Wenn Sie die Mündliche Anfrage in eine Kleine Anfrage umwandeln, wird Ihnen die gesamte Landesregierung gern über die Bewilligungsbescheide berichten.
Herr Minister, der Zeitung „Die Rheinpfalz“ war zu entnehmen, dass auf einen Telefonanruf des Abgeordneten Haller hin von Ihnen ein Feuerwehrfahrzeug in Lambsheim bewilligt wurde. Ist das richtig?
Es gibt Anrufe von vielen Abgeordneten, und zwar nicht nur von denen der Regierungsfraktion, die Auskünfte haben wollen und auch bekommen. Konkret kann ich aus dem Handgelenk dazu nichts sagen.
Ich kann verstehen, dass eine solche Anfrage ab und zu gestellt wird. Wir waren einmal in der Opposition. Zu dieser Zeit haben wir auch solche Anfragen gestellt. Ich bin in der Versuchung, Ihnen die Antwort der damaligen Landesregierung vorzulesen.
Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass wir gewisse Dinge nicht ins Lächerliche ziehen sollten. Das möchte ich betonen. Das ist durchaus eine ernste Mündliche Anfrage.
Ich habe eine zweite Frage. Wie beurteilen Sie das Verhalten des Wirtschaftsministers, zunächst einem SPD-Abgeordneten in Ludwigshafen mitgeteilt zu haben, dass die Hochstraße mitfinanziert wird, bevor es Oberbürgermeisterin Lohse erfahren hat? Ist dieses Verhalten richtig?
Herr Abgeordneter Baldauf, kein Mitglied der Landesregierung beurteilt das Verhalten eines anderen Mitglieds der Landesregierung.
Herr Minister, Sie haben gesagt, dass Sie das Verhalten des Wirtschaftsministeriums nicht beurteilen. Auf die Frage 2 haben Sie geantwortet, Sie würden sich an die Verfahrensweise aller Regierungen in diesem Land halten. Heißt das mit anderen Worten, dass Sie – das Ministerium des Innern und für Sport – gezielt über Bewilligungsbescheide des Innenministeriums zuerst SPDGremien und SPD-Mandatsträger informieren und das unter anderen Regierungen immer gängige Praxis gewesen sei?
Ihre Meinung kann ich nicht bestätigen. Ich kann aber gern, wenn Sie mich weiter fragen, die Antwort von damals vorlesen. Damals hat sich der Kollege Weyrich über genau die gleiche Situation beschwert, die Sie beschreiben, dass nämlich die Sozialdemokraten angeblich nicht über die Bescheide informiert seien, die hinausgegangen sind.
Die Landesregierung hat damals auf die erste Frage des Abgeordneten Weyrich, ob die Landesregierung auch künftig die Verteilung von Zuschüssen nicht statt über den Dienstweg über die Abgeordneten und Mandatsträger vornehmen will, mit Nein geantwortet.
Die Landesregierung wird die bisherige Verfahrensweise beibehalten. Wie ist die Verfahrensweise? Wir wollen ernsthaft werden.
Herr Abgeordneter Schreiner, wenn Sie anfragen, erhalten Sie eine Auskunft. Dazu bin ich verpflichtet. Ich antworte als Landesregierung für das gesamte Parlament und die gesamte Bürgerschaft und nicht für eine Partei.
Es gibt Abgeordnete, die fragen sehr intensiv. Es gibt einen Abgeordneten, bei dessen Anfragen das Ministerium schwer durchatmet, weil dieser viele Fragen stellt und viel wissen will. Es gibt Abgeordnete, die wollen wenig wissen. Das ist so.
Bei der Frage des Abgeordneten Baldauf muss ich klären, inwieweit die Oberbürgermeister und Bürgermeister zeitnah diese Information bekommen.
Herr Staatsminister, Sie sind sicher nicht überrascht, wenn ich Sie nach einem ganz aktuellen Fall frage. Dieser betrifft auch das Innenministerium. Es geht um die Kleinbusse, die in den verschiedenen Gemeinden fahren, zum Beispiel auch im Landkreis Kaiserslautern.
Wie stellen Sie sich dazu, dass das Innenministerium an eine ehemalige Staatsministerin der Landesregierung eine Auskunft gegeben hat, obwohl fachlich das Wirtschaftsministerium zuständig ist? Das wurde offensichtlich in einer rechtlich sehr problematischen Art und Weise über die Staatskanzlei eingefädelt.
