Frau Ministerin, Sie haben dargestellt, dass 60 % des Sturmholzes bis Mitte Mai im Staatsforst aufgearbeitet sind. Wann rechnen Sie damit, dass alles aufgearbeitet ist? Das ist die Hauptbrutstelle.
Herr Abgeordneter Billen, wir sind gut im Zeitplan. Wir haben westlich des Rheins die Aussicht, dass die Schäden Ende Juni/Anfang Juli aufgearbeitet sind. Im Hauptschadensgebiet im Westerwald wird die Arbeit sicherlich bis in den Herbst dauern. Das haben wir dort auch so kommuniziert. Das sind große Flächen, die dort aufzuarbeiten sind. Wir arbeiten daran.
Frau Ministerin, wie viel Kilo Insektizid von einem der beiden genannten Mittel hat der Staatsforst in den letzten zwei Monaten gekauft?
Ich weiß nicht, ob wir Insektizide gekauft haben. Ich habe gesagt, das wäre eine Ultima Ratio für sogenannte Holzpolter. Das wird vor Ort entschieden. Es wird in den Forstämtern entschieden, ob es eingesetzt wird. Dazu bedarf es nicht einer Rücksprache mit dem Ministerium. Deswegen liegt mir diese Antwort nicht vor.
Ich glaube, durch die vorbereitete Politik und dadurch, dass wir 2,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben, um das Holz aus dem Wald zu bekommen und Nasslager einzurichten, über die das Holz nur sukzessive dem Markt zugeführt wird und ihn nicht überschwemmt, haben wir einen verhältnismäßig geringen Einfluss auf die Holzpreise. Mehr Einfluss haben allerdings die wesentlich größeren Schäden und die Holzmobilisierung in Nordrhein-Westfalen, sodass der überregionale Holzmarkt etwas stärker betroffen ist als bei uns im Land. Ich bin der Sägewirtschaft sehr dankbar, dass sie die Strategie, die wir betreiben, begrüßt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beantrage die Aussprache zur Mündlichen Anfrage „Ausschank von Weinen aus dem Rheingau anlässlich des Festaktes 60 Jahre Rheinland-Pfalz“.
Herr Kollege, ich darf zunächst über den Antrag abstimmen lassen. Dazu muss es eine Mehrheit geben. Ich stelle den Antrag des Herrn Kollegen Eymael zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist angenommen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beantrage die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 1 „EU-Medienkonferenz Leipzig“.
Ich rufe zunächst die Aussprache über die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Günter Eymael (FDP), Ausschank von Weinen aus dem Rheingau anlässlich des Festaktes 60 Jahre Rheinland-Pfalz – Nummer 3 der Drucksache 15/1139 – betreffend, auf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz ist das größte weinbautreibende Bundesland. Es wird als Weinland bezeichnet, nämlich Weinland Rheinland-Pfalz. Zwei Drittel des deutschen Weines kommen aus diesem Bundesland. Es ist in vielen Dingen federführend, zum Beispiel bei der Weingesetzgebung oder beim Image und der Profilierung des Weines.
Mehr als 12.000 Winzerinnen und Winzer haben es in den letzten Jahren verstanden, durch entsprechende Qualitäten den rheinland-pfälzischen Wein immer wieder nach vorne zu bringen und dem Wein ein neues Image und Profil zu geben. Das gilt für das In- und Ausland.
Es war bisher immer selbstverständlich, dass die Landesregierung bei entsprechenden Anlässen alles darangesetzt hat, rheinland-pfälzische Weine auszuschenken, um damit ein Stück dazu beizutragen, dass dieses Profil bzw. Image besser wird. Das gilt nicht nur innerhalb des Landes Rheinland-Pfalz, sondern man hat die Botschaften aufgefordert, etwas zu tun. Man hat die Wirtschaft aufgefordert, an Weihnachten Präsente zu machen usw.
Meine Damen und Herren, dann kam der Festakt 60 Jahre Rheinland-Pfalz, der in der Rheingoldhalle hier in Mainz stattfand und der im Grundsatz sicherlich eine gelungene Veranstaltung war. Sie haben es alle mitbekommen, der ausgeschenkte Wein aber kam nicht aus Rheinland-Pfalz. Er kam aus Hessen. Nun kann man sagen, es ist ein Durchschnittswein aus Hessen. Er ist etwas anders strukturiert, weil die Rheingauer Weine in der Regel etwas säurereicher sind. Ob die jedem Rheinland-Pfälzer bekommen, weiß ich nicht. Ich persönlich habe nur ein halbes Glas davon getrunken und bin dann wieder hinüber zum Landtag und habe dort den guten Rheinland-Pfälzer Wein genossen.
