Noch abenteuerlicher ist in dem Zusammenhang, dass wir das dann auch noch mit der Unternehmensteuer vergleichen. Wir müssen dann schon noch einmal ein Stück ehrlicher in der Diskussion sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bitte um Verständnis, aber ich finde es ganz schön, dass wir einmal in der Sache eine Debatte haben, die nicht nur von polemischen Ausflügen geprägt ist.
Zunächst möchte ich noch einmal deutlich machen – ich bin darauf hingewiesen worden –, die Gesamtvolumina pro Jahr – ich hatte es auf das bezogen, was in unseren Finanzplanungen für den Doppelhaushalt zu berücksichtigen ist – betragen 5 Milliarden Euro. Insgesamt sind es 2 Milliarden Euro per anno. Die Auswirkungen bei uns im Doppelhaushalt sind auf 5 Milliarden Euro Gesamtbelastung zu beziehen. Es sollte da kein falscher Eindruck entstehen. Das bitte ich mir nachzusehen.
Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen. Herr Kollege Creutzmann, ich glaube nicht, dass man argumentieren kann, dass wir die Ärmsten der Armen treffen.
Sie wissen so gut wie ich, dass diese keine Steuern bezahlen bzw. dass sie ihre Steuern, wenn sie sie bezahlen, zu 100 % zurückbekommen.
Ich möchte nur auf das eingehen, was Sie eben zitiert haben. Ich glaube, das kann man bei realer Betrachtung nicht sehen. Unabhängig von Werbungskosten hin oder her zahlt man bis zu einem Einkommen von 25.000 Euro bis 30.000 Euro – bei einer Familie mit einem Kind oder bei zwei Kindern deutlich darüber – real keine Steuern. Insoweit ist es da neutral gestellt. Ich wollte dies nur noch einmal ansprechen dürfen.
Ich möchte auf einen dritten Punkt eingehen. Herr Kollege Billen, ich möchte gar nicht die gute Motivation Ihres Vorschlags infrage stellen. Aber dies ist geltendes Recht.
Sie können Steuerrecht rückwirkend nur im Sinne einer Besserstellung ändern, nie einer Schlechterstellung. Wenn Sie es also jetzt ändern, würden Sie immer – es sei denn, Sie können die zweieinhalb Milliarden pro Jahr oder die fünf Milliarden im Doppelhaushalt dafür anders kompensieren – einen anderen Teil schlechter stellen.
Das geht nicht. Wir könnten es gar nicht, auch wenn man es wollte. Es entspricht auch nicht den Gepflogenheiten, was ich noch einmal sagen möchte. Wenn dem Verfassungsgericht eine Entscheidung vorliegt, dann versucht man nicht, das Verfassungsgericht sozusagen vorzuprägen. Was wollten wir denn dem Bundespräsidenten da zumuten? Welcher Bundespräsident könnte dann ein solches Gesetz unterschreiben? Er hat das andere unterschrieben, weil er es auch nach seiner Prüfung für verfassungskonform hält. Das Verfassungsgericht kann anderer Auffassung sein, aber welchem
Bundespräsidenten könnte denn zugemutet werden zu sagen, es ist jetzt das Verfassungsgericht gefragt, und jetzt legen wir einen Gesetzentwurf mit einem anderen Inhalt vor und sagen: Lieber Herr Bundespräsident, unterzeichne jetzt auch einmal das, was Deiner bisherigen Auffassung nicht entspricht. Aber Du sollst unterschreiben. –
Ich glaube, das kann man so nicht machen. Ich möchte Ihr Motiv nicht ins Unehrenwerte ziehen. Aber ich glaube, es ist wirklich kein gangbarer Weg.
Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung. Mit der Begründung haben wir es uns nicht leicht gemacht. Ich habe beispielsweise ausdrücklich gebeten, diese Frage, wo Arbeitsbeginn ist, also am Werkstor oder bei Abfahrt, im Sinne des Steuerrechts zu prüfen. Auch das ist geprüft worden, ob sich dies auch auf das Arbeitsrecht und das Unfallschutzrecht auswirkt. Das hätte tief greifende Veränderungen haben können. Jetzt haben wir den Schutz des Arbeitsweges über die Berufsgenossenschaften abgesichert. Also muss es geklärt werden. Das ist geklärt worden, soweit man sich auf die Verfassungsjuristen der Bundesregierung verlassen kann. Sie haben es nach bestem Wissen und Gewissen getan.
Sie haben erklärt, wir können es so formulieren, dass es nur eine Lex specialis für diese steuerrechtliche Betrachtung ist. Ich möchte dies nur erwähnen. Viel weiter wird man nie gehen können. Am Ende wird es immer jemanden geben, der sagt, er hat eine andere, auch verfassungsrechtlich begründete Auffassung.
