Ich sage Ihnen Folgendes: Natürlich haben Sie einen Vorteil beim Gutscheinsystem – einen vermeintlichen. Sie erwecken den Eindruck, diesen könne man überall abgeben. Aber Sie haben von dem Gutschein nur etwas, wenn die Infrastruktur steht.
Die Träger – das sage ich gerade aus den Gesprächen mit den Kommunen, den kirchlichen Trägern und den großen Trägergruppen – wollen Finanzierungssicherheit, weil sie sonst ihr Angebot nicht vorhalten können. Das heißt, man muss immer beide Seiten in die Betrachtung mit einbeziehen. Dann wird das Bild sehr viel differenzierter.
Ich sage nicht, dass man nicht auch in Gutscheinmodellen oder kindbezogenen Förderungen positive Aspekte finden kann, aber das Wichtigste im Moment ist die Stabilisierung der Infrastruktur, das heißt, in RheinlandPfalz die Sicherheit für die Träger, welche Einnahmen sie für ihre Aufgabenerledigung bekommen, weil wir sonst Verunsicherung schaffen und damit eher eine Reduzierung von Angeboten zu befürchten wäre.
Frau Ministerin, sind Sie mit mir der Meinung, dass die Erziehung von Kindern ein Fulltimejob ist, der eine herausragende Leistung von denen darstellt, die sie für die Allgemeinheit erbringen, und sind Sie deshalb mit mir auch der Meinung, dass Eltern, die ihre Kinder erziehen und großziehen, finanziell im Verhältnis zu den anderen nicht benachteiligt sein dürfen?
Ich bin der Meinung, dass die Erziehung von Kindern eine sehr wichtige Aufgabe ist und die Eltern allen Re
spekt verdienen, auch von der Politik, dass sie diese Aufgabe übernehmen. Allein vom Respekt haben sie allerdings noch nicht die entsprechende Unterstützung.
Deswegen bin ich der Meinung, dass es auch Aufgabe des Staates ist, entsprechende Unterstützung zu leisten. Dies geschieht einerseits über Steuern und Transfersysteme, muss aber in der Bundesrepublik Deutschland verstärkt darüber geschehen, dass mehr Bildungs- und Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden, nicht, weil wir Eltern etwas aufdrücken wollen, sondern weil die Eltern das wünschen.
Lesen Sie doch einmal die Zeitung von heute Morgen, wie viele Eltern wieder formulieren, dass sie entsprechend erweiterte Angebote brauchen. Insofern ist es Aufgabe der Politik, diese Angebote zur Verfügung zu stellen. Diesbezüglich liegt im Moment der Schwerpunkt.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Michael Hörter und Matthias Lammert (CDU), Bilanz der bisherigen Arbeit der Landesentwicklungsgesellschaft (PER) – Nummer 4 der Drucksache 15/1030 – betreffend, auf.
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung angesichts einer Reihe von Diskussionen in der jüngsten Vergangenheit hinsichtlich der bisher geleisteten Arbeit der Landesentwicklungsgesellschaft:
4. Welche Kritik am Auftreten der Vertreter der PER und an ihrer Arbeit ist der Landesregierung bekannt?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Landesregierung darf ich die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Michael Hörter und Matthias Lammert wie folgt beantworten:
Zu Frage 1: Die Projektentwicklungsgesellschaft des Landes Rheinland-Pfalz war in den letzten 24 Monaten in den folgenden Projekten tätig – Projekttätigkeiten: Koordinierende Tätigkeiten beim Projekt Bundesgartenschau Koblenz 2011, Entwicklung, Koordinierungs- und Steuerungstätigkeiten beim Limesprojekt, Entwicklung von Nutzungskonzepten und ein Betreiberkonzept für den Elzer Hof in Mainz.
Ferner Entwicklung eines Nutzungskonzeptes für das Schloss Malberg, Ausrichtung einer Veranstaltungsreihe anlässlich des 150. Geburtstags des Freiherrn vom Stein und des 200-jährigen Jubiläums der Nassauer Denkschrift.
Zu Frage 3: Im Rumpfgeschäftsjahr 2005 wurden Umsatzerlöse in Höhe von 200.000 Euro erzielt. Im Geschäftsjahr 2006 wurden nach dem vorläufigen Jahresabschluss Umsatzerlöse in Höhe von 569.000 Euro generiert.
