Diese konkrete Frage geht von einem Bürgermeister aus meiner Nachbargemeinde aus. Ich möchte nun nicht bewerten, was die Nachbargemeinde im Bereich des Limesprojekts getan hat. Sie hätte ein 100.000-EuroProgramm zur Verfügung gehabt, hat aber nichts getan. Das habe ich aber nicht als Kritik empfunden; es war vielmehr ein Hinweis.
Seinerzeit ging es darum, der Geschäftsführer, der gekündigt hatte, ist gegangen, aber die neue Geschäftsführung war noch nicht vorhanden. In dieser Phase gab es – wenn Sie so wollen – einen Stillstand in der Frage des Limesprojekts, der mittlerweile längst aufgearbeitet ist. Mittlerweile gibt es auch keine Kritik mehr.
Ich wiederhole noch einmal, es gab ein Gespräch mit allen Ortsbürgermeistern über das Limesprojekt. Ich selbst war vor zwei oder drei Tagen in Pohl bei einer Projektvorstellung dabei. Ich denke, wir sollten die PER fairerweise einmal arbeiten lassen und uns später ein Urteil bilden. Ich habe auch gesagt, die Evaluation der Arbeit der PER findet in drei bis vier Jahren statt.
Herr Minister, Sie sagten zuletzt, die Evaluation solle in einigen Jahren erfolgen. Aber die PER besteht schon lange. Sie haben soeben auf meine vorhergehende Frage zum Limes geantwortet, nach Ihren Vorstellungen solle die PER zukünftig beraten, und Sie haben auch einige Aufgaben genannt.
Natürlich gab es diese Aufgaben, und natürlich ist man diesen Aufgaben nachgekommen. Aber reden Sie doch einmal mit den Gemeinden über Entwicklungen und hören Sie, was man Ihnen dort sagt. Die Gemeinden sind vielfach an das Ministerium herangegangen, haben aber ihre eigenen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft. Daher habe ich gesagt, wenn das Ministerium etwas tun soll, müssen wir uns einer Landesentwicklungsgesellschaft bedienen. Das war der Hintergrund.
Es wird immer alles besser, Herr Hörter. Ich bitte auch um Vergebung, dass ich Koblenz in die Reihen der Verbandsgemeinden eingereiht habe. Aber Tatsache war, dass damals für mich die Überlegung bestand, dass wir für die BUGA noch mehr tun müssen. Deshalb werden wir uns dort auch einbringen. Bei allem Respekt, aber man sollte die Arbeit der PER noch ein Jahr lang abwarten, und danach können wir uns einer neuen Debatte durchaus stellen.
Meine Damen und Herren, die Zeit für die Fragestunde ist abgelaufen. Damit ist die Fragestunde beendet. Herzlichen Dank.
Bevor ich den beiden parlamentarischen Geschäftsführern von SPD und CDU zur Geschäftsordnung das Wort erteile, weise ich darauf hin, Herr Ministerpräsident Beck möchte Sie im Anschluss an die Fragestunde in Absprache mit den Fraktionen über die Entwicklung der Bundespolizei in Rheinland-Pfalz informieren.
Herr Ministerpräsident, lassen wir aber zuvor noch die Geschäftsordnungsanträge auf Aussprachen über Mündliche Anfragen zu.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die SPD-Fraktion beantrage ich die Aussprache über die Mündliche Anfrage Nummer 1, „Konzepte der rheinland-pfälzischen Polizei gegen Amokläufer“.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für die CDUFraktion beantrage ich die Aussprache über die Mündliche Anfrage Nummer 2 der Abgeordneten Jeannette Wopperer und Heinz-Hermann Schnabel, „Entwurf des Landesentwicklungsprogramms Rheinland-Pfalz (LEP IV) “.
Herr Ministerpräsident, Sie haben nun das Wort zur „Unterrichtung über die Neustrukturierung der Bundespolizei in Deutschland“.
Vielen Dank! Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Gesprächen am gestrigen Tag mit dem Herrn Bundesinnenminister und nach einer Vielzahl von Gesprächen, die wir in der Vergangenheit geführt haben, ist heute Vormittag die Entscheidung des Bundesinnenministers über die Neustrukturierung der Bundespolizei in Deutschland auch schriftlich eingegangen. Mit Ihrem Einverständnis möchte ich Sie über diese offizielle Information des Herrn Bundesinnenministers nun in Kenntnis setzen.
