Unbestritten – um zu weiteren Gemeinsamkeiten zurückzukehren – ist sicherlich das große Potenzial an Energieeinsparungen. Hier hat Deutschland insgesamt eine Vorreiterrolle. Auch in Rheinland-Pfalz wurde bereits eine Menge getan.
Ich sehe auf Dauer gute Exportchancen für die der Energieeinsparung dienenden Güter und Dienstleistungen für unsere Wirtschaft. Dies wird wiederum gut für unsere Arbeitsplätze sein.
Dies stellt wieder einen Punkt dar, bei dem Umweltschutz sich durchaus mit Wirtschaftspolitik und Arbeitsplatzschaffung vereinbart.
Allerdings ist in diesem Punkt die Vorbildrolle des Landes anzusprechen. Frau Conrad, hierbei sehe ich schon einigen Nachholbedarf im Gegensatz zu Ihnen. Beispiele lassen sich allein im Abgeordnetenhaus reichlich finden.
Weitere Handlungsfelder für das Land liegen im Abbau von Innovations- und Marktzugangsschranken für alternative Energien, insbesondere auf dem Gebiet von Bürokratie und Wettbewerbsbeschränkung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, Ihre beiden Fraktionen und auch die Regierung haben sich bisher ausschließlich auf Energiepolitik beschränkt.
Wir haben aber das Thema „Klimaschutz“, und dazu gehören noch einige andere Punkte, über die heute überhaupt noch nicht gesprochen wurde.
Dies ist zum einen der Einfluss der Wasserwirtschaft auf das Klima oder der Einfluss von Flächenversiegelung
und -bewuchs auf das Mikroklima. Landwirtschaftliche Flächen werden in Zukunft nicht nur für die Erzeugung von Lebensmitteln benötigt werden, sondern auch für die Gewinnung von Biokraftstoffen. Wenn ich mich recht entsinne, hat dies heute Morgen Staatsminister Hering auch schon angesprochen. Allerdings fürchte ich, dass wir nicht alle verfügbaren Flächen dafür nutzen werden; denn bei den landwirtschaftlichen Betrieben besteht ein großes Problem im Finden von Nachfolgern. 60 % der Landwirte finden keinen Nachfolger.
Ich denke aber, es ist umso wichtiger, dass gerade in unserem Land mit hohem agrarwirtschaftlichem Potenzial alles darangesetzt wird, den exorbitanten Verbrauch an Grünflächen durch Versiegelung, Verkehr und Industrie auf das notwendige Maß zurückzuführen; denn gerade dort, wo die Nutzungen von Flächen konkurrieren, sind leider oftmals die besten landwirtschaftlichen Flächen.
Heute kann die Aufzählung zwangsläufig nicht vollständig sein, da meine Redezeit wieder ihrem Ende entgegengeht.
Aber man kann ein so umfassendes Thema ohnehin nicht vollständig im Rahmen einer solchen Aussprache abhandeln. Man kann immer nur einzelne Punkte anreißen.
Ich schließe deshalb mit „Fortsetzung folgt“, wobei die Fortsetzung nicht nur heute gemeint ist, und danke Ihnen fürs Zuhören.
(Ministerpräsident Beck: Jetzt kommt die energiepolitische Rede der CDU! – Baldauf, CDU: Die wollte ich gern von Ihnen hören! – Ministerpräsident Beck: Für die CDU Kann ich doch keine energie- politische Rede halten!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, zehn Minuten brauche ich nicht, um auf Ihre Rede zu antworten, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Mir erschließt sich nicht ganz, welche Lösung Sie vorgegeben haben.
Aber bevor ich anfange, bin ich doch guter Hoffnung, nachdem Sie auch so versöhnlich geendet haben, dass Sie Ihre Aussage, die Sie dem Kollegen Dr. Gebhart
gegenüber gemacht haben, bitte noch einmal überdenken und sich vielleicht auch bei ihm in irgendeiner Form entschuldigen.
Wenn wir solche Debatten führen, sollten wir schon ganz normal bleiben. Wenn Ihnen, was ich nicht unterstelle, eine Debatte Spaß macht, in der man andere doch etwas sehr angreift, wäre das traurig. Also, überdenken Sie das bitte!
Unabhängig davon, „populistisch“ – nun ja, populistisch ist immer so eine Frage. In der „FAZ“ vom 10. März 2007 hat man Ihnen etwas erklärt, weshalb es nicht so ist, und Sie haben natürlich klargestellt – das stimmt auch –, es sei die DDR gewesen. Die DDR – das ist 17 Jahre her.
Ich hoffe nur, dass Sie bei anderen Aussagen auch nicht immer so alte Zahlen nehmen. In diesen 17 Jahren sind zwischenzeitlich mehrere ganz neue Studien erstellt worden. Das wird Ihnen Frau Conrad bestätigen können. Deshalb freue ich mich, dass Sie das noch einmal klargestellt haben. Aber das ändert nichts an der Situation, dass Sie nicht die Frage beantwortet haben: Wie wollen Sie CO2 in Zukunft vermeiden? Wie wollen Sie es vermeiden?
Sie sprachen von Verlässlichkeit. Das kann ich nur unterstreichen: Verlässlichkeit ist gerade in diesem Bereich wichtig. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Verlässlichkeit ist auch wichtig für die Menschen, damit sie wissen, wohin es geht. Es stimmt: Es gibt Forschungsprojekte. In Australien mit 16 Millionen Einwohnern in einem Riesenland gibt es die Möglichkeit, auch CO2 in die Erde hineinzubringen. Aber das kann man sicherlich mit Europa schwer vergleichen, weil wir gar nicht die Ressourcen dafür haben.
