Herr Ministerpräsident, Herr Stadelmaier, Herr Hering, wir haben seitens der CDU-Fraktion nicht kritisiert, dass wir 60 Jahre Rheinland-Pfalz mit einem wunderschönen Bürgerfest gefeiert haben.
Wir haben sehr wohl anerkannt, dass das ein sehr guter und gelungener Festakt war. Wir als Opposition haben uns aber erlaubt – das ist unsere Aufgabe – nachzufragen, ob wirklich 500.000 Euro notwendig sind, um 60 Jahre Rheinland-Pfalz zu feiern. Es ist Aufgabe der Opposition nachzufragen, wie Steuergelder verbraucht werden.
Die SPD hat den Festakt Revue passieren lassen bis hin zum Spaziergang vom Dom zur Rheingoldhalle, ohne auf das Thema einzugehen, um das es in der Aussprache geht.
Es geht darum, dass der Regierung ein Fauxpas passiert ist, bei dem wir erwartet hätten, dass sich jemand an dieses Pult stellt und sich dafür entschuldigt.
Wir streiten in diesem Parlament bei jeder Haushaltsaufstellung um Mittel für die Weinwerbung. Wir haben in allen rheinland-pfälzischen Weinbaugebieten Gebietsweinwerbungen, die sowohl im Ehrenamt als auch mit Mitteln der Winzer versuchen, rheinland-pfälzische Weinwerbung zu betreiben. Diese Bemühungen werden konterkariert, wenn beim Festakt „60 Jahre RheinlandPfalz“ hessischer Wein ausgeschenkt wird. Die müssen sich doch auf den Arm genommen fühlen.
Wenn es der Weinbauminister und die weinbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion noch nicht einmal nötig haben, an das Mikrofon zu treten und zu sagen, jawohl, hier ist uns ein Fehler passiert, wir entschuldigen uns bei den rheinland-pfälzischen Winzern, wir entschuldigen uns beim Deutschen Weininstitut, und wir entschuldigen uns bei den Gebietsweinwerbungen,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist überhaupt keine Frage, dass da eine Panne passiert ist. Das wurde erklärt. Das ist eine Glosse wert. Der SWR macht einen kleinen Film mit einem Glas, das man vorne trägt. Unser rheinland-pfälzischer Wein muss sich doch überhaupt nicht verstecken. Herr Kollege, wie heißt das manchmal? – Sekt oder Selters. Man könnte jetzt auch über andere Initiativen wie Lindenlife und Weiteres sprechen. Das will ich aber gar nicht tun.
Herr Kollege Baldauf, Sie haben das Thema eben genutzt, um eine Art Rundumschlag zu machen. Die SPDFraktion habe bei der Mündlichen Anfrage etwas nicht gewertet. Der Umgang wäre nicht in Ordnung. Sie haben Zeitungen und Veröffentlichungen kritisiert. Ich betrachte mir nur die „Rheinland-Pfalz-Zeitung“ vom Tage, in der in der Mitte unser früherer Kanzler und frühere Ministerpräsidenten abgebildet sind. Es war ein rundes Fest, auf dem alle, die beteiligt waren, gewürdigt und gewertet wurden.
Derjenige, der an dem Tag 60 geworden ist und auch zum Fünfzigsten schon eingeladen gewesen war, hat gesagt: Hätte ich gewusst, wie wunderschön es ist, wäre ich auch schon vor zehn Jahren gekommen. – Müssen wir uns selber kleinreden? Müssen wir so provinziell sein, wie wir uns eben gegeben haben? Nein, da halte ich es mit Herrn Minister Hering. Wir haben gute Freun
Soll man deshalb neben dem pfälzischen Wein keinen Burgunder trinken? Soll man nicht für andere Zwecke werben? Lassen Sie uns doch nicht so provinziell sein, wie wir manchmal von außen gesehen werden. Das nimmt nicht das Eckchen weg, dass wir das mit dem Wein gern anders gehabt hätten. Wenn Menschen viel arbeiten, kann einmal eine solche Panne passieren. Es ist nicht mehr und nicht weniger.
Ich denke, es hat auch nichts damit zu tun, dass wir in 60 Jahren in Rheinland-Pfalz sehr selbstbewusst zusammengewachsen sind und uns in der Welt sehen lassen können. Wir sind stolz darauf, dass wir Rheinland-Pfälzer eine Menge bewegen. Wir brauchen uns nicht vor anderen zu verstecken, und zwar nur, weil wir einmal ein wenig Rheingauer Wein getrunken haben und sich darüber keiner beschwert hat, der ihn getrunken hat.
Meine Damen und Herren, ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Renate Pepper (SPD) , EU-Medienkonferenz Leipzig – Nummer 1 der Drucksache 15/1139 – betreffend, auf.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist nicht so ganz einfach, den Bogen von den Niederungen rheinland-pfälzischer Weinverköstigungen hin zu dem modernsten Kommunikationsmittel unserer Welt, nämlich dem Internet, zu spannen.
Meine Damen und Herren, das Internet kann die große Freiheit, die Verlockung der Themen, den Abbau der Wissenshierarchie, die Möglichkeiten der angeblichen Anonymität etc. bedeuten, und zwar grenzüberschreitend, themenüberschreitend und altersübergreifend. Allerdings gibt es auch die andere Seite, nämlich Gewaltdarstellung, Pornografie, Verletzung der Menschenwürde, rechtsradikale Inhalte und die Gefährdung junger Menschen.