Der Bundesinnenminister teilt mit, dass er eine generelle Neustrukturierung der Bundespolizei umsetzen will. Statt der fünf regionalen Mittelbehörden wird es zukünftig ein Bundespolizeipräsidium geben, das seinen Sitz im Raum Berlin haben wird. Darüber hinaus werden neun regionale Bundespolizeidirektionen die bisherige Ämterebene ersetzen. Wir hatten bisher 19 Bundespolizeiämter, die nun zu neun Bundespolizeidirektionen zusammengefasst werden.
Die Bundespolizeiinspektionen bleiben die Träger der operativen polizeilichen Arbeit. Dabei weist der Herr Bundesinnenminister darauf hin, dass bundesweit in Größe und Struktur grundsätzlich vergleichbare Bundespolizeiinspektionen geschaffen werden sollen. Die bisherigen 128 Bundespolizeiinspektionen werden zu 67 Bundespolizeiinspektionen und neun Bundespolizeiinspektionen „Kriminalitätsbekämpfung“ zusammengefasst. Im Interesse der Leistungsfähigkeit und Flexibilität – so führt er aus – wird auf kleinere Inspektionen verzichtet.
Die bereitschaftspolizeilichen Kräfte der Bundespolizei sollen operativ gestärkt werden. Die Abteilungsstäbe sollen reduziert werden, die Personalstärke der Einsatzhundertschaften von 117 auf 123 erhöht werden. Die Anzahl der Einsatzhundertschaften soll von 28 auf 29 aufgestockt werden. Darüber hinaus werden technische Ausstattungshinweise in diesem Zusammenhang gegeben. Ich biete gern an, den Fraktionen jeweils das gesamte Papier zur Verfügung zu stellen.
Wir hatten Sorge, dass die beabsichtigten Umstrukturierungen für die Stationierung in Rheinland-Pfalz in erheblicher Weise Einschnitte bedeuten könnten. Dies war auch die Grundlage für eine Vielzahl von Gesprächen
zwischen Herrn Kollegen Bruch, Herrn Staatssekretär Lewentz und mir auf der Bundesebene. Ich bin froh, Ihnen mitteilen zu können, dass sich diese Besorgnis in den realen Ergebnissen nicht bewahrheitet hat.
In Koblenz war bisher eine der Polizeidirektionen angesiedelt. Für Koblenz bedeutet die Entscheidung, dass eine Bundespolizeidirektion bleibt und die Zuständigkeit für die Länder Hessen, Saarland und Rheinland-Pfalz bekommt. Die Bundespolizeiinspektionen in Koblenz und Trier werden zu einer Bundespolizeiinspektion mit zentralem Sitz in Trier zusammengefasst und erhalten die Zuständigkeit für Koblenz. Die Bundespolizeiinspektionen in Mainz und Kaiserslautern werden zu einer Bundespolizeiinspektion mit zentralem Sitz in Kaiserslautern und der Zuständigkeit für Mainz zusammengezogen. Es ist im Einzelnen noch nicht festgelegt, wie stark jeweils Mainz bzw. Koblenz als Teil sein werden. Dies ist eine interne Organisationsfrage, die von der Handlungsfähigkeit und sicherlich auch von den Einsatznotwendigkeiten bestimmt wird.
Unsere gemeinsame größte Sorge bestand sicherlich bezüglich der Polizeiabteilung Bad Bergzabern, da dort bundesweit viele Veränderungen diskutiert und einige Veränderungen nun auch vorgenommen worden sind. Die Bundespolizeiabteilung Bad Bergzabern bleibt bestehen. Insgesamt – so hat mir der Herr Bundesinnenminister gestern am späten Nachmittag im Gespräch zugesichert – wird die Zahl der Bundespolizeibeamten in Rheinland-Pfalz um 135 aufgestockt werden. Die Zahl der Verwaltungs- und Unterstützungskräfte, die nicht Polizeibeamte sind, bleibt konstant.
Ich wollte Ihnen dies mitteilen, da ich glaube, dass es die Sorge vieler Menschen nimmt, und es auch für uns ein wichtiges Ergebnis ist. Ich denke, ich kann im Einvernehmen mit dem Innenminister sagen, dass es unseren Bedürfnissen und Notwendigkeiten hinsichtlich des Schutzes der Binnengrenzen entspricht, unabhängig von der Entwicklung bezüglich des Schengener Abkommens, aber auch, was frühere bahnpolizeiliche Aufgaben und allgemeine Sicherheitsaufgaben angeht. Ich denke, dass wir da sehr zufrieden sein können. Auf diese Art und Weise kann auch davon gesprochen werden, dass sich die Sicherheitslage für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz und die entsprechenden zu schützenden Anlagen durch diese Entscheidung erhöht und die Standorte in ihrer Bedeutung eher auf- denn abgewertet worden sind.