Wir müssen den Menschen schon die Frage beantworten, wohin wir in Zukunft wollen. Zur Verlässlichkeit gehört für mich auch, dass wir ihnen die Frage beantworten, wie sich die Energiepreise entwickeln werden. Das müssen wir den Menschen sagen.
Frau Conrad, leider haben auch Sie keine klaren Vorgaben und auch keine klaren zeitlichen Vorgaben zur CO2Vermeidung gegeben. Wann wollen Sie wo in welcher Form stehen? Mit welcher regenerativen Energielast rechnen Sie in wie vielen Jahren? – Das müssen Sie erst einmal beantworten, bevor Sie auf Alternativen eingehen.
Nur am Rande bemerkt: Herr Ministerpräsident, wenn ich Sie richtig verstanden habe, bleiben Sie bei dem, was bisher vorgesehen ist: Wir bauen 23 neue Kohlekraftwerke in Deutschland. Wir verlassen uns dabei auf die China-Kohle. Im Übrigen sterben in China jedes Jahr
Wir müssen schon daran denken, woher wir die fossilen Energieträger bekommen: aus China, aus Kolumbien, aus Südafrika? – Herr Ministerpräsident, Sie werden mir Recht geben, das sind alles keine Länder, bei denen Sie die Hand dafür ins Feuer legen können, dass Sie von ihnen in den nächsten 20 Jahren noch diese Rohstoffe erhalten werden. Sie wissen, dass sich neue Kohlekraftwerke erst nach 50 bis 60 Jahren rechnen. So lange können Sie überhaupt nicht dafür sorgen, dass Sie die Grundausstattung, die Lieferung der notwendigen Kohle, gewährleisten können. Das können Sie nicht. Seien Sie deshalb bitte etwas ehrlicher zu den Menschen.
Es wird immer wieder behauptet, wir wollten bei der Atomkraft mehr. Wir haben erklärt, dass wir mit „mehr“ „länger“ meinen. Das ist ein Unterschied. Mehr wollen auch wir nicht, das möchte ich festhalten. Wir wollen sie länger. Warum wollen wir sie länger? – Nicht, weil wir Atomkraftfanatiker sind. Aber wenn wir das gemeinsame Ziel haben – und das haben wir –, die regenerativen Energien zu fördern, wobei im Übrigen auch an die Wasserkraft und deren Förderung zu denken wäre, müssen wir so ehrlich zueinander sein, dass wir uns für die Verlängerung der Atomkraft deshalb einsetzen müssen, Zeit zu gewinnen, um andere Formen zu entwickeln.
Frau Mohr sagt, dies sei der falsche Weg. Dann würden Sie aber auch behaupten, dass Angela Merkel keinen Verdienst errungen hat, indem sie die CO2Reduzierung haben möchte. Frau Mohr, beantworten Sie mir bitte an diesem Pult, wie Sie eine CO2Reduzierung erreichen wollen, wenn Sie neue Kohlekraftwerke bauen. Das widerspricht sich in sich. Das funktioniert nicht.
Herr Ministerpräsident, Sie gestatten mir noch eine Bemerkung. Es ist wahr, die Atomkraft ist sicherlich nicht ungefährlich. Darin sind wir uns einig. Sie werden mir aber auch zugestehen: Es bringt wenig, über Schwedens Atomkraftwerke nachzudenken, wenn wir über
deutsche oder gar über rheinland-pfälzische Energiepolitik reden. Sie können bestimmt davon ausgehen, wenn wir unsere Atomkraftwerke abschalten, werden die Schweden nicht deshalb automatisch auch ihre Kraftwerke abschalten. Im Gegenteil, in Finnland wird ein neues Atomkraftwerk gebaut, und Sie wissen auch, dass Siemens mehr als 100 kleine Kraftwerke nach China liefern wird. Das wird so kommen. Ich will damit nicht sagen, dass diese Energie deshalb von uns weiter gefördert werden muss, aber wir müssen die Zeit im Sinne der Menschen verlängern. Bitte lassen Sie uns auch einmal an die Menschen denken. Dabei sollten wir Vorreiter sein.
(Beifall der CDU – Ministerpräsident Beck: China plant zehn Atomkraftwerke, nicht 100! – Zuruf von der SPD: Es gibt auch Menschen, die nicht verstrahlt werden wollen! – Pörksen, SPD: Tschernobyl für die Menschen!)
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe vorhin den Dialog zwischen Herrn Ministerpräsidenten Beck und Herrn Dr. Gebhart akustisch nicht vollständig verfolgen können, aber ich gehe davon aus, dass Herr Ministerpräsident Beck das Problem mit Ihnen lösen kann, Herr Dr. Gebhart.
Herr Baldauf, gestatten Sie mir, dass ich zunächst zu Ihrem letzten Punkt Position beziehe. Wenn Sie nun von Frau Ministerin Conrad dezidierte Vorgaben verlangen, frage ich Sie: Wo steht die auch von mir sehr geschätzte Frau Merkel momentan? – Sie hat Verhandlungen geführt und hat dreimal Reduktionsziele von 20 % bis zum Jahr 2020 vereinbart. Sie hat aber noch von keinem einzigen Land dezidierte Zusagen. Sie befindet sich derzeit auf Verhandlungsebene.