Ich möchte noch einmal auf das Beispiel von Niedersachsen zurückkommen, das ich eben gebracht habe. Ich habe ganz klar von der Sprachförderung in Niedersachsen gesprochen, die dort unter der SPD-Regierung eingeführt wurde, überhaupt nicht funktioniert hat, evaluiert wurde und heute vernünftig gestaltet wird.
Wir haben dort heute an fünf Tagen in der Woche Sprachförderung für fünf Kinder maximal von einer Lehrerin oder einem Lehrer. Das ist Sprachförderung, die auch funktioniert, die auch tatsächlich Erfolge zeigt; denn es gibt diesen Spruch: Übung macht den Meister. – Nur wenn die Kinder die Sprache üben, kommt am Ende auch etwas dabei heraus.
Das ist das, was unsere Erzieherinnen heute in unseren Kindertagesstätten verneinen. Sprachförderung macht Spaß, aber Sprachförderung zeigt in unseren Kindertagesstätten nicht den Erfolg, den wir uns wünschen. Die Qualität ist einfach nicht zufriedenstellend. Ich wünschte mir, dass Sie die Gespräche einfach einmal als kleine graue Maus neben mir mitmachen würden. Vielleicht erzählt man Ihnen etwas anderes. Bei mir aber sind das ganz klare Aussagen, so kann es bei uns nicht gehen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man etwas tut, muss man schauen, wie man es machen kann und wie man es finanzieren kann. Wir in Rheinland-Pfalz haben uns entschieden, in Kinder und in Bildung zu investieren. Wir nehmen dafür viel Geld in die Hand, um unser Land zukunftsfest zu machen. Wir investieren vor allen Dingen in Bildung.
Frau Morsblech, Sie haben eben sehr schön ein paar Dinge genannt von Tagesmüttern und Au-pairs. Wir können eine solche Regelung nicht mit diesen pädagogischen Standards in unseren Einrichtungen vergleichen.
Ich kann Ihnen leidvolle, lustige, aber auch verdammt traurige Erfahrungen mit Au-pairs und solchen Zwischenlösungen schildern. Nichts geht über eine Kindertagesstätte, in der wir gute Standards haben, wie wir sie in Rheinland-Pfalz haben.
Da sind wir bei einem Thema, das die CDU offensichtlich wirklich mit einem Kurzeitgedächtnis behaftet hat. Ich zitiere hier gerne das Votum der CDU-Fraktion aus dem Bericht der Enquete-Kommission, in dem der Abbau von baulichen Standards bei Kindertagesstätten gefordert worden ist.
(Abg. Frau Dickes, CDU, unterhält sich mit Abg. Frau Morsblech, FDP – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Frau Dickes, jetzt hören Sie einmal zu!)
Frau Dickes kann jetzt leider gerade nicht zuhören, sie hat keine Zeit dazu. Sie liest aber gern, und sie kann den Bericht auch nachlesen. Es steht dort auf der letzten Seite.
Ich zitiere: Die CDU-Mitglieder der Enquete-Kommission stellten fest, dass entgegen den Äußerungen der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen in der Enquete-Kommission die wenigen, völlig unzureichenden Maßnahmen zum Standardabbau in keiner Weise dazu beitragen, Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz von überflüssiger Bürokratie zu befreien. Weder die Änderung von Bauvorschriften noch beispielsweise die Abweichung von Gruppengrößen
oder vom Personalschlüssel in Kindertagesstätten und Kindergärten werden erlaubt. Alle Maßnahmen, die zu wirklichen finanziellen Entlastungen führen würden, werden nicht angetastet. –
Wir von der SPD-Fraktion bleiben bei dem Personalschlüssel, stocken ihn bei den Gruppen für unter Dreijährige bei den offenen Gruppen sogar noch auf. Wir senken keine Standards. Wir behalten sie bei und versuchen sie zu verbessern. Wir stehen dafür, dass Kinder in Rheinland-Pfalz optimal von sehr gutem pädagogischem Fachpersonal betreut werden. Ich freue mich darauf, dass dieses Gesetz nun bald in Kraft treten kann und wir dazu auch einen wirklichen Weg, ein wirkliches Angebot für Familien aller Schichten, aller Herkunftsländer, aller Regionen – ob ländlicher Raum oder städtische Region – anbieten können.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/773 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und der CDU bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und der CDU bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/887 – zustimmen möchte, den bitte ich
um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1079 – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland über die Vergabe von Studienplätzen Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/826 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – Drucksache 15/1091 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 14. März 2007 ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen worden. Der Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur hat den Gesetzentwurf in seiner 7. Sitzung am 10. Mai 2007 beraten. Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 10. Sitzung am 15. Mai 2007 beraten. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/826 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimme der FDP angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der FDP angenommen.
…tes Landesgesetz zur Änderung des Landes- verwaltungsvollstreckungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/880 – Zweite Beratung
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 25. April 2007 ist der Gesetzentwurf der Landesregierung an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss – mitberatend – überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 9. Sitzung am 3. Mai 2007 beraten. Der Innenausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Gesetzentwurf anzunehmen. Der mitberatende Rechtsausschuss hat sich dieser Beschlussempfehlung angeschlossen.
Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/880 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
…tes Landesgesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/1002 – Zweite Beratung