1. In welchen Punkten gibt es noch keine definitive Einigung zwischen der rheinland-pfälzischen Landesregierung und dem Bundesverkehrsministerium im Hinblick auf die Modernisierung der Strecke Wasserbillig – Trier – Koblenz?
2. Wann soll nach den Vorstellungen der Landesregierung mit dem zweigleisigen Ausbau der Moselstrecke zwischen Igel und Konz begonnen werden?
3. Wie beurteilt die Landesregierung die Überlegungen des luxemburgischen Verkehrsministers sowie des saarländischen Verkehrsministers im Hinblick auf eine Bahnverbindung Luxemburg – Merzig – Saarbrücken als Ersatz für die nicht schnell genug verwirklichbare moderne Anbindung an Trier/Koblenz?
4. Welche Ergebnisse hat das Gespräch von Verkehrsminister Hering mit seinem luxemburgischen Amtskollegen Lux am 25. Juni dieses Jahres gebracht und welche Erwartungen setzt die Landesregierung in das geplante „Gipfeltreffen“ am 13. Juli 2007?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf Antrag des Landes Rheinland-Pfalz ist das Projekt einer Ausbaustrecke Luxemburg – Trier – Koblenz in den Bundesverkehrswegeplan 2003 in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden. Mit einem
Investitionsvolumen von ca. 40 Millionen Euro soll im Rahmen dieses Projektes der Abschnitt Trier – Koblenz für den Neigetechnikverkehr ausgebaut und die Strecke Trier – luxemburgische Grenze durchgehend zweigleisig hergestellt werden.
Verbunden ist dies auch mit dem Vorhaben, die ursprünglich einmal vorhandene Zweigleisigkeit auf der Moselbrücke bei Karthaus wiederherzustellen.
Aufgrund der im Jahr 2003 erfolgten bundesweiten Kürzung bei den Investitionsmitteln für die Bedarfsplanmaßnahmen der Schiene hat sich der Bund gemeinsam mit der DB AG nicht in der Lage gesehen, für dieses Projekt zeitnah Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen. Es ist aber aufgrund intensiver Verhandlungen des Landes unter Einbindung des Ministerpräsidenten mit dem Bund Ende 2006 gelungen, diesen dafür zu gewinnen, das Projekt anzugehen.
Zu Frage 1: Das im Bundesverkehrswegeplan enthaltene Ausbauprojekt Luxemburg – Trier – Koblenz besteht aus mehreren Bausteinen:
Der Streckabschnitt von Igel bis zur luxemburgischen Grenze soll auf einer Länge von ca. zwei Kilometern durchgehend zweigleisig ausgebaut werden. Der Bund hat hierfür in seinen Investitionsrahmenplan bis zum Jahr 2010 5 Millionen Euro eingestellt.
Des Weiteren wird das Land den Einbau einer zusätzlichen Weichenverbindung beim Bahnhof Karthaus zur Entflechtung der Verkehrsströme Trier – Luxemburg und Perl – Trier (Obermoselstrecke) finanzieren. Damit können Pünktlichkeits- und letztlich Zeitgewinne realisiert werden, weil Störungen im Betriebsablauf vermindert werden. Dieses Teilprojekt war ursprünglich kein Bestandteil der Ausbaustrecke.
Das Land hat sich jedoch bereit erklärt, als seinen Beitrag für das Gesamtprojekt diese Weichenverbindung mit zinslosen Darlehen nach § 8 Abs. 2 Bundesschienenwegeausbaugesetz finanzieren zu lassen und die Rückzahlungen dieses Darlehens an den Bund finanziell abzusichern. Das Investitionsvolumen dieser Maßnahme beträgt nach derzeitigem Stand rund 1,3 Millionen Euro.
Die DB AG prüft, ob durch den Einbau veränderter Weichen bei der Brücke bzw. eine komplette Zweigleisigkeit der Strecke nach Trier ein weiter Fahrzeitvorteil erreicht werden kann.
Hierzu gehört auch die Prüfung, ob durch den Bau einer Brücke in einer neuen Lage Fahrzeitgewinne möglich und eine solche Investition wirtschaftlich darstellbar ist. Für die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene Brückenmaßnahme sind 31 Millionen Euro veranschlagt.
Für den Baustein „Neigetechnikausbau Koblenz – Trier – luxemburgische Grenze“ sind 3 Millionen Euro angesetzt.
Zu Frage 2: In dem Gespräch hat Luxemburg erklärt, dass es weiter bereit ist, zum Ausbau der Moselstrecke eine finanzielle Unterstützung zu leisten. Über die Form und die Höhe einer eventuellen Beteiligung sowie die Bedingungen, unter denen Luxemburg sich einbringen kann, sind jedoch weitere Abstimmungen erforderlich.
In diese Überlegungen sind auch die Ergebnisse der derzeit noch laufenden Untersuchungen der DB Netz AG einzubeziehen.
Zu Frage 3: Die Landesregierung wird sich gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Maßnahmen zur Ausbaustrecke Trier – Luxemburg – Koblenz vollständig umgesetzt werden.
