Ich möchte aber noch einmal deutlich sagen, es gab bislang keinen Praxissitz, an dem nicht auch eine Praxisnachfolge gefunden worden ist. Momentan gibt es in
Rheinland-Pfalz weit mehr überversorgte Gebiete als unterversorgte, und, lieber Herr Dr. Schmitz, es gibt auch überhaupt keine Region, in der wir eine Unterversorgung von unter 50 % haben. Sie haben das Beispiel des Rhein-Lahn-Kreises angeführt. Man kann der Großen Anfrage sehr schön entnehmen, dass dieser Kreis in fast allen Bereichen überversorgt ist.
Wenn ich schon einmal bei Ihrem Beitrag bin: Auch die Sicherstellungsaufschläge werden zukünftig eben nicht aus dem Kuchen herausgenommen. In der Gesundheitsreform wurde festgelegt, dass ausschließlich die Krankenkassen in Zukunft die zusätzlichen Sicherstellungsaufschläge bezahlen werden und sie nicht aus dem Budget der Ärzte insgesamt finanziert werden. Dies ist eine Veränderung, die man auch positiv zur Kenntnis nehmen sollte.
Ich möchte noch einmal zum Alter etwas sagen. Die neuesten Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigung zeigen, dass derzeit fast ein Drittel der niedergelassenen Ärzteschaft über 55 Jahre alt ist, und darauf rekurrieren Sie auch immer. Das klingt auf den ersten Blick auch wirklich dramatisch, aber ich denke, man muss dabei auch bedenken, dass sich die meisten Ärzte und Ärztinnen nicht zuletzt aufgrund ihrer langen Weiterbildung erst im Alter von durchschnittlich 42 Jahren überhaupt niederlassen. Jüngere Ärzte und Ärztinnen arbeiten meist noch als Angestellte in Krankenhäusern oder Praxen. Daher ist es folgerichtig, dass sich die niedergelassene Ärzteschaft im Wesentlichen aus 40- bis 60Jährigen zusammensetzt.
Natürlich sollte uns die Gruppe der Ärzte und Ärztinnen im Alter von 65 bis 68 Jahren mehr Bedenken aufgeben, aber auch in diesem Bereich umfasst diese Gruppe nur einen Anteil in Höhe von 3,8 %.
Ich möchte damit nicht das demografische Problem kleinreden. Ich möchte einfach nur, dass wir uns auf den Grundlagen bewegen, auf denen wir uns zurzeit auch wirklich bewegen, und die Zahlen auch sehr ernst nehmen.
Ich komme nun zu den Handlungen der Landesregierung. Wir haben – das haben Sie auch zitiert – natürlich schon sehr früh erkannt, dass Demografie für uns in vielen Bereichen ein Thema sein wird. Dementsprechend haben wir auch ein Bündel von Maßnahmen in Angriff genommen. Ich glaube, es ist schon über ein Jahr her, dass wir mit allen Beteiligten einen Workshop im Gesundheitswesen mit sehr unterschiedlichen Maßnahmen und auch ganz konkreten Aufgaben durchgeführt haben.
Ich möchte nun exemplarisch einige Stichpunkte nennen, da ich den Zeitrahmen heute nicht sprengen kann. Ich nenne insbesondere Maßnahmen, die im Rahmen der Liberalisierung des Ärztevertragsrechts berücksichtigt worden sind.
Da sind beispielsweise die Einstellungsmöglichkeiten von Ärzten und Ärztinnen, die neu sind und die vor allem auch Landarztpraxen in Zukunft entlasten können. Da ist
die neue Möglichkeit, dass Ärzte und Ärztinnen gleichzeitig im Krankenhaus und im niedergelassenen Bereich tätig sein können. Da ist die neue Teilzulassung, die eine Teilzeitarbeit ermöglicht, was in der Vergangenheit nicht gegeben war. Da ist die Aufhebung der Altersgrenzen, und zwar sowohl der Grenze von 55 Jahren als neuer Grenze für die Zugänge als auch von 65 Jahren für die Beendigung der Tätigkeit.
