten Klassen, Praxistagen, trotz Neigungs- und Wahlpflichtfächern, trotz Ganztagsschulentwicklung, trotz Ausbau an Schulsozialarbeit an Akzeptanz verloren. Klar wurde, all diese Stütz- und Förderprogramme, die den Schülerinnen und Schülern in der Schule sehr wohl helfen, haben nicht verhindert, dass diese Schulart in unserer Gesellschaft kaum mehr Akzeptanz findet. Sie ändern leider auch nichts an den schlechten Chancen der Absolventen auf dem Arbeitsmarkt.

Daraus resultiert die Schlussfolgerung, nicht weiter reparieren, sondern ein neues Reformkonzept entwickeln, das den betroffenen Jugendlichen, die auch ein Anrecht auf ein selbstbestimmtes Leben in ihrer Zukunft haben, zur Verfügung stehen soll. Wir haben einen Vorschlag vorgelegt, der wichtige Ziele erreichen hilft: länger gemeinsam lernen, miteinander lernen, voneinander lernen, aber auch Entwicklungschancen länger offenhalten, Chancengleichheit entwickeln, soziale Selektion im

Bildungssystem nicht zulassen, Durchlässigkeit sichern, ständig Aufstiegschancen anbieten.

(Lelle, CDU: Was hat Ihr denn in den 16 Jahren erreicht? – Zurufe von der SPD)

Herr Kollege, Misserfolgen und Versagen, vor allem aber Schulabbruch vorbeugen. Was haben wir vorgeschlagen? Ein System, das in den nächsten zwei Jahren zur Zweigliedrigkeit führen soll: Die Realschule plus, in kooperativer oder in integrativer Form, und das Gymnasium, das erhalten bleibt, sind die beiden Säulen. – Die Integrierten Gesamtschulen, die künftig auch neu entstehen können, führen diese beiden Säulen dann noch näher zusammen. Wichtig dabei ist: Drei Schulabschlüsse, Berufsreife, Sekundarstufe-I-Reife, Fachhochschul- bzw. Hochschulreife bleiben unverändert im Angebot. – Ich bitte darauf zu achten, alle Vorgaben der Kultusministerkonferenz bezüglich unserer deutschen Bildungslandschaft und ihrer Abschlüsse werden voll abgebildet.

Die neue Realschule plus ist die Antwort auf gestiegene Bildungsanforderungen, vor allem aber auch gestiegene Bildungshoffnungen. Die längere gemeinsame Lernphase in der neuen gemeinsamen Orientierungsstufe wird angeboten. Sie ist eine längere positive Orientierung für die schwächeren Schülerinnen und Schüler an Lern- und Leistungsstärkeren. Sie ist gleichzeitig eine Herausforderung für die Stärkeren der aktiven Weitervermittlung des Gelernten auch an Schwächere.

(Lelle, CDU: Schönste Theorie!)

Das Lernmodell ist im Übrigen Alltag in unseren Grundschulen.

(Harald Schweitzer, SPD: So ist es!)

Hier vertraut man der pädagogischen Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit unserer Grundschullehrkräfte. Warum dann also diese Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Lehrkräfte in der Sekundarstufe I ?

(Beifall der SPD)

Das ist einfach ungerecht, aber vor allen Dingen unberechtigt, meine Damen und Herren.

Was bietet die Realschule plus weiter: kleinere Klassen mit der Chance vertiefter individueller Förderung in der Orientierungsstufe, die jährliche Chance für den Aufstieg aus dem Hauptschulbildungsgang in den Realschulbildungsgang,

(Glocke des Präsidenten)

zusätzliche Angebote individueller Förderung für Leistungsschwächere im 10. Schuljahr, und im Besonderen bietet es den FH-Abschluss für diejenigen Schülerinnen und Schüler, die nach dem Sekundarabschluss I weitermachen wollen.

Genaueres später.

(Beifall der SPD)

Das Wort hat Herr Kollege Baldauf.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! 30. Oktober dieses Jahres: Ein Konzept wird vor der Presse vorgestellt. Danach fragen sich Eltern, Schüler, Lehrkräfte, kommunale Schulträger, Schulverwaltungen, warum sie nicht eingebunden worden sind. Sie haben eine ganze Menge Fragen, aber dann haben wir glücklicherweise Ihre Fraktion, Herr Hartloff. Die macht jetzt eine Anhörung dazu, nachdem ein sogenanntes Konzept vorgelegt worden ist.

(Pörksen, SPD: Anhörung? – Nicht genau gelesen!)

Das ist aller Ehren wert. Vorherige Gespräche mit Betroffenen sind in der Regel für Reformvorhaben besser.

(Beifall der CDU)

Zumindest haben sie sich gedacht: Wir machen es einmal jetzt.

(Hartloff, SPD: Sollen wir unsere Kommentare zur Kommunalreform wiederholen?)

Herr Hartloff, das geschieht schön nach dem Motto „Wir machen’s einfach“. Das ist klar. Das kennen wir schon.

(Fuhr, SPD: Vier Jahre!)

Bisher ist eine Reform angekündigt, bei der ich noch nicht ganz erkennen soll, was das für eine Reform sein soll, weil Reformen nichts anders machen sollen, sondern sie sollen etwas besser machen, Frau Ministerin.

(Zurufe von der SPD)

Frau Brede-Hoffmann, ich weiß, Sie reden gern. Sie sind gleich wieder dran.

(Harald Schweitzer, SPD: Wieso hat Herr Keller das kapiert?)

Frau Ahnen, wir haben zu der ersten Vorlage, die so schwammig war, dass man dazu wenig sagen konnte, gesagt, wir müssen einmal diskutieren können – das ist richtig –, aber es gibt für uns drei ganz klare essentielle Punkte, an denen wir auch nicht rütteln lassen. Die müssen Sie dann schon beachten, wenn Sie der Meinung sind, dass wir mit Ihnen darüber reden sollen. Das ist zuerst die individuelle und begabungsgerechte Förderung durch ein gegliedertes Schulwesen. Das Zweite ist, die Qualität durch Abschlussprüfungen, also durch Zentralabschlüsse, zu sichern und die Hauptschulbildungsgänge und die Realschule zu erhalten.

(Beifall der CDU)

Wenn wir uns daran orientieren – Frau Morsblech, da kann ich Ihnen nur recht geben –, dann sind wir auf dem

richtigen Weg, weil wir das nicht von uns aus sehen müssen, sondern wir müssen daran denken, was wir den jungen Menschen am besten vermitteln wollen, damit sie irgendwann einmal die Chance haben, in einem Berufsleben sowohl im Berufsschulbereich als auch im Gymnasialbereich oder im universitären Bereich einen Abschluss zu bekommen, der auch noch von Arbeitgebern akzeptiert und angenommen wird, sodass die jungen Menschen eine Chance haben, einen Job zu bekommen.