Meine sehr verehrten Damen und Herren, Man kann sehr deutlich erkennen, dass die Multimedia-Initiative seinerzeit auf den Weg gebracht, unterschiedlich ressortiert, dann zusammengeführt – – – Übrigens: Wir hätten sie auch gemeinsam zusammengeführt. Das ist gar keine Frage. Deshalb glaube ich, ist die Landesregierung auf einem richtigen Weg. Darüber hinaus bin ich der Meinung, man hätte den Minister nicht auffordern müssen; denn das ist die Aufforderung. Er hätte es getan. Von daher ist dieser Antrag ein guter Antrag.
Herr Kollege Rüddel, über das Gute kann man auch reden. Das ist gar keine Frage. Über das, was gut ist, muss man auch reden dürfen. Nur, die Frage ist, ob man es noch einmal im Parlament zur Abstimmung stellen muss. Das ist die Frage, die einfach im Raum stehen bleibt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, es ist richtig, dass heute über die – Herr Rüddel, wie nannten Sie es? – Erfolgsmeldung geredet wird. Eigentlich hätte ich von der Opposition erwartet, dass sie selbst einen Antrag stellt, die Landesregierung möge berichten, was sie nun nach einem Jahr angestellt hat. Das wäre doch die Frage gewesen. Da muss ich mich über die Opposition wundern, dass sie es so einfach hinnimmt, dass nach dem Motto „Naja, wir kritisieren ein bisschen, aber im Grunde genommen ist es nicht unsere Sache“ berichtet wird.
Von daher gesehen weiß ich nicht, was die Kritik soll, zu sagen, wir berichten über eine Entwicklung, die ein wichtiger Punkt in der Arbeit der Landesregierung ist, weil es damals so war, wie es Hans-Artur Bauckhage gesagt hat. Wir haben eine Entwicklung, die in Schritten vor sich ging.
Ich weiß es noch gut, und ich rede nur für mich, als ich als parlamentarischer Geschäftsführer hier gesessen habe und es ist über RP 24 geredet worden. Ich habe
gedacht, 24, was ist denn das? – 24 Stunden, 24 Leitungen, oder was ist das? Das war damals die erste Initiative der Landesregierung zu sagen, wir brauchen ein Netz, das 24 Stunden verfügbar ist.
Dann gab es damals die Breitbandentwicklung im Wirtschaftsministerium. Es gab verschiedene Ministerien, die eigene Entwicklungen auf den Weg gebracht haben. Nun haben wir eine Entwicklung gehabt, die in das DIZ gemündet ist. Sie erinnern sich alle an den Untersuchungsausschuss. Sie erinnern sich alle noch daran, wie damals die Entwicklung war, dass man gesagt hat, wir wollten eigentlich im Reigen der Unternehmen, die IT anbieten, mitwirken.
Damals haben wir festgestellt, dass wir mit vier Millionen Einwohnern viel zu klein sind, ein eigenständiges Spiel zu spielen. Von daher gesehen muss man die Entwicklung vielleicht ein bisschen aus dem Raum heraus sehen. Das haben wir in der letzten Legislaturperiode angefangen. Wir haben im LDI schon konzentriert. Da gibt es auch einen Beirat. Ich sehe da einen wichtigen Mitstreiter, der auch einige Hinweise und Margen gegeben hat.
Nun merke ich, dass die Opposition offensichtlich an dem Thema kein großes Interesse mehr hat, sonst hätte man sich anders artikuliert und anders argumentiert. Ich habe viele Floskeln, aber wenig Inhalt gehört.
Was ist passiert? Wir haben bei der Regierungsbildung erklärt, wir wollen die gesamte IT-Landschaft in einem Ministerium zusammenführen. Es war völlig unerheblich, ob das im Innenministerium oder dem FDP-Ministerium gewesen wäre. Vielleicht wäre es ein Unterschied gewesen. Wir wollten es zusammenführen. Das haben wir getan.