Zu Frage 4: Die Maßnahmen zum Ausbau der Moselstrecke zielen im Wesentlichen auf eine Beschleunigung der Verbindungen und eine Verbesserung der betrieblichen Qualität der Verkehre. Derzeit verkehren im Wechsel auf der Strecke ein zweistündliches schnelles Nahverkehrsangebot und fünf IC-Zugpaare.
In Zeitlagen, in denen kein IC-Zug fährt, wird das Angebot des Nahverkehrs auf einen Stundentakt verdichtet.
In der Hauptverkehrszeit gibt darüber hinaus weitere zusätzliche Züge des Nahverkehrs. Damit gibt es ganztags mindestens ein stündliches Angebot und insgesamt bis zu 46 Züge pro Tag.
Die Gestaltung der grenzüberschreitenden Angebote im Nahverkehr zwischen Trier und der Landesgrenze obliegt nach dem rheinland-pfälzischen Nahverkehrsgesetz im Übrigen dem Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord.
So weit zur Beantwortung der Mündlichen Anfrage Nummer 2. Da die Mündliche Anfrage Nummer 7 in wesentlichen Teilen identisch ist, würde ich mit Ihrem Einverständnis auf die Einleitung und die Beantwortung der Frage 1 verzichten und unmittelbar Frage 2 beantworten.
Ich komme zu Frage 2 der Anfrage Nummer 7: Die Landesregierung geht davon aus, dass die Maßnahme des zweigleisigen Ausbaus zwischen Igel und der Landesgrenze sowie die neue Weichenverbindung zur Entflechtung der Verkehrsströme im Bereich Karthaus im Zeitraum des Investitionsrahmenplans bis Ende 2010 begonnen werden können. Das Land hat die DB AG aufgefordert, die notwendigen Planungsarbeiten unverzüglich aufzunehmen.
Ich komme zu Frage 3. Die Diskussionen um eine mögliche neue Stadtbahnverbindung von Luxemburg über Merzig nach Saarbrücken sind erste Überlegungen, die bislang nicht weiter konkretisiert wurden. Ein solcher Neubau wäre sehr kostenintensiv und allenfalls langfristig umzusetzen. Diese Verbindung würde zudem keine direkte Konkurrenz zur Verbindung Trier – Luxemburg darstellen, da mit dem Oberzentrum Saarbrücken ein anderer Markt angesprochen wird.
Zu Frage 4. In dem Gespräch hat Luxemburg erklärt, dass es weiter bereit ist, den Ausbau der Moselstrecke finanziell zu unterstützen. Insoweit ist die Beantwortung identisch mit der zu Anfrage Nummer 2.
Herr Minister, welche Erwartungen haben Sie denn in der Zeitersparnis mit Ihrem Kollegen aus Luxemburg besprochen, unter denen er bereit wäre, Geld zu geben?
Die Bedingung ist nicht gewesen, über konkrete Zeiteinsparungen zu reden. Hier geht es auch um Betriebssicherheit, Verlässlichkeit und eine Zeitersparnis in der Zugverbindung zwischen Luxemburg bis Koblenz. Es waren Gespräche, in denen auch über eine Konzeption gesprochen wurde, wie Luxemburg in den Fernverkehr eingebunden werden kann. Auch Bestandsgarantien waren ein Thema. Wie kann das Nahverkehrsangebot verbessert werden? Der Arbeitsauftrag an beide Seiten lautet, wie eine Bedingung so formuliert werden kann, dass die luxemburgische Seite bereit ist, einen finanziellen Beitrag zu leisten, den wir dann national umsetzen können – unter Beachtung der Zuständigkeiten; denn wir sind für die Unterhaltung des Schienennetzes nicht zuständig. Wir sind auch nicht für den Fernverkehr zuständig. Das muss in Deutschland nationalstaatlich geklärt werden. Insoweit hat es die luxemburgische Regierung etwas einfacher, weil dort alles in einer Hand gebündelt ist, auch die Zuständigkeit für das Eisenbahnwesen.
Herr Minister, der luxemburgische Verkehrsminister hat kritisiert, dass er über drei Monate nichts von der Bundesregierung gehört hat, nachdem er sein Angebot gemacht hatte. Es ist sehr löblich, dass die Landesregierung in der Tat für diese Art der Vorfinanzierung ist. Sieht der Bundesverkehrsminister das in der Zwischenzeit ähnlich? Wir wissen nämlich, dass das Geld bei uns knapp ist und man sich immer wieder über neue Finanzierungsmodelle unterhalten muss – auch über die Grenzen hinweg. Meine Frage lautet: Würde der Bund dieses Angebot des luxemburgischen Verkehrsministers annehmen?
