Was können wir bei der Struktur tun, wie wir sie vorfinden, die im Moment – ich betone es noch einmal – bis auf einzelne Regionen völlig in Ordnung ist? Über die Altersstruktur reden wir später.
Das heißt, die SPD-Abgeordneten könnten sich vorstellen, wie es in skandinavischen Ländern zum Teil möglich ist, das Praxisbudget für Regionen, in denen die Versorgung nicht so einfach ist, in Zukunft aufzustocken. Damit meine ich auch die Eifel, wobei Bleialf besetzt ist.
Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz – ein Wort mit 33 Buchstaben – wird langfristig Wirkung zeigen, Herr Dr. Rosenbauer. Genau deshalb ist dieses Gesetz gemacht worden, sonst bräuchten wir es nicht.
Das heißt, laut diesem Gesetz ist es möglich, zwei Praxen zu eröffnen. Diese Praxen können dann – ich komme genau auf das, was Sie sagen – von den Ärzten über das Alter von 68 hinaus weitergeführt werden, auch Teilzulassungen werden möglich sein.
Diese Teilzulassungen sind deshalb so wichtig, weil damit die Möglichkeit besteht, wieder Jüngere und damit insbesondere Ärztinnen für diesen Beruf zu gewinnen und damit die Altersstruktur der Ärzteschaft aufzulockern.
Das haben Sie völlig vernachlässigt, ebenso wie die medizinischen Versorgungszentren, die auch für Familien von großer Bedeutung sind, damit die Familienplanung besser zu gestalten ist und die jungen Ärztinnen und Ärzte auch sagen können, sie könnten Beruf und Familie vereinbaren. Damit wird die Ärztestruktur wieder etwas lebendiger werden.
Ich will ganz kurz etwas zu den Krankenhäusern sagen. Wenn die Krankenhäuser und wir in Rheinland-Pfalz – dabei handelt es sich um ein bundesweites Problem – dafür sorgen wollen, dass junge Medizinerinnen und Mediziner nicht in andere Berufe gehen
ich bin gleich fertig –, die mit der Versorgung von Patienten nichts zu tun haben, müssen wir den Beruf attraktiver gestalten. Das ist auch eine Voraussetzung dafür, dass die Ärzteschaft wieder verjüngt wird. Dazu mache ich in der zweiten Runde noch ein paar Erläuterungen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Grosse hat es angesprochen: Das Thema „Unterversorgung“ ist eine statistische Größe. Das ist wichtig; denn da liegt das erste Problem.
Wenn ich eine Unterversorgung im Fachärztebereich erst dann per Definition annehme, wenn über die Hälfte der nötigen Fachärzte fehlt, dann ist das so, als ob die Feuerwehr einen Waldbrand erst ab zehn Hektar Flammenmeer wahrnimmt. Das funktioniert nicht. Das sind Durchschnittsgrößen, statistische Bewertungen.
Das Problem vor Ort sind Patienten, die gut ausgebildete, hoch motivierte und möglichst Deutsch sprechende Ärzte suchen.
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Rosenbauer, auch noch ein Wort an die CDU; das kann ich mir nicht verkneifen. Das ist jetzt schon das zweite Mal, dass die Antworten zu Großen Anfragen – von denen wissen Sie, über das parlamentarische Geschehen sind Sie informiert; die Antwort kam gestern auf den Tisch – nicht abgewartet werden, sondern ein Schnellschuss gestartet wird, mit dem man ein bisschen Stimmung und ein bisschen Presse macht.
Ich verstehe das nicht ganz. Damit will ich es aber bewenden lassen und weiter zu den Inhalten kommen.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns auf Statistik einlassen, dann bitte auf die ganze Statistik. Ich habe in die Große Anfrage hineingeschaut. Dort ist beispielsweise vom Rhein-Lahn-Kreis die Rede. Dabei handelt es sich um ein Einzelbeispiel, aber für die Patienten im Rhein-Lahn-Kreis ist es das wesentliche Einzelbeispiel.
