Als Gäste im Landtag begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Klasse 9 c des Staatlichen Stefan-GeorgeGymnasiums aus Bingen sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer am 109. Mainzer Landtags-Seminar. Seien Sie herzlich willkommen in Mainz!
Ich rufe nun die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Alfons Maximini (SPD), Bedrohung durch den Borkenkäfer – Nummer 5 der Drucksache 15/1139 – betreffend, auf. Herr Kollege Maximini, Sie haben das Wort.
1. Wie weit ist die Beseitigung der Sturmschäden durch Kyrill vorangeschritten (Aufarbeitungsstand)?
4. Wie bewertet die Landesregierung Einzelstimmen, wonach Hubschrauber-Spritzungen durch ihre „hohe Vernebelung“ des Spritzmittels besonders effektiv seien und dementsprechend zum Einsatz kommen müssten?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bedingt durch die trockenen und sehr heißen Sommer 2003 und 2006 sind die Populationen der Fichtenborkenkäfer stark angestiegen. Durch den Sturm Kyrill bietet sich den Borkenkäfern nun ein erhöhtes Brutraumangebot. Dieses Zusammentreffen erhöht die Gefahr vom Borkenkäferbefall und kann bei entsprechend ungünstiger Witterung zu höheren Schadholzmengen als in den Vorjahren führen. Entscheidend ist aber der Witterungsverlauf in den nächsten Monaten.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Alfons Maximini namens der Landesregierung wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2: Die Borkenkäfer schwärmten wegen der warmen Aprilwitterung in allen Regionen von Rheinland-Pfalz zwei bis drei Wochen früher als üblich. Die Intensität war sehr hoch, die Witterung geradezu ideal für deren Entwicklung. Somit sind alle Regionen mit zusammenhängenden Fichtenbeständen in Rheinland-Pfalz gefährdet.
Besonders problematisch wird es allerdings dort, wo die Fichte in Trockenstress gerät. Dies sind traditionell Regionen im Weinbauklima entlang der Nahe, Mosel und Rhein mit wenig Niederschlag, aber eben auch die halb umgefallenen oder geschwächten Bäume aus dem Sturm Kyrill in der Pfalz, der Eifel, dem Hunsrück und dem Westerwald. Dieses Holz ist äußerst attraktiv als Brutraum und wird aktuell besiedelt.
Landesforsten unternimmt daher große Anstrengungen, um das Sturmholz möglichst schnell aus dem Wald zu bringen. Bis Mitte Mai waren über 850.000 Festmeter – das entspricht über 60 % der Sturmhölzer – aufgearbeitet. Zusätzlich sind über 120.000 Festmeter in spezielle Nasslagerplätze transportiert worden.
Zu Frage 3: Die Landesregierung lässt sich bei der Borkenkäferbekämpfung durch ausgewiesene Spezialisten der forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalten in Trippstadt und Freiburg beraten. Von der Landesregierung wurden daher die nachfolgend genannten Maßnahmen, die wissenschaftlich belegt sind, eingeleitet und deren Anwendung auch allen anderen Waldbesitzern empfohlen:
3. Einzelwürfe müssen vorrangig gegenüber Flächenwürfen bei der Sturmschadensbewältigung aufgearbeitet werden.
4. Aufgearbeitete befallene Hölzer müssen abtransportiert werden, bevor die neue Brut fertig entwickelt ist und ausfliegen kann.
7. Der Einsatz von Insektiziden an Holzpoltern im Rahmen eines integrierten Pflanzenschutzes ist lediglich eine Ultima Ratio.
Zu Frage 4: Die Forderungen aus der CDU-Fraktion, die Borkenkäfer mittels Luftausbringung von Insektiziden zu bekämpfen, ist weder erlaubt noch geeignet.
Dies konstatieren auch die Experten. Es gibt kein Insektizid, das für die Bekämpfung des Borkenkäfers aus der Luft zugelassen ist.
Auch die zitierte „hohe Vernebelung“ kann keinen sogenannten tropfnassen Belag am Stamm unterhalb der Krone erzeugen, das heißt die kritische Konzentration im Stamm, um tatsächlich auch die Schädlinge zu bekämpfen. Diese Art der Bekämpfung würde im Übrigen auch gegen bestehende gesetzliche Regelungen wie das Pflanzenschutzgesetz oder das Landeswaldgesetz verstoßen.