Wie sieht der Schutz im Internet aus? Brauchen wir mehr als gesetzliche Regelungen, und diese nicht nur landesweit, sondern regulierend, europa- und weltweit für ein weltweites Netz? Geht das überhaupt, oder brauchen wir eine Zensur des Internets? Was geht überhaupt? Was ist mit Kindern und Jugendlichen? Können wir sie vor den Gefahren des Netzes schützen?
Kinder leben heute in einer sehr differenzierten Medienwelt. Die Vielzahl der Medienerfahrungen verlangt neue pädagogische Ansätze.
Wenn man weiß, dass das Hans-Bredow-Institut 2006 festgestellt hat, dass in Deutschland 58 % der Sechs- bis Dreizehnjährigen zum Kreis der Internetnutzer gehören, wissen wir, dass wir ein Thema haben, nämlich den Schutz der Kinder unter 14 Jahren beim Surfen im Internet; denn nicht jede Internetnutzung von Kindern hat positive Auswirkungen. Entscheidend ist die Art der Nutzung.
Meine Damen und Herren, hier kommt die Medienkompetenz ins Spiel. Ich will es mit den Worten einer KinderHomepage sagen: „Um cool zu sein, muss man ja nicht gleich blöd sein“. – Danach folgen Anleitungen, wie man mit dem Internet umgehen kann.
Gerade hat der Ministerrat ein Zehn-Punkte-Programm „Medienkompetenz“ in Schulen beschlossen, um die Medienkompetenzförderung in Schulen umfassend voranzubringen. Dafür wird viel Geld in die Hand genommen. Viel wichtiger ist, dass dort neben Schülerinnen und Schülern und Pädagogen und Pädagoginnen auch insbesondere die Eltern und andere Kooperationspartner in diesem Geschäft mit ins Boot genommen werden.
Die Konferenz in Leipzig addiert einen weiteren Baustein dazu. Neben der Medienkompetenz, der individuellen Kompetenz von Kindern und Jugendlichen, gibt es andere Verantwortliche im Netz, nämlich die, die Inhalte anbieten, Plattformen bereitstellen und Suchmaschinen vorhalten. Diese Medienkompetenz hat einen sehr interessanten neuen Ansatz gebracht, nämlich Vertrauen in das Internet zu bringen, das heißt, die am Internet Beteiligten mit ins Boot zu nehmen, und zwar mit einem Stück Selbstverantwortung und Eigeninitiative.
Dann werfen sich Fragen auf. Was sind denn eigentlich kindergerechte Inhalte, und wie können diese Angebote für Kinder geschaffen werden? Kindernetseiten im Netz sind immer noch schwer zu finden und leiten oft – Sie werden es nicht glauben – zum Beispiel auf Angebotsseiten für Pädophile weiter. Dies muss in Zukunft verhindert werden.
Wir brauchen vertrauenswürdige Anbieter. Wer bietet verlässliche und vielfältige Informationen in der digitalen Welt, und wie finden die Nutzer den Zugang zu diesen Informationen? Hier gibt es Instrumente, zum Beispiel die Einführung von Gütesiegeln bei Computerspielen, technische Schutzmaßnahmen wie Filtersysteme, aber auch Kooperationen mit Initiativen wie „jugendschutz.net“ in Rheinland-Pfalz. „jugendschutz.net“ ist die erste bundesweite systematische Forschung des Internets bei gefährdenden Inhalten und arbeitet in Rheinland-Pfalz seit Jahren mit großem Erfolg.
Auf der Medienkonferenz in Leipzig wurde auch die Initiative „Ein Netz für Kinder“ vorgestellt. Diese ist mit
einer Positivliste verbunden. Das heißt, die, die sich dafür interessieren, nämlich die Eltern und die Pädagogen, können positiv zu Angeboten hingeleitet werden, die sinnvoll sind und vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte des Internets einen sicheren Surfraum anbieten, in dem sich Kinder ohne Kontrolle von Erwachsenen bewegen können.
So gibt es zum Beispiel heute schon eine Kindersuchmaschine www.hanisauland.de, die ganz interessant ist, wie so etwas in Zukunft auszusehen hat. Dazu kommt eine Verlinkung von kommerziellen und nicht kommerziellen Anbietern, die eine Auffindbarkeit dieser Angebote erleichtern würde.
Wenn wir dies ernst nehmen, müssen wir auch darüber nachdenken, ob dies mit finanziellen Mitteln gefördert wird.
Ich komme zum Schluss. Auf der Messe in Leipzig ist der Versuch unternommen worden, einen weiteren Baustein zu installieren, um den Jugendschutz für Kinder im Netz sicherzustellen, indem weitere Anbieter hinzugezogen werden, um damit einen neuen Schritt in eine sichere Zukunft für Kinder im Internet zu entwickeln.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über Ziele und Inhalte einer Medienkonferenz, die im Rahmen der deutschen EURatspräsidentschaft stattfand. Ich betone dies, um gleich zu Beginn deutlich zu machen, dass es sich nicht um eine Initiative der Landesregierung gehandelt hat.