Zu Frage 4: Dem Ministerium des Innern und für Sport liegen keine Beschwerden über das Auftreten der Vertreter der PER oder deren Arbeit vor. Es gibt einen Brief des Oberbürgermeisters von Koblenz, der mir über eine zurückliegende Konfrontation berichtet hat.
Vor einer Woche war ich mit der neuen Geschäftsführerin in einer Veranstaltung mit ehrenamtlichen Bürgermeistern im Rhein-Lahn-Kreis, vorgestern auf einer Veranstaltung, die die Entwicklungsschritte der Limesregion behandelt hat. Das große Interesse und die breite Zustimmung haben ein positives Bild von der Möglichkeit gezeigt, wie die PER arbeiten kann.
Herr Minister, ich darf noch einmal das Thema „BUGA“ aufgreifen. Es ist einmal als wichtigste Strukturmaßnahme des nördlichen Rheinland-Pfalz bezeichnet worden. Dann liest man in der „Rheinpfalz“ vom Dezember 2005, dass für die PER die Bundesgartenschau eine Bewährungsprobe sei. Dazu gibt es noch eine ganze Reihe weiterer Dinge.
Von einem Rückzug ist mir nichts bekannt, ich weiß nur, dass eine vorübergehende Entwicklung in Gang war, in deren Verlauf man sich herausgenommen hat.
Ich habe nächste Woche ein Gespräch mit der Geschäftsführerin, in dem wir auch über die BUGA reden werden.
Herr Minister, Sie haben auf die erste Frage, welche Projekte die PER in den letzten beiden Jahren entwickelt und betreut hat, geantwortet, dass sie an verschiedenen Projekten beteiligt war. Was heißt Beteiligung? Hat sie dort die Federführung gehabt? Hat sie die Projekte angestoßen und zu Ende gebracht?
Es hat sich bei der Gründung um die Frage gehandelt, wie wir mit den kleineren Gemeinden umgehen, die nicht über das nötige Know-how in der Verwaltung verfügen, um zu akquirieren und zu entwickeln. Meistens haben die Verbandsgemeinden einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin im Bereich der Bauleitplanung, in der Wirtschaftsförderung aber überhaupt nicht.
Wir werden weiter über die Entwicklungsmöglichkeiten bei der PER reden, ob sie beraten oder auch akquirieren und mitwirken soll.
Nehmen Sie zum Beispiel Lahnstein. Dort befinden wir uns mitten im Gespräch über die Frage der Entwicklung eines für Lahnstein riesengroßen Gewerbe- und Entwicklungsgebietes am früheren Bahnhof.
Es geht darum, dass sich die PER dort einbringt als – wenn Sie so wollen – Mittler, als Helfer, weil das Ministerium das nicht leisten kann. Es wurde früher viel im Bereich Konversion vom Ministerium gemacht, zum Beispiel entwickelt oder betrieben.
Herr Minister, nur am Rande, ich stelle gerade fest, dass die Stadt Koblenz nach Ihrer gerade gemachten Ausführung auch zu den kleineren Gemeinden im Land gehört. Aber das ist nicht meine Frage.
Sie gingen darauf ein, Ihnen sei keine Kritik am Auftreten der PER und ihrer Arbeit bekannt. In der „RheinZeitung“ vom 27. März dieses Jahres ist gerade im Zusammenhang mit dem gerade soeben von Ihnen genannten zweiten Projekt, nämlich dem Limesprojekt, zu lesen, in den Dörfern sei man derweil frustriert, und Kern der Kritik sei, die PER arbeite nicht zügig, und vieles werde zerredet. Ich gehe davon aus, auch Ihnen ist dieser Presseartikel vorgelegt worden.
Die Frage ist: Nehmen Sie nun zur Kenntnis, dass es doch Kritik gibt, und wie soll diese Kritik abgestellt werden?
Diese konkrete Frage geht von einem Bürgermeister aus meiner Nachbargemeinde aus. Ich möchte nun nicht bewerten, was die Nachbargemeinde im Bereich des Limesprojekts getan hat. Sie hätte ein 100.000-EuroProgramm zur Verfügung gehabt, hat aber nichts getan. Das habe ich aber nicht als Kritik empfunden; es war vielmehr ein Hinweis.