Da ist der Landesausschuss, der die Möglichkeit erhält, lokale Versorgungsbedarfe aufzugreifen und ihnen entgegenzuwirken. Es besteht die Möglichkeit, in der Zukunft zwei Praxen zu gründen, sowie die Möglichkeit, überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften zu organisieren, um vor allem Spezialisten und Spezialistinnen eine Ausweitung ihres Tätigkeitsradius zu ermöglichen.
In Rheinland-Pfalz haben sich diese Möglichkeiten bereits in der Realität niedergeschlagen, obwohl sie erst seit dem 1. Januar 2007 überhaupt möglich sind. In den Praxen der niedergelassenen Ärzte und Ärztinnen in Rheinland-Pfalz wurden seit Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits 26 Ärztinnen und Ärzte aufgrund der neuen Regelungen angestellt. Darunter befinden sich 17 Hausärzte und drei Kinderärzte und Kinderärztinnen. Die meisten sind außerhalb der großen Städte eingesetzt worden.
Natürlich arbeiten wir nach wie vor an dem Ziel, eine Verbesserung der Honorarsituation zu erreichen. Schon lange führen Ministerpräsident Beck und ich viele regelmäßige Gespräche mit den Ärzten und Ärztinnen. Wir konnten uns im Rahmen der Gesundheitsreform nicht so weit durchsetzen, wie wir dies gern getan hätten, aber es ist trotzdem klar, dass es ab dem 1. Januar 2009 ein neues Vergütungssystem geben wird. Des Weiteren ist klar, dass das Morbiditätsrisiko nicht mehr zulasten der Ärzte und Ärztinnen geht, sondern von den Krankenkassen übernommen wird. Herr Dr. Schmitz schüttelt immer mit dem Kopf an dieser Stelle.
Aber das steht im Gesetz, lieber Herr Dr. Schmitz, und wir werden, so weit wir dies können, unseren Einfluss geltend machen, dass es letztendlich so umgesetzt wird.
Ich denke, dass in all diesen Bereichen wichtige Schritte getan worden sind. Wir sind im Übrigen mit den Ärzten und Ärztinnen sowie mit allen beteiligten Partnern im Gespräch über eine neue Konzeption, was das Thema „Hausärzte und Hausärztinnen“ betrifft. Ich glaube, dass wir auf einem sehr guten Weg sind, und stelle abschließend noch einmal fest, im Moment ist die Versorgung in Rheinland-Pfalz sichergestellt. Dies wird auch in den nächsten Jahren der Fall sein. Punktuell kann man im ländlichen Bereich ab und an mit Problemen rechnen, um die wir uns kümmern werden. Im Übrigen stellen wir zurzeit die Weichen dafür, dass der demografische Wandel für Rheinland-Pfalz positiv gemeistert wird.
Meine Damen und Herren, ich darf noch Mitglieder des Landeck-Vereins und des Gewerbe-Vereins Nagold bei uns am Rhein begrüßen. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, ich denke, es zeugt von Weitblick, wenn der Präsident der Landesärztekammer, Herr Professor Hessenauer, jeweils in den Jahren 2005, 2006 und 2007 eine Presseerklärung herausgibt, in der er das drohende Problem anspricht. 2005 verweist er auf die Ärztestatistik und sagt, die drohende Versorgungslücke ist ein Problem. Im Jahr 2006 verweist er darauf, zunehmende Überalterung und fehlender Ärztenachwuchs werden die künftige Versorgung erschweren. Dies steht im Widerspruch zu dem, was Sie gesagt haben.
In diesem Jahr Ende März verweist er auf die neue Statistik und macht darauf aufmerksam, dass fast jeder vierte Arzt zwischen 50 und 59 Jahre alt ist.
Dies ist in der Tat Weitblick; denn er blickt auf die Alterspyramide, und er blickt auch darauf, dass diejenigen, die ärztlich tätig sind, andere Fallzahlen zu bewältigen haben und auch einen höheren Zeitaufwand, einschließlich der Dokumentation, die heute erforderlich ist, für jeden einzelnen Patienten aufbringen muss.