Frau Abgeordnete Kohnle-Gros, soweit ich informiert bin – ich war in der Zeit in den USA und habe mich danach informieren lassen –, gab es eine Anfrage der früheren Staatsministerin Frau Dr. Rose Götte an eine Mitarbeiterin. Die Mitarbeiterin hat diese Auskunft gegeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war.
Herr Minister, Sie haben in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Schreiner gesagt, Sie können das Verhalten anderer Mitglieder der Landesregierung nicht beurteilen. Ich frage Sie nach Ihrem eigenen Verhalten bei einem Besuch im Zuge des VerbandsbürgermeisterWahlkampfs in Bad Bergzabern, als Sie aus dem Auto gestiegen sind und wortwörtlich sagten: Heute bin ich nach Bad Bergzabern gefahren und habe mir gesagt, was kostet die Welt. Ich werde folgende Zuschusszusagen geben, und zwar für die Jugendherberge und das Hallenbad.
Die Verbandsgemeinde hat jedoch noch keinen ordentlichen Zuschussantrag gestellt. Ist es Bewilligungspraxis der Landesregierung, bereits Zusagen zu geben, ohne dass ein Antrag eingegangen ist?
Wenn Sie meine freundlichen Worte so interpretieren, bedauere ich das. Ich werde demnächst, wenn Sie dabei sind, sehr sachbezogen argumentieren.
Ich will es nur sagen, weil Sie das im Endeffekt so zitieren. Es war ein sehr netter Termin. Es gab Vorgespräche mit dem Jugendherbergswerk. Diesem wurde in Aussicht gestellt, dass wir die Jugendherberge in Absprache mit dem zuständigen Ministerium aus Mitteln des I-Stocks fördern.
Darüber hinaus gab es eine Zuschussbewilligung. Dafür gibt es einen Antrag des Landkreises über das Gymnasium in Bad Bergzabern. Im Übrigen kann ein Minister solche Zusagen machen, wenn sie nach § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz gedeckt sind. Diese waren gedeckt.
Herr Minister, wie erklären Sie sich, dass samstags in der Zeitung „Die Rheinpfalz“ der Abgeordnete Fuhr verkündet, dass es einen Zuschuss für ThaleischweilerFröschen gibt und erst dienstags der Bürgermeister den entsprechenden Bewilligungsbescheid erhält?
Herr Minister, teilen Sie meinen Eindruck, dass sich anlässlich des Termins in Bad Bergzabern, auf den die Kollegin Christine Schneider zu sprechen gekommen ist, der Stadtbürgermeister der Stadt Bad Bergzabern, ein Parteifreund der Kollegin Christine Schneider, ausdrücklich wohlwollend und erfreut über die angekündigten Aussagen und Zusagen des Innenministeriums und der Landesregierung geäußert hat?
Herr Minister, ein ordentliches Genehmigungsverfahren braucht seine Zeit. Es muss ordentlich geprüft werden. Für einen Abgeordneten wäre es deshalb hilfreich, wenn er Hinweise aus Ihrem oder einem anderen Haus bekäme, wann man klugerweise gezielt fragt, um Informationen vor den Bürgermeistern, vor der Presse und vor den Kollegen anderer Parteien zu bekommen.
Herr Präsident, eine Frage konnte der Herr Minister nicht beantworten, weil es sich hierbei um Angelegenheiten des Wirtschaftsministeriums gehandelt hat. Besteht die Möglichkeit, dass Herr Hering die Frage beantwortet?
Die Landesregierung antwortet durch den Herrn Innenminister und hat darüber hinaus angeboten, für die anderen Häuser schriftlich zu antworten. Ich denke, dieses Angebot kann man annehmen.
Zu Ihrer ersten Frage: Fragen Sie immer alle Häuser, wenn Sie etwas wissen wollen. Sie bekommen immer eine ordentliche rechtsfähige Auskunft. Es gibt übrigens Abgeordnete Ihrer Fraktion, die das so machen. Ich habe gestern Abend gehört, dass diese Abgeordneten mit mir zufrieden sind.
Herr Minister, die Bewilligungspraxis unterliegt formal geregelten Grundlagen. In der Ausgabe der „Rheinpfalz“ vom 2. Mai 2007 ist zu lesen, mit der Zusage, die Sanierung des Maxdorfer Bades fördern zu wollen, habe Innenminister Karl Peter Bruch der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion eine schallende Ohrfeige verpasst. Diese habe in diesem Zusammenhang festgestellt, dass der Kreis keine finanzielle Leistungsfähigkeit besitze, und deshalb die Gewährung eines Zuschusses abgelehnt.