Dort sind die Ärzte älter als 55 Jahre. Das ist in etwa unser Durchschnittsalter. Der Prozentsatz beträgt 42,62 %, also fast die Hälfte der Ärzte im Rhein-LahnKreis steht ca. 10 bis 13 Jahre – je nach Betrachtungsweise – vor der Rente.
Dann sagt uns jemand, es gebe noch kein konkretes Problem. Dann kann man sagen, dies stelle sich erst in 13 Jahren, richtig. So lange ist alles in Ordnung. Diese Betrachtungsweise ist nicht unsere.
(Staatssekretär Lewentz: Wir haben aber eine sehr hohe Arztpraxisdichte bei uns im Rhein-Lahn-Kreis!)
Herr Lewentz, geht es jetzt schon wieder weiter? Habe ich etwas zur Arztpraxisdichte gesagt, Herr Lewentz? Sie machen ja auch einen sehr gut versorgten Eindruck, so ist es ja nicht. (Heiterkeit im Hause)
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Rosenbauer hat zu Recht darauf hingewiesen, die Schere klafft auf beiden Seiten. Wenn wir nur eine Überalterung auf der einen Seite hätten und unten würden alle mit den Hufen scharren, um in die Praxen zu kommen, dann wäre es kein Problem. Wir haben aber ein doppeltes Problem. Oben haben wir einen riesigen Pilz, demografisch gesehen, und unten wollen die jungen Ärzte nicht mehr in die Praxis.
Den Spruch von der Steigerung der Attraktivität des Ärzteberufs höre ich schon lange genug. Es ist Zeit, dass den Worten Taten folgen.
Die Antwort kennen wir schon. Es wird auf den EuroEBM verwiesen, der im Jahr 2009 greifen soll. Meine Damen und Herren, aber ähnlich wie bei dem, was Kollegin Grosse beschreibt, nehmen wir zusätzliche Zahlungen ohne Budgetierung und bezahlen damit beispielsweise Ärzte in Not leidenden Regionen.
Der Kuchen wird nicht größer. Die Kuchenstücke, die Sie anders oder mehr schneiden, führen dazu, dass der Rest kleiner wird. Das wird die Attraktivität des Ärzteberufs nicht erhöhen, auch wenn ich davon ausgehe, dass die Mehrzahl der Ärzte nicht in allererster Linie nur auf die finanziellen Bedingungen schaut.
Zu den anderen Umständen, die den Ärzteberuf prägen, vielleicht in der zweiten Runde noch mehr. Das ist an und für sich auch nicht dazu angetan, dass sich die Attraktivität steigert, weil das Einkommen das eine ist, die Arbeitszeit dafür, die Auseinandersetzung mit einer Bürokratie, die mit arbeitsrechtlichen Fragen als Arbeitgeber das andere. All das in einem Kopf, in einer Praxis, ist für viele zu viel Belastung. Das führt dann dazu, dass der Nachwuchs nachlässt.
Die ersten – auch wenn Bleialf jetzt besetzt ist – Mangelsituationen sind doch schon sichtbar. Das ist nicht nur Bitburg-Prüm. Wir hören überall, dass Praxen nicht besetzt werden können. In Idar-Oberstein ist eine internistische Praxis im Deutschen Ärzteblatt jetzt zum zweiten Mal für 35.000 Euro annonciert. Es gibt also niemanden, der bereit ist, für 35.000 Euro eine Praxis zu übernehmen. Das liegt sicher nicht daran, dass dieser Praxissitz zu teuer ist.
Das sind Situationen, wie es sie vor 15, 20 Jahren nicht gegeben hätte. Zumindest das sollte man zur Kenntnis nehmen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen! Herr Dr. Rosenbauer provoziert natürlich, dass ich meine kleine Rede eingangs so gestalte, dass ich zunächst feststelle, wir haben in Rheinland-Pfalz die ärztliche Versorgung sichergestellt.
