Es geht um viel Geld. Ohne Berücksichtigung der Schulen und Hochschulen investiert das Land für Informationstechnologien mehr als 100 Millionen Euro im Jahr. Ca. 60 % dieser Mittel verwaltet die Zentralstelle.
Natürlich war mit der Einrichtung der Zentralstelle die Erwartung verknüpft, Geld einzusparen. Die Erwartungen haben sich nach mehr als einem Jahr auch erfüllt. Durch den Abschluss landesweiter Konzernverträge und Landeslizenzen für Software werden jährlich bis zu 1 Million Euro eingespart. Weitere Einspareffekte sind durch europaweite Ausschreibungen von HardwareProdukten eingetreten. Hier werden im Doppelhaushalt 2007/2008 3 Millionen Euro eingespart. Übrigens Gewinner dieser Hardware-Ausschreibung ist ein Unternehmen aus Rheinland-Pfalz gewesen.
Die Aufrüstung des rlp-Netzes zu Anfang des Jahres auf die fünffache Bandbreite wurde ohne Zusatzkosten realisiert. Dies macht viele Reformprojekte und E-Goverment-Anwendungen überhaupt erst möglich. Ein Beispiel dafür ist die Einführung neuer Fachanwendungen bei der Polizei und der Justiz.
Durch die Zentralisierung von Server-Infrastrukturen müssen große Datenmengen ausgetauscht werden. Mit der bisher verfügbaren Bandbreite wäre das nicht möglich gewesen.
An diesem Beispiel wird deutlich, dass die Arbeit der Zentralstelle nicht nur zu Einsparungen in den bisherigen Budgets oder Ressorts führt, sondern auch hohe zusätzliche Investitionskosten vermeidet.
Im Mittelpunkt der Aktivitäten der Multimediainitiative der Landesregierung „rlp-in form“ stehen die Themen „Medienkompetenzentwicklung“ von der Kita über die Hochschule bis hin zur beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie die Unterstützung des flächendeckenden Ausbaus von Breitbandinfrastruktur im Land.
Herausragende inhaltliche und politische Bedeutung hat der Start des 10-Punkte-Programms „Medienkompetenz macht Schule“ unter Federführung des Bildungsministeriums. Ziel des auf vier Jahre angelegten Programms ist auf der einen Seite, die technische Infrastruktur an insgesamt mehr als 200 Schulen zu verbessern. Auf der anderen Seite soll die Medienkompetenz von Lehrkräften, Eltern, Schülerinnen und Schülern gestärkt werden, um die Risiken von IT und Medien zu minimieren und die Chancen in den Mittelpunkt zu stellen. Das Programm in Höhe von 10 Millionen Euro wird maßgeblich finanziert durch Einsparungen, die von der Zentralstelle IT und Multimedia in den nächsten vier Jahren erwirtschaftet werden.
Auch in der Öffentlichkeit macht die Zentralstelle eine ausgesprochen gute Figur. Ich erinnere nur an den bundesweit beachteten Auftritt auf der diesjährigen CeBIT oder den diesjährigen Multimedia-Kongress. Die dargestellten Aktivitäten und Projekte machen deutlich, dass nach einem Jahr eine durchweg positive Bilanz der Arbeit der Zentralstelle gezogen werden kann. Ich wünsche der Zentralstelle auch weiterhin viel Erfolg.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir müssen heute über eine Selbstbeweihräucherung der Landesregierung diskutieren, aber das sind wir gewohnt.
Ich erinnere gern an die Multimediainitiative, die die CDU bereits 1996 in den Landtag eingebracht hat.