Aktuell sind zwei Insektizide für die Bekämpfung der Fichtenborkenkäfer zugelassen, und zwar Karate WG Forst und Fastac Forst. Beide Mittel dürfen lediglich für die Behandlung liegenden Holzes angewandt werden. Für eine Flugausbringung gibt es keine Zulassung. Dass Karate WG Forst auch für die Bekämpfung zum Beispiel blattfressender Schmetterlingsraupen zugelassen ist, spielt für die Borkenkäferbekämpfung keine Rolle.
Da die Raupen auf den Blättern in der Krone sitzen und dort schädigen, ist eine Luftausbringung erlaubt, allerdings in viel niedrigeren Konzentrationen und unter sehr strengen Bestimmungen.
Frau Ministerin, angeblich sind im Nachbarland Hessen Spritzungen im Wald erfolgt. Können Sie uns darüber etwas berichten?
Spritzungen im Nachbarland Hessen aus der Luft zur Bekämpfung des Borkenkäfers hat es nicht gegeben. Gegenüber der örtlichen Presse, dem „Trierischer Volksfreund“, ist bestätigt worden, dass es Bekämpfungen mit
dem Hubschrauber gegen den Schwammspinner, einen Blattschädling, gegeben hat. Das geschah genau unter den Bedingungen, die ich zum Schluss genannt habe. Die Förster und die zuständigen Mitarbeiter des Forstes in Hessen haben deutlich gemacht, dass es weder eine zulässige noch wirksame Methode gibt, um die Borkenkäfer aus der Luft zu bekämpfen.
Frau Ministerin, in der Presse war auch zu lesen, dass Kritik am Personalabbau des Landes im Bereich Forsten laut geworden ist und dadurch die Borkenkäferplage zugenommen habe. Wie ist Ihre Position dazu?
Ich würde am liebsten mit den Worten des hessischen Kollegen antworten, der in der Presse zitiert wurde: Schlichter Unsinn. – Aber ich will das auch begründen.
Für die Schadholzaufarbeitung sind die Ressourcen der Forstwirte und Waldarbeiter vor Ort gefragt. Das ist vollkommen klar. Dazu hält der Landesforst nach wie vor eine große Zahl von Mitarbeitern vor, die im Zuge der Forstreform minimal zurückgegangen ist. Ich kann Ihnen die Zahlen nennen. 2003 waren es bei den unbefristeten Arbeitsverhältnissen 663 und 2006 651. Ich kann nicht sehen, dass das ein drastischer Rückgang ist.
Auch die Forststrukturreform mit der Konzentration der Ressourcen für die Holzaufarbeitung und für den Holzeinschlag hat sich bewährt. Das war gerade bei dem Sturm „Kyrill“ zu sehen. Wir haben damit an den Forstämtern die Ressourcen gebündelt. Sie waren schnell in den Gebieten mobilisierbar und einsetzbar, in denen eine schnelle und großflächige Holzaufarbeitung notwendig war, und zwar auch zur Borkenkäferbekämpfung.
Frau Ministerin, wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund des Anstiegs der Borkenkäferpopulation die Ausweisung von weiteren Prozessschutzflächen?
Die Ausweisung von Prozessschutzflächen hat zunächst nichts damit zu tun. Ich bin der Meinung, dass wir auch
in diesen Gebieten in dem Moment, in dem dort dringender Handlungsbedarf besteht, um Schaden für die umliegenden Gebiete zu vermeiden, müssen eingreifen können. Das ist ein Dialog, den wir mit den Verantwortlichen führen. Dazu gehört die UNESCO, die im Biosphärenreservat Pfälzerwald mit ihren deutschen Gremien in einem solchen Fall zu konsultieren wäre.
Frau Ministerin, werden aus Ihrer Sicht die privaten Waldbesitzer ihrer Verantwortung im Zuge der Borkenkäferbekämpfung gerecht?
Ich würde Ihnen gern mit dem Wort „unterschiedlich“ antworten. Wir haben private Waldbesitzer, die sehr zugänglich sind. Wir haben eine sehr kleine Zerstückelung des Waldbesitzes in privater Hand. Das sind mehrere Hunderttausend Waldbesitzer, die teilweise kleine und kleinste Parzellen haben. Manchmal haben wir ein Problem, sie zu motivieren, in diesen kleinen Parzellen eine Borkenkäferbekämpfung mit der Aufarbeitung des befallenen Holzes vorzunehmen.
Es gibt unterschiedliche Erfahrungen. Gerade mit unserer speziellen Ansprache und der Politik, die die Holzmobilisierung im privaten Wald verstärken will, gibt es mittlerweile gute Kontakte und Konzepte, um dort die Schädigung möglichst gering zu halten.