Herr Präsident, ich bedanke mich, dass ich dies hier berichten konnte. Ich glaube aber, eine solche wichtige Entscheidung bei der Aktualität, die sie hat, die während einer Plenarsitzung getroffen wurde, sollte dem Parlament dann auch unmittelbar zur Kenntnis gebracht werden.
Wenn wir die ausgedruckten Exemplare haben – im Moment verfügen wir nur über ein Fax –, biete ich Ihnen an, dass ich Ihnen in den nächsten Tagen das Gesamtkonzept zuleite.
Herr Ministerpräsident, vielen Dank für den Bericht und für die Vorarbeit, die notwendig war, ihn abgeben zu können. Herzlichen Dank an den Innenminister, aber auch an den Bundesinnenminister Dr. Schäuble, der Verständnis für Rheinland-Pfalz haben musste und, wie Sie beschrieben haben, auch gezeigt hat. Herzlichen Dank für das Ergebnis.
Meine Damen und Herren, auf der Zuschauertribüne begrüße ich Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Mainzer Landtags-Seminars, Mitglieder des Turnkreises „Jedermänner“ sowie Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 der Regionalen Schule Böhl-Iggelheim.
Herr Eymael, jetzt stöhnen Sie nicht gleich. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt, junge Damen und Mädchen auch in sogenannte Männerberufe einführen zu können. Es sind auch heute welche im Landtag. Seien auch Sie herzlich willkommen bei uns im Landtag und schauen Sie uns bei unserer Arbeit zu. Ich heiße Sie alle herzlich willkommen!
Wir kommen nun zur Aussprache über die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Carsten Pörksen (SPD), Konzepte der rheinland-pfälzischen Polizei gegen Amokläufer – Nummer 1 der Drucksache 15/1030 – betreffend.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir alle waren in der vergangenen Woche bestürzt, als die ersten Meldungen von dem Amoklauf eines Mannes in Blacksburg/Virginia durch die Medien gingen. Dies steigerte sich noch, als wir das Ausmaß des Gewaltaktes mitgeteilt bekamen.
Wieder ging uns allen der Gedanke durch den Kopf: Warum? Welche Ursachen hat ein solches Drama? Was geht im Kopf eines solchen Menschen vor?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute genau jetzt um diese Minute, nämlich um 10:45 Uhr, vor fünf Jahren ereignete sich in Erfurt der Amoklauf eines jungen Mannes am dortigen Gutenberg-Gymnasium. 17 Menschen wurden damals erschossen. Amokläufe gibt es also auch in Deutschland, Gott sei Dank nicht in dieser Häufigkeit und nicht in diesem Ausmaß. Aber es gibt diese Fälle. Erfurt und Emsdetten sind die letzten Beispiele, aber es gab sie auch früher, zum Beispiel 1964 in Köln.
vorhin von 30 Bedrohungslagen gesprochen. Frau Kohnle-Gros, Sie hatten Nachahmungstäter angesprochen. Da sieht man das Ergebnis dann wirklich klassisch.
Es ist deswegen gut, dass das Innenministerium und die Polizei auf diese Situation reagiert, ein polizeiliches Maßnahmenkonzept für solche Situationen erarbeitet und entsprechende Beschulungsmaßnahmen durchgeführt haben, also aktiv auf die theoretische Möglichkeit eines solchen Amoklaufs reagiert haben.
Der Rahmen des Konzepts sieht vor, dass eine angemessene, aber konsequente Lagebewältigung durch die Polizei sowie eine umfassende Vorbereitung der potenziellen Einsatzkräfte gewährleistet wird.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie sich eine solche Situation vorstellen können. Ich selbst – Thomas Auler trifft das auch – war fast 30 Jahre lang bei der Polizei. Wenn Sie möglicherweise als Polizist unterwegs sind, führen irgendwo eine einfache Ermittlung durch, haben vielleicht einen Unfall aufgenommen oder eine Verkehrskontrolle durchgeführt, dann kommt der Funkruf und informiert Sie über eine Bedrohungs- oder Amoklage. Während sie unter Nutzung von Sonderrechten auf dem schnellsten Weg zum Einsatzort sind, erhalten Sie andere Infos oder auch nicht. Im Kopf überschlägt es sich fürchterlich.
Um aber vor Ort richtig entscheiden zu können, müssen Sie die Rechtslage, die örtliche Situation und vieles andere beachten. Sie müssen ruhig und sicher sein; denn Aufregung und Durcheinander herrschen bereits genügend.