Die IT-Landschaft hat sich vollkommen verändert. Es ist eine Gesamtstrategie. Darauf schaue ich recht zufrieden zurück. Es ist uns gelungen, dass wir die acht Häuser und die nachfolgenden Behörden in eine Gesamtentwicklung der Landesregierung im Bereich der Optimierung der IT-Strategie bzw. der IT-Strukturen zusammengebunden haben.
Die Informationstechnologie ist heute der Bereich, in den auch von Unternehmen viel Geld investiert wird. Jedes Unternehmen, mit dem wir über die Softwareentwicklung, Lizenzen und Fragen hinsichtlich der Hardware verhandelt haben, hat gesagt, ihr macht das richtig. Ihr geht diesen konsequenten Weg, an einer Stelle Kompetenz, Finanzen und Vergaben zu bündeln, um damit Synergien zu gewinnen, Wissen zu generieren und Kosten einzusparen.
Es gibt außer uns – wir machen es stringenter als alle anderen – nur noch Hessen. Hessen ist damals den Weg einer zweigeteilten Situation gegangen. Der dortige Staatssekretär holt sich die Kompetenz aus dem Finanz- und dem Innenministerium. Das heißt, er hat immer einen Spagat zu machen, was er uns auch sagt. Wir haben Verbindung und reden miteinander. Insoweit ist
Jetzt bitte ich herzlich um Verständnis. Die Breitbandentwicklung ist eine wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes. Bei uns gibt es überhaupt keine Zweifel, dass diese im Wirtschaftsministerium richtig angesiedelt ist. Das ist so. Es ist auch notwendig. Es gibt auch die Vernetzung. CIO, wie sie ihn nennen, ist derjenige, der das Ganze zusammenbündelt, mit dem Wirtschaftsministerium in engem Kontakt steht und dies in der Runde der Staatssekretäre zusammenbringt. Ich denke, von daher gesehen ist diese Kritik auch entbehrlich.
Der Abgeordnete Heinrich hat erklärt, was wir eingespart haben. Ich will es nicht noch einmal wiederholen. Wir haben – das nur in kurzen Zügen – bisher bei den Softwarelizenzen dadurch, dass wir acht Ministerien zusammengebunden haben, und im nachfolgenden Bereich versuchen, eine Standardisierung herbeizuführen und Open Source öffnen, jetzt schon eine echte Einsparung von 1 Million Euro. Wir haben durch eine Ausschreibung, die jetzt gefertigt worden ist, weil sich alle Ministerien und auch die nachgeordneten Behörden an dieser Ausschreibung beteiligen müssen, eine echte Einsparung von 3 Millionen Euro. Das ist der eine Teil.
Der andere Teil ist die weitergehende Aufgabe, im Gefolge mit dem Bund, Europa und den anderen Ländern zu suchen, wo es noch mehr Möglichkeiten gibt zu standardisieren, Kosten zu senken und entsprechende Entwicklungen vortragen zu können.
Herr Abgeordneter Rüddel, ich empfehle Ihnen, sich das anzuschauen. Dann werden Sie feststellen, dass Ihre Kritik in fast allen Feldern an der Wirklichkeit vorbeigeht.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag an den Innenausschuss – federführend – und den Ausschuss für Medien und Multimedia zu überweisen. – Das ist einstimmig beschlossen.
Reform der EU-Weinmarktorganisation zusammen mit dem Weinbau und der Weinwirt- schaft gestalten! Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/1518 –
Moderne Weinbereitung – Wein als hochwertiges Wirtschafts- und Kulturgut weiterhin gezielt fördern Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/1492 –
Bericht der Landesregierung über die regionale Situation der Landwirtschaft und des Weinbaus in Rheinland-Pfalz (Agrarbericht 2007) Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 15/1406) gemäß Beschluss des Landtags vom 12. Oktober 1989 zu Drucksache 11/3099
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der SPD „Moderne Weinbereitung“ – Drucksache 15/862 – und die Alternativanträge der Fraktion der CDU – Drucksache 15/885 – und der Fraktion der FDP – Drucksache 15/1035 – wurden am 26. April 2007 im Plenum beraten und an den zuständigen Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau überwiesen.
