„Herausforderungen durch den Klimawandel für Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/858 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schutz des Klimas beschäftigt uns alle tagtäglich. Zwischenzeitlich bewegt es uns auch, wie man der Presse immer wieder entnehmen kann. Wichtig ist mir festzuhalten: Über Klimaschutz nur zu reden, ist das eine, aber Klimaschutz betreibt man bekanntlich nur dann, wenn man ihn auf allen Ebenen in allen Bereichen ernsthaft durchführt.
Deshalb bin ich froh – dabei werden Sie mir sicher recht geben –, dass es Angela Merkel erreicht hat – es ist nicht alles ganz einfach in Europa –, dass wir jetzt Maßstäbe gesetzt haben, wie der Klimaschutz in naher Zukunft vorangetrieben werden kann. Uns ist allen bekannt, dass schnell etwas geschehen muss. Das muss in den nächsten 15 Jahren geschehen. Wenn in diesem Zeitrahmen nichts passiert, haben wir ein ernsthaftes Problem.
Wir von der CDU stehen ganz entschieden zu drei Punkten: Erstens sehen wir die Energieeffizienz bzw. die Energieeinsparung als einen sehr wichtigen Aspekt an. Zweitens muss der Ausbau der regenerativen Energien vorangetrieben werden, sodass wir die Grundlastfähigkeit erreichen. Drittens – das betrifft insbesondere die Landespolitik – müssen wir die Forschung und die Wissenschaft vorantreiben, damit wir das umsetzen können.
Frau Ministerin, hierzu benötigen wir Konzepte und eine Zielplanung, aber nicht nur Energiekongresse, mit denen Sie jetzt begonnen haben.
Wir müssen Sie auffordern, uns entsprechende Konzeptionen mit klaren Vorgaben, klaren Zielen und klaren Abfolgen, wann was geschehen soll, mitzuteilen.
Ich sagte es gerade, wir selbst setzen auch deshalb auf erneuerbare Energien, weil wir es uns in Zukunft nicht leisten können, nicht autark zu werden. Da werden Sie mit mir konform gehen. Das ist aber nicht nur die Frage des Klima- und Umweltschutzes, sondern es ist auch eine Frage, ob Energie in den nächsten Jahren für die Menschen noch bezahlbar ist, für Familien, für Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, die zwischenzeitlich erheblich gerade im Stromsektor mit Nebenkosten belastet werden. Deshalb müssen wir uns unterhalten, wie wir in naher Zukunft Energiepolitik betreiben.
Ich komme deshalb zu dem Punkt, bei dem die Meinungen auseinandergehen, der uns aber ganz entscheidend wichtig ist. Leider ergibt sich aus Ihrem Antrag, den wir heute Abend diskutieren, wieder die falsche Zielrichtung. Ich bin der Auffassung, wir können es uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt, an dem es noch die Chance gibt, regenerative Energien in ausreichender Form zur Verfügung zu haben, noch nicht leisten, aus der sicheren deutschen Atomenergie auszusteigen.
Es ist nicht die Frage, dass wir die Probleme unterschätzen, sie nicht ernst nehmen und wissen, dass es nur Energie auf Zeit sein kann, die gefährlich ist. Sie ist wesentlich sicherer hier in Deutschland produziert als im Ausland. Wenn es in anderen Bereichen nicht ausreicht, wäre die Konsequenz, dass wir das von dort importieren.
Wir müssen uns in diesem Zusammenhang vor Augen führen, dass der jetzt aus Atomkraft erzeugte Strom uns eine CO2-Emission in der Größenordnung des kompletten deutschen Straßenverkehrs erspart. Das sind klare Zahlen. Wir können nicht so tun, als ob uns das nicht interessiert.
Er ist jetzt leider nicht da. Das müsste im Übrigen auch den Herrn Ministerpräsidenten interessieren. Ich kann nicht verstehen, wie man sich hinstellt und behauptet, Uran sei CO2-schädlicher als Kohle. Alle Fachleute, nicht fünf Meinungen und sechs Äußerungen, nein, alle Fachleute sagen klipp und klar, im Verhältnis von mindestens 1:36, einige sagen, 1:100, gibt Atomenergie weniger CO2 ab als Kohle.
Es wird nicht einmal der Unterschied zwischen Braun- und Steinkohle gemacht. Klar ist, das Verhältnis zur Kernenergie liegt beim CO2-Ausstoß bei 1:36 oder gar 1:100.
Ich finde es vermessen, wenn man sich hinstellt und immer wieder erzählt, man ist nahe bei den Leuten, man sollte nichts erzählen, und dann liest man in der Zeitung diese Sprüche.