Ich will aber auch deutlich machen, dass eine solche Veranstaltung natürlich auch entsprechend vorbereitet werden muss und sie auch im Detail vorbereitet worden ist; denn am Vorabend hat der Ministerpräsident selbst noch einmal die Halle besucht und einen Check durchgeführt, ob in dieser Rheingoldhalle alles in Ordnung ist.
Die orangerote Wand war schön, aber ich hätte gedacht, er hätte dann zu seinem Chef der Staatskanzlei gesagt: Hör’ mal Martin, was schenken wir morgen eigentlich für Weine aus?
Aber es war natürlich nicht so, sondern es kam dann dazu, dass in der Tat diese Panne passiert ist. Das ist peinlich, auch für die Winzerinnen und Winzer in diesem Land Rheinland-Pfalz, 12.000 Betroffene. Herr Stadelmaier, ich hätte zumindest erwartet, aus dem Wort „Ärgernis“ auch eine kleine Entschuldigung zu machen und zu sagen: Das ist halt passiert, ich entschuldige mich. Ich habe Rückgrat als Landesregierung, und es wird nicht mehr in dieser Form vorkommen.
Meine Damen und Herren, ich bin auch überzeugt, bei 500.000 Euro, die irgendwie ausgegeben worden sind – die Zahl ist im Grundsatz nie dementiert worden, sondern es ist immer nur darauf gescholten worden, dass es nicht stimme –, wäre auch Platz für einen entsprechend qualitativ hoch stehenden besseren rheinlandpfälzischen Wein gewesen, ob aus der Pfalz, aus Rheinhessen, von der Mosel, von der Nahe, von der Ahr, vom Mittelrhein.
Überall gibt es Spitzenweine, die wir hier in RheinlandPfalz produzieren und die bei diesem offiziellen Festakt „60 Jahre Rheinland-Pfalz“ – man muss sich das einmal
Natürlich lacht Hessen. Hessen lacht nicht nur zur Fassenacht, sondern die Hessen lachen auch über Rheinland-Pfalz, wie ein solcher Fehler letztlich passieren kann.
Meine Damen und Herren, dann gibt es natürlich unterschiedliche Schuldige oder Bewertungen. Die Landesregierung hat es in einer knappen, kurzen Erklärung zum Ausdruck gebracht, es sei ein Ärgernis, es seien ursprünglich drei rheinland-pfälzische Weine verkostet worden usw. Da gibt es natürlich aber auch andere Aussagen, zum Beispiel nämlich von den Managern dieses Hotels, die dann sagen, die Schilderung der Staatskanzlei wird teilweise zurückgewiesen, man habe der Staatskanzlei einen roten und einen weißen Hauswein angeboten, und die seien dann auch so gekauft worden. Wenn das tatsächlich so ist, dass man da roten und weißen Hauswein angeboten hat,
das kann man vielleicht – ich sage nichts gegen Afrika oder Asien – noch dort machen, wo man mit Wein nichts zu tun hat, rot und weiß anzubieten. Dann hat niemand Nein dazu gesagt. Es hat auch niemand danach gefragt, was hinter dem roten und dem weißen Wein steht.
Dafür müsste sich die Regierung ein Stück weit entschuldigen und dafür geradestehen und sagen: Das ist passiert, und wir nehmen das auf uns, und damit ist die Sache erledigt. – Wir hätten das heute auch nicht so gebracht, wenn endlich einmal die Landesregierung in diesem Punkt Rückgrat gezeigt und gesagt hätte: Wir haben hier einen Fehler gemacht. Es ist nicht nur ein Ärgernis, sondern es tut uns leid für die Winzerinnen und Winzer in diesem Land Rheinland-Pfalz, dass ausgerechnet bei diesem Festakt nicht entsprechende rheinland-pfälzische Weine angeboten worden sind.
Sie haben sich gemeldet. Ich habe es hier nach der Reihenfolge gemacht, wie die Meldungen erfolgt sind, meine Damen und Herren. Herr Baldauf hat frühzeitig Kennzeichen gegeben, dass er sprechen möchte.