Herr Kollege Billen, Ihren Vorwurf zur Kinderbetreuung, in einen Widerspruch zur Forderung nach solider Finanzpolitik zu setzen, kann ich allerdings nicht verstehen. Man kann den Lösungsweg politisch für falsch halten, aber wir sind die Einzigen, die nicht ein Versprechen gemacht haben, das unfinanziert ist. Dies ist durchfinanziert, mit Familiensplittingbegrenzung auf Realsplitting gehen, 15.000 Euro und eine einmalige Aussetzung der erwarteten Anhebung des Kindergeldes – wahrscheinlich 2009 zu erwarten, wenn der nächste Bericht vorliegt – und einigen kleineren weiteren Korrekturen. Ich möchte bitten, dass wir dies auseinander halten. Wenn wir über Finanzpolitik reden, sollten wir wirklich die Realitäten nicht verschwimmen lassen.
Als wir 1991 die Verantwortung übernommen haben, hätte ich mir auch gewünscht, dass wir bei null hätten anfangen können, was die Verschuldung angeht. Es ist eben nicht so. Ich hätte mir gewünscht, dass wir einer Vielzahl von Herausforderungen anders hätten begegnen können. Herr Kollege Billen, ich habe es Ihnen schon einmal versprochen und löse dies gern wieder ein, wenn Sie mögen, sage ich Ihnen, wie die Zins- und Steuerquote zu Ihrer Regierungszeit war: Immer schlechter als zuzeiten der SPD/FDP-Regierung und auch deutlich schlechter als der Haushalt, den wir vor wenigen Wochen beschlossen haben. Das möchte ich noch einmal sagen. Es war immer deutlich schlechter.
Sie bzw. Ihre Vorgänger haben in einer Zeit, in der es schwierig war, in der Nachholzeit verständlicherweise Schulden gemacht. Sie haben aber auch riesige Schulden zu der Zeit gemacht, als in der Bundesrepublik Deutschland Boomtime herrschte. Das ist die Wahrheit. Wir haben mit einem deutlich höheren Sockel als die meisten anderen Länder begonnen.
Wir haben mit den Sonderbelastungen der Deutschen Einheit und mit der Sonderbelastung der Konversion leider nicht so konsolidieren können, wie das sonst möglich gewesen wäre.
Wir haben aber mit unserer Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik eine Arbeitsmarktsituation und eine Wirtschaftssituation herbeigeführt, die Rheinland-Pfalz in die Spitzengruppe der deutschen Länder gebracht hat. Ich habe deshalb gar keine Bedenken, dass wir diese Auseinandersetzung miteinander führen.
Ich sage noch einmal, wer solche Zinssteuerquoten hinterlassen hat wie zuzeiten der CDU-Regierung, zum Teil der Alleinregierung der CDU in Boomzeiten, der hat das Recht verspielt,
uns heute in einer Phase der schwierigen finanziellen Situation zu sagen, wir wären die Schuldenmacher.
Das ist schlicht und einfach unredlich. Solange Sie – ich habe es versprochen, und Sie wissen von der schönen Geschichte, dass man halten muss, was man den Kindern versprochen hat – dieses unrichtige Argument gebrauchen, werde ich dagegen argumentieren.
Wenn Sie es wünschen, werde ich Ihnen gern die realen Zahlen vortragen. Das ist die Realität in Rheinland-Pfalz, aber nicht das, was Sie den Leuten vorgaukeln wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jede Fraktion hat noch 2,5 Minuten Redezeit. Gibt es Wortmeldungen? – Herr Kollege Billen hat sich gemeldet und hat nun das Wort.
(Ministerpräsident Beck: Herr Kollege Baldauf darf heute gar nicht dran! – Zuruf des Abg. Baldauf, CDU)
Herr Ministerpräsident, geben Sie doch zunächst einmal den Gesamtschuldenstand bekannt, und zwar mit allen Nebenhaushalten, die Sie geschaffen haben.
Das Land Rheinland-Pfalz hat vor 60 Jahren begonnen zu existieren. Vergleichen Sie einmal die Aufgaben in diesem Retortenland, die nach dem Krieg zu bewältigen waren, mit den heutigen Aufgaben. Lesen Sie doch einmal in aller Ruhe die eine oder andere Rede auch Ihrer Kollegen in diesem Hohen Hause aus den 50erJahren oder 60er-Jahren.
Lesen Sie einmal nach, worin damals die Probleme bestanden. Ich habe diese Protokolle einmal nachgelesen. Damals hat nichts funktioniert, weder die Hygiene noch sonstige Grundelemente. Nun wollen Sie behaupten, wir hätten alles falsch gemacht. Das halte ich für unfair.
Legen Sie die Zahlen doch wirklich einmal auf den Tisch. Nennen Sie uns doch einmal die Gesamtverschuldung mit allen Nebenhaushalten, die Sie gebildet haben. Hierzu gehören auch der LBB, der LBM, der Pensionsfonds usw.
Vergleichen Sie dann einmal die Zahlen. Dann sieht die gute alte Zeit bis zum Jahr 1991 gar nicht so schlecht aus. Die Zukunftszeiten unter der CDU werden auch nicht so schlecht aussehen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann unterbrechen wir unsere Plenarsitzung bis 13:30 Uhr.