Das kann nicht sein. Wir müssen den Ministerpräsidenten auffordern, hier klare Linien zu ziehen. Er reklamiert immer die Glaubwürdigkeit. Er soll klar sagen, dass das, was er da gesagt hat, ein Irrtum war, weil es nicht den Tatsachen entspricht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Herr Baldauf, ich komme gleich zur Atomkraft. Ich will an anderer Stelle deutlich widersprechen. Sie haben gesagt, die Landespolitik wird nur dann betroffen, wenn es um die Forschung geht. Ich denke, dass die Landespolitik auch dann gefragt ist, wenn es um Effizienz und erneuerbare Energien geht. Ich denke, dass wir im Land die richtigen und entsprechenden Ansätze haben.
Meine Damen und Herren, der Klimawandel ist in Rheinland-Pfalz konkret erfahrbar. Wenn wir die Durchschnittstemperaturen in der Rheinebene in den letzten 50 Jahren anschauen, dann stellen wir fest, dass diese um 1,1 Grad Celsius gestiegen ist. Wir sind uns alle darüber einig, dass das Thema „Klimawandel und Klimaschutz“ ein sehr wichtiges und bedeutendes ist.
Wir sind uns auch darüber im Klaren, dass sich der Klimawandel nur mit vereintem weltweitem Engagement stoppen lässt. Wir in Rheinland-Pfalz müssen und dürfen deshalb nicht andere vorschicken und selbst untätig bleiben, nein, im Gegenteil, wir können Vorbild für andere sein. Dabei bringt es sicherlich nichts, sich auf Scheinlösungen wie ein Tempolimit auf Autobahnen oder ein Verbot von Billigflügen einzulassen. Das bewirkt nur eins, die Menschen im Land haben die Diskussionen schnell satt, und der Klimawandel wird zum Spielball des Mediengeschäftes. Über eine gewisse Zeit hinweg lassen sich damit Schlagzeilen produzieren. Dann kommt das nächste Thema an die Reihe. Wir kennen das von anderen Themen wie „Gammelfleisch“ auch. Für einen solchen Effekt ist das Thema „Klimawandel“ viel zu wichtig, meine Damen und Herren!
Ich möchte heute an dieser Stelle für einen in gewisser Weise gelassenen, aber letztlich ernsthafteren und nachhaltigeren Umgang mit dem Klimawandel werben. Eines ist klar: Nur gemeinsam mit den Unternehmen und den Beschäftigten im Land können und wollen wir effektiven Klimaschutz im Land betreiben. Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft sollen in Rheinland-Pfalz verbleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein zentrales Thema beim Klimaschutz wird die Frage nach der richtigen Energiegewinnung sein. Das ist keine Frage. Die Landesregierung setzt zu Recht auf einen Energiemix in Rheinland-Pfalz. Den erneuerbaren Energieträgern gehört die Zukunft. Aber wir müssen in der Phase des Übergangs auch auf herkömmliche Energiequellen setzen. Das ist gar keine Frage. Dazu gehört auch die Atomkraft, aber eben nur im Rahmen des von der alten Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder beschlossenen Atomausstiegs.
Wir haben an dieser Stelle schon häufig über das Thema gesprochen. Ich möchte an dieser Stelle gern einen Aspekt nennen. Herr Baldauf, Sie sind sehr intensiv auf die Atomenergie eingegangen. Ich wundere mich bzw.
finde es sehr bemerkenswert; denn jeder Mensch, der mit Technik in Berührung kommt, weiß, dass Geräte mit zunehmendem Alter immer störanfälliger werden. Das ist bei Atomkraftwerken nicht anders.
Ich hätte vielleicht noch Verständnis, wenn Sie von der CDU neue Atomkraftwerke fordern würden. Aber man muss an dieser Stelle klar sagen, dafür sind Ihre Ministerpräsidenten schlicht und ergreifend ein bisschen zu feige, weil sie sich der Resonanz ihrer Bevölkerung bewusst sind. Was Sie stattdessen tun, nämlich Laufzeitverlängerungen zu fordern, ist fahrlässig, gefährlich und niemandem ernsthaft zuzumuten.
Meine Damen und Herren, wenn wir den CO2-Ausstoß in Rheinland-Pfalz beleuchten, ist Folgendes festzustellen. Deutschlandweit machen die Haushalte beim CO2Ausstoß 14 % der gesamten Emissionen aus. In Rheinland-Pfalz sind es dagegen 34 %.
Dies zeigt, wir müssen in unserem Land, wenn wir den Gesamtanteil an CO2-Ausstoß verringern wollen, unbedingt an die Bürgerinnen und Bürger herantreten und gemeinsam mit ihnen Strategien zum Klimaschutz entwickeln.
Durch Investitionen in Haussicherungen und moderne Techniken lassen sich große Mengen an Energie einsparen, ohne dabei im Dunkeln oder im Kalten sitzen zu müssen.
1,5 Millionen Wohnungen in Rheinland-Pfalz sind älter als 20 Jahre, 60% aller Wohngebäude in RheinlandPfalz sind sanierungsbedürftig. Das bedeutet, dass wir dort ein enormes Entwicklungspotenzial haben.