Die Anträge wurden sodann in der 8. Sitzung des Ausschusses am 15. Mai 2007 weiter beraten. Der nun vorliegende Antrag „Moderne Weinbereitung – Wein als hochwertiges Wirtschafts- und Kulturgut weiterhin gezielt fördern“ – Drucksache 15/1492 – der Fraktionen der SPD, CDU und FDP ersetzt die vorgenannten Anträge und wurde am 20. September 2007 im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau behandelt und einstimmig angenommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute Abend zwei Weinbauanträge, die inhaltlich Gemeinsamkeiten haben. Es sind Anträge, die von der SPD, der CDU und der FDP gemeinsam eingebracht werden. Das macht deutlich, dass wir alle an einem Strang ziehen, was im Parlament keine alltägliche Sache ist. Dafür bedanke ich mich bei der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU.
Meine Damen und Herren, die Reform der EUWeinmarktordnung hat uns im Landwirtschaftsausschuss und im Parlament schon oft beschäftigt. Heute wollen wir mit den beiden Anträgen klar und eindeutig Stellung beziehen. Wir wollen unmissverständlich deutlich machen, dass der Vorschlag der EU-Kommission zur Weinmarktordnung in seiner jetzigen Fassung für Rheinland-Pfalz inakzeptabel ist.
Der Vorschlag ist für viele Winzerinnen und Winzer und für die rheinland-pfälzische Weinwirtschaft in Teilen existenzbedrohend, weil er nämlich eine deutliche Verschlechterung zu dem heutigen Ist-Zustand bedeutet. Eines ist von Anfang an klar: Die EU-Weinmarktordnung darf die Erfolgsgeschichte unseres Weinbaus, unserer Winzerinnen und Winzer und unserer Weine nicht gefährden.
Die Gemeinsamkeit, die wir demonstrieren, reiht sich in andere Gemeinsamkeiten ein, nämlich in die gemeinsame Bundesratsinitiative der weinbautreibenden Bundesländer. An dieser Stelle danke ich Herrn Staatsminister Hering, der die Federführung dafür und für den in der vergangenen Woche stattgefundenen sehr erfolgreichen Mainzer Weingipfel gehabt hat. Sechs europäische Länder, alle politischen Vertreter der Weinwirtschaft und die Weinbauverbände waren in Mainz und haben eine Mainzer Resolution verabschiedet. Sie haben damit Einigkeit in der Sache und – ich denke, das ist ganz wichtig – Kampfbereitschaft gegenüber der Kommission signalisiert.
Diese Kampfbereitschaft und dieser Druck sind notwendig geworden; denn der auf dem Tisch liegende Vorschlag lässt vermuten – das ist nicht nur meine Aussage, sondern die Aussage vieler der Gipfelteilnehmer –, dass der EU-Kommission überhaupt nicht mehr an einer gemeinsamen europäischen Weinbaupolitik gelegen ist. Sie hat aus diesem einjährigen Konsultationsprozess falsche Schlussfolgerungen gezogen.
Ich glaube, man kann eindeutig sagen, dass in Brüssel das Grundverständnis für das Kulturgut Wein fehlt. Dort weiß man nicht, was das ist. Man denkt, Wein ist ein Lebensmittel wie andere Lebensmittel auch und wirft alles zusammen in einen Topf.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an einigen Beispielen deutlich machen, weshalb wir so vehement für das Kulturgut Wein kämpfen. Auch wenn die Kommission derzeit den Eindruck erweckt, sie würde uns ein ganz kleines Stückchen entgegenkommen, nämlich in Bezug auf die Saccharose-Anreicherung, so verkennt sie aber immer noch den Grund, weshalb wir das überhaupt einfordern. Es ist nämlich ein ganz normales traditionelles Verfahren, das dann zum Einsatz kommt, wenn die Trauben wegen fehlender Sonneneinstrahlung nicht mehr so viel Fruchtzucker entwickeln, wie es notwendig ist. Dann darf der Most mit Zucker angereichert werden.