Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/1002 –: Durch Beschluss des Landtags vom 25. April 2007 – Plenarprotokoll 15/22 – ist der Gesetzentwurf an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 10. Sitzung am 15. Mai 2007 beraten. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/1002 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Beratung. Ich darf Sie für morgen 9:30 Uhr hier im Plenarsaal einladen.