Nach unserer Meinung kommt die Einsetzung eines CIO viel zu spät. Wenn die IT-Leitstelle Rheinland-Pfalz in
Sachen Multimedia nach vorne bringt und gleichzeitig durch Koordinierung und Synergien Gelder einsparen kann, was hat die Landesregierung dann durch ihr Zögern an Entwicklung verschlafen und an Steuermitteln verschleudert? Wo könnten wir heute stehen? Welche Chancen hätte das Land in den Jahren nutzen können? Verpassen wir heute etwa auch noch alle Chancen? Gehen die Einspareffekte im IT-Bereich nicht doch auf generelle Rabattentwicklungen im Einkauf zurück, also nichts Spezifisches durch die Arbeit der IT-Leitstelle? Ist es vielleicht ein Effekt, den auch die bisher Zuständigen hätten realisieren können?
Dem Anspruch auf Wahrheit und Klarheit im Haushaltsansatz bleibt auch verborgen, wie es möglich ist, Medienkompetenz über ganze vier Jahre aus Einsparpotenzialen beim Multimedia-Etat zu fördern. Werden Haushaltsansätze etwa zu hoch gewählt, damit man anschließend Spielraum für Erfolgsmeldungen hat?
Apropos Einsparungen, die CDU hat bekanntlich vom ersten Tag an die unklaren Zuständigkeiten der ITLeitstelle angeprangert und mehr Klarheit im Entscheidungsprozess und in der Aufgabendefinition gefordert.
Hier hat sich leider nichts geändert. Die IT-Leitstelle bleibt im Innenministerium angesiedelt, die Breitbandinitiative im Wirtschaftsministerium. Jetzt soll aber niemand glauben, die IT-Leitstelle wäre im Innenministerium für den Bereich IT zuständig. Nein, neben der IT-Leitstelle als Stabsstelle des Ministers gibt es noch eine IT-Leitstelle in der Zentralabteilung des Innenministeriums. Aber was der eine kann, kann der andere auch. Das Ministerium hat eine Stabsstelle für Presse und Öffentlichkeitsarbeit. Das reicht der IT-Leitstelle im Innenministerium nicht. Man hat ein eigenes Referat für Marketing und Öffentlichkeitsarbeit eingerichtet.
Ich war bisher der Ansicht, die IT-Leitstelle soll im Sinne einer effizienten Verwaltungsmodernisierung Strukturen und Prozesse bündeln, vereinfachen und optimieren. Aber diese Regierung versteht sich nur in Bürokratie.
Wir wollen wissen, was die Leitstelle leistet und was die IT-Stellen in den einzelnen Ministerien leisten. Wo liegt der zentrale Nutzen der Leitstelle? Vermarktet die Leitstelle nur das, was in den anderen Ministerien bereits erarbeitet wurde?
Was uns jetzt vorliegt, belegt, dass es mehr und nicht weniger Doppelstrukturen und unklare Kompetenzrege
lungen mit mehr Personal und mehr Geld für das Marketing gibt. Ist die Leitstelle nur ein großer Bluff? Geht es mehr um das gute Aussehen oder hat man wirklich Ideen, Kompetenzen und Kraft, um Strukturen zum Wohle von Bürgern und Unternehmen zu ändern? Wo ist die neue Strategie? Wo ist der Masterplan? Wo sind die Fortschritte bei der digitalen Signatur? Wie wird ein neues Dienstleistungsverständnis in der Verwaltung aufgebaut?
Viele Fragen, wenige Antworten. Dabei kann es Verwaltungsmodernisierung und eine Funktionalreform nur in Verbindung mit einer gemeinsamen, effizienten und sicheren IT-Infrastruktur geben. Wir wissen aber, dass es immer noch zu viele und zu unterschiedliche Schnittstellen gibt. Was wir brauchen, sind schnelle und kommunizierende Datenstraßen. Wir brauchen – wie bei der Verkehrsinfrastruktur – Lösungen, die die IT-Steuerung regeln und klare Verantwortungen setzen. Hierbei sind Sicherheit, Identität und Authentizität wichtige Voraussetzungen.