Ich darf dies aus meiner eigenen Region, aus dem Kreis Altenkirchen, noch ergänzen. Am 20. März gab es in der „Rhein-Zeitung“ einen Artikel mit dem Titel: „Ärztemangel deutet sich an“, aus dem ich mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren darf. Dort wird der Kreisobmann, Herr Dr. Johannes, der Ihrer Partei angehört, zitiert, der dort sagt:
„Noch ist die Versorgung stabil, doch wenn der Trend des Praxissterbens anhält, werden wir dies schon bald spüren.“ So haben wir im Kreis Altenkirchen 810 Patienten für einen Arzt, und dies liegt deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 594. Diese Zahlen sollten Sie wirklich ernst nehmen und nicht einfach negieren.
Interessant ist, dass die von der Großen Koalition verabschiedete Gesundheitsreform bei allen Mängeln auch gute Ansätze hat, was Sie angesprochen haben. Wir kritisieren nicht nur. Durch die Möglichkeit, dass die Kassen die Sicherstellungszuschläge geben können, gibt es eine Möglichkeit, im ländlichen Raum Anreize zu schaffen. Wenn es auch Sache der Kassen ist, denke ich, ist es Aufgabe der Landesregierung, darauf zu achten und Druck zu machen, dass dies, was im Gesetz vorgesehen ist, auch geschieht. Darum bitte ich Sie herzlich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielleicht erlauben Sie mir, dass ich noch einmal darauf eingehe, wie wichtig es ist, den Beruf attraktiver zu machen, wenn Sie es auch schon fast nicht mehr hören können, Herr Dr. Schmitz. Ich meine aber, das ist alles entscheidend.
Herr Dr. Enders, vielleicht können Sie sich daran erinnern, dass Sie in irgendeinem Ausschuss in der letzten Legislaturperiode einmal gesagt haben, die Strukturen in den Krankenhäusern wären – ich umschreibe es jetzt ein wenig – so wie die Strukturen des organisierten Verbrechens in Italien.
(Dr. Enders, CDU: Das soll ich gesagt haben? Zeigen Sie mir das einmal! – Weitere Zurufe von der CDU)
Das haben Sie gesagt, nicht so ganz kompliziert. Sie haben es einfacher gesagt. Ich habe noch gedacht, Donnerschlag, das ist ja mutig.
(Dr. Enders, CDU: Darum würde ich herzlich bitten! Das ist ein harter Brocken, den Sie da nennen. Wir reden von den niedergelassenen Ärzten!)
Es geht um die Strukturen in den Krankenhäusern. Diese Strukturen in den Krankenhäusern haben sich zum Teil schon geändert.
(Dr. Rosenbauer, CDU: Herr Präsident, entweder man zitiert richtig oder man zitiert gar nicht! – Dr. Enders, CDU: Ich habe von den Führungs- strukturen der Chefärzte gesprochen, von nichts anderem!)
Meine Damen und Herren, wir sprechen von den Strukturen in den Krankenhäusern. Darum ging es auch damals in der Ausschusssitzung.
Es geht darum, dass wir die Strukturen dort ändern und die Krankenhäuser wieder für die jungen Ärztinnen und Ärzte attraktiver machen müssen. Wenn wir keine jungen Ärztinnen und Ärzte mehr in den Krankenhäusern
haben, sondern diese sich dazu entscheiden, außerärztlich tätig zu werden, dann können wir der demografischen Entwicklung logischerweise nicht entgegenwirken. Das ist doch klar. Das heißt, das alles Entscheidende für uns und unsere Arbeit besteht darin, möglichst viele Absolventen des Medizinstudiums auch in den medizinischen Beruf zu bekommen. Nur dann können wir davon ausgehen, dass sich die Strukturen auch verjüngen. Dann können wir das, was wir alle wollen, nämlich eine ordentliche medizinische Versorgung, wie wir sie jetzt vorfinden, auch fortsetzen.
Mein Appell ist: Lassen Sie uns alle daran arbeiten. Lassen Sie uns alle Vorschläge machen und sehen, dass wir diese demografische Entwicklung auch im Ärztebereich bewältigen.