Ich denke, es ist wichtig, dies zu betonen. Derzeit sind im Land insgesamt mehr Ärzte und Ärztinnen beschäftigt als jemals zuvor. Dies gibt auch die Statistik sehr deutlich wieder.
Es ist keine lapidare Äußerung, um das auch noch einmal klarzustellen. Es gibt jetzt eine aktuelle solide Grundlage. Herr Dr. Schmitz hat darauf hingewiesen. Wir haben alle möglichen Zahlen aufgrund der Großen Anfrage der FDP-Fraktion neu erhoben. Die Antworten zeigen, diese Zahlen sprechen eine sehr deutliche Sprache.
Dass Sie Versorgungsengpässe heraufbeschwören und sich dabei auf Aussagen der Herren Präsidenten beru
fen, macht es nicht besser. Das ist meine Meinung dazu; denn es ist immer eine Frage, wie man politisch mit einer Problemlage umgeht oder auch nicht.
Im Bereich der Ärzte und Ärztinnen wird es auch Zeit, dass wir nicht eine Situation heraufbeschwören, die die Bevölkerung nur verunsichert, sondern sehr nüchtern mit den Zahlen umgehen.
Die Landesregierung geht mit Weitblick mit diesem Thema um, und ich werde darauf noch zu sprechen kommen; denn sie hat nie bestritten, dass wir natürlich auch im Bereich der Ärzte und Ärztinnen einen demografischen Wandel zu bewältigen haben. Diese Tatsache wurde nie bestritten, ich wehre mich nur dagegen, in der jetzigen Situation von Versorgungsengpässen zu sprechen. Sie sind nicht vorhanden, und man sollte sie auch nicht heraufbeschwören, wenn sie nicht vorhanden sind.
Ich komme nun zu den Zahlen: Die Zahl der Ärzte und Ärztinnen im niedergelassenen Bereich sind in den letzten zehn Jahren gestiegen. 1996 hatten wir noch 15.083 Ärzte und Ärztinnen, und 2006 waren es 17.576. Dies gilt auch für das letzte Jahr: Auch 2006 ist die Arztzahl gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 178 gestiegen.
Ähnlich sieht es im stationären Bereich aus. In den vergangenen zehn Jahren sind in den Krankenhäusern mehr beschäftigte Ärztinnen und Ärzte hinzugekommen als jemals zuvor. Das gilt auch für das Jahr 2006.
Die Altersstruktur im Krankenhaus – ich kann jetzt nicht im Detail darauf eingehen, da wir leider im Rahmen der Aktuellen Stunde gar nicht die Zeit dazu haben – stellt sich eigentlich relativ gut dar. Daher komme ich nun noch einmal auf den ambulanten Sektor zu sprechen, wo wir natürlich das demografische Problem in ganz besonderer Weise zu berücksichtigen haben. Es stellt sich immer wieder punktuell die Frage: Finde ich einen Praxisnachfolger, oder finde ich ihn nicht? – Wir haben im ambulanten Bereich natürlich Ärzte und Ärztinnen, die sich in einem Alter befinden, in dem sie ihre Praxis verkaufen möchten. Dies fällt in manchen Regionen nicht mehr so leicht, wie es in der Vergangenheit einmal der Fall war.
Dies hat aber immer unterschiedliche Gründe, auch in Bitburg-Prüm, wenn ich das bemerken darf. Es hat etwas mit der individuellen oder auch mit der wirtschaftlichen Situation zu tun, es hat mit der Patientenzahl zu tun, und es hat etwas damit zu tun, dass es auch hohe ideelle und materielle Praxiswerte gibt, die nicht eingebracht werden können. Es hat schließlich auch damit zu tun, dass möglicherweise ein Standort nicht attraktiv genug ist, und natürlich müssen wir uns um dieses Thema kümmern.
Ich möchte aber noch einmal deutlich sagen, es gab bislang keinen Praxissitz, an dem nicht auch eine Praxisnachfolge gefunden worden ist. Momentan gibt es in