Die Prozesse zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Bürgern müssen effizienter werden. Standards müssen auf Landesebene harmonisiert und mit dem Bund, den Kommunen und der EU-Ebene vernetzt werden. Der CIO muss mit seiner IT-Leitstelle endlich durchstarten. Wir wollen ihn an seinen Taten und nicht an seinem Getue erkennen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich erinnere mich noch gut daran, als Sie die erste Regierungserklärung in meiner Zeit als Fraktionsvorsitzender abgaben. Damals habe ich schon und wir alle gemeinsam Multimedia als die Zukunft für das Land formuliert. Das war richtig. Wir hatten – das muss man auch sagen – in der damaligen Regierungszeit in unterschiedlichen Positionen Multimedia und IT positioniert. Dies hat damals dazu geführt, dass die große Oppositionsfraktion uns heftig angegriffen und gesagt hat, wir würden zu wenig Mittel für IT und Multimedia zur Verfügung stellen.
Es war damals sehr schwer, das durch die gesamten Haushalte zu vermitteln. Es war nicht schwer für die Regierung, sondern schwer zu verstehen für die Opposition, weil sie es wahrscheinlich nicht verstehen wollte.
Nun hat man richtigerweise IT und Multimedia konzentriert. Ich rufe noch einmal in Erinnerung, es werden jeweils jenseits der 100 Millionen Euro von der Landes
regierung für IT und Multimedia bereitgestellt. Wenn man die gesamten Breitbandaktivitäten hinzuzählt, ist das noch ein Stück mehr.
Übrigens ist es richtig, dass Breitband im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist, weil Breitband auch ein Stück Infrastrukturentwicklung für die Wirtschaft bedeutet.
Meine Damen und Herren, diese Zentralisierung ist die zweite Frage, die man dabei berücksichtigen muss. Ich kümmere mich jetzt weniger darum, wie ein Minister sein Haus organisiert. Das ist nicht meine Sache. Der Minister muss selbst wissen, wie er dies möglichst effizient macht. Deshalb beteilige ich mich nicht gerne dabei, Erbsen zu zählen und Nummern darauf zu schreiben.
Man muss allerdings sagen, bei dieser Zentralstelle, die richtig eingerichtet wurde, wo die Transparenz für Sie und für uns alle im Hause gegeben ist und auch die Effekte alle genutzt werden können – viele Synergien genutzt werden –, führt es beispielsweise dazu, wenn man zentral ausschreibt, dass man einen erheblichen Nutzen erreichen kann, indem man andere Ausschreibungen macht, nämlich in größeren Massen. Das bedeutet auch, dass die Preise günstiger sind.
Die dritte Frage, die man sich selbst stellen muss, ist die Frage, ob man die Dotierung desjenigen, der dies macht, so machen musste, wie Sie es gemacht haben. Aber das ist „Schnee von gestern“, lange besprochen und auch heute nicht mehr mein Thema.
Es ist auch richtig, dass man insgesamt evaluiert und auf den Weg bringt, was alles in der Vergangenheit geschehen ist.
Herr Staatsminister, wenn ich jetzt sehe, der Landtag fordert die Landesregierung auf, und die unter Punkt 3 aufgezählten Punkte sehe, dann muss man sagen, ich bin überzeugt, ohne die Aufforderung hätten Sie das auch gemacht. Das sind Selbstverständlichkeiten, die man gemacht hätte, um IT und Multimedia als Zukunft weiterzuentwickeln; denn eins ist klar: Davon hängt ein Stück die Zukunftsfähigkeit eines Bundeslandes ab. Das ist hier in hervorragender Weise gemacht worden.
Aber, wie gesagt, die Frage, ob man die Landesregierung auffordern und treiben muss, ist die zweite Frage. Ich meine, man hätte sie nicht treiben müssen. Sie hätte diese vier Spiegelstriche auch ohne die Aufforderung des Landtags auf den Weg gebracht, weil es – wenn man so will – Selbstverständlichkeiten sind.
Ich weiß von meinem Freund Karl Peter Bruch, er macht die Selbstverständlichkeiten sowieso und geht darüber hinaus noch ein Stück weiter. Von daher gesehen muss man fragen, ob das nötig oder unnötig ist. Das müssen diejenigen entscheiden, die den Antrag gestellt haben.