Zum einen müssen Sie berücksichtigen, dass auf unsere Initiative hin in diese ganze Frage eine enorme Dynamik gekommen ist. Der Bund hat in Abstimmung mit der DB AG vorgesehen, erst ab dem Jahre 2010 darüber nachzudenken, wann die Maßnahme finanziert wird. Aufgrund des Gespräches unter Beteiligung des Ministerpräsidenten hat der Bund sich bereit erklärt, bereits bis zum Jahre 2010 die ersten Schritte umzusetzen. Wir haben die Initiative ergriffen, die luxemburgische Seite darauf anzusprechen, ob sie bereit ist, einen finanziellen Beitrag für die große Herausforderung zu leisten, die Zweigleisigkeit der Brücke herzustellen.
Mir ist aber auch klar, dass die luxemburgische Seite, wenn sie einen finanziellen Beitrag zur Infrastruktur in Deutschland leistet, dies an Bedingungen knüpfen wird. Das muss geklärt werden. Im Moment laufen die Untersuchungen, wie hoch der finanzielle Aufwand ist, die Brücke zu sanieren und was betriebstechnisch das beste Konzept ist. Sie wissen, es gibt sogar Überlegungen, die Fahrtrichtung einer eventuell neuen Brücke etwas zu ändern, um eine Beschleunigung herbeizuführen. Dies wird derzeit von Planungsbüros untersucht. Die Untersuchung muss abgeschlossen werden. Danach wird sich der Bund hierzu eine Meinung bilden. Das war der Grund, warum der Bund eine gewisse Zeit braucht, um das Angebot von Luxemburg endgültig zu bewerten und sich zu positionieren.
Herr Minister, wie bedeutend war in den Gesprächen mit Herrn Lux die überregionale Anbindung von Luxemburg an das Rhein-Main-Gebiet, also nach Koblenz? Wie groß waren in diesem Zusammenhang die Bedeutung der regionalen Verbindung des Berufsverkehrs und auch die Probleme des Pendlerverkehrs in Luxemburg? Wie wichtig war diese Problemlage aus Sicht des luxemburgischen Verkehrsministers?
Von Ihrer Herkunft aus der Region Trier wissen Sie, dass die Landesregierung gerade in den letzten Monaten viele Gespräche in der Großregion und auch mit Luxemburg geführt hat, wissend, dass die Potenziale der Großregion nur dann vollkommen zur Entfaltung kommen können, wenn wir auch langfristig die großen Verkehrsherausforderungen lösen. Dazu gehören eben nicht nur der Schienenpersonennahverkehr, sondern auch die großen Straßenanbindungen. Die Bereitschaft der luxemburgischen Seite, dies mitzufinanzieren, zeigt, dass man die Wertigkeit dieser Verbindungen anerkennt. Beides ist wichtig: Die Anbindung der Großregion an das Rhein-Main-Gebiet ist strategisch von großer Bedeu
tung, genauso wie die Verbesserung der Nahverkehrssituation aufgrund der hohen Pendlerzahlen, die wir in der Großregion, insbesondere zwischen Trier und Luxemburg, haben. Beides ist von hoher Bedeutung. Das wird sowohl von deutscher Seite als auch von luxemburgischer Seite so gesehen.
Herr Minister, ist Ihnen der Entschließungsantrag des Interparlamentarischen Rates zum Schienennetz der Großregion bekannt: Rückbaupläne stoppen – Ausbaukonzepte fördern? Wie unterstützen Sie die Ziele, die dort formuliert sind?
Der Antrag ist mir sicherlich bekannt. Ich will sagen, dass dies mit Auslöser gewesen ist, eine solche Entschließung zu verfassen. Die Tatsache, dass wir die Gespräche in Berlin für einen vorzeitigen Ausbau der Strecke Trier – Luxemburg geführt haben, zeigt, dass wir diese Ziele unterstützen. Wir sehen in der Schienenanbindung eine ganz wichtige Strukturmaßnahme dieser Region, zumal wir auch sehen müssen, dass von luxemburgischer Seite enorme Ausbauanstrengungen laufen. Dort will man eine Anbindung an das französische Schienennetz finden. Wir müssen ein hohes Interesse haben, dass die Anbindung an Luxemburg auch darüber gewährleistet wird.
Wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund Ihrer Erfahrungen mit dem Saarland in Sachen Flugplatzfusion die jetzigen Bemühungen des Saarlandes, die Strecke Merzig – Saarbrücken auszubauen? Es stehen Zahlen von 60 Millionen Euro bis 65 Millionen Euro in der Diskussion. Es soll eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden. Sie haben eben gesagt, es würde Trier nicht direkt tangieren, ich glaube aber, dass Trier zwar nicht abgehängt, der Zugverkehr sich jedoch verteilen würde. Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund das Vorgehen des Saarlandes?
Herr Kollege Eymael, ich habe Ihre Frage beantwortet. Es gibt erste Vorüberlegungen. Wenn ein solches Projekt umgesetzt würde, so reden wir über mehrere Jahr
zehnte. Nicht immer sind die finanziellen Möglichkeiten mit dem kompatibel, was man an Plänen erarbeitet und auf den Weg bringt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Verlängerung der